{"id":4192,"date":"2026-06-07T15:27:53","date_gmt":"2026-06-07T15:27:53","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-wohnrecht-berechtigter-auszug-olg-saarbruecken-5-w-175-10-der-auszug-des-berechtigten-aus-der-wohnung-fuehrt-nicht-zum-fortfall-eines-dinglich-gesicherten-wohnrechtes\/"},"modified":"2026-06-29T15:29:12","modified_gmt":"2026-06-29T15:29:12","slug":"erbrecht-wohnrecht-berechtigter-auszug-olg-saarbruecken-5-w-175-10-der-auszug-des-berechtigten-aus-der-wohnung-fuehrt-nicht-zum-fortfall-eines-dinglich-gesicherten-wohnrechtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4192","title":{"rendered":"Erbrecht Wohnrecht Berechtigter Auszug | OLG Saarbr\u00fccken 5 W 175\/10 | Der Auszug des Berechtigten aus der Wohnung f\u00fchrt nicht zum Fortfall eines dinglich gesicherten Wohnrechtes"},"content":{"rendered":"\n

OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 05.08.2010 \u2013 Az. 5 W 175\/10: Auszug l\u00e4sst Wohnrecht fortbestehen<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein dinglich gesichertes Wohnrecht erlischt nicht allein dadurch, dass die berechtigte Person aus der Wohnung auszieht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Saarbr\u00fccken stellt klar, dass ein pers\u00f6nliches Aus\u00fcbungshindernis oder ein freiwilliger Auszug grunds\u00e4tzlich nicht zum Erl\u00f6schen eines Wohnungsrechts f\u00fchrt. Soll ein Wohnrecht bei Auszug wegfallen, muss dies eindeutig als aufl\u00f6sende Bedingung vereinbart und grundbuchrechtlich wirksam ausgestaltet sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seiner Ehefrau durch notariellen Vertrag ein lebenslanges Wohnungsrecht einger\u00e4umt, das erst mit seinem Tod entstehen sollte. Das Recht war im Grundbuch als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit eingetragen und sollte ausdr\u00fccklich bei Wiederheirat oder Eingehung eines ehe\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisses enden.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Suizid des Erblassers zog die Ehefrau mit den Kindern aus dem Anwesen aus, um Abstand von der belastenden Situation zu gewinnen. Der Nachlasspfleger der unbekannten Erben wollte daraufhin Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Klage auf Bewilligung der L\u00f6schung des Wohnrechts erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Saarbr\u00fccken best\u00e4tigte die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Ein wirksam bestelltes Wohnungsrecht erlischt nicht schon durch den Auszug der Berechtigten, selbst wenn diese ihren Wohnsitz dauerhaft verlegt.<\/p>\n\n\n\n

Auch Treu und Glauben oder Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fchrten nicht zur L\u00f6schungspflicht. Die Vertragsparteien hatten die M\u00f6glichkeit der Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung des Wohnrechts gesehen, aber gerade nur Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ausgeschlossen und keine aufl\u00f6sende Bedingung f\u00fcr den Auszug vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 05.08.2010 \u2013 Az.: 5 W 175\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom 4.5.2010 (14 O 117\/10) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren sind die unbekannten Erben des am 20.\/21.2.2009 verstorbenen A. S.. Sie werden durch den unter dem 4.5.2009 zum Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt (Bestallungsurkunde des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken, Gesch\u00e4ftsnummer \u2026) vertreten. Der Nachlasspfleger begehrt f\u00fcr die Antragsteller Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin \u2013 die Ehefrau des Erblassers \u2013 auf Bewilligung der L\u00f6schung eines im Grundbuch als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit eingetragenen Wohnungsrechts. Dem Erblasser wurde mit notariellem Vertrag vom 6.4.2000 (Notar Dr. H., V., Urk.