{"id":4253,"date":"2026-06-07T14:36:34","date_gmt":"2026-06-07T14:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsergaenzung-geldschenkung-hat-der-erbe-dem-erblasser-geld-geschenkt-damit-der-erblasser-ein-grundstueck-erwerben-kann-entfaellt-der-pflichtteilsanspruch-hinsichtlich-dieses-gr\/"},"modified":"2026-06-29T14:37:10","modified_gmt":"2026-06-29T14:37:10","slug":"erbrecht-pflichtteilsergaenzung-geldschenkung-hat-der-erbe-dem-erblasser-geld-geschenkt-damit-der-erblasser-ein-grundstueck-erwerben-kann-entfaellt-der-pflichtteilsanspruch-hinsichtlich-dieses-gr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4253","title":{"rendered":"Erbrecht Pflichtteilserg\u00e4nzung Geldschenkung | Hat der Erbe dem Erblasser Geld geschenkt damit der Erblasser ein Grundst\u00fcck erwerben kann so entf\u00e4llt der Pflichtteilsanspruch hinsichtlich dieses Grundst\u00fcckes nicht"},"content":{"rendered":"\n

LG Berlin \u2013 Urteil vom 28.09.2010 \u2013 Az. 2 O 287\/10: Geldschenkung mindert Pflichtteilserg\u00e4nzung nicht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Grundst\u00fcck bleibt bei der Pflichtteilserg\u00e4nzung zu ber\u00fccksichtigen, auch wenn der Erbe dem Erblasser zuvor das Geld f\u00fcr dessen Erwerb geschenkt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Berlin stellt klar, dass es f\u00fcr die Pflichtteilserg\u00e4nzung auf das Verm\u00f6gen ankommt, das dem Nachlass durch die Schenkung entzogen wurde. Die Herkunft der Mittel, mit denen der Erblasser das Grundst\u00fcck urspr\u00fcnglich erworben hatte, beseitigt den Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war Tochter und Miterbin der verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte zun\u00e4chst einen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck erworben und diesen sp\u00e4ter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs auf ihren Sohn \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sohn \u00fcbertrug den Grundst\u00fccksanteil sp\u00e4ter im Rahmen eines Ehe- und Erbvertrags auf seine Ehefrau, die Beklagte. Die Kl\u00e4gerin verlangte Pflichtteilserg\u00e4nzung und wollte die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck dulden lassen; die Beklagte wandte unter anderem ein, der Sohn habe der Erblasserin schon damals das Geld f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb geschenkt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Berlin entschied durch Grundurteil, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Auch wenn der Sohn der Erblasserin die Mittel f\u00fcr den Erwerb geschenkt hatte, war die sp\u00e4tere \u00dcbertragung des Grundst\u00fccksanteils auf ihn eine pflichtteilserg\u00e4nzungsrelevante Schenkung.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass die Erblasserin den Grundst\u00fccksanteil als eigenes unbelastetes Verm\u00f6gen erworben hatte und keine Treuhandabrede zugunsten des Sohnes bestand. Da der Sohn den Grundst\u00fccksanteil unentgeltlich an die Beklagte weitergab, haftete diese nach \u00a7 822 BGB auf Herausgabe beziehungsweise Duldung der Zwangsvollstreckung.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Berlin \u2013 Urteil vom 28.09.2010 \u2013 Az.: 2 O 287\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin ist Tochter der am 9. Dezember 2008 verstorbenen Frau (\u2026), geborene (\u2026). Sie und ihr Bruder (\u2026) sind deren Erben zu gleichen Teilen. Die Beklagte ist die Ehefrau von (\u2026). Im Jahr 1988 kaufte die Erblasserin zusammen mit der Beklagten und Herrn (\u2026) das Grundst\u00fcck (\u2026) 447, (\u2026) Brieselang, verzeichnet beim Amtsgericht Nauen, Grundbuch von Brieselang Blatt (\u2026) . Sie erwarb einen ideellen halben Miteigentumsanteil, w\u00e4hrend die Beklagte und ihr Ehemann den anderen halben Miteigentumsanteil des Grundst\u00fccks in ehelicher Verm\u00f6gensgemeinschaft erwarben. Am 28. Oktober 1992 \u00fcbertrug die Erblasserin ihren halben Miteigentumsanteil auf (..) . Dabei behielt sie