{"id":4269,"date":"2026-06-07T13:27:22","date_gmt":"2026-06-07T13:27:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-sofortige-leistungsklage-die-einrichtung-einer-nachlasspflegschaft-auf-antrag-eines-nachlassglaeubigers-setzt-keine-sofortige-leistungsklage-des-nachlassglaeubigers-vora\/"},"modified":"2026-06-29T13:27:36","modified_gmt":"2026-06-29T13:27:36","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-sofortige-leistungsklage-die-einrichtung-einer-nachlasspflegschaft-auf-antrag-eines-nachlassglaeubigers-setzt-keine-sofortige-leistungsklage-des-nachlassglaeubigers-vora","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4269","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspflegschaft sofortige Leistungsklage | Die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Nachlassgl\u00e4ubigers setzt keine sofortige Leistungsklage des Nachlassgl\u00e4ubigers voraus"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 10.12.2010 \u2013 Az. 2 Wx 198\/10: Nachlasspflegschaft ohne sofortige Leistungsklage<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlassgl\u00e4ubiger kann die Bestellung eines Nachlasspflegers verlangen, auch wenn er zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich eine L\u00f6sung sucht und nicht sofort klagen will.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellt klar, dass \u00a7 1961 BGB nicht voraussetzt, dass der Gl\u00e4ubiger unmittelbar eine Leistungsklage erheben m\u00f6chte. Es gen\u00fcgt, dass der Nachlasspfleger ben\u00f6tigt wird, um Anspr\u00fcche gegen den Nachlass rechtlich ordnungsgem\u00e4\u00df geltend zu machen oder zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Antragstellerin war Vermieterin einer Wohnung, die der verstorbene Erblasser bewohnt hatte. Nach dessen Tod waren die Erben unbekannt beziehungsweise hatten mehrere m\u00f6gliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen, sodass die Vermieterin keinen Ansprechpartner f\u00fcr K\u00fcndigung, R\u00e4umung und Abwicklung des Mietverh\u00e4ltnisses hatte.<\/p>\n\n\n\n

Sie beantragte deshalb wiederholt die Bestellung eines Nachlasspflegers. Das Amtsgericht lehnte dies ab, weil es den Antrag unter \u00a7 1960 BGB einordnete und offenbar davon ausging, dass keine sofortige gerichtliche Leistungsklage gegen den Nachlass beabsichtigt war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln gab der Beschwerde statt und ordnete die Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des Nachlasses gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen der Vermieterin an. Ma\u00dfgeblich war nicht \u00a7 1960 BGB, sondern \u00a7 1961 BGB, der bei unbekanntem Erben und einem Anspruch gegen den Nachlass die Bestellung eines Nachlasspflegers zugunsten eines Gl\u00e4ubigers zwingend vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte, dass ein Nachlassgl\u00e4ubiger nicht gezwungen ist, sofort zu klagen. Gerade der Zweck der Nachlasspflegschaft besteht darin, dem Gl\u00e4ubiger einen rechtlichen Ansprechpartner zu geben, mit dem er etwa eine K\u00fcndigung, R\u00e4umung oder au\u00dfergerichtliche Erf\u00fcllung seiner Anspr\u00fcche kl\u00e4ren kann, ohne verbotene Eigenmacht zu riskieren.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 10.12.2010 \u2013 Az.: 2 Wx 198\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. November 2010 wird der Beschlu\u00df des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverku-sen vom 10. November 2010 \u2013 9 VI 109\/09 \u2013 dahin ge\u00e4ndert, da\u00df f\u00fcr den Nachla\u00df des zwischen dem 19. und 20. Januar 2009 ver-storbenen Erblassers I. G. B. die Nachla\u00dfpflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des Nachlasses gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen der Antragstellerin angeordnet wird.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Auswahl und die Bestellung des Nachla\u00dfpflegers werden dem Amtsgericht \u00fcbertragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. November 2010 wird der Beschlu\u00df des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverku-sen vom 10. November 2010 \u2013 9 VI 109\/09 \u2013 dahin ge\u00e4ndert, da\u00df f\u00fcr den Nachla\u00df des zwischen dem 19. und 20. Januar 2009 ver-storbenen Erblassers I. G. B. die Nachla\u00dfpflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung des Nachlasses gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen der Antragstellerin angeordnet wird. Die Auswahl und die Bestellung des Nachla\u00dfpflegers werden dem Amtsgericht \u00fcbertragen. II. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n