-Nr. \u2026\/2000, Bl. 12 d. A.) das Eigentum an zuvor seinem Vater geh\u00f6renden Grundst\u00fccken in H. \u00fcbertragen (Grundbuch von H., Blatt 1726, Flur 4, Flurst\u00fccke 152\/12, 326\/150, 152\/13, 327\/150, 149\/8, 149\/16). Unter \u00a7 6 des Vertrags wurde f\u00fcr die Antragsgegnerin auf Lebensdauer ein Wohnungsrecht einger\u00e4umt (Bl. 21 d. A.): \\\u201cDie Beteiligten r\u00e4umen hiermit der Ehefrau des Erwerbers, Frau A2 S. geborene (H)., geboren am \u2026.. 1964, \u2013 nachstehend \\\u2019der Wohnungsberechtigte\\\u2018 genannt \u2013 das Wohnungsrecht auf Lebensdauer in dem Hausanwesen ein, welches sich auf dem in \u00a7 1 dieser Urkunde genannten Grundbesitz befindet. Danach ist der Wohnungsberechtigte unter Ausschlu\u00df des Eigent\u00fcmers zur alleinigen Benutzung der s\u00e4mtlichen R\u00e4ume im 1. Obergescho\u00df sowie der K\u00fcche und des einzigen Wohnraumes im Erdgescho\u00df des Altbaus des vorgenannten Hausanwesens berechtigt. (\u2026). Die \u00dcberlassung des Wohnungsrechtes an Dritte ist jedoch nicht gestattet. Das vorbestellte Wohnungsrecht ist aufschiebend bedingt. Es entsteht erst mit dem Tode des Erwerbers A. S.. Es ist au\u00dferdem aufl\u00f6send befristet durch Wiederheirat des Berechtigten oder durch Eingehung eines ehe\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisses. F\u00fcr das vorstehend einger\u00e4umte aufschiebend bedingte und aufl\u00f6send befristete Wohnungsrecht samt Nebenleistungen bestellen die Beteiligten eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit zu Lasten der Grundst\u00fccke Flur 4 Nummer 149\/8 und 149\/16 und zugunsten des Wohnungsberechtigten. Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung in das Grundbuch, und zwar soweit zul\u00e4ssig, mit dem Vermerk, da\u00df zur L\u00f6schung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten oder der Nachweis dessen Wiederverheiratung gen\u00fcgt. Gibt der Wohnungsberechtigte die \u00fcberlassene Wohnung auf oder \u00fcbt er aus sonstigen Gr\u00fcnden das Wohnungsrecht nicht aus, so steht ihm in keinem Fall ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung, Geldersatz oder Geldrente zu, insbesondere nicht nach \u00a7 18 Saarl. AG z. BGB oder wegen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage.\\\u201c Die beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit wurde unter der lfd. Nr. 9 in Abteilung II des Grundbuchs von H., Blatt 1726, zu Lasten der im Bestandsverzeichnis unter den lfd. Nrn. 17 und 19 eingetragenen Grundst\u00fccke wie folgt eingetragen (Bl. 38 d. A.): \\\u201cBeschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Mitbenutzungsrecht; aufschiebend bedingt und aufl\u00f6send befristet; f\u00fcr A2 S. geb. H., geb. am 26.02.1964, wohnhaft in H.; l\u00f6schbar bei Todesnachweis oder Nachweis der Wiederverheiratung; gem\u00e4\u00df Bewilligung vom 06.04.2000 (UR Nr. \u2026 Notar Dr. R. H., ) eingetragen am 06.12.2000.\\\u201c Nach dem Tod ihres Ehemannes durch Suizid zog die Antragsgegnerin mit ihren beiden Kindern im Sommer des Jahres 2009 aus dem Anwesen aus. Sie wohnt derzeit in S.. Dem mit dem Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Klageentwurf liegt die Rechtsansicht zu Grunde, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, die L\u00f6schung der beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu bewilligen. Die Antragstellerseite behauptet, die Wohnung sei endg\u00fcltig verlassen worden, so dass nach ihrer Einsch\u00e4tzung nicht blo\u00df ein subjektives Aus\u00fcbungshindernis im Raum stehe. Hierf\u00fcr spreche auch die vertragliche Regelung, wonach bei Aufgabe der Wohnung Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nicht best\u00fcnden und auch eine \u00dcberlassung des Wohnrechts an Dritte nicht gestattet sei. Der Nachlasspfleger hat darauf hingewiesen, dass die Dienstbarkeit eine wirtschaftliche Nutzung des Anwesens im Sinne einer Vermietung oder eines Verkaufs jedenfalls erheblich erschwere, wenn nicht unm\u00f6glich mache, wodurch den Erben wirtschaftliche Nachteile entst\u00fcnden. Eine Verpflichtung, die Dienstbarkeit l\u00f6schen