{"id":4179,"date":"2026-06-08T07:19:35","date_gmt":"2026-06-08T07:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-beschwerdeverfahren-hilfsantrag-olg-hamm-15-w-635-10-im-beschwerdeverfahren-nach-den-vorschriften-des-famfg-ist-das-stellen-eines-hilfsantrages-zulaessig\/"},"modified":"2026-06-30T07:20:13","modified_gmt":"2026-06-30T07:20:13","slug":"erbrecht-beschwerdeverfahren-hilfsantrag-olg-hamm-15-w-635-10-im-beschwerdeverfahren-nach-den-vorschriften-des-famfg-ist-das-stellen-eines-hilfsantrages-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4179","title":{"rendered":"Erbrecht Beschwerdeverfahren Hilfsantrag – OLG Hamm 15 W 635\/10 | Im Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des FamFG ist das Stellen eines Hilfsantrages zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 09.11.2011 \u2013 Az. 15 W 635\/10: Hilfsantrag im Beschwerdeverfahren zul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Im Erbscheins-Beschwerdeverfahren kann ein Hilfsantrag zul\u00e4ssig sein, wenn er denselben Lebenssachverhalt betrifft und nur auf die Hinweise des Beschwerdegerichts reagiert.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellte klar, dass das Beschwerdegericht im FamFG-Verfahren nicht starr an den erstinstanzlichen Erbscheinsantrag gebunden ist. Praktisch wichtig ist dies f\u00fcr Erben, die erst im Beschwerdeverfahren erkennen, dass ihr Antrag anders gefasst werden muss, um dem aus Sicht des Gerichts zutreffenden Erbrecht zu entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin war kinderlos verstorben. Mehrere Beteiligte stellten unterschiedliche Erbscheinsantr\u00e4ge, weil streitig war, wer aufgrund verschiedener letztwilliger Verf\u00fcgungen Erbe geworden war.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das Amtsgericht Bielefeld mehrere Erbscheinsantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen hatte, legten Beteiligte Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren wies der Senat darauf hin, dass nach seiner vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung nicht zwei Beteiligte je zur H\u00e4lfte, sondern die Beteiligte zu 1) allein Erbin sein k\u00f6nnte; daraufhin stellte diese hilfsweise einen Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm hielt den Hilfsantrag im Beschwerdeverfahren f\u00fcr zul\u00e4ssig. Entscheidend war, dass der Antrag nicht einen v\u00f6llig neuen Streitstoff einf\u00fchrte, sondern denselben Lebenssachverhalt betraf und nur das bisherige Begehren an die rechtliche Einsch\u00e4tzung des Beschwerdegerichts anpasste.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht st\u00fctzte sich dabei auf die Funktion des Beschwerdeverfahrens nach dem FamFG als zweite Tatsacheninstanz und auf die gerichtliche Hinweispflicht nach \u00a7 28 FamFG. Au\u00dferdem verwies es auf verfahrens\u00f6konomische Gr\u00fcnde: Ohne Zulassung eines solchen Hilfsantrags m\u00fcssten Beteiligte oft ein neues Erbscheinsverfahren beginnen, obwohl das Beschwerdegericht den entscheidungsreifen Weg bereits aufgezeigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 09.11.2011 \u2013 Az.: 15 W 635\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der angefochtene Beschluss wird unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Beschwerden abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung des Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) vom 27.10.2011 erforderlich sind, werden f\u00fcr festgestellt erachtet.<\/li>\n\n\n\n
  3. Eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Gesch\u00e4ftswert wird f\u00fcr den zur\u00fcckgewiesenen Teil der Beschwerde auf 40.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Erblasserin E ist im Jahr 2008 kinderlos verstorben.<\/p>\n\n\n\n

    Am 17.07.2009 beantragte die Beteiligte zu 1) zu Protokoll des Rechtspflegers des Nachlassgerichts die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der sie aufgrund der letztwilligen Verf\u00fcgung der Erblasserin vom 28.06.1994 in Verb. mit dem Testament des Ehemannes der Erblasserin vom 15.04.1974 als Miterbin zu 15\/24 Anteil ausweist.<\/p>\n\n\n\n

    Am 11.08.2009 beantragte der Beteiligte zu 3) zur Niederschrift des Notars J. die Erteilung eines Teil-Erbscheins mit folgendem Inhalt:<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 3) ist Vorerbe zu 1\/6 an 3\/4 des Nachlasses der Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