sich in der notariellen Urkunde ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchrecht am gesamten Grundst\u00fcck vor. Am 19.07.2000 schlossen die Beklagte und ihr Ehemann einen Ehe- und Erbvertrag in dem G\u00fctertrennung vereinbart wurde und Herr (\u2026) der Beklagten seinen Grundst\u00fccksanteil an dem streitbefangenen Grundst\u00fcck und zugleich seinen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil an dem von den Eheleuten bewohnten Grundst\u00fcck in Berlin-Marzahn, (\u2026) 10, (..) Berlin \u00fcbertrug. An beiden Grundst\u00fccken behielt er sich jeweils ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchrecht sowie bez\u00fcglich des ersten Grundst\u00fccks ein Wohnungsrecht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragstext (Bl. 33 \u2013 39 d.A.) Bezug genommen. Die Eigentumsumschreibung auf die Beklagte erfolgte am 28. August 2001. Der Nettonachlasswert betrug 2.379,31 Euro. Die Kl\u00e4gerin verlangte von Herrn (\u2026) Pflichtteilserg\u00e4nzung. Herr (\u2026) verweigerte Zahlung eines \u00fcber 1.189,65 Euro hinausgehenden Betrages mit der Begr\u00fcndung, dass der Nachlass f\u00fcr eine Erf\u00fcllung weitergehender Forderungen nicht ausreiche. Die Kl\u00e4gerin forderte mit Anwaltschreiben vom 16. M\u00e4rz 2010 die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 6. April 2010 vergeblich zur Zahlung von 10.726,90 Euro auf. Die Kl\u00e4gerin sieht die Zuwendung des streitbefangenen Grundst\u00fccks an die Beklagte als Schenkung an. Sie behauptet, Herr (\u2026) habe keinen h\u00f6heren Zugewinn als die Beklagte erzielt. Das Grundst\u00fcck habe bei der Zuwendung einen Wert von 81,81 Euro pro qm, beim Erbfall einen solchen von 50,- Euro pro qm gehabt. Sie errechnet sich einen Pflichtteilerg\u00e4nzungsanspruch in H\u00f6he von 5.961,43 Euro. Es sei unerheblich, ob Herr (\u2026) der Erblasserin die Mittel f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck (\u2026) 447, (\u2026), verzeichnet beim Amtsgericht Nauen, Grundbuch von Brieselang Blatt (\u2026) wegen und in H\u00f6he eines Betrages von 5.961,43 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 07. April 2010 zu dulden, und ihr nachzulassen, die Duldung durch Zahlung des verlangten Betrages abzuwenden. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, das Grundst\u00fcck sei ausschlie\u00dflich aus Mitteln Herrn \u2026 erworben worden. Die Erblasserin sei Rentnerin ohne Ersparnisse gewesen. Sie sei nur deswegen als K\u00e4uferin aufgetreten, weil sie \u2013 nicht aber die Beklagte und Herr (\u2026) \u2013 seinerzeit aus der DDR habe ausreisen d\u00fcrfen. Herr (\u2026) habe ihr das Geld f\u00fcr den Erwerb ihres Anteils geschenkt. Wirtschaftlich habe Herr (\u2026) den Erwerb allein bezahlt, und er habe sich nach dem Erwerb um den Erhalt des Grundst\u00fccks gek\u00fcmmert. Die Schenkung des Grundst\u00fccks an ihn sei sittlich geboten gewesen. Die Immobilien\u00fcbertragung im Ehe- und Erbvertrag k\u00f6nne nicht als unentgeltliche Zuwendung gew\u00fcrdigt werden. Sie sei zur Erf\u00fcllung ihrer g\u00fcterrechtlichen Anspr\u00fcche erfolgt und habe im Kontext mit einer erbvertragliche Regelung gestanden. Im Hinblick auf die drei gemeinsamen Kinder sei Ziel des Vertrages gewesen eine Alterssicherung der Ehegatten herbeizuf\u00fchren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze und die Sitzungsniederschrift Beug genommen. I. Es ist gem\u00e4\u00df \u00a7 304 Abs. 1 ZPO durch Grundurteil zu entscheiden. Der Rechtsstreit ist nur dem Grunde nach entscheidungsreif, und es ist zudem zu erwarten, dass nach rechtskr\u00e4ftiger Kl\u00e4rung der Frage der Haftung dem Grunde nach der Streit \u00fcber die H\u00f6he des Anspruchs schon wegen der insoweit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten einer diesbez\u00fcglichen streitigen Kl\u00e4rung einvernehmlich beigelegt wird. II. Die Klage ist dem Grunde nach berechtigt. Die Beklagte ist gem\u00e4\u00df \u00a7 822 BGB verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck in dem Umfang zu dulden, in dem die Kl\u00e4gerin Pflichtteilserg\u00e4nzung verlangen kann.