zu lassen, folgt nach seiner Auffassung aus \u00a7 242 BGB (Bl. 9 d. A.), au\u00dferdem aus den Grunds\u00e4tzen zum Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage, da die Antragsgegnerin gezeigt habe, dass ein Bedarf f\u00fcr ihre Absicherung f\u00fcr den Fall des Vorversterbens ihres Ehemannes nicht mehr bestehe (Bl. 52, 53 d. A.). Vorsorglich hat der Nachlasspfleger gem\u00e4\u00df \u00a7 313 Abs. 3 BGB \\\u201cden R\u00fccktritt von dem der Bestellung des Wohnrechts zu Grunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis bzw. dessen K\u00fcndigung\\\u201c erkl\u00e4rt (Bl. 53 d. A.). Zum (Gegen-)Beweis gegen das Vorbringen der Antragsgegnerin, wonach sie erw\u00e4ge, wieder in das Anwesen zur\u00fcckzukehren, hat der Nachlasspfleger ihre Parteivernehmung, hilfsweise ihre informatorische Anh\u00f6rung angeboten (Bl. 52 d. A.). Die Antragsgegnerin hat die Zur\u00fcckweisung des Prozesskostenhilfeantrags beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, mangels feststellbarer Kostenarmut bestehe keine Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso innerhalb eines Jahres die Erbfolge nicht habe gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Die Antragsgegnerin hat die Bed\u00fcrftigkeit etwaiger Erben in Abrede gestellt. In der Sache hat sie sich auf ihr lebenslanges Wohnungsrecht berufen und vorgetragen, sie habe die Wohnung zwischenzeitlich nur deshalb verlassen, um wegen der seelischen Belastungen nach dem Suizid ihres Ehemannes etwas Abstand zu gewinnen. Eine endg\u00fcltige Entscheidung habe sie insoweit keinesfalls getroffen. Der Einzelrichter beim Landgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2010 (14 O 117\/10, Bl. 56 d. A.) den Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat er ausgef\u00fchrt, es seien keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine Verpflichtung der Antragsgegnerin ergebe, die L\u00f6schung des Wohnrechts zu bewilligen. Insbesondere folge sie nicht aus \u00a7 6 des Notarvertrags vom 6.4.2000. Eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung von Seiten der Antragsgegnerin hat das Landgericht als nicht erkennbar erachtet, und auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage verworfen. Gegen den am 7.5.2010 zugestellten Beschluss hat der Nachlasspfleger f\u00fcr die Antragsteller am 14.5.2010 sofortige Beschwerde eingelegt. Die Parteien berufen sich jeweils auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 5.7.2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Der Rechtsbehelf der Antragsteller ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Landgerichts vom 4.5.2010 statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (\u00a7\u00a7 127 Abs. 2 S. 2, 3, 569 Abs. 1, 2 ZPO), aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a. Inwieweit diejenigen Personen, die letztlich als Erben des verstorbenen Ehemannes der Antragsgegnerin festgestellt werden, bed\u00fcrftig sind, so dass ihnen grunds\u00e4tzlich Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnte, kann noch nicht gesagt werden, weil sie \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 noch nicht bekannt sind. Gleichwohl sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Prozesskostenhilfeanspruch entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht von vornherein zu verneinen. Beantragt ein Nachlasspfleger f\u00fcr unbekannte Erben Prozesskostenhilfe, so ist die Bed\u00fcrftigkeit zu bejahen, wenn die Prozesskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden k\u00f6nnen. Es ist nicht auf die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der unbekannten Erben abzustellen, sondern auf den Bestand des Nachlasses (siehe OLG Saarbr\u00fccken, Beschl. v. 21.1.2010 \u2013 9 W 357\/09 \u2013 NJW-Spezial 2010, 199; BGH, BGH, Beschl. v. 4.5.1964 \u2013 VII ZR 208\/62 \u2013 NJW 1964, 1418; Edenhofer in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, \u00a7 1960 Rdn. 17). b. Es kann im gegebenen Fall dahinstehen, ob das