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    1. Der Erblasser, Herr I. G. B., ist zwischen dem 19. und dem 20. Februar 2010 verstorben. Er hatte eine Mietwohnung in einem Hause der Antragstellerin, n\u00e4mlich dem Mehrfamilienhaus J. 77 in M. bewohnt. Mit Antrag vom 25. Juni 2009, der am 27. Juni 2009 bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat die Antragstellerin die Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft beantragt und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, sie wolle wieder rechtm\u00e4\u00dfig in den Besitz der Wohnung kommen. Mit Schriftsatz vom 24. September 2009 hat sie diesen Antrag wieder zur\u00fcckgenommen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Mit Schriftsatz vom 17. November 2009 hat die Antragstellerin erneut die Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft beantragt. Mit Anwaltsschriftsatz vom 20. Januar 2010 hat die Antragstellerin nochmals die Einrichtung einer solchen Nachla\u00dfpflegschaft beantragt. Zwischenzeitlich hat sie \u2013 mit Schriftsatz vom 24. M\u00e4rz 2010 \u2013 ihren Antrag auch auf die Einrichtung einer Abwesenheitspflegschaft gerichtet, nachdem der Rechtspfleger des Nachla\u00dfgerichts mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2010 einen entsprechenden Antrag anheim gestellt hatte. Nachdem eine andere Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Verf\u00fcgung vom 12. April 2010 mitgeteilt hatte, da\u00df eine Abwesenheitspflegschaft nicht eingerichtet werden k\u00f6nne, und anheim gestellt hatte, den Antrag auf Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft weiter zu verfolgen, \\\u201cfalls die Voraussetzungen des \u00a7 1961 BGB vorliegen\\\u201c, und nachdem die Antragstellerin im Anschlu\u00df hieran mit Schriftsatz vom 4. Mai 2010 gebeten hatte, dem Verfahren betreffend die Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft Fortgang zu geben, hat der Rechtspfleger des Nachla\u00dfgerichts durch Beschlu\u00df vom 28. Mai 2010 den \\\u201cAntrag \u2026 vom 04.05.2010 auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft gem. \u00a7 1960 BGB als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen\\\u201c. Mit neuerlichem Antrag vom 14. Oktober 2010 hat die Antragstellerin wiederum um Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft gebeten. Mit Beschlu\u00df vom 10. November 2010 hat der Rechtspfleger auch diesen weiteren Antrag \\\u201cauf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft gem. \u00a7 1960 BGB als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen\\\u201c. Gegen diesen ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten am 17. November 2010 zugestellten Beschlu\u00df wendet sich die Antragstellerin mit der am 29. November 2010 bei dem Amtsgericht eingegangenen Beschwerde vom selben Tage, der der Rechtspfleger des Amtsgerichts durch Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2010 nicht abgeholfen hat.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. \u00dcber das Rechtsmittel hat nach \u00a7 119 Abs, 1 Nr. 1 lit b) GVG n.F. das Oberlandesgericht zu entscheiden. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Antragstellerin die von ihr auch jetzt erstrebte Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft erstmals schon im Juni 2009 und damit vor dem Stichtag vom 1. September 2009 (Art. 