{"id":4257,"date":"2026-06-07T14:20:29","date_gmt":"2026-06-07T14:20:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsanspruch-schiedsgericht-der-erblasser-kann-fuer-streitigkeiten-ueber-pflichtteilsansprueche-nicht-wirksam-die-zustaendigkeit-eines-schiedsgerichtes-anordnen\/"},"modified":"2026-06-29T14:20:53","modified_gmt":"2026-06-29T14:20:53","slug":"erbrecht-pflichtteilsanspruch-schiedsgericht-der-erblasser-kann-fuer-streitigkeiten-ueber-pflichtteilsansprueche-nicht-wirksam-die-zustaendigkeit-eines-schiedsgerichtes-anordnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4257","title":{"rendered":"Erbrecht Pflichtteilsanspruch Schiedsgericht | Der Erblasser kann f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht wirksam die Zust\u00e4ndigkeit eines Schiedsgerichtes anordnen"},"content":{"rendered":"\n

LG Heidelberg \u2013 Urteil vom 22.10.2013 \u2013 Az. 2 O 128\/13: Schiedsklausel bindet Pflichtteil nicht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erblasser kann Pflichtteilsstreitigkeiten nicht wirksam durch Testament einem Schiedsgericht zuweisen und dadurch den Zugang zu den ordentlichen Gerichten ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Heidelberg stellt klar, dass das Pflichtteilsrecht nicht der freien Verf\u00fcgung des Erblassers unterliegt. Dieses Schutzprinzip gilt nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch f\u00fcr die Frage, vor welchem Gericht der Pflichtteilsberechtigte seine Anspr\u00fcche geltend machen darf.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger und die Beklagten waren Geschwister. Nach dem Tod der Eltern verlangte der Kl\u00e4ger von den beklagten Erben Auskunft \u00fcber die Nachl\u00e4sse beider Elternteile durch Vorlage notarieller Bestandsverzeichnisse, um seine Pflichtteilsanspr\u00fcche berechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Mutter hatte in ihrem notariellen Testament eine Konfliktklausel aufgenommen, nach der alle durch ihren Erbfall hervorgerufenen Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Erbstreitigkeiten unterworfen sein sollten. Die Beklagten beriefen sich deshalb auf die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit und meinten, die Klage vor dem Landgericht sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Heidelberg hielt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die testamentarische Schiedsklausel erfasste Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht wirksam, weil der Erblasser \u00fcber das Pflichtteilsrecht grunds\u00e4tzlich nicht disponieren kann und dieser Schutz auch das Verfahrensrecht umfasst.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache bejahte das Gericht den Auskunftsanspruch aus \u00a7 2314 Abs. 1 BGB. Der Kl\u00e4ger war pflichtteilsberechtigt, die Beklagten waren als Erben Anspruchsgegner, und die bisher vorgelegten Verzeichnisse erf\u00fcllten den Anspruch nicht, weil ein notarielles Nachlassverzeichnis eigene Ermittlungen des Notars voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Heidelberg \u2013 Urteil vom 22.10.2013 \u2013 Az.: 2 O 128\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am 24.10.2012 verstorbenen Frau \u2026, geborene \u2026, geboren am \u2026 zuletzt wohnhaft \u2026 und des \u2026 Herrn \u2026, geboren am \u2026, verstorben am \u2026 zuletzt wohnhaft \u2026, zu \u2026 erteilen und zwar durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 11.500,00 \u20ac vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Beschluss: Der Streitwert wird auf 10.