    Nacherbin ist die Beteiligte zu 1). S. ist Erbin zu 1\/4.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 21.12.2009 stellte das Amtsgericht Bielefeld die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung des Antrags der Beteiligten zu 1) und 3) erforderlich sind, fest. Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 6) Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 22.04.2010 korrigierte der Beteiligte zu 3) seinen Erbscheinsantrag und beantragte einen Erbschein, nach dem die Erblasserin von den Beteiligten zu 1) und 2) zu je \u00bd Anteil beerbt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht Bielefeld hob mit Beschluss vom 21.12.2009 den angefochtenen Beschluss auf und wies das Amtsgericht an, die Erbscheinsantr\u00e4ge der Beteiligten zu 1) und 3) vom 17.07.2009 und 11.08.\/15.09.2009 erneut zu bescheiden. Den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3) vom 22.04.2010 wies es zur\u00fcck. In den Gr\u00fcnden f\u00fchrte es u.a. aus, den auf das Testament vom 25.01.1984\/13.04.1985 gest\u00fctzten Erbscheinsantrag k\u00f6nne es nicht bescheiden, weil er erst im Beschwerdeverfahren gestellt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schreiben vom 05.08.2010 nahm der Beteiligte zu 3) die Erbscheinsantr\u00e4ge vom 11.08.2009 und 15.09.2009 zur\u00fcck, mit Schreiben vom 21.08.2010 teilte die Beteiligte zu 1) mit, ihr Erbschein vom 17.07.2009 sei inhaltlich abge\u00e4ndert worden und werde dem Nachlassgericht zugestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Am 19.08.2010 beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) zur Niederschrift des Notars T. die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie als Miterben zu je \u00bd Anteil ausweist. Die Beteiligten zu 4) und 6) beantragten mit Schreiben vom 07.09.2010 die Erteilung eines Erbscheins, nach dem die Erblasserin beerbt worden ist W. und den Beteiligten zu 1), 2) und 5) zu je 1\/6 Anteil.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 14.10.2010 wies das Amtsgericht Bielefeld die Erbscheinsantr\u00e4ge vom 19.08.2010 und 07.09.2010 zur\u00fcck. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Auf den Hinweis des Senats vom 20.10.2011 hat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 27.10.2011 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist.<\/p>\n\n\n\n

    II. Der Senat ist zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde berufen, weil die Erbscheinsantr\u00e4ge, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, nach dem 01.09.2009 bei dem Nachlassgericht eingegangen sind, Art. 111 FG-RG. Die Beschwerde ist nach \u00a7 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, \u00a7\u00a7 63, 64 FamFG. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nach \u00a7 59 FamFG beschwerdebefugt, weil sie geltend machen, die Erblasserin gemeinschaftlich bzw. allein beerbt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beschwerdewert ist erreicht, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 \u20ac \u00fcbersteigt, \u00a7 61 Abs. 1 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sache ist die Beschwerde der Beteiligte zu 1) mit dem Antrag vom 27.10.2011 begr\u00fcndet. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antrag entsprechend der Anregung des Senats in dem Schreiben vom 20.10.2011 hilfsweise gestellt ist, weil die Beteiligte zu 1) ausdr\u00fccklich auf dieses Schreiben verweist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. An einer solchen Entscheidung sieht sich der Senat durch die grunds\u00e4tzliche Bindung an den Inhalt des beim Nachlassgericht zu stellenden Erbscheinsantrages nicht gehindert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Allerdings entsprach es unter Geltung des FGG einhelliger Auffassung, dass das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren einer strengen Bindung an den Erbscheinsantrag unterliegt und ein Hilfsantrag oder eine Antrags\u00e4nderung in der Beschwerdeinstanz daher nicht mehr wirksam angebracht werden kann (BayObLG 1998, 798; FamRZ 1999, 61; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 188; OLG K\u00f6ln OLGZ 1994, 334; ebenso zum neuen Recht \u2013 aber in einer Hilfserw\u00e4gung \u2013 OLG Dresden ZErb 2011, 249).<\/p>\n\n\n\n

      Dieser Grundsatz kann nach Auffassung des Senats unter Geltung des FamFG nicht mehr unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt werden. Vielmehr ist es nach Auffassung des Senats geboten, in der Beschwerdeinstanz eine Antrags\u00e4nderung in Anlehnung an das Berufungsverfahren der ZPO zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

      Da die erforderliche Beschwer des Rechtsmittelf\u00fchrers auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit voraussetzt, dass er zumindest teilweise oder hilfsweise sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, kommt eine Antrags\u00e4nderung nur in der Form eines zus\u00e4tzlichen Hilfsantrags in Betracht, wie er hier gestellt ist. F\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Antrags\u00e4nderung sprechen nach Auffassung des Senats folgende Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

