{"id":4231,"date":"2026-06-07T14:58:11","date_gmt":"2026-06-07T14:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-stufenklage-streitwert-der-streitwert-einer-stufenklage-ergibt-sich-immer-aus-dem-wert-der-leistungsstufe\/"},"modified":"2026-06-29T14:58:30","modified_gmt":"2026-06-29T14:58:30","slug":"erbrecht-stufenklage-streitwert-der-streitwert-einer-stufenklage-ergibt-sich-immer-aus-dem-wert-der-leistungsstufe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4231","title":{"rendered":"Erbrecht Stufenklage Streitwert | Der Streitwert einer Stufenklage ergibt sich immer aus dem Wert der Leistungsstufe"},"content":{"rendered":"\n

OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 31.08.2010 \u2013 Az. 5 W 205\/10: Streitwert richtet sich nach Leistungsstufe<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Stufenklage richtet sich der Gesamtstreitwert grunds\u00e4tzlich nach dem Wert des Leistungsanspruchs, auch wenn die Leistungsstufe sp\u00e4ter nicht mehr beziffert wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Saarbr\u00fccken folgt der herrschenden Meinung, dass der unbezifferte Zahlungsantrag einer Stufenklage von Beginn an rechtsh\u00e4ngig wird und deshalb den Streitwert pr\u00e4gt. Eine sp\u00e4tere Erledigung nach Auskunftserteilung und Zahlung nimmt dem Leistungsantrag nicht r\u00fcckwirkend seine Bedeutung f\u00fcr die Kosten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger machte als Pflichtteilsberechtigter gegen seinen Bruder, den Alleinerben der Mutter, im Wege der Stufenklage zun\u00e4chst Auskunft, Wertermittlung und sp\u00e4ter Zahlung seines Pflichtteils geltend. Besonders streitig war der Wert eines zum Nachlass geh\u00f6renden Hausgrundst\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n

Nach einem Teilurteil erf\u00fcllte der Beklagte die Auskunfts- und Wertermittlungspflichten, ermittelte einen Pflichtteil von 18.314,06 \u20ac und zahlte diesen Betrag. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rten die Parteien den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt; das Landgericht legte dem Beklagten die gesamten Kosten auf, wogegen dieser sofortige Beschwerde einlegte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Saarbr\u00fccken wies die Beschwerde zur\u00fcck. Die f\u00fcr das gesamte Verfahren anfallenden Geb\u00fchren richteten sich nicht nach dem niedrigeren Wert der Auskunftsstufe, sondern nach dem Gesamtstreitwert der Stufenklage, der hier aus den urspr\u00fcnglichen Zahlungserwartungen des Kl\u00e4gers mit 25.000 \u20ac bestimmt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich musste der Beklagte die Kosten tragen, weil er den Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten vorgerichtlich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hatte. Die dadurch ausgel\u00f6ste Unsicherheit \u00fcber die H\u00f6he des Pflichtteils ging kostenrechtlich zu seinen Lasten.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 31.08.2010 \u2013 Az.: 5 W 205\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom 14.7.2010 \u2013 2 O 106\/09 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 1.981,37 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der am 19.1.2009 verstorbenen Frau M. F. geb. H.. Im notariellen Testament vom 24.8.2001 (Bl. 12 d. A.) setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben ein. Der Kl\u00e4ger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 8.5.2009 (Bl. 14 d. A.) auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs \u00fcber den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes und vollst\u00e4ndiges Nachlassverzeichnis Auskunft zu erteilen. Mit Anwaltsschreiben vom 27.5.2009 (Bl. 7 d. A.) \u00fcbersandte der Beklagte die Ablichtung einer dem Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Lebach vorgelegten Aufstellung, in der unter