{"id":4273,"date":"2026-06-07T13:06:27","date_gmt":"2026-06-07T13:06:27","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-totenfuersorge-grabnutzungsrecht-aus-dem-erbrecht-oder-dem-grabnutzungsrecht-alleine-laesst-sich-das-recht-zur-totenfuersorge-nicht-ableiten\/"},"modified":"2026-06-29T13:06:44","modified_gmt":"2026-06-29T13:06:44","slug":"erbrecht-totenfuersorge-grabnutzungsrecht-aus-dem-erbrecht-oder-dem-grabnutzungsrecht-alleine-laesst-sich-das-recht-zur-totenfuersorge-nicht-ableiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4273","title":{"rendered":"Erbrecht Totenf\u00fcrsorge Grabnutzungsrecht | Aus dem Erbrecht oder dem Grabnutzungsrecht alleine l\u00e4sst sich das Recht zur Totenf\u00fcrsorge nicht ableiten"},"content":{"rendered":"\n

LG Ulm \u2013 Urteil vom 20.01.2012 \u2013 Az. 2 O 356\/11: Grabnutzungsrecht begr\u00fcndet keine Totenf\u00fcrsorge<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer nur das Grabnutzungsrecht innehat, darf Urnen nicht eigenm\u00e4chtig umbetten, wenn dies dem Willen der Verstorbenen oder der Totenf\u00fcrsorge der Angeh\u00f6rigen widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Ulm trennt deutlich zwischen Grabnutzungsrecht und Totenf\u00fcrsorgerecht. Das Grabnutzungsrecht vermittelt nur eine Rechtsposition gegen\u00fcber dem Friedhof, nicht aber automatisch das Recht, \u00fcber den Leichnam oder eine Umbettung zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Vier Schwestern stritten \u00fcber die Grabst\u00e4tte ihrer verstorbenen Eltern. Die Eltern waren zun\u00e4chst in U. beigesetzt worden; insbesondere der Vater hatte zu Lebzeiten deutlich gemacht, dass er dort beerdigt werden wollte, w\u00e4hrend eine Tochter sp\u00e4ter das Grabnutzungsrecht innehatte.<\/p>\n\n\n\n

Diese Tochter lie\u00df die Urnen beider Eltern ohne Zustimmung der klagenden Schwestern von U. nach L. umbetten, weil ihr die Grabpflege in U. zu aufwendig war und es Streit um die Grabpflege gab. Die Kl\u00e4gerinnen verlangten die R\u00fcckbettung der Urnen, Zustimmung zur R\u00fcckverlegung, Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher Kosten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Ulm gab der Klage im Wesentlichen statt. Die Beklagte konnte ihr alleiniges Totenf\u00fcrsorgerecht weder aus dem Grabnutzungsrecht noch aus einer postmortalen Vollmacht oder allgemeinen \u00c4u\u00dferungen des Vaters herleiten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich stellte das Gericht darauf ab, dass die Totenf\u00fcrsorge ein familienrechtlich gepr\u00e4gtes Pflichtrecht der n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen ist und sich vor allem am Willen der Verstorbenen orientiert. Da eine Umbettung grunds\u00e4tzlich die Totenruhe st\u00f6rt und nur aus dringenden, sittlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig ist, musste die Beklagte die fr\u00fchere Grabst\u00e4tte wiederherstellen und den Kl\u00e4gerinnen Schmerzensgeld zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Ulm \u2013 Urteil vom 20.01.2012 \u2013 Az.: 2 O 356\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Urnen der verstorbenen Eltern A. (verst. 26.02.2007) und B. (verst. 03.04.2009) vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zur\u00fcck zu betten.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Zustimmung zur Verlegung der Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zu erteilen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, wegen vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlung an die Kl\u00e4gerin zu 1) und an die Kl\u00e4gerin zu 2) jeweils ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von je \u20ac 500,00 jeweils nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 20. Oktober 2011 zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, an die Kl\u00e4gerinnen als Gesamtgl\u00e4ubigerinnen \u20ac 1.025,30 nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 20. Oktober 2011 zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