      Im erstinstanzlichen Verfahren \u00fcber einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ist es unproblematisch zul\u00e4ssig, dass der Antragsteller seinen Antrag unbedingt oder auch nur hilfsweise \u00e4ndert, um Hinweisen des Gerichts (bspw. zur Auslegung einzelner Bestimmungen eines Testaments oder dem Ergebnis einer Anh\u00f6rung der Beteiligten oder einer Beweisaufnahme) Rechnung zu tragen und auf diese Weise im Rahmen des anh\u00e4ngigen Verfahrens zu einer abschlie\u00dfenden Entscheidung gelangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      An dieser Verfahrenssituation \u00e4ndert sich nichts grundlegend dadurch, dass das sachliche Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine (hilfsweise) \u00c4nderung des Antrags sich erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens herausstellt. Nach der Konzeption des Gesetzes ist das Beschwerdeverfahren eine zweite Tatsacheninstanz. Das Beschwerdegericht tritt uneingeschr\u00e4nkt an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts. Den Regelungen in den \u00a7\u00a7 68 Abs. 3, 69 FamFG ist der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, die Kompetenz und die Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur m\u00f6glichst umfassenden Erledigung des Verfahrens zu st\u00e4rken und gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Vorschriften des FGG auszuweiten. Die Vorschriften \u00fcber das erstinstanzliche Verfahren sind uneingeschr\u00e4nkt auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten geeignete Hinweise zu erteilen (\u00a7 28 Abs. 1 FamFG) und auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken (\u00a7 28 Abs. 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

      Diese vom Gesetz gewollte M\u00f6glichkeit der Beeinflussung des Verfahrensgangs durch das Gericht mit dem Ziel, im Interesse der Beteiligten zu einem sachgerechten Verfahrensergebnis zu gelangen, w\u00e4re entgegen dem Sinn der Vorschrift verk\u00fcrzt, wenn das Beschwerdegericht zwar auf seine Auffassung (etwa zur Auslegung eines Testaments oder zum Ergebnis einer Beweisaufnahme) hinweisen k\u00f6nnte, dem Antragsteller aber die M\u00f6glichkeit verwehrt w\u00e4re, durch eine (hilfsweise) \u00c4nderung seines Antrags dem erteilten Hinweis Rechnung tragen und auf diese Weise im Rahmen des anh\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens zu einem abschlie\u00dfenden Verfahrensergebnis gelangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Zu dem gegenteiligen Ergebnis f\u00fchrt die Auffassung, die die M\u00f6glichkeit einer hilfsweisen Antrags\u00e4nderung im Beschwerdeverfahren generell ausschlie\u00dft: Das Beschwerdegericht k\u00f6nnte nur \u00fcber den urspr\u00fcnglich gestellten Antrag entscheiden. Dem Antragsteller bliebe nur die M\u00f6glichkeit, ein neues Erbscheinsverfahren mit dem vom Beschwerdegericht f\u00fcr sachgerecht gehaltenen Antrag bei dem Amtsgericht einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

      Das Amtsgericht ist indessen an die dem Hinweis zugrunde liegende Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts nicht gebunden, so dass der Antragsteller ggf. wiederum Beschwerde einlegen muss, um nunmehr zu der von ihm angestrebten Entscheidung zu gelangen, l\u00e4uft aber zus\u00e4tzlich die Gefahr, dass sich die Auffassung des Beschwerdegerichts, etwa infolge ge\u00e4nderter Besetzung des Spruchk\u00f6rpers, zwischenzeitlich ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Blick auf dieses verfahren\u00f6konomisch wenig sinnvolle Ergebnis sieht der Senat keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine strenge Bindung des Beschwerdegerichts an den erstinstanzlich gestellten Antrag. Eine solch strenge Bindung l\u00e4sst sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten. Es spricht auch wenig daf\u00fcr, die Zul\u00e4ssigkeit von Antrags\u00e4nderungen im Beschwerdeverfahren der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschr\u00e4nkender zu behandeln als im Berufungsverfahren im Zivilprozess. Dort sieht \u00a7 533 Nr. 1 ZPO vor, dass eine Klage\u00e4nderung im Berufungsverfahren zul\u00e4ssig ist, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies f\u00fcr sachdienlich erachtet. Die weitere Voraussetzung in Nr. 2 der genannten Vorschrift betrifft die eingeschr\u00e4nkte Einf\u00fchrung neuen Tatsachenstoffes im Berufungsverfahren (\u00a7 529 ZPO), die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Entsprechung findet (\u00a7 65 Abs. 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

      Trotz des im Vergleich zum Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit in vielerlei Hinsicht formenstrengeren Verfahrens der ZPO wird der Begriff der Sachdienlichkeit gerade durch Gr\u00fcnde der Prozesswirtschaftlichkeit ausgef\u00fcllt (vgl. Z\u00f6ller\/He\u00dfler, ZPO, 28. Aufl., \u00a7 533 Rn 6).<\/p>\n\n\n\n