anderem ein Hausgrundst\u00fcck aufgef\u00fchrt war (\u201cEinheitswert des Finanzamtes\u201c 30.000 \u20ac, Bl. 25 d. A.). Au\u00dferdem teilte er Kontost\u00e4nde zweier Konten bei der eG mit. Den Wert des Hausrats, sch\u00e4tzte er auf grob 1.000 \u20ac. Er bezeichnete verschiedene Einrichtungs- und sonstige Gegenst\u00e4nde (etwa eine Briefmarkensammlung) und listete eine Reihe von den Nachlass betreffenden Verbindlichkeiten auf. Hierauf erwiderte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 12.6.2009, mit welchem er die \u00fcbersandten Informationen als nicht den gesetzlichen Vorgaben gen\u00fcgend r\u00fcgte. Insbesondere sei f\u00fcr das Hausgrundst\u00fcck richtigerweise anstelle des Einheitswerts von 30.000 \u20ac ein Verkehrswert von mindestens 130.000 bis 150.000 \u20ac zu Grunde zu legen. Der Kl\u00e4ger errechnete einen Pflichtteilsbetrag von 39.371,50 \u20ac und forderte zur Zahlung auf bis zum 24.6.2009 (Bl. 17 d. A.). Unter dem 26.6.2009 (Bl. 18 d. A.) \u00e4u\u00dferte sich der Beklagte zum Verkehrswert des Hausgrundst\u00fccks, den er auf maximal 70.000 \u20ac bema\u00df, und er unterbreitete einen Vorschlag zur \u00dcbertragung seines Erbanteils gegen Zahlung von 45.000 \u20ac oder alternativ zur Zahlung von 15.000 \u20ac zur Abgeltung aller Anspr\u00fcche. F\u00fcr den Fall der Nichtannahme stellte er dem Kl\u00e4ger die Erhebung einer Klage anheim. Einseitig einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Sch\u00e4tzung des Hauses zu beauftragen, erachtete er als sinnlos, weil Einw\u00e4nde gegen die Sch\u00e4tzung vorherzusehen seien. Er regte deshalb an, gemeinsam den Gutachterausschuss des Landkreises gegen jeweils h\u00e4lftige Kosten\u00fcbernahme zu beauftragen. Der Kl\u00e4ger war mit den bisher erteilten Ausk\u00fcnften nicht zufrieden (Schreiben vom 3.7.2009, Bl. 35 d. A.). Er verlangte erneut die Vorlage eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verzeichnisses bis zum 14.7.2009. Zugleich verwies er auf seinen Wertermittlungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB (Bl. 36 d. A.). Mit weiterem Schreiben vom 14.7.2009 (Bl. 37 d. A.) setzte er unter anderem eine Frist auf den 29.7.2009 zur \u00dcbersendung eines Wertermittlungsauftrags an einen anerkannten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen. Unter dem 17.8.2009 unterbreitete der Kl\u00e4ger ein Vergleichsangebot, wonach der Beklagte an ihn einen Betrag von 25.000 \u20ac zu zahlen h\u00e4tte (Bl. 41 d. A.). Der Beklagte erachtete dies als \u201cweit \u00fcbersetzt\u201c (Anwaltsschreiben vom 25.8.2009, Bl. 43 d. A.). Am 10.9.2009 hat der Kl\u00e4ger Prozesskostenhilfe beantragt f\u00fcr eine beabsichtigte Stufenklage \u2013 unter anderem \u2013 auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und auf sachverst\u00e4ndige Ermittlung der Grundst\u00fcckswerte. Der Beklagte hat sich in seiner Antragserwiderung auf das dem Kl\u00e4ger vorgerichtlich zur Verf\u00fcgung gestellte, f\u00fcr das Amtsgericht Lebach erstellte Nachlassverzeichnis berufen (Bl. 25 d. A.) und verschiedene Aktiva und Passiva angegeben. Den Wert f\u00fcr das Hausgrundst\u00fcck hat er offen gelassen (Bl. 21 d. A.). Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat der Kl\u00e4ger mit der unter dem 30.11.2009 erhobenen Klage beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihm durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft zu erteilen \u00fcber den Bestand und den Verbleib des Nachlasses der verstorbenen Mutter (Klageantrag zu 1), die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern (Klageantrag zu 2), die Werte der in den Nachlass fallen Grundst\u00fccke durch Sachverst\u00e4ndigengutachten zu ermitteln (Klageantrag zu 3) und an ihn den Pflichtteil in H\u00f6he einer Pflichtteilsquote von 1\/4 des Nachlasswerts zu zahlen (korrigierter Klageantrag zu 4, Bl. 62 d. A.). Den Gegenstandswert hat er mit 25.000 \u20ac angegeben. Im Termin vom 1.12.2009 hat der Kl\u00e4ger die Klageantr\u00e4ge zu 1 und 3 gestellt (Bl. 61 d. A.). Daraufhin ist am 22.12.2009 ein Teilurteil ergangen (Bl. 66 d. A.), mit dem der Beklagte zur Auskunftserteilung und zur Wertermittlung bez\u00fcglich der Nachlassimmobilien verurteilt wurde. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27.4.2010 (Bl. 77 d. A.) mitgeteilt, dass er die ihm durch das Teilurteil auferlegten Pflichten durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie durch Einholung der Sch\u00e4tzung eines vereidigten Sachverst\u00e4ndigen erf\u00fcllt habe; der dem Kl\u00e4ger zustehende Pflichtteil betrage 18.314,06 \u20ac. Nach der Zahlung dieses Betrags hat der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit \u201cim \u00dcbrigen f\u00fcr erledigt\u201c erkl\u00e4rt (Schriftsatz vom 6.5.2010, Bl. 83 d. A.) und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Bl. 85 d. A.). Der Beklagte hat sich der Erledigungserkl\u00e4rung angeschlossen und eine Kostenverteilung \u201cnach dem jeweiligen Anteil des Obsiegens und Unterliegens\u201c beantragt (Bl. 86 d. A.). Das Landgericht Saarbr\u00fccken hat mit Beschluss vom 14.7.2010 (Bl. 87 d. A.) die Kosten dem Beklagten auferlegt: Der in der ersten Stufe der Stufenklage obsiegende Kl\u00e4ger d\u00fcrfe billigerweise nicht mit in dieser Stufe entstandenen und auch nicht mit weiteren Kosten belastet werden (Bl. 90 d. A.). Insbesondere sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Beklagte die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, den Auskunftsanspruch sofort anzuerkennen, und dass dem Kl\u00e4ger eine genaue Sch\u00e4tzung seines Pflichtteilsanspruchs vor Auskunftserteilung und Wertermittlung nicht m\u00f6glich gewesen sei (Bl. 92 d. A.). Der Beklagte hat gegen den ihm am 19.7.2010 zugestellten Beschluss am 30.7.2010 sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 103 d. A.). Er beantragt, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung beruft er sich darauf, dass nach seiner Einsch\u00e4tzung im Schreiben vom 27.5.2009 die Fragen des gegnerischen Aufforderungsschreibens vom 8.5.2009 beantwortet worden seien. Die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers im vorgerichtlichen Schriftverkehr seien wegen der erteilten detaillierten Auskunft nicht ernst zu nehmen gewesen; lediglich der Grundst\u00fcckswert sei noch unklar gewesen (Bl. 107 d. A.). Der Kl\u00e4ger stellt sich dem entgegen. Er verweist insbesondere darauf, dass vorgerichtlich von Seiten des Beklagten die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens an eine h\u00e4lftige Kostenteilung gekn\u00fcpft worden war (Bl. 114 d. A.). Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 6.8.2010 dem Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die sofortige Beschwerde ist zul\u00e4ssig, insbesondere nach \u00a7 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (\u00a7 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a. Entscheidungsma\u00dfstab im Rahmen der nach \u00a7 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden w\u00e4re (H\u00fc\u00dftege in: Thomas\/Putzo, ZPO, 29. Aufl., \u00a7 91 a Rn. 47; Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 27. Aufl., \u00a7 91 a Rn. 24). Es hat somit derjenige die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO (\u00a7\u00a7 91 \u2013 97, 100, 101) aufzuerlegen gewesen w\u00e4ren. Auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann ber\u00fccksichtigt werden, wenn er sich ohne Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen l\u00e4sst (BGH, Urt. v. 22.11.2001 \u2013 VII ZR 405\/00 \u2013 NJW 2002, 680). Der Senat folgt der Ansicht, dass sich die Kostenentscheidung auch dann, wenn \u2013 wie hier \u2013 auf erster Stufe ein