{"id":4184,"date":"2026-06-07T16:42:51","date_gmt":"2026-06-07T16:42:51","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-prozesskostenhilfe-erbenhaftung-olg-duesseldorf-24-w-27-10-beruft-sich-ein-erbe-auf-die-beschraenkte-erbenhaftung-so-ist-ihm-prozesskostenhilfe-hinsichtlich-der-gesamten-rechtsverteidigung\/"},"modified":"2026-06-29T16:44:00","modified_gmt":"2026-06-29T16:44:00","slug":"erbrecht-prozesskostenhilfe-erbenhaftung-olg-duesseldorf-24-w-27-10-beruft-sich-ein-erbe-auf-die-beschraenkte-erbenhaftung-so-ist-ihm-prozesskostenhilfe-hinsichtlich-der-gesamten-rechtsverteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4184","title":{"rendered":"Erbrecht Prozesskostenhilfe Erbenhaftung OLG D\u00fcsseldorf 24 W 27\/10 | Beruft sich ein Erbe auf die beschr\u00e4nkte Erbenhaftung so ist ihm Prozesskostenhilfe hinsichtlich der gesamten Rechtsverteidigung zu bewilligen"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 17.05.2010 \u2013 Az. 24 W 27\/10: Prozesskostenhilfe bei Erbenhaftung unbeschr\u00e4nkt<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbe, der sich auf beschr\u00e4nkte Erbenhaftung beruft, darf Prozesskostenhilfe nicht nur f\u00fcr diese Einrede, sondern muss sie f\u00fcr die gesamte Rechtsverteidigung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf stellt klar, dass die Einrede der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung den Streitgegenstand nicht in einen abtrennbaren Teil verwandelt. Weil der Erbe diese Einrede im Erkenntnisverfahren wirksam erheben muss, ist ihm bei Bed\u00fcrftigkeit uneingeschr\u00e4nkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Beklagte zu 2) wurde als Erbin in einem Zivilprozess in Anspruch genommen. Sie verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis, ihre Haftung als Erbin sei beschr\u00e4nkt, und beantragte Prozesskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf gew\u00e4hrte Prozesskostenhilfe zun\u00e4chst nicht in vollem Umfang, sondern nur bezogen auf die Einrede der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung beziehungsweise entsprechende Antr\u00e4ge. Hiergegen legte die Beklagte zu 2) sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf gab der sofortigen Beschwerde statt. Zwar ging das Gericht davon aus, dass der Klageantrag nach dem damaligen Sach- und Streitstand wohl begr\u00fcndet sein d\u00fcrfte; dennoch bot die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg, weil die Beklagte sich voraussichtlich die Beschr\u00e4nkung ihrer Haftung vorbehalten konnte.<\/p>\n\n\n\n

Eine Beschr\u00e4nkung der Prozesskostenhilfe auf die Erhebung der Einrede hielt das Gericht f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die Einrede ist kein selbstst\u00e4ndiger, abtrennbarer Streitgegenstand, sondern muss anwaltlich im Erkenntnisverfahren geltend gemacht werden, damit die beschr\u00e4nkte Erbenhaftung sp\u00e4ter im Vollstreckungsverfahren wirksam genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 17.05.2010 \u2013 Az.: 24 W 27\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 3. M\u00e4rz 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der Beklagten zu 2) ratenfrei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes \u2026 zu den Bedingungen eines beim Landgericht D\u00fcsseldorf zugelassenen Rechtsanwaltes bewilligt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde ist begr\u00fcndet. Der Beklagten zu 2) ist ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, \u00a7 114 ZPO. Dem Landgericht ist zwar zuzustimmen, dass nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand davon auszugehen ist, dass der Klageantrag zu 1) gegen\u00fcber der Beklagten zu 2) begr\u00fcndet sein d\u00fcrfte. Gleichwohl bietet die Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2) Aussicht auf Erfolg. Denn die Beklagte zu 2) d\u00fcrfte sich mit Erfolg die Beschr\u00e4nkung ihrer Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2059, 1793,1629a, 1990 BGB vorbehalten k\u00f6nnen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nicht auf die Erhebung dieser Einrede beschr\u00e4nkt werden. Sie kann insbesondere nicht auf den \u201cHilfsantrag\u201c aus dem Schriftsatz vom 13. Januar 2010 bzw. auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 25. Februar 2010 bezogen werden. Denn durch diese Rechtsverteidigung wird der Streitgegenstand nicht teilbar (Hans. OLG Bremen, OLGZ 1989, 365). Soweit ein Erbe die D\u00fcrftigkeitseinrede erhebt, bedarf es zum einen keines besonderen Antrages (BGH NJW 1983, 2378). Die Beschr\u00e4nkung wird zum anderen- wie das Landgericht zu Recht ausf\u00fchrt \u2013 in der Kostenentscheidung zur Hauptsache nicht relevant. Der bed\u00fcrftigen Beklagten zu 2) ist es aber prozessual zu erm\u00f6glichen, sich auf die Beschr\u00e4nkungen der Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2059, 1793,1629a, 1990 BGB in Verbindung mit \u00a7 780 Abs. 1 ZPO zu berufen. Das Prozessgericht darf grunds\u00e4tzlich nach freiem Ermessen entweder die behauptete Ersch\u00f6pfung des Nachlasses materiell pr\u00fcfen oder dem beklagten Erben auf dessen D\u00fcrftigkeitseinrede gem\u00e4\u00df \u00a7 780 Abs.1 ZPO die Haftungsbeschr\u00e4nkung vorbehalten (Senat FamRZ 2010, 496). In letzterem Fall wird der Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung nur auf die entsprechende Einrede des Erben in das Urteil aufgenommen (BGH NJW 1983, 2378). F\u00fcr die Erhebung der Einrede besteht Anwaltspflicht ( BGH NJW 1992, 2694). Macht der Rechtsanwalt die Einrede nicht geltend, wird er schadenersatzpflichtig ( BGH aaO). Die M\u00f6glichkeit, die D\u00fcrftigkeitseinrede zu erheben und die Beschr\u00e4nkung im Vollstreckungsverfahren erfolgreich geltend zu machen, setzt nach allem die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der verg\u00fctet sein will, bereits im Erkenntnisverfahren voraus, \u00a7 780 Abs. 1 ZPO. Da der Streitgegenstand wie bereits ausgef\u00fchrt insoweit nicht geteilt werden kann und die Beschr\u00e4nkung auf die Erhebung der Einrede gerade nicht zu einer Senkung des Streitwertes f\u00fchrt (Hans. OLG Bremen, OLGZ 1989, 365), kann auch Prozesskostenhilfe nicht nur teilweise bewilligt werden. Nach allem ist der Beklagten zu 2) uneingeschr\u00e4nkt Prozesskostenhilfe zu gew\u00e4hren. Eine Kostenerstattung findet gem\u00e4\u00df \u00a7 127 Abs. 4 ZPO nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

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