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Kl\u00e4ger verlangt von den Beklagten, ihm bez\u00fcglich der Nachl\u00e4sse seiner nacheinander verstorbenen Elternteile ein notarielles Bestandsverzeichnis zu erteilen. Die Parteien sind Geschwister. Insgesamt hatten die Eltern der Parteien 5 Kinder. Am \u2026 verfassten die Eltern der Parteien ein gemeinschaftliches Testament . Darin setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben des Erstversterbenden ein. Bez\u00fcglich der Kinder trafen sie keine Verf\u00fcgung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 verwiesen. Am \u2026 starb der Vater der Parteien. Am \u2026 verfasste die Mutter der Parteien ein notarielles Testament. Darin setzte sie ihre beiden Kinder \u2026 und \u2026 als Alleinerben ein. Bez\u00fcglich des Kl\u00e4gers traf sie keine Verf\u00fcgung. In \u00a7 6 des Testaments findet sich unter der \u00dcberschrift \u201cKonfliktklausel\u201c folgende Vorschrift: Ich ordne an, dass alle Streitigkeiten, die durch meinen Erbfall hervorgerufen werden, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Erbstreitigkeiten e.V. (www.dse-erbrecht<\/a>) und ihrer jeweils g\u00fcltigen Schiedsordnung unterworfen sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K2 verwiesen. Am gleichen Tag schloss die Mutter mit einem weiteren Kind einen \u00dcbergabevertrag. Hierdurch erf\u00fcllte sie dessen Pflichtteilsanspr\u00fcche. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K3 verwiesen. Am \u2026 erstellte der Notar ein Nachlassverzeichnis betreffend das Verm\u00f6gen des verstorbenen Vaters. Dieses ging dem Kl\u00e4ger zu. In diesem hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift Nachlassverzeichnis: \u201cIch, Frau \u2026, gebe in die Anlage in Nachlassverzeichnis. Auf die Anlage wird verwiesen. Sie wurde der Beteiligten vorgelesen und von ihr genehmigt. Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses war ich auf die Mithilfe dritter Personen (z.B. Steuerberater etc.) angewiesen. Ich versichere, dass ich deren Angaben nach bestem Wissen und Gewissen \u00fcbernommen habe.\u201c Sodann findet sich in der Anlage ein Verzeichnis von Gegenst\u00e4nden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K6 verwiesen. Am \u2026 starb die Mutter der Parteien. Anschlie\u00dfend forderte der Kl\u00e4ger die Beklagten auf, Auskunft bez\u00fcglich des Nachlasses zu erteilen und ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen. Die Beklagten beauftragten den Testamentsvollstrecker , ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Dieser teilte dem Kl\u00e4ger mit, dass er ein Nachlassverzeichnis erstellt, sobald er sich einen \u00dcberblick verschafft habe. Der Testamentsvollstrecker \u00fcbermittelte sodann das notarielle Nachlassverzeichnis betreffend das Verm\u00f6gen des Vaters. Bez\u00fcglich des Verm\u00f6gens der Mutter \u00fcbermittelten die Beklagten dem Kl\u00e4ger ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis. Wegen der Einzelheiten wird auf das Nachlassverzeichnis vom \u2026, Anlage K6, verwiesen. Der Kl\u00e4ger meint, ihm st\u00fcnden gegen die Beklagten Pflichtteilsanspr\u00fcche zu. Mit der vorliegenden Klage m\u00f6chte er sich \u00fcber die H\u00f6he seiner Anspr\u00fcche Gewissheit verschaffen. Er h\u00e4lt die im Testament der Mutter enthaltene Schiedsklausel bez\u00fcglich seiner Pflichtteilsanspr\u00fcche f\u00fcr unwirksam. Au\u00dferdem meint er, dass die Beklagten bislang keinen der beiden Auskunftsanspr\u00fcche erf\u00fcllt h\u00e4tten. Die von den Beklagten vorgelegten Verzeichnisse seien keine notariellen Verzeichnisse im Sinne des BGB. Der Notar habe keine eigenen Ermittlungen angestellt. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am \u2026 Verstorbenen Frau \u2026, geborene \u2026, geboren am \u2026 zuletzt wohnhaft \u2026 des Herrn \u2026, geboren am \u2026, gestorben am \u2026, zuletzt wohnhaft \u2026 zu \u2026 erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses. Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Sie erheben die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie meinen, sie h\u00e4tten darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass der Kl\u00e4ger nur ein privatschriftliches Verzeichnis fordert. Der Kl\u00e4ger habe n\u00e4mlich gewusst, dass sie einen Testamentsvollstrecker mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses beauftragt h\u00e4tten. Dagegen h\u00e4tte der Kl\u00e4ger keine Einw\u00e4nde ge\u00e4u\u00dfert. Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen verwiesen. II. Entscheidungsgr\u00fcnde Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. 1.) Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Zul\u00e4ssigkeit steht nicht die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit entgegen. \u00a7 1032 ZPO bestimmt, dass eine Klage auf Einwand als unzul\u00e4ssig abzuweisen ist, wenn sie einen Gegenstand betrifft, der der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen ist. Nach \u00a7 1066 ZPO gelten die Vorschriften \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige Verf\u00fcgung angeordnet werden, entsprechend. Ob \u00a7 1066 ZPO dem Erblasser erm\u00f6glicht, auch Pflichtteilsanspr\u00fcche der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen, ist umstritten (daf\u00fcr: Z\u00f6ller\/Geimer, ZPO, 29. Aufl., \u00a7 1066 Rdn. 18; dagegen: M\u00fcnchner Kommentar\/Leipold, 5. Aufl. \u00a7 1937 Rdn. 37 Musilak, ZPO, 10. Aufl. \u00a7 1066 Rdn. 3; Staudinger, 12. Aufl., Vor-bemerkungen zu den \u00a7\u00a7 1937 bis 1941, Rdn. 8; zu einem vergleichbaren Problem der testamentarischen Zuweisung von Streitigkeiten \u00fcber die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2009 \u2013 11 WX 94\/07). Die Frage ist bislang noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden. F\u00fcr die \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit von Pflichtteilsanspr\u00fcchen auf die Schiedsgerichtsbarkeit spricht, dass \u00a7 1066 ZPO die \u00dcbertragung auf ein Schiedsgericht durch Testament ausdr\u00fccklich vorsieht. Er enth\u00e4lt keine Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Pflichtteilsrecht. Au\u00dferdem hat der Gesetzgeber mit der Schiedsreform zu verstehen gegeben, dass Schiedsgerichte staatlichen Gerichten gleich stehen. Des Weiteren finden sich ausdr\u00fcckliche Einschr\u00e4nkungen des Erblassers bez\u00fcglich seiner Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Pflichtteil nur im materiellen Recht. Das BGB z\u00e4hlt n\u00e4mlich enumerativ auf, in welchen F\u00e4llen der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten ausnahmsweise den Pflichtteil entziehen kann. H\u00e4tte der Gesetzgeber den Erblasser in seiner Verf\u00fcgungsmacht auch bez\u00fcglich des Verfahrens-rechts einschr\u00e4nken wollen, w\u00e4re ein klarer Ausschluss in der ZPO zu erwarten gewesen, z. B. in \u00a7 1066 ZPO. Des Weiteren kann ein Schiedsgericht sogar dar\u00fcber befinden, wer Erbe sein soll. Dann \u2013 so kann man argumentieren \u2013 muss es erst Recht \u00fcber das Pflichtteilsrecht, das schw\u00e4chere Recht, befinden k\u00f6nnen (Z\u00f6ller, 29. Auflage 2012, \u00a7 1066, Rdn. 18). Gegen die M\u00f6glichkeit, Pflichtteilsanspr\u00fcche der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen, spricht, dass der Erblasser das Pflichtteilsrecht entwerten k\u00f6nnte, wenn er eine Streitigkeit einer Schiedsstelle zuweist. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe, wenn der Erblasser glaubt, die Schiedsstelle sei ideologisch gef\u00e4rbt, z.B. pflichtteilsfeindlich eingestellt. Nach den Vorschriften des BGB, soll der Erblasser \u00fcber das Pflichtteilsrecht grunds\u00e4tzlich nicht verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Daraus l\u00e4sst sich entnehmen, dass er es auch prozessual nicht entwerten k\u00f6nnen soll. Ein weiteres Argument l\u00e4sst sich dem Wortlaut des \u00a7 1066 ZPO entnehmen. Danach kann der Erblasser erbrechtliche Anspr\u00fcche n\u00e4mlich nur Schiedsgerichten zuordnen, wenn dies in gesetzlich statthafter Weise erfolgt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2009 \u2013 11 WX 94\/07). Der Erblasser kann jedoch grunds\u00e4tzlich nicht in gesetzlich statthafter Weise \u00fcber Pflichtteilsanspr\u00fcche disponieren. Es ist auch keineswegs so, dass lediglich das materielle Recht den Pflichtteilsberechtigten sch\u00fctzt. Vielmehr enth\u00e4lt auch das Verfahrensrecht Vorschriften, in denen der Pflichtteilsberechtigte besonders gesch\u00fctzt wird. So ist der Pflichtteilsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 852 Abs. 1 ZPO nur eingeschr\u00e4nkt pf\u00e4ndbar. Damit geht aus dem Gesetz hervor, dass der Pflichtteilsberechtigte umfassend gesch\u00fctzt werden soll, sowohl materiell als auch prozessual, so dass \u00a7 1066 ZPO dem Erblasser nicht erm\u00f6glicht, auch Pflichtteilsanspr\u00fcche der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. 