rechtskr\u00e4ftig gewordenes Teilurteil ergangen ist, insgesamt nach \u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO richtet (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1754). b. Mit Blick auf die durch Urteil beschiedene Stufe entspricht es unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 91 ZPO ohne weiteres billigem Ermessen, den insoweit unterlegenen Beklagten mit den Kosten zu belasten (vgl. auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037, OLG Th\u00fcringen, FamRZ 1997, 219, die \u2013 allerdings durchaus im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO \u2013 \u00a7 91 ZPO nicht \u00fcber \u00a7 91a ZPO, sondern unmittelbar anwenden; ebenso OLG M\u00fcnchen, FamRZ 1993, 454). c. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auch im Hinblick auf die Zahlungsstufe (Klageantrag zu 4) auferlegt. (1) Dies hatte sich nicht etwa bereits deshalb er\u00fcbrigt, weil im Hinblick auf diese Stufe keine Kosten angefallen w\u00e4ren. Obwohl der Rechtsstreit nach der Erteilung der Ausk\u00fcnfte, der Vorlage des Wertgutachtens und der au\u00dfergerichtlichen Zahlung des sich hiernach ergebenden Pflichtteilsbetrags nicht weiterbetrieben, sondern f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden ist, hat der in der Klageschrift enthaltene \u2013 unbestimmte \u2013 Leistungsantrag Kosten verursacht. Denn die gerichtlichen Geb\u00fchren f\u00fcr das Verfahren im Allgemeinen gem\u00e4\u00df Nr. 1210 Anlage 1 GKG und die anwaltlichen Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df Nr. 3100 Anlage 2 RVG bemessen sich nicht am geringeren Wert der Auskunftsstufe, sondern am Gesamtstreitwert f\u00fcr die Stufenklage. Dieser wiederum richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 44 GKG nach dem h\u00f6chsten Wert der verbundenen Anspr\u00fcche, der vorliegend im Hinblick auf die Wertangaben des Kl\u00e4gers f\u00fcr den voraussichtlichen Zahlungsanspruch \u2013 wie vom Landgericht festgesetzt und von den Parteien nicht beanstandet \u2013 25.000 \u20ac betr\u00e4gt. (a) Allerdings wird f\u00fcr die sog. steckengebliebene Stufenklage, bei welcher \u2013 wie hier \u2013 der Leistungsantrag nach Erteilung der Auskunft nicht weiterbetrieben wird, teilweise vertreten, es sei f\u00fcr die Wertberechnung allein auf den Auskunftsanspruch abzustellen (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2009, 267; FamRZ 2005, 1765; OLG Dresden, MDR 1997, 691). Zwar werde auch die Leistungsstufe von Beginn an rechtsh\u00e4ngig, Gegenstand des Rechtsstreits sei zun\u00e4chst aber (nur) die Erteilung der Auskunft (OLG Dresden, MDR 1997, 691). Au\u00dferdem gehe die zwischen den verschiedenen Anspr\u00fcchen differenzierende Vorschrift des \u00a7 44 GKG schon nach ihrem Wortlaut davon aus, dass der Auskunftsanspruch einen h\u00f6heren Wert haben k\u00f6nne als der Leistungsanspruch, und es sei Sinn der Stufenklage, dem Kl\u00e4ger das Herbeif\u00fchren der Rechtsh\u00e4ngigkeit eines Leistungsantrags zu erm\u00f6glichen, ohne das Prozesskostenrisiko mit einer gleichzeitigen Bezifferung der Leistung in die H\u00f6he treiben zu m\u00fcssen (OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2009, 267). (b) Die herrschende Meinung sieht das anders und h\u00e4lt f\u00fcr die das Verfahren insgesamt betreffenden Geb\u00fchren (gerichtliche Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im Allgemeinen gem\u00e4\u00df Nr. 1210 Anlage 1 GKG; anwaltliche Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 3100 Anlage 2 RVG) den Wert des Leistungsanspruchs als des h\u00f6chsten Einzelanspruchs im Sinne des \u00a7 44 GKG auch dann f\u00fcr ma\u00dfgeblich, wenn der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (OLG Saarbr\u00fccken, Beschl. v. 9.9.2009 \u2013 9 WF 89\/09 \u2013 NJOZ 2010, 1685; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; KG, OLG