{"id":4188,"date":"2026-06-07T15:44:20","date_gmt":"2026-06-07T15:44:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-mahnverfahren-erbe-verfahrensaufnahme-verstirbt-der-erblasser-waehrend-eines-laufenden-mahnverfahrens-sind-die-erben-berechtigt-das-verfahren-aufzunehmen-und-fortzusetzen\/"},"modified":"2026-06-29T15:44:28","modified_gmt":"2026-06-29T15:44:28","slug":"erbrecht-mahnverfahren-erbe-verfahrensaufnahme-verstirbt-der-erblasser-waehrend-eines-laufenden-mahnverfahrens-sind-die-erben-berechtigt-das-verfahren-aufzunehmen-und-fortzusetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4188","title":{"rendered":"Erbrecht Mahnverfahren Erbe Verfahrensaufnahme | Verstirbt der Erblasser w\u00e4hrend eines laufenden Mahnverfahrens sind die Erben berechtigt das Verfahren aufzunehmen und fortzusetzen"},"content":{"rendered":"\n

LG Hagen \u2013 Beschluss vom 05.07.2010 \u2013 Az. 3 T 260\/10: Gesamtrechtsnachfolger kann Mahnverfahren fortsetzen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer w\u00e4hrend eines laufenden Mahnverfahrens Gesamtrechtsnachfolger des urspr\u00fcnglichen Antragstellers wird, kann das Verfahren aufnehmen und den Erlass eines Vollstreckungsbescheids weiter betreiben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Hagen \u00fcbertr\u00e4gt die f\u00fcr den Tod einer nat\u00fcrlichen Person anerkannten Grunds\u00e4tze auf die Gesamtrechtsnachfolge einer juristischen Person. Entscheidend ist, dass der Mahnbescheid bereits erlassen und zugestellt war und der Rechtsnachfolger anschlie\u00dfend in die Verfahrensstellung eintritt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die urspr\u00fcngliche Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid erwirkt. Dieser wurde zugestellt, ohne dass die Antragsgegnerin Widerspruch einlegte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Zustellung des Mahnbescheids kam es zu einer Fusion, durch die die Beschwerdef\u00fchrerin Gesamtrechtsnachfolgerin der Antragstellerin wurde. Sie beantragte daraufhin den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu ihren Gunsten, was das Amtsgericht ablehnte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Hagen hob die amtsgerichtliche Entscheidung auf. Zwar wird ein Vollstreckungsbescheid grunds\u00e4tzlich auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassen und deshalb regelm\u00e4\u00dfig zugunsten der im Mahnbescheid bezeichneten Person.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ausnahme gilt jedoch bei Gesamtrechtsnachfolge nach Erlass und Zustellung des Mahnbescheids. Wie ein Erbe ein durch den Tod unterbrochenes Mahnverfahren aufnehmen kann, kann auch ein Gesamtrechtsnachfolger einer juristischen Person das Mahnverfahren fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG Hagen \u2013 Beschluss vom 05.07.2010 \u2013 Az.: 3 T 260\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinen Bedenken Abstand zu nehmen, dass der Gesamtrechtsnachfolger das Verfahren auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids fortsetzen kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Auf Antrag der Antragstellerin erlie\u00df das Amtsgericht am 1. Dezember 2009 einen Mahnbescheid, der der Antragsgegnerin am 3. Dezember 2009 zugestellt wurde. Widerspruch hat die Antragsgegnerin nicht eingelegt. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 hat die Beschwerdef\u00fchrerin den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt und gebeten, ihr als Rechtsnachfolgerin der Antragstellerin die vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Zur Begr\u00fcndung hat die Beschwerdef\u00fchrerin ausgef\u00fchrt, die Barmer Ersatzkasse habe zum 1. Januar 2010 mit der XXX fusioniert. Die Fusion sei im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2009, Nummer x ver\u00f6ffentlicht worden. Damit sei die XXX gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 168 a Abs. 1 S. 3, 144 Abs. 4 S. 2 SGB V Gesamtrechtsnachfolgerin der XXX geworden. Sie n\u00e4hme als Gesamtrechtsnachfolgerin das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 239 ZPO auf. Durch Beschluss vom 10. Mai 2010 hat das Amtsgericht den Antrag zur\u00fcckgewiesen. Wegen der Begr\u00fcndung im Einzelnen wird auf Blatt 38 bis 41 der Akten Bezug genommen. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 18. Mai 2010, auf deren Begr\u00fcndung Bezug genommen wird (Blatt 43 bis 45 der Akten). Die sofortige Beschwerde ist zul\u00e4ssig und f\u00fchrt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die vom Amtsgericht aufgezeigten Bedenken gegen den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zugunsten der Beschwerdef\u00fchrerin greifen nicht durch. Zwar erl\u00e4sst das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 699 Abs. 1 S. 1 ZPO den Vollstreckungsbescheid \\\u201cauf der Grundlage des Mahnbescheids\\\u201c, so dass ein Vollstreckungsbescheid grunds\u00e4tzlich nur zugunsten derjenigen Person erlassen werden kann, die als Gl\u00e4ubiger im Mahnbescheid bezeichnet worden ist. F\u00fcr den Fall des Todes einer Partei wird aber allgemein anerkannt, dass der Erbe das Mahnverfahren fortsetzen kann, wenn es nach Erlass und Zustellung des Mahnbescheids durch den Tod der Partei unterbrochen wird (vgl. etwa M\u00fcnchKomm\/Sch\u00fcler, ZPO, 3. Aufl., vor \u00a7\u00a7 688 ff. Rdnr. 24; Musielak\/Voit, ZPO, 7. Aufl., \u00a7 688 Rdnr. 3; Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor \u00a7 688 Rdnr. 11; Thomas\/Putzo, 30.Aufl., \u00a7 688 Rdnr. 7). Diese f\u00fcr den Tode einer nat\u00fcrlichen Person geltenden Grunds\u00e4tze sind auf die Gesamtrechtsnachfolge einer juristischen Person entsprechend anzuwenden (vgl. Stein\/Jonas\/Roth, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 239 Rdnr. 5, 6; M\u00fcnchKomm\/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., \u00a7 239 Rdnr. 15, 16; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 28. Aufl., \u00a7 239 Rdnr. 6). Es bestehen auch keine Bedenken, \u00a7 239 ZPO analog auf das Mahnverfahren anzuwenden (vgl. auch M\u00fcnchKomm\/Gehrlein, a.a.O., Rdnr. 6; Landgericht Aachen, Versicherungsrecht 1982, 379; Beschluss der Kammer vom 22. November 2000 \u2013 3 T 734\/00 -). Der Beschluss der Kammer vom 30. Januar 2008 (3 T 399\/07) betrifft eine andere Fallgestaltung und kann deshalb hier nicht herangezogen werden. Da die Beschwerdef\u00fchrerin geltend macht, nach Zustellung des Mahnbescheids Gesamtrechtsnachfolgerin der Antragstellerin geworden zu sein, ist der Erlass eines Vollstreckungsbescheids zugunsten der Beschwerdef\u00fchrerin m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

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