Fehlen eines die Anwaltskosten deckenden Nachlassverm\u00f6gens glaubhaft gemacht worden ist. Denn jedenfalls scheitert die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe, wie das Landgericht \u00fcberzeugend ausf\u00fchrt, an der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage. (1) Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des \u00a7 114 ZPO ist gegeben, wenn der von der Partei vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tats\u00e4chlicher Hinsicht die M\u00f6glichkeit einer Beweisf\u00fchrung besteht (BGH, Urt. v. 14.12.1993 \u2013 VI ZR 235\/92 \u2013 NJW 1994, 1161). (2) Das Landgericht hat das zu Recht verneint. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die L\u00f6schung der zu ihren Gunsten als Wohnungsrecht im Sinne des \u00a7 1093 BGB bestellten beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit zu bewilligen, besteht nicht. Das Wohnungsrecht wurde \u2013 das steht nicht in Streit \u2013 auf der Grundlage des notariellen Vertrags vom 6.4.2000 wirksam begr\u00fcndet und am 6.12.2000 im Grundbuch eingetragen. Ein Erl\u00f6schensgrund ist nicht erkennbar. (a) Das Wohnungsrecht als Unterfall der beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit (\u00a7 1093 Abs. 1 S. 1 BGB) erlischt etwa dann, wenn seine Aus\u00fcbung aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden dauernd unm\u00f6glich wird. Nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, gen\u00fcgt hierf\u00fcr ein pers\u00f6nliches Aus\u00fcbungshindernis, wie insbesondere der Auszug des Berechtigten aus der vom Wohnrecht betroffenen Wohnung, grunds\u00e4tzlich nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Berechtigte sich auf Dauer in eine andere Wohnung \u2013 in den in der Rechtsprechung entschiedenen F\u00e4llen geht es h\u00e4ufig um einen Umzug in ein Pflegeheim \u2013 begibt. Auch dann steht ihm n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit offen, die Aus\u00fcbung seines Rechts \u2013 mit Zustimmung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers (siehe \u00a7 1092 Abs. 1 S. 2 BGB) \u2013 einem anderen zu \u00fcberlassen (BGH, Urt. v. 19.1.2007 \u2013 V ZR 163\/05 \u2013 NJW 2007, 1884; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2008, 603; OLG Celle, NJW-RR 1999, 10; Joost in: M\u00fcnchKommBGB, 5. Aufl. 2009, \u00a7 1093 Rdn. 24; Mayer in: Staudinger, BGB, 2009, \u00a7 1093 Rdn. 62, Rdn. 64; Bassenge in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, \u00a7 1093 Rdn. 19; Wegmann in: Bamberger\/Roth, BGB, Ed. 17, 2010, \u00a7 1093 Rdn. 28; Alpmann in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, \u00a7 1093 Rdn. 21; Br\u00fcckner, NJW 2008, 1111). Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsauffassung des die unbekannten Erben vertretenden Nachlasspflegers, wonach das Wohnrecht wegen des \u2013 auf welchen Zeitraum auch immer angelegten \u2013 R\u00e4umens der Wohnung und des Begr\u00fcndens eines neuen Wohnsitzes erloschen sei, fehl. (b) Eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage kann auch nicht aus den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB hergeleitet werden. Die Antragstellerseite stellt darauf ab, dass erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch die erschwerte Verwertung des Anwesens entst\u00fcnden, denen auf Seiten der Antragsgegnerin kein (wirtschaftlicher) Vorteil gegen\u00fcberstehe. Das Landgericht hat dazu ausgef\u00fchrt, die Aus\u00fcbung eines Rechts mit der Folge der Beeintr\u00e4chtigung materieller oder immaterieller Interessen eines anderen sei nur dann treuwidrig und unzul\u00e4ssig, wenn nicht einmal die M\u00f6glichkeit eines mitbestimmenden berechtigten eigenen Interesses bestehe. Eine solche M\u00f6glichkeit sei bei der Antragsgegnerin aber zu bejahen: Sie trage vor, eine R\u00fcckkehr in die Wohnung zu erw\u00e4gen, und es sei nicht zu erwarten, dass der von der Antragstellerseite hiergegen angebotene Beweis (Parteivernehmung oder informatorische Anh\u00f6rung der Antragsgegnerin) zu einem gegenteiligen Ergebnis f\u00fchren werde. Der Senat schlie\u00dft sich dem an. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, wonach sie zun\u00e4chst einmal ausgezogen sei, um im Hinblick auf die Belastungssituation nach dem Suizid des Ehemannes Abstand zu gewinnen, ist ohne weiteres nachvollziehbar und deutet in keiner Weise auf schikan\u00f6se Beweggr\u00fcnde hin. Die Antragstellerseite, die nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Voraussetzungen von Einwendungen gegen den Bestand oder die Durchsetzbarkeit des Wohnrechts tr\u00e4gt, hat lediglich unsubstantiiert \\\u201cbestritten\\\u201c, dass die Antragsgegnerin ins Auge fasse, wieder in die Wohnung einzuziehen (S. 2 des Schriftsatzes vom 29.4.2010). An welche tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde diese Annahme gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnte, wird nicht gesagt. (c) Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die Antragsteller sich zu ihren Gunsten auch nicht auf einen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage berufen (zur vertraglichen R\u00fcckabwicklung der Bestellung eines Wohnungsrechts nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage Mayer in: Staudinger, BGB, 2009, \u00a7 1093 Rdn. 64). Der Vortrag, die Antragsgegnerin zeige durch die Aufgabe des Wohnungsrechts, dass ein Bedarf f\u00fcr ihre Absicherung nach dem Tod des Ehemannes nicht mehr bestehe, vermag die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anwendung des \u00a7 313 BGB nicht zu begr\u00fcnden. Vor dem Hintergrund, dass eine R\u00fcckkehr in die vom Wohnrecht erfassten R\u00e4ume tats\u00e4chlich ohne weiteres m\u00f6glich w\u00e4re und dass, wie dargelegt, auch die Option einer \u2013 einvernehmlichen \u2013 \u00dcberlassung der Rechtsaus\u00fcbung an Dritte besteht, fehlt es an einer schwer wiegenden Ver\u00e4nderung der dem Vertrag zu Grunde gelegten Umst\u00e4nde im Sinne des \u00a7 313 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2007 \u2013 V ZR 163\/05 \u2013 NJW 2007, 1884). Im \u00dcbrigen sind Ver\u00e4nderungen, welche die Vertragsparteien vorhergesehen haben, von vornherein nicht geeignet, Rechte aus \u00a7 313 BGB zu begr\u00fcnden (BGH, Urt. v. 9.1.2009 \u2013 V ZR 168\/07 \u2013 NJW 2009, 1348; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072). Hier haben aber die Parteien des notariellen Vertrags die M\u00f6glichkeit, dass die Antragsgegnerin die \u00fcberlassene Wohnung aufgibt oder aus sonstigen Gr\u00fcnden das Wohnungsrecht nicht aus\u00fcbt, erkennbar in Betracht gezogen, sich indessen darauf beschr\u00e4nkt, zu regeln, dass in einem solchen Fall keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche der Berechtigten gegeben sein sollen. H\u00e4tten sie gewollt, dass das Wohnungsrecht als solches in Wegfall geraten sollte, h\u00e4tten sie \u2013 wie f\u00fcr den Fall der Wiederverheiratung explizit geschehen \u2013 eine aufl\u00f6sende Bedingung etwa an das (nicht nur vor\u00fcbergehende) Verlassen des Anwesens ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen (zu der \u2013 hier nicht zu entscheidenden \u2013 Frage, ob eine solche Bedingung grundbuchrechtlich zul\u00e4ssig statuiert werden kann, BayObLG, NJW-RR 1998, 85). Ob eine \u2013 erg\u00e4nzende \u2013 Anpassung der dem Wohnungsrecht zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen dahin m\u00f6glich und geboten sein k\u00f6nnte, dass dem Eigent\u00fcmer des Anwesens unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermietung der leer stehenden R\u00e4ume zu erm\u00f6glichen w\u00e4re (vgl. BGH, Urt. v. 9.1.2009 \u2013 V ZR 168\/07 \u2013 NJW 2009, 1348), kann dahinstehen. Sie w\u00fcrde den Bestand des Wohnungsrechts nicht ber\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Eine Kostenentscheidung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 574 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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