Brandenburg, FPR 2009, 326; FamRZ 2007, 69; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.1.2000 \u2013 13 WF 142\/99 \u2013; OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263; Schneider\/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5125; siehe auch Rixecker, MDR 1985, 633). (c) Der Senat folgt der herrschenden Auffassung. Zwar ist der Mindermeinung zuzugeben, dass \u00a7 44 GKG den Fall eines den Leistungsantrag wertm\u00e4\u00dfig \u00fcbersteigenden Auskunftsantrags als denkbar formuliert. Dieser \u2013 eher formale \u2013 Einwand vermag jedoch die f\u00fcr die hier vertretene Ansicht sprechenden Argumente nicht in Frage zu stellen. Mit der Erhebung der Stufenklage wird die sofortige Rechth\u00e4ngigkeit auch des Hauptanspruchs begr\u00fcndet (siehe nur BGH, Beschl. v. 18.1.1995 \u2013 XII ARZ 36\/94 \u2013 NJW-RR 1995, 513). Folgerichtig beeinflusst er von Beginn an den Wert des kl\u00e4gerischen Begehrens (vgl. KG, FamRZ 2007, 69). Die gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts bieten keinen Ansatzpunkt daf\u00fcr, die dem rechtsh\u00e4ngigen Leistungsanspruch zukommende streitwertrechtliche Relevanz davon abh\u00e4ngig zu machen, ob das Ergebnis der Geltendmachung eines seiner Vorbereitung dienenden Anspruchs (hier des Auskunftsanspruchs und des Wertermittlungsanspruchs) sein Weiterverfolgen Erfolg versprechend erscheinen l\u00e4sst oder nicht (siehe Schneider\/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 5130). Es ist nicht erkennbar, auf welcher prozess- oder kostenrechtlichen Grundlage der rechtsh\u00e4ngig gewordene Zahlungsantrag seine Bedeutung f\u00fcr den Streitwert verlieren sollte. Das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde kl\u00e4gerische Interesse nicht mit R\u00fcckwirkung zu beseitigen oder zu verringern (siehe auch OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 192). (d) Im gegebenen Fall belief sich der Streitwert mithin bis zur Beendigung des Verfahrens auf 25.000 \u20ac. Dass der auf der Grundlage der erteilten Ausk\u00fcnfte und Grundst\u00fcckswertermittlung vom Beklagten an den Kl\u00e4ger ausgezahlte Betrag um rund 7.000 \u20ac geringer war, \u00e4ndert hieran nichts. Der Wert des unbezifferten Leitungsbegehrens bei der Stufenklage bestimmt sich nach den urspr\u00fcnglichen Zahlungserwartungen des Kl\u00e4gers (siehe \u00a7 40 GKG), unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit dem, was sich letztlich als geschuldet erweist, \u00fcbereinstimmen (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40; OLG Koblenz, OLGR Koblenz, 2008, 490; KG, FamRZ 2007, 69; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 263). (2) Es entspricht billigem Ermessen im Sinne des \u00a7 91a ZPO, den Beklagten auch mit den Kosten zu belasten, die darauf beruhen, dass der Leistungsantrag nach der hier vertretenen Auffassung den Streitwert erh\u00f6hte. (a) Das gilt ohne weiteres, soweit die aufgrund des Teilurteils erfolgte Auskunft und Wertermittlung einen \u2013 von den Parteien der H\u00f6he nach nicht (mehr) infrage gestellten und vom Beklagten beglichenen \u2013 Zahlungsanspruch in H\u00f6he von 18.314,06 \u20ac ergeben hat. Insoweit w\u00e4re ein hypothetisch bezifferter Zahlungsantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen. (b) Der Beklagte muss aber auch die Kosten tragen, die darauf beruhen, dass der nach den ma\u00dfgeblichen Wertangaben des Kl\u00e4gers zu bestimmende Streitwert (25.000 \u20ac) den geschuldeten Zahlungsbetrag um rund 7.000 \u20ac \u00fcbersteigt und dadurch h\u00f6here gerichtliche und anwaltliche Geb\u00fchren (mit Ausnahme der Terminsgeb\u00fchren, dazu sp\u00e4ter) angefallen sind. In die Billigkeitsentscheidung des \u00a7 91a ZPO flie\u00dft das allgemeine kostenrechtliche Veranlassungsprinzip ein. Es findet in \u00a7 93 ZPO einen gesetzlichen