  5. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1\/12 als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1) allein zu weiteren 11\/12.<\/li>\n\n\n\n
  7. Das Urteil ist bez\u00fcglich Ziff. 1 gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von \u20ac 10.000,00, bez\u00fcglich Ziff. 3 jeweils gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 115% des zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Streitwert: f\u00fcr Antrag zu 1: 10.000,00 \u20ac f\u00fcr Antrag zu 3: 1.000,00 \u20ac insgesamt: 11.000,00 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien sind Schwestern und einzige Abk\u00f6mmlinge von A. (verstorben am 26. Februar 2007) und B. (verstorben am 3. April 2009). Sie streiten um die Frage, ob die von U. nach L. umgebetteten Urnen ihrer Eltern nach U. zur\u00fcckzubetten sind. Die Kl\u00e4gerin zu 1) wohnt in F.; die Kl\u00e4gerin zu 2) in B.. Die Beklagte zu 1) wohnt in L., die Beklagte zu 2) in N.. Die Beklagte zu 2), die nach der Scheidung eine Zeit lang ihr Kind allein erzog, kaufte sich im Jahr 2005 eine Eigentumswohnung. Hierzu erhielt sie von ihren Eltern einen der H\u00f6he nach unbekannten Betrag. Nach dem Tod des Vaters gab es eine Auseinandersetzung zwischen den Schwestern, die mit diesem Darlehen\/Geschenk zu tun hatte, wobei im Ergebnis weder von den Kl\u00e4gerinnen konkret Geld beansprucht noch von der Beklagten zu 2) gezahlt wurde. Die Eltern der Parteien hatten in U. gelebt und auch hier ihren Freundeskreis. Insbesondere der Vater hatte wiederholt und munter mit seinen Freunden er\u00f6rtert, dass man sich \u201cunterirdisch besuchen\u201c k\u00f6nne, wenn erst alle auf dem U. Friedhof begraben seien. F\u00fcr ihn und die gesamte Familie war v\u00f6llig klar, dass er in U. beerdigt werden wollte. Die Mutter der Parteien hatte sich \u2013 f\u00fcr den Fall des Vorversterbens ihres Ehemannes \u2013 vorgestellt, sie w\u00fcrde zur Beklagten zu 1) nach L. in deren ger\u00e4umiges Haus ziehen, wo sie dann ihren Witwenstand verbracht h\u00e4tte. Der Mutter selbst war es gleich, wo sie beerdigt wird. Es sollte allerdings das Grab stets mit bl\u00fchenden Pflanzen gut gepflegt sein. Nach dem Tod der Mutter war es f\u00fcr den Vater hingegen keine Option, aus U. \u2013 und damit von seinen Freunden weg \u2013 zu der Beklagten zu 1) nach L. zu ziehen. Er blieb vielmehr allein in U. wohnen. Nach dem Tod der Mutter der Parteien kaufte der Vater der Parteien ein Urnendoppelgrab auf dem U. Friedhof (vgl. Antrag vom 27. Februar 2007, Anl. K 1, Bl. 7 d. A.) als Wahlgrab mit einem Grabnutzungsvertrag \u00fcber 30 Jahren (vgl. \u00a7 17 Abs. 1 Friedhofsordnung der Stadt U.; nach \u00a7 12 betr\u00e4gt die Ruhezeit f\u00fcr erwachsene Leichen 18 Jahre). Er setzte dort die Urne mit der Asche seiner verstorbenen Ehefrau bei. Der Vater erwarb in Gegenwart der Kl\u00e4gerin zu 2) und der Beklagten zu 1) einen Grabstein und lie\u00df ihn beschriften. Beim Steinmetz kam es zu einem Gespr\u00e4ch, in dem die Beklagte zu 1) erkl\u00e4rte, sie