2.) Die Klage ist auch begr\u00fcndet. Dem Kl\u00e4ger steht sowohl bez\u00fcglich des Verm\u00f6gens seines Vaters als auch bez\u00fcglich des Verm\u00f6gens seiner Mutter ein Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu. Diese Anspr\u00fcche sind auch noch nicht erf\u00fcllt. Anspruchsgrundlage ist \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Anspruch auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kl\u00e4ger ist sowohl bez\u00fcglich des Verm\u00f6gens seines Vaters als auch bez\u00fcglich seiner Mutter pflichtteilsberechtigt. Er ist nicht Erbe, denn er wurde in beiden Testamenten enterbt. Die Beklagten sind als Mitglieder der Erbengemeinschaft Anspruchsgegner. Es steht dem Kl\u00e4ger frei, die Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 2058 BGB als Gesamtschuldner pers\u00f6nlich in Anspruch zu nehmen (Gesamtschuldklage). Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis, nicht nur auf ein privatschriftliches. Ein Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis setzt ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis voraus. Ein solches liegt vor. Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ein notarielles Testament besteht grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten bereits ein privatschriftliches Verzeichnis erteilt hat. Denn ein notarielles Testament hat eine h\u00f6here Richtigkeitsgew\u00e4hr (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2007 \u2013 6 W 6\/07 und Beschluss vom 21.08.2006 \u2013 15 W 23\/06). Der Anspruch des Kl\u00e4gers ist auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten erloschen. Selbst wenn die Beklagten darauf vertraut h\u00e4tten, der Kl\u00e4ger werde kein notarielles Verzeichnis mehr fordern, w\u00e4re dieses Vertrauen nicht schutzw\u00fcrdig. Der Kl\u00e4ger hat n\u00e4mlich zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht und keine Anhaltspunkte vorgetragen, dass er kein notarielles Verzeichnis mehr fordern wird. Derartige Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kl\u00e4ger niemals zu verstehen gegeben, dass er sich mit dem vom Testamentsvollstrecker erstellten Nachlassverzeichnis begn\u00fcgen wird. Der Anspruch ist auch noch nicht gem. \u00a7 362 Abs. 1 BGB erf\u00fcllt. Das vorgelegte notarielle Verzeichnis bez\u00fcglich des Verm\u00f6gens des Vaters beruhte n\u00e4mlich nicht auf eigenen Ermittlungen des Notars. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis ersch\u00f6pft sich nicht darin, dass der Notar Erkl\u00e4rungen des Erben beurkundet. So war es aber hier. Der Notar hat lediglich die Erkl\u00e4rungen der Mutter \u00fcbernommen. Die blo\u00dfe Beurkundung von Erkl\u00e4rungen des auskunftspflichtigen Erben bietet aber keine gr\u00f6\u00dfere Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Auskunft. Sie gen\u00fcgt nur, wenn der Notar selbst und eigenst\u00e4ndig den Nachlassbestand ermittelt hat und durch Best\u00e4tigung des Nachlassverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, f\u00fcr den Inhalt verantwortlich zu sein. Der Notar darf sich nicht darauf beschr\u00e4nken, Angaben des Erblassers wiederzugeben und von diesem vorgelegte Belege auf Plausibilit\u00e4t zu pr\u00fcfen, selbst wenn er den Erben \u00fcber seine Vollst\u00e4ndigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit erfolgt aus \u00a7 709 Satz 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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