Niederschlag, in dem die Wertung der Verzugsvorschriften des materiellen Rechts prozessual transformiert wird: Kosten soll derjenige tragen, der ihre Entstehung veranlasst hat. Unterliegt der Kl\u00e4ger \u2013 hier hypothetisch mit rund 7.000 \u20ac \u2013, ohne dass ihm mangels hinreichender Information \u00fcber die Grundlagen seiner Rechte zuzurechnen ist, die Klage veranlasst zu haben, l\u00e4sst sich die Klageveranlassung dem Beklagten zurechnen, und die genannte Wertung trifft ohne weiteres dessen Verhalten (so Rixecker, MDR 1985, 633). Er ist demnach jedenfalls insoweit mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, als er sie dem Kl\u00e4ger wegen Verzugs zu erstatten h\u00e4tte (OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037). Unter den gegebenen Umst\u00e4nden sind die \u2013 teilweise \u2013 \u201cunn\u00f6tigen\u201c Prozesskosten ein auf einen Verzug des Beklagten r\u00fcckf\u00fchrbarer Schaden. Der Kl\u00e4ger hatte als Pflichtteilsberechtigter einen Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 S. 1 BGB. Er konnte daneben gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB vom Beklagten betreffend die Nachlassgegenst\u00e4nde, und damit auch f\u00fcr das in den Nachlass fallende Hausgrundst\u00fcck, eine Wertermittlung verlangen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, inwieweit vor Klageerhebung nach dem damaligen Sachstand ordnungsgem\u00e4\u00df Auskunft erteilt wurde, steht jedenfalls fest, dass der Beklagte die ihm nach \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB obliegende Wertermittlung f\u00fcr das Nachlassgrundst\u00fcck vorgerichtlich nicht vorgenommen hat. Eine solche Wertermittlung h\u00e4tte durch das Gutachten eines unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Sachverst\u00e4ndigen erfolgen m\u00fcssen (OLG Brandenburg, ZErb 2004, 132; Edenhofer in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, \u00a7 2314 Rdn. 15), und zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 2 BGB auf Kosten des Nachlasses. Der Kl\u00e4ger hatte in seinem Schreiben vom 14.7.2009 auf den ihm zustehenden Wertermittlungsanspruch Bezug genommen und den Beklagten aufgefordert, bis zum 29.7.2009 eine Wertermittlung an einen anerkannten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen in Auftrag zu geben (Bl. 38 d. A.). Der Beklagte lehnte das ab. In seinem Schreiben vom 26.6.2009 (Bl. 39 d. A.) bezeichnete er die Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndige mit der Sch\u00e4tzung des Hauses als \u201csinnlos\u201c, schlug \u2013 entgegen \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB \u2013 die gemeinsame Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen gegen jeweils h\u00e4lftige Kosten\u00fcbernahme vor und verwies den Kl\u00e4ger ansonsten auf den Klageweg. Damit befand er sich mit seiner Verpflichtung zur Wertermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB in Verzug. Die Kosten der Stufenklage, die darauf beruhten, dass der Kl\u00e4ger mangels Wertermittlung keine Gewissheit \u00fcber die H\u00f6he seines Pflichtteilsanspruchs hatte, sind dadurch verursacht worden (zum Verzug mit der Erf\u00fcllung des Wertermittlungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB siehe Haas in: Staudinger, BGB, 2006, \u00a7 2314 Rdn. 75) und daher dem Beklagten aufzuerlegen. Soweit im Grundsatz ein Mitverschuldenseinwand nach \u00a7 254 BGB zu ber\u00fccksichtigen sein k\u00f6nnte, wenn der Kl\u00e4ger durch Angabe eines \u00fcberh\u00f6hten Streitwerts vermeidbare Kosten verursacht h\u00e4tte, w\u00e4re hierf\u00fcr einer offensichtlich viel zu hohe Wertangabe Voraussetzung, weil die Unsicherheit der Bezifferung in erster Linie auf das Verhalten des Beklagten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Sch\u00e4tzung derart weit \u00fcberh\u00f6ht gewesen