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Nachlass einen Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch nach den \u00a7\u00a7 2325, 2326 BGB. Auch ein Miterbe hat einen Pflichtteilungserg\u00e4nzungsanspruch, wenn sein Erbteil durch beeintr\u00e4chtigende Schenkungen unter den Wert des fiktiven Pflichtteils sinkt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Dies ist vorliegend auch dann der Fall, wenn das Grundst\u00fcck beim Erbfall nur einen Wert von 40,- Euro pro qm hatte, da dann dem Nachlass ein Wert in H\u00f6he von jedenfalls 20.980,- entzogen worden w\u00e4re, und die Klage jedenfalls in irgendeiner H\u00f6he begr\u00fcndet w\u00e4re. a) Es ist unerheblich, dass die Zuwendung an Herrn \u2026 deutlich l\u00e4nger als zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgte. Beh\u00e4lt sich der Erblasser bei einer Grundst\u00fccksschenkung den Nie\u00dfbrauch vor, beginnt die Frist des \u00a7 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen und f\u00fcr die Bewertung ist der Grundst\u00fcckswert beim Erbfall ma\u00dfgeblich, wenn \u2013 wie vorliegend unbestritten der Fall ist \u2013 das Grundst\u00fcck beim Erbfall weniger wert war als bei der Schenkung (Palandt-Edenhofer, BGB, 69. Aufl., \u00a7 2325 Rdnrn. 19 ff.). b) Die Zuwendung an Herrn \u2026 ist auch dann Schenkung, wenn dieser der Erblasserin die Mittel f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb \u00fcberlassen hat. Insbesondere hat die Erblasserin auch nach dem Vorbringen der Beklagten ihre Grundst\u00fccksh\u00e4lfte als origin\u00e4res eigenes und weder dinglich noch schuldrechtlich belastetes freies Verm\u00f6gen erworben. Die Beklagte hat insbesondere gerade nicht behauptet, dass die Erblasserin ihre Grundst\u00fccksh\u00e4lfte lediglich treuh\u00e4ndlerisch f\u00fcr Herrn \u2026 habe erwerben und auf Grund der Treuhandabrede sp\u00e4ter an ihn \u00fcbertragen sollen. Sie hat stattdessen ausdr\u00fccklich behauptet, dass sowohl die Zuwendung des Geldes an die Erblasserin als auch die Zuwendung des Grundst\u00fcckes an Herrn \u2026 Schenkungen gewesen seien. Nach diesem Vorbringen hat Herr \u2026 die Zuwendung uneigenn\u00fctzig und ohne Erwartung einer sp\u00e4teren Gegenleistung gemacht. Die Zuwendung an ihn war schon deswegen keine Anstandsschenkung, weil als Anstandsschenkungen allein kleinere \u00fcbliche Geschenke anzusehen sind (Palandt-Edenhofer, aaO., \u00a7 2330 Rdnr. 2), deren Rahmen die Schenkung eines bei der Schenkung einen Wert von ca. 80.000 DM aufweisenden Grundst\u00fccksh\u00e4lfte deutlich \u00fcbersteigt. Es ehrt den Herrn \u2026 sehr, dass er seiner Schweigermutter unter den gegeben Umst\u00e4nden das erforderliche Geld uneigenn\u00fctzig geschenkt hat. Dies hat aber auch unmittelbar zur Folge, dass die Zuwendung des Grundst\u00fcckes im Jahre 1992 an ihn gerade nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprach. Eine Schenkung entspricht dann einer sittlichen Pflicht, wenn ihr Ausbleiben als sittlich anst\u00f6\u00dfig erscheinen w\u00fcrde (Palandt-Edenhofer, aaO., Rdnr. 3). Es ist nicht ersichtlich, dass und warum es als sittlich anst\u00f6\u00dfig anzusehen sein sollte, wenn die Erblasserin die ihr von Herrn \u2026 mittelbar zugemachte Zuwendung des halben Grundst\u00fcckes bis an ihr Lebensende behalten h\u00e4tte. Das gilt auch unter dem Aspekt, dass Herr \u2026 sich \\\u201cum den Erhalt des Grundst\u00fccks gek\u00fcmmert\u201d habe, was immer damit auch gemeint sein mag.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Kl\u00e4gerin konnte eigentlich gem\u00e4\u00df \u00a7 2329 BGB von Herrn \u2026 die Herausgabe des halben Grundst\u00fccks zum Zwecke der Befriedigung ihres Anspruchs verlangen, soweit ihr restlicher Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch wegen Ersch\u00f6pfung des Nachlasses unerf\u00fcllt geblieben worden ist. Herr \u2026 ist jedoch von dem Anspruch frei geworden, weil er seinerseits das Geschenk der Beklagten zugewendet hat, ohne daf\u00fcr i.S.v. \u00a7 818 als Ersatz auch nur irgend etwas erlangt zu haben.<\/li>\n\n\n\n
