{"id":4265,"date":"2026-06-07T13:38:57","date_gmt":"2026-06-07T13:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-gmbh-miterbe-auskunft-auskunftsanspruch-der-erben-gegenueber-einer-gmbh-zur-ermittelung-der-ueblichen-verguetung-des-erblassers-als-vormaligen-geschaeftsfuehrer-der-gmbh\/"},"modified":"2026-06-29T13:41:48","modified_gmt":"2026-06-29T13:41:48","slug":"erbrecht-gmbh-miterbe-auskunft-auskunftsanspruch-der-erben-gegenueber-einer-gmbh-zur-ermittelung-der-ueblichen-verguetung-des-erblassers-als-vormaligen-geschaeftsfuehrer-der-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4265","title":{"rendered":"Erbrecht GmbH Miterbe Auskunft | Auskunftsanspruch der Erben gegen\u00fcber einer GmbH zur Ermittelung der \u00fcblichen Verg\u00fctung des Erblassers als vormaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Urteil vom 16.12.2010 \u2013 Az. 23 U 175\/10: Erben erhalten Auskunft \u00fcber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Erben k\u00f6nnen von einer GmbH Auskunft verlangen, wenn sie nur mit diesen Informationen die \u00fcbliche Verg\u00fctung des verstorbenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers berechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das KG Berlin stellt klar, dass ein Auskunftsanspruch aus \u00a7 242 BGB bestehen kann, wenn Erben in entschuldbarer Weise \u00fcber die Berechnungsgrundlagen eines geerbten Verg\u00fctungsanspruchs im Unklaren sind. Die GmbH muss dann Informationen und Unterlagen herausgeben, die zur Ermittlung der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer gewerblich t\u00e4tigen GmbH. Eine feste Verg\u00fctung war nicht vereinbart; die Erben wollten deshalb die \u00fcbliche Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit ermitteln und machten entsprechende Anspr\u00fcche im Wege der Stufenklage geltend.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Berlin wies die Stufenklage insgesamt ab. Die Erben legten Berufung ein und verlangten insbesondere Auskunft \u00fcber Ums\u00e4tze, Gewinne und Verluste, Unterlagen wie Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie weitere Daten zur Unternehmensstruktur und T\u00e4tigkeit der GmbH.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das KG Berlin gab der Berufung teilweise statt. Die T\u00e4tigkeit eines Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrers in einer gewerblich t\u00e4tigen GmbH sei regelm\u00e4\u00dfig verg\u00fctungspflichtig; wenn keine feste Verg\u00fctung vereinbart sei, schulde die GmbH grunds\u00e4tzlich die \u00fcbliche Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Bezifferung dieses Anspruchs durften die Erben Auskunft verlangen. Ma\u00dfgeblich waren die Sonderverbindung aus dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsverh\u00e4ltnis, die Rechtsnachfolge der Erben und deren fehlende eigene Kenntnis \u00fcber die zur Verg\u00fctungsberechnung notwendigen Unternehmensdaten.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: KG Berlin \u2013 Urteil vom 16.12.2010 \u2013 Az.: 23 U 175\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Berufung der Kl\u00e4ger wird das am 13.8.2010 verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Berlin \u2013 22 O 517\/09 \u2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, den Kl\u00e4gern Auskunft zu erteilen, a) durch Vorlage einer geschlossenen, systematischen Aufstellung \u00fcber die Jahresums\u00e4tze f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007, b) \u00fcber die Gewinne bzw. Verluste f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 vermittels Vorlage der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, c) hinsichtlich der fr\u00fcheren freien Mitarbeiterin und jetzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Beklagten \u00fcber deren Wochenarbeitszeit und deren Lohnsumme in den Jahren 2006 und 2007, d) \u00fcber die Anzahl der 2006 und 2007 bestanden habenden Mandate der Beklagten durch Vorlage einer geordneten Mandanten- und Mandateaufstellung. Im \u00dcbrigen ist der Auskunftsanspruch in der Hauptsache erledigt. III. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kl\u00e4ger 3,50 Euro zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 14.7.2010 zu zahlen. IV. Im \u00dcbrigen wird der Rechtsstreit hinsichtlich der Klageantr\u00e4ge betreffend die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie den Anspruch auf Zahlung der noch zu beziffernden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung zur erneuten Entscheidung sowie dar\u00fcber hinaus zur Entscheidung \u00fcber die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht Berlin zur\u00fcckverwiesen. V. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. VI. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Von der Darstellung der tats\u00e4chlichen Feststellungen und etwaiger \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. \u00a7 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zul\u00e4ssige Berufung hat teilweise und dar\u00fcber hinaus vorl\u00e4ufigen Erfolg. Das Landgericht hat die Stufenklage zu Unrecht insgesamt als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Grunds\u00e4tzlich ist \u00fcber jede Stufe einer Stufenklage gesondert zu verhandeln und durch Teilurteil zu entscheiden. Ausnahmsweise ist die Stufenklage insgesamt abzuweisen, wenn sich bereits bei der Pr\u00fcfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 2002, 1042, 1044; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, \u00a7 254 Rn. 9 m.w.N.). Ein solcher Fall ist indes nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Landgerichts war die T\u00e4tigkeit des Erblassers verg\u00fctungspflichtig. F\u00fcr einen Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer in einer gewerblich t\u00e4tigen GmbH ist eine Verg\u00fctung als \u00fcblich anzusehen (Baumbach\/Hueck\/Z\u00f6llner, GmbHG, 19. Aufl., \u00a7 35 Rn. 63; Scholz\/Schneider\/Sethe, GmbHG, 10 Aufl., \u00a7 35 Rn. 167; Lutter\/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu \u00a7 6 Rn. 31). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte war in der Jahren 2006 und 2007 auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Unternehmensberatung gewerblich t\u00e4tig, so dass von einer Entgeltlichkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit auszugehen ist. Der Erblasser und die Beklagte haben eine bestimmte Verg\u00fctung nicht vereinbart. Auf eine solche kann auch nicht aufgrund der Rechnungslegung des Erblassers geschlossen werden. So ist schon nicht ersichtlich, dass das Formerfordernis des \u00a7 3 a RVG gewahrt worden w\u00e4re. In Ermangelung einer Taxe schuldet die Beklagte die \u00fcbliche Verg\u00fctung. Zwar h\u00e4lt die Beklagte dem entgegen, die Verg\u00fctung des Erblassers habe ausschlie\u00dflich darin bestehen sollen, dass ihm durch seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Beklagte die M\u00f6glichkeit der Mandantenakquise er\u00f6ffnet sei. Damit kann sie jedoch nicht geh\u00f6rt werden. Es bestehen bereits insoweit Zweifel, als danach der Erblasser eine zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeit; n\u00e4mlich Rechtsberatung und -vertretung h\u00e4tte \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um in den Genuss einer Verg\u00fctung f\u00fcr seine andere T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu kommen. Dies bedarf aber keiner Vertiefung. Denn die Beklagte hat der ihr obliegenden Beweislast f\u00fcr eine von der \u00fcblichen Verg\u00fctung abweichende Abrede nicht gen\u00fcgt, da es schon an einem Beweisantritt fehlt. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen zur Bezifferung eines Anspruchs auf Zahlung der \u00fcblichen Verg\u00fctung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Erblassers als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten die begehrten Ausk\u00fcnfte verlangen, \u00a7 242 BGB. Zwischen den Parteien besteht eine Sonderverbindung, \u00a7\u00a7 1922, 611 BGB. Die Kl\u00e4ger sind in entschuldbarer Weise \u00fcber den Umfang ihres Rechts im Ungewissen und k\u00f6nnen sich die erforderlichen Informationen nicht anderweitig beschaffen. Der Beklagten ist der Aufwand der Auskunftserteilung zumutbar (Palandt\/Gr\u00fcneberg, a.a.O., \u00a7 242, Rdnr. 4 ff). Dem kann die Beklagte nicht entgegen halten, der Erblasser habe \u00fcber die Informationen verf\u00fcgt bzw. verf\u00fcgen m\u00fcssen. Denn es handelt sich um einen origin\u00e4ren Anspruch der Kl\u00e4ger als Erben. Ihnen aber sind die Umst\u00e4nde, \u00fcber die Auskunft verlangt wird, unbekannt (BGH NJW 1989, 1601). Die \u00fcbliche, angemessene Verg\u00fctung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bemisst sich nach zahlreichen Faktoren: Art, Branche, Gr\u00f6\u00dfe und Ertragsleistung des Unternehmens sowie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, F\u00e4higkeiten, Leistung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und Bedeutung seiner Stellung (Scholz\/Schneider\/Sethe, a.a.O., \u00a7 35, Rdnr. 217; Jula, Der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, 3. Aufl., S. 190; Reiserer\/He\u00df-Emmerich\/Peters, Der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, 3. Aufl., S. 184 ff; zum Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vgl. BGH GmbHR 1990, 344), wobei auch auf Gehaltsstrukturuntersuchungen wie z.B. die Kienbaum-Studie zur\u00fcckgegriffen wird (Reiserer\/He\u00df-Emmerich\/Peters, a.a.O., S. 186; T\u00e4nzer, GmbHR 2003, 754; BB 2004, 2757; GmbHR 2005, 1256). Die begehrten Ausk\u00fcnfte sind geeignet, eine \u00fcbliche Verg\u00fctung zu ermitteln. Der Auskunftsanspruch zu c ist teilweise in der Hauptsache erledigt. Die Beklagte hat w\u00e4hrend des Rechtsstreits die Auskunft erteilt, dass sie w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Erblassers als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt hatte. Hinsichtlich der weiteren mit der Stufenklage verfolgten Anspr\u00fcche auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auf Zahlung der noch zu beziffernden Verg\u00fctung war der Rechtsstreit auf den in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrag der Kl\u00e4ger analog \u00a7 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen (BGH NJW 2006, 2626). Den Kl\u00e4gern steht ferner ein Anspruch auf Zahlung von 3,50 Euro aus \u00a7 286 Abs. 3 BGB zu. Bei diesen Kosten handelt es sich um die f\u00fcr den Verg\u00fctungsfestsetzungsantrag angefallenen Zustellungsauslagen. Diese k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger beanspruchen, nachdem das Landgericht ihnen als Erben bereits den Hauptanspruch auf Anwaltshonorar in H\u00f6he von 1.925,66 Euro zugesprochen hatte und die Forderung zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig geworden ist, zumal die Beklagte die Forderung weder nach Grund noch nach H\u00f6he bestritten hat. Dieser Anspruch konnte von den Kl\u00e4gern mit der Berufung klageerweiternd geltend gemacht werden. Der Zinsanspruch ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. III. Das zur\u00fcckverweisende Urteil enth\u00e4lt keine Kostenentscheidung (vgl. Z\u00f6ller\/He\u00dfler, a.a.O., \u00a7 538 Rn. 58). Diese ist dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten (OLG M\u00fcnchen NZM 2002, 1032, juris Rn. 74; Z\u00f6ller\/He\u00dfler a.a.O. m.w.N.). Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. \u00a7 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

\n