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG) beantragt hatte. Zwar ist nach der \u00dcbergangsregelung des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG \u2013 auch auf das Rechtsmittelverfahren und den Rechtsmittelzug \u2013 noch das bis zu diesem Stichtag geltende Verfahrensrecht in den Angelegenheiten anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eingeleitet worden oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden war. Nach Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist jedoch jedes gerichtliche Verfahren, welches mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ein selbst\u00e4ndiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Bei dem Verfahren, welches durch den Antrag vom 14. Oktober 2010 eingeleitet worden ist, handelt es sich somit um ein solches selbst\u00e4ndiges Verfahren, in dem deshalb das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden ist. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df Art. 58 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit \u00a7 11 Abs. 1 RPflG statthaft und in rechter Form und Frist (\u00a7\u00a7 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FamFG) eingelegt worden. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Anordnung einer Nachla\u00dfpflegschaft steht dem Gl\u00e4ubiger, der diese Anordnung beantragt hatte, gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 2 FamFG die Beschwerde zu (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1594 mit weit. Nachw.). Der Beschwerdewert des \u00a7 61 Abs. 1 FamFG ist hier nach dem erkennbaren verm\u00f6genswerten Interesse der Antragstellerin erreicht. Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet. Das Amtsgericht hat die Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft zu Unrecht abgelehnt. Dabei ist der Antrag vom 14. Oktober 2010 \u2013 nicht anders als die fr\u00fcheren Antr\u00e4ge der Antragstellerin \u2013 an Hand der daf\u00fcr gegebenen Begr\u00fcndung dahin auszulegen, da\u00df die Antragstellerin nicht die Sicherung des Nachlasses, sondern die Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft mit dem Ziel anstrebt, ihr, der Antragstellerin, die Geltendmachung ihrer Anspr\u00fcche gegen den Nachla\u00df \u2013 insbesondere auch auf Herausgabe und R\u00e4umung der zuvor von dem Verstorbenen bewohnten Wohnung an sie als die Vermieterin \u2013 zu erm\u00f6glichen. Dieser Antrag ist begr\u00fcndet. Mit der Formulierung, der Antrag auf Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft \\\u201cgem. \u00a7 1960 BGB\\\u201c werde zur\u00fcckgewiesen, nimmt der angefochtene Beschlu\u00df nicht die hier ma\u00dfgebliche Rechtsgrundlage des Antrages der Antragstellerin in den Blick, obwohl auf die hier einschl\u00e4gige Bestimmung des \u00a7 1961 BGB bereits in dem oben erw\u00e4hnten Schreiben der Rechtspflegerin einer anderen Abteilung des Amtsgerichts vom 12. April 2010 hingewiesen worden war. Allerdings stellen auch die Schrifts\u00e4tze der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin nicht auf diese Bestimmung ab. Nach der zwingenden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1594, 1595; KG NJWE-FER 2000, 15) Regelung des \u00a7 1961 BGB hat das Nachla\u00dfgericht in den F\u00e4llen des \u00a7 1960 Abs. 1 BGB, also auch dann, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewi\u00df ist, ob er die Erbschaft angenommen hat (\u00a7 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB), einen Nachla\u00dfpfleger zu bestellen, wenn die Bestellung von dem Berechtigten zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs beantragt wird, der sich gegen den Nachla\u00df richtet. Einen solchen Anspruch verfolgt die Antragstellerin hier. Dabei ist die Bestellung eines Nachla\u00dfpflegers nach \u00a7 1961 BGB nicht auf den Fall beschr\u00e4nkt, da\u00df der Gl\u00e4ubiger seine Anspr\u00fcche gegen den Nachla\u00df sogleich gerichtlich geltend machen m\u00f6chte. Vielmehr ist anerkannt, da\u00df es gen\u00fcgt, wenn der Proze\u00dfweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner g\u00fctlich verhandelt und er zur au\u00dfergerichtlichen Erf\u00fcllung der Anspr\u00fcche des Antragstellers bewegt werden soll (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 562 [563]; KG KGJ 22, 71 [73 ff.]; KG OLGZ 1981, 151 [153]; KG NJWE-FER 2000, 15; Burandt\/ Rojahn\/Trimborn von Landenberg, Erbrecht , 2011, \u00a7\u00a7 1961, 1962 BGB, Rdn. 