w\u00e4re, dass sie den Umstand des verweigerten Wertgutachtens (teilweise) in den Hintergrund dr\u00e4ngen k\u00f6nnte (in diesem Sinne auch Senat, Beschl. v. 16.6.2010 \u2013 5 W 116\/10 \u2013). d. Ob der Klageantrag der zweiten Stufe auf eidesstattliche Versicherung, dass der Nachlassbestand vollst\u00e4ndig und richtig angegeben sei, Erfolg gehabt h\u00e4tte, kann nicht beurteilt werden, ist f\u00fcr die Kostenentscheidung indessen unerheblich. F\u00fcr die im Rahmen des \u00a7 91a ZPO angezeigte Gesamtbeurteilung des hypothetischen Prozessausgangs ist dieser Antrag von so geringf\u00fcgiger Bedeutung, dass eine Auferlegung eines Teils der Kosten unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von vornherein ausscheidet (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart, MDR 2007, 1037).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Beschwerdewert bel\u00e4uft sich auf den Betrag, um den der Beklagte seine Kostenbelastung verringern will. Ihm wurden s\u00e4mtliche Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Stattdessen begehrt er eine Kostenaufhebung. Die Kosten des Rechtsstreits betragen insgesamt 3.962,74 \u20ac: Gerichtskosten : 3-fache Geb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren im Allgemeinen gem\u00e4\u00df Nr. 1210 Anlage 1 GKG aus einem Streitwert von 25.000 \u20ac: 933,00 \u20ac Anwaltskosten : 2 x 1,3-fache Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 3100 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 25.000 \u20ac zzgl. USt.: 2 x 1.061,24 \u20ac 2 x 1,2-fache Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 3104 Anlage 2 RVG aus einem Streitwert von 5.000 \u20ac zzgl. USt.; 2 x 429,83 \u20ac 2 x Auslagenpauschale zzgl. USt. 2 x 23,80 \u20ac Im Falle einer Kostenaufhebung h\u00e4tte der Beklagte nur die H\u00e4lfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten zu tragen, mithin die H\u00e4lfte des oben errechneten Betrags. Der Beschwerdewert bel\u00e4uft sich daher auf 1.981,37 \u20ac. Bez\u00fcglich der anwaltlichen Terminsgeb\u00fchr ist darauf hinzuweisen, dass diese sich \u2013 anders als die das Verfahren insgesamt betreffenden Geb\u00fchren \u2013 nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe bemisst, in der sie angefallen ist, hier also nach dem Wert der Auskunftsstufe (vgl. OLG Saarbr\u00fccken, Beschl. v. 9.9.2009 \u2013 9 WF 89\/09 \u2013 NJOZ 2010, 1685; KG, FamRZ 2007, 69; Schneider\/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage 2007, Rdn. 5136). Er ist nach dem kl\u00e4gerischen Interesse zu bewerten (\u00a7\u00a7 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG), entspricht einem Bruchteil des Leistungsanspruchs und bestimmt sich danach, in welchem Umfang dessen Durchsetzbarkeit von der Auskunft abh\u00e4ngt. In der Praxis erfolgt in der Regel eine Bewertung zwischen einem Zehntel und einem Viertel des Leistungsanspruchs, wobei die Bestimmung innerhalb dieses Rahmens sich an dem Kenntnisstand des Kl\u00e4gers betreffend die zur Begr\u00fcndung des Leistungsanspruchs ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde orientiert (OLG Saarbr\u00fccken, Beschl. v. 9.9.2009 \u2013 9 WF 89\/09 \u2013 NJOZ 2010, 1685; Schneider\/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage 2007, Rdn. 5141, 5145). Der Senat sch\u00e4tzt im Hinblick darauf, dass vorgerichtlich keine vollst\u00e4ndige Unklarheit \u00fcber die vom Beklagten zu leistenden Zahlungen bestand, sondern dass im Wesentlichen \u00fcber den genauen Wert des Grundst\u00fccks gestritten wurde, den Wert des Auskunftsanspruchs auf 1\/5 des vom Kl\u00e4ger bei Klagerhebung auf 25.000 \u20ac bezifferten Zahlungsantrags (\u00a7 3 ZPO). Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (\u00a7 574 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

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