      Es bestehen keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum den Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende verfahrensrechtliche Instrumente zur Herbeif\u00fchrung eines abschlie\u00dfenden Verfahrensergebnisses und der Vermeidung weiterer Verfahren verschlossen bleiben sollen.<\/p>\n\n\n\n

      In dem vorliegenden Verfahren braucht nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine Antrags\u00e4nderung im Beschwerdeverfahren als sachdienlich zuzulassen ist. Unzweifelhaft m\u00fcssen die Interessen der weiteren Verfahrensbeteiligten angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Nach Auffassung des Senats muss ein Hilfsantrag im Beschwerdeverfahren jedenfalls dann zugelassen werden, wenn er auf einen Lebenssachverhalt gest\u00fctzt wird, der bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz war, sich im Rahmen des materiellen Rechtsschutzbegehrens h\u00e4lt, das durch die erstinstanzlichen Antr\u00e4ge umrissen wurde, und in der Sache lediglich die Anpassung dieses Begehrens an die Erkenntnisse der Beschwerdeinstanz darstellt.<\/p>\n\n\n\n

      Nach diesen Kriterien ist der Hilfsantrag der Beteiligten zu 1) hier zuzulassen. Denn nach Auffassung des Senats sind nicht die Beteiligten zu 1) und 2) als Miterben zu je \u00bd Anteil, sondern die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin berufen.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerdekammer des Landgerichts Bielefeld, die das vom Ehemann der Erblasserin verfasste Testament vom 15.04.1974 in Verbindung mit dem Schriftst\u00fcck der Erblasserin vom 28.06.1994 nicht als gemeinschaftliches Testament der E. und ihres Ehemannes nach \u00a7 2267 BGB ausgelegt hat. Denn in diesem Testament hat der Ehemann der Erblasserin ausdr\u00fccklich nur seine Erben berufen und hinsichtlich der Erbfolge nach seiner Ehefrau nur W\u00fcnsche ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Eine Verf\u00fcgung seiner Ehefrau enth\u00e4lt das Testament jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

        Zutreffend gehen die Beteiligten zu 1) und 2) davon aus, dass die Erblasserin in ihrer letztwilligen Verf\u00fcgung vom 25.01.1984 die Mutter der Beteiligten zu 1) M. als Erbin eingesetzt hat. Im Unterschied zu dem Schriftst\u00fcck vom 28.06.1994 hat die Erblasserin in der Verf\u00fcgung vom 25.01.1984 selbst letztwillig verf\u00fcgt und ausdr\u00fccklich bestimmt, wer sie beerben soll. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass sie mit den Worten<\/p>\n\n\n\n

        \u201eBei allem muss bedacht werden, dass M. u. Familie unsere Erbin ist u. ihr geh\u00f6rt dann alles!\u201c<\/p>\n\n\n\n

        etwas anderes ausdr\u00fccken wollte als eine Erbeinsetzung ihrer Nichte M. Diese Regelung ist auslegungsf\u00e4hig und -bed\u00fcrftig. Bei der Auslegung eines Testaments ist anhand seines gesamten Inhalts und der Umst\u00e4nde des Einzelfalls der Wille des Erblassers zu ermitteln und nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften (\u00a7 133 BGB). Die Erbeinsetzung ist hier dahin auszulegen ist, dass die Erblasserin M. als Alleinerbin einsetzen wollte.<\/p>\n\n\n\n

        Dies ergibt sich aus den Singularworten \u201eErbin\u201c und \u201eihr geh\u00f6rt\u201c und entspricht dem, was ihr Ehemann in seinem Testament 15.04.1974 unter Nr. 3 verf\u00fcgt hatte und die Erblasserin dem Grunde nach hat \u00fcbernehmen wollen. Mit den Worten \u201eund Familie\u201c hat die Erblasserin daher nur die Personen aufzeigen wollen, die im Falle des Vorversterbens der eingesetzten Erbin als Ersatzerben in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n

        Nach Auffassung des Senats ist es naheliegend, dass es der Wille der Erblasserin war, dass im Falle des Vorversterbens der eingesetzten Erbin M. deren Nachkommen Ersatzerben sein sollten. Dies ist Die Beteiligte zu 1) allein, weil deren Schwester bereits vor ihrer Mutter verstorben ist.<\/p>\n\n\n\n

        Eine Entscheidung \u00fcber die Anordnung der Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst, \u00a7\u00a7 81, 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf den \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 KostO.<\/p>\n\n\n\n

        Der Senat hat gem. \u00a7 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil er der behandelten Frage zur Zul\u00e4ssigkeit eines Hilfsantrags im Beschwerdeverfahren grunds\u00e4tzliche Bedeutung zumisst.<\/p>\n\n\n\n

        \n