4; Staudinger\/Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2008, \u00a7 1961, Rdn. 8). Darauf richtet sich das Begehren der Antragstellerin. Wie sich aus ihren Schrifts\u00e4tzen ergibt, m\u00f6chte sie das Mietverh\u00e4ltnis beenden, dazu eine K\u00fcndigung aussprechen und sich mit dem zu bestellenden Nachla\u00dfpfleger ins Benehmen setzen, damit dieser ihr die Inbesitznahme und R\u00e4umung der Wohnung erm\u00f6glicht. Dies entspricht dem Zweck des \u00a7 1961 BGB. Es w\u00e4re auch ein Widerspruch zu der Wertung des \u00a7 93 ZPO, wollte man f\u00fcr die Bestellung eines Nachla\u00dfpflegers auf Antrag eines Nachla\u00dfgl\u00e4ubigers fordern, da\u00df letzterer gegen den zu bestellenden Pfleger sogleich \u2013 tats\u00e4chlich oder vorgeblich \u2013 Klage zu erheben beabsichtigt, ohne ihm zun\u00e4chst Gelegenheit zu geben, den gegen den Nachla\u00df gerichteten Anspruch zu pr\u00fcfen und diesem Anspruch gegebenenfalls, soweit m\u00f6glich, nachzukommen (vgl. Senat, Beschl\u00fcsse vom 14. April 2010 \u2013 2 Wx 51\/10 \u2013 und vom 4. Juni 2010 \u2013 2 Wx 76\/10 -). Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer Nachla\u00dfpflegschaft mit dem in der Entscheidungsformel des vorliegenden Beschlusses bezeichneten Wirkungskreis sind mithin hier erf\u00fcllt. Wer Erbe des Erblassers geworden ist, ist derzeit unbekannt (vgl. dazu Senat, FamRZ 1989, 485; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1594 [1595]; Palandt\/Edenhofer, BGB, 69. Aufl. 2010, \u00a7 1960, Rdn. 6), nachdem mehrere potentielle Erben, darunter der in einem Testament des Erblassers vom 19. Januar 1995 zum Alleinerben eingesetzte Herr E. N., die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Antragstellerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nachla\u00dfpflegers, nachdem das zwischen ihr und dem Erblasser eingegangene Mietverh\u00e4ltnis noch der Abwicklung harrt. Ein eigener Zugriff der Antragstellerin auf die Wohnung und die Habe des Erblassers \u2013 ohne Mitwirkung eines Nachla\u00dfpflegers \u2013 w\u00fcrde, da der unmittelbare Besitz an diesen Gegenst\u00e4nden mit dem Tode des Erblassers gem\u00e4\u00df \u00a7 857 BGB auf seine \u2013 derzeit unbekannten \u2013 Erben \u00fcbergegangen ist, eine verbotene Eigenmacht (\u00a7 858 Abs. 1 BGB) darstellen, so da\u00df es bereits aus diesem Grunde der Bestellung eines Nachla\u00dfpflegers als Ansprechpartner der Antragstellerin bedarf (vgl. Senat, Beschl\u00fcsse vom 14. April und 4. Juni 2010, a.a.O.). Durch eine eigenm\u00e4chtige R\u00e4umung, welche eine verbotene Eigenmacht im Sinne von \u00a7 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von \u00a7 229 BGB darstellte, setzte sich der Vermieter zudem \u2013 wegen der verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung nach \u00a7 231 BGB \u2013 einem erheblichen Haftungsrisiko aus (vgl. BGH NJW 2010, 3434). Die Auswahl des Nachla\u00dfpflegers obliegt dem Rechtspfleger des Amtsgerichts (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1594 [1595]; Palandt\/Edenhofer, a.a.O., \u00a7 1960, Rdn. 9). Der Senat \u00fcbertr\u00e4gt deshalb die Ausf\u00fchrung des vorliegenden Beschlusses dem Amtsgericht. \u00a7 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG steht dieser \u00dcbertragung nicht entgegen. Vielmehr ist dann, wenn die Entscheidung einer besonderen Ausf\u00fchrungshandlung bedarf, f\u00fcr welche die erste Instanz zust\u00e4ndig ist, diese Handlung der ersten Instanz zu \u00fcberlassen (vgl. Keidel\/Sternal, FamFG, 16. Aufl. \u00a7 69, Rdn. 10). Dies gilt auch und gerade im hier gegebenen Fall der Anordnung einer Pflegschaft, bei welcher die Bestellung und Verpflichtung des Pflegers deshalb der ersten Instanz zu \u00fcbertragen ist (vgl. Senat, Beschlu\u00df vom 4. Juni 2010, a.a.O.; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1114 [1116 f.]; OLG Hamm, FGPrax 2010, 80; Keidel\/Sternal, a.a.O.). Der Senat weist den Rechtspfleger des Amtsgerichts zugleich vorsorglich darauf hin, da\u00df er bei der weiteren Bearbeitung der Sache an den vorliegenden Beschlu\u00df des Senats und die diesem Beschlu\u00df zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist (vgl. BayObLGZ 1962, 42 [46]; Keidel\/Sternal, a.a.O.). Eine Kostenentscheidung ist nicht veranla\u00dft, weil der Antragstellerin kein Gegner gegen\u00fcbersteht. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die vorliegende Entscheidung des Senats sind nicht gegeben. Er ist deshalb nicht anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr sachdienlich, das Amtsgericht f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle zugleich darauf hinzuweisen, da\u00df sein Verfahren in mehrfacher Hinsicht Anla\u00df zu Beanstandungen gibt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Nach der zwingenden Bestimmung des \u00a7 39 FamFG hat jeder Beschlu\u00df eine Belehrung \u00fcber den statthaften Rechtsbehelf, sowie das Gericht, bei dem er einzulegen ist, und die Form und Frist des Rechtsbehelfs zu enthalten. Eine solche Belehrung enth\u00e4lt weder der Beschlu\u00df des Nachla\u00dfgerichts vom 28. Mai 2010 noch der im vorliegenden Verfahren angegriffene Beschlu\u00df vom 10. November 2010. In k\u00fcnftigen F\u00e4llen wird das Amtsgericht deshalb zu beachten haben, da\u00df seine Beschl\u00fcsse eine konkrete, fallbezogene Belehrung enthalten, die neben der Bezeichnung des zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfs auch alle sonstigen Informationen umfa\u00dft, die erforderlich sind, um den Beteiligten in die Lage zu versetzen, auch ohne die Einholung von Rechtsrat und damit \u2013 soweit kein Anwaltszwang besteht \u2013 gegebenenfalls auch ohne Mitwirkung eines (seines) Rechtsanwalts den zul\u00e4ssigen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen (vgl. Bahrenfuss\/ R\u00fcntz, FamFG, 2009, \u00a7 39, Rdn. 5; Jurgeleit, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2010, Kap. 1, Rdn. 395; Keidel\/ Meyer-Holz, a.a.O., \u00a7 39, Rdn. 12). Nicht nur die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Einrichtung einer Nachla\u00dfpflegschaft, sondern auch die Entscheidung \u00fcber die Abhilfe hat jeweils durch Beschlu\u00df zu erfolgen (vgl. BGH, Beschlu\u00df vom 15. Juli 2010 \u2013 V ZB 10\/10 -, juris, Rdn. 18; OLG M\u00fcnchen, Rpfleger 1990, 156 [157]; OLG Stuttgart, MDR 2003, 110 [111]; Burandt\/Rojahn, a.a.O., \u00a7 68 FamFG, Rdn. 4; Keidel\/Sternal, a.a.O., \u00a7 68, Rdn. 12), der die Form des \u00a7 38 FamFG wahren mu\u00df. Deshalb gen\u00fcgt es nicht, da\u00df die von dem Rechtspfleger des Nachla\u00dfgerichts unterzeichnete Urschrift seiner Beschl\u00fcsse vom 28. Mai und 10. November 2010 an Stelle eines Rubrum lediglich die Angabe \\\u201cIn pp.\\\u201c und die statt in Form eines Beschlusses als Verf\u00fcgung ergangene Nichtabhilfeentscheidung vom 2. Dezember 2010 \u00fcberhaupt kein Rubrum enthalten. Da\u00df die von der Gesch\u00e4ftsstelle des Nachla\u00dfgerichts erstellten Ausfertigungen der Beschl\u00fcsse vom 28. Mai und 10. November 2010 jeweils ein volles Rubrum enthalten, kann die in der Urschrift jener Beschl\u00fcsse fehlenden Angaben schon deshalb nicht ersetzen, weil die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung deren Urschrift wortgetreu wiedergeben mu\u00df und nicht \u2013 wie hier geschehen \u2013 ab\u00e4ndern oder erg\u00e4nzen darf (vgl. nur Senat, MDR 1990, 346; Senat, NZI 2002, 480; Senat, ZIP 2002, 443). Zudem ist die Nichtabhilfeentscheidung dem oder den Beteiligten von dem Gericht, das sie trifft, bekannt zu geben (vgl. BGH und OLG M\u00fcnchen, jeweils a.a.O.; Keidel\/ Sternal, a.a.O., \u00a7 68, Rdn. 12). Dem gen\u00fcgt die von dem Rechtspfleger des Amtsgerichts hier unter dem 2. Dezember 2010 verf\u00fcgte blo\u00dfe \\\u201cAbgabenachricht\\\u201c nicht. Schlie\u00dflich hat es die Gesch\u00e4ftsstelle des Nachla\u00dfgerichts in den F\u00e4llen aller drei Entscheidungen vom 28. Mai, 10. November und 2. Dezember 2010 vers\u00e4umt, den durch \u00a7 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG zwingend vorgeschriebenen Vermerk anzubringen. Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens : \u20ac 3.000,\u2013, \u00a7\u00a7 30 Abs. 2 Satz 1, 131 Abs. 4 KostO<\/p>\n\n\n\n

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