      2. Unmittelbare Folge dieser unentgeltlichen Zuwendung des Geschenkes an die Beklagte ist, dass die Kl\u00e4gerin von dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 822 BGB die Herausgabe zum Zwecke der Befriedigung ihres Anspruches verlangen kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Dabei ist unerheblich, dass die Zuwendung des halben Grundst\u00fccks an die Beklagte im Rahmen einer ehevertraglichen bzw. g\u00fctervertraglichen bzw. erbrechtlichten Vereinbarung erfolgte. Entscheidend ist allein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Die Beklagte hat in keiner H\u00f6he dargelegt, dass Herr \u2026 f\u00fcr die Zuwendung eine irgendwie geartete Gegenleistung erlangt hat. Insbesondere hat sie in keiner Weise dargelegt, dass Herr \u2026 bis zu der Regelung einen Zugewinn erzielt h\u00e4tte, der den von ihr erzielten Zugewinn \u00fcberstieg. Ihre rein pauschalen Behauptungen ehe- und erbrechtlich bedingter Zuwendungen sind nicht geeignet, die Unentgeltlichkeit der Zuwendung in Frage zu stellen. Dies gilt umso mehr, weil die Beklagte trotz der erhaltenen Zuwendungen Herrn \u2026 in dem Vertrag sogar enterbt und ihm von Todes wegen nur eher kleinere Verm\u00e4chtnisse zugewendet hat. Auch der von der Beklagten aufgeworfenen Aspekt der Altersvorsorge ist nicht geeignet, die Unentgeltlichkeit der Zuwendung in Frage zu stellen. Es ist bereits nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass die Beklagte \u00fcber die von ihr durch eigene Berufst\u00e4tigkeit und ihre Anspr\u00fcche auf Witwenrente nach Herrn \u2026 erlangte Altersvorsorge hinaus einer weitergehenden Altersvorsorge bedurfte und die Zuwendung Herrn \u2026 der Erf\u00fcllung eines Altersvorsorgeanspruches diente. Zudem ist nicht ersichtlich, warum jedenfalls die Zuwendung der ideellen H\u00e4lfte des Wohngrundst\u00fccks nicht f\u00fcr eine angemessene Alterssicherung ausreichen sollte und es auch noch der Zuwendung des streitbefangenen Grundst\u00fccks bedurft hatte. Schon gar nicht hat sich der Kammer die Logik des Vorbringens der Beklagten erschlossen, dass die Zuwendung an sie zugleich auch der Altersvorsorge Herrn \u2026s dienen sollte. Falls der Hinweis auf die gemeinsamen drei Kinder bedeuten sollte, dass diese durch deren Pflichtteilsanspr\u00fcche nach Herrn \u2026 die aus blo\u00dfer Erbschaft nach Herrn \u2026 erwachsene Altersvorsorge der Beklagten gef\u00e4hrden k\u00f6nnen sollten, h\u00e4tte sich das auch durch Vorerbschaft und Nacherbschaft in Verbindung mit einer Enterbung f\u00fcr den Fall eines Verlangens eines Pflichtteils nach dem Erstversterbenden regeln lassen, und es ist auch nicht ersichtlich, dass beim Fortbestand des status quo und blo\u00dfer Erbeinsetzung der Beklagten deren Altersvorsorge durch die Pflichtteilsanspr\u00fcche in relevanter Weise gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Wenn der Auffassung der Beklagten zu folgen sein sollte, dass die Zuwendung des Grundst\u00fcckes an sie nicht unentgeltlich gewesen sei, h\u00e4tte dies im \u00fcbrigen zur Konsequenz, dass die Kl\u00e4gerin dann von Herrn \u2026 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2329, 818 Abs. 1 BGB die Herausgabe der f\u00fcr diese Zuwendung erlangten Gegenleistung zum Zwecke der Befriedigung ihres Anspruches verlangen k\u00f6nnte. Dann w\u00fcrden die Eheleute \u2026 letztendlich auch nicht besser stehen als sie jetzt mit dem Urteil stehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          III. Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorzubehalten. Ein Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst, weil es aus dem Urteil nichts zu vollstrecken gibt.<\/p>\n\n\n\n

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