wolle das Grab pflegen und es deswegen nach L. verlegen lassen. Dies wies der Vater der Parteien mit barschem Ton von sich und erkl\u00e4rte, er wolle in U. beerdigt werden. In der Folge pflegten die Kl\u00e4gerinnen und die Beklagte zu 1) das Grab der Mutter, ohne einander abzusprechen. Rund einen Monat nach dem Tod der Mutter, am 8. April 2007, erteilte der Vater der Parteien sowohl der Kl\u00e4gerin zu 2) als auch der Beklagten zu 1) eine Vollmacht zur Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Anderes, die \u00fcber den Tod hinaus Geltung hatte (vgl. Anl. K 6, Bl. 13ff. d. A.). Nachdem der Vater gut zwei Jahre nach der Mutter nach schwerer Krankheit verstorben war, veranlassten die Parteien die Beisetzung der Urne mit der Asche ihres Vaters neben der Urne der Mutter auf dem Friedhof in U.. In diesem Zusammenhang gab es kein Gespr\u00e4ch zu der Frage, ob die Urne der Mutter m\u00f6glicherweise nach L. umgebettet und die Urne des Vaters dort beigesetzt werden sollte. Am 6. April 2009, drei Tage nach Tod des Vaters, beantragte die Beklagte zu 1) in Abstimmung mit den \u00fcbrigen Parteien, ihren Schwestern, das Grab auf sie als Berechtigte umzuschreiben und das Nutzungsrecht um ein Jahr zu verl\u00e4ngern (vgl. Anl. K 2, Bl. 8 d. A.). Dabei ist in \u00a7 17 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 der Friedhofsordnung der Stadt U. geregelt, dass stets nur eine Person die Nutzungsberechtigung f\u00fcr ein Grab inne haben kann. Nach der Beerdigung des Vaters hatten die Parteien zusammengesessen. Auch in dieser Situation kam zur Sprache, ob das Grab nach L. verlegt werden sollte. Das lehnten die Kl\u00e4gerinnen ab. Die Beklagten zu 1) hatte weiter vorgeschlagen, man \u00fcberlasse ihr die Kondolenzkarten, die teilweise Geld enthielten, und sie \u00fcbern\u00e4hme die Pflege des Grabes. Damit waren die Kl\u00e4gerinnen nicht einverstanden, der Beklagten zu 2) war es gleichg\u00fcltig gewesen. Zun\u00e4chst pflegten dann die Kl\u00e4gerinnen und die Beklagte zu 1) das Grab \u2013 weiterhin ohne Absprache. Dabei kam es zu Unstimmigkeiten, aufgrund derer jedenfalls die Kl\u00e4gerin zu 2) Abstand davon nahm, ihrerseits Blumen auf das Grab der Eltern zu pflanzen oder zu legen, um einem Streit mit der Beklagten zu 1) aus dem Wege zu gehen. Die Versuche der Kl\u00e4gerin zu 2), diese Spannungen durch Absprache der Grabpflege, z. B. nach Jahreszeiten, oder durch Beauftragung von Dritten zu l\u00f6sen, schlugen fehl. Am 18. Januar 2010 schrieb die Kl\u00e4gerin zu 1) an die Beklagte zu 1) einen Brief, mit dem sie \u201ceinen pers\u00f6nlichen Schlussstrich\u201c unter das Verh\u00e4ltnis zu ihrer Schwester zog, nachdem diese Abrechnung gelegt hatte. Abschlie\u00dfend bot sie ausdr\u00fccklich an, sie werde sich weiterhin um die Grabpflege k\u00fcmmern, das sei \u201cihr die extra Kilometer wert\u201c. Wenn ihr, der Beklagten zu 1), die Entfernung zu viel sei, m\u00f6ge sie es die Kl\u00e4gerin zu 1) wissen lassen \u2013 sie werde die Pflege dann von F. aus organisieren (vgl. Anl. K 7, Bl. 17f. d. A.). Darin lag die Ablehnung des Ansinnens der Beklagten zu 1), die Urnen nach L. umzubetten. Die Beklagte zu 1) informierte dann die Kl\u00e4gerin zu 2) von ihrem Vorhaben, die Kl\u00e4gerin bat daraufhin um Zeit. Schlie\u00dflich lie\u00df sie durch ihren Ehemann mitteilen, sie wolle kein Gespr\u00e4ch mehr. Am 6. Juli 2010 schrieb die Beklagte zu 1) an die Friedhofsverwaltung der Stadt U., sie m\u00f6chte die Grabst\u00e4tte ihrer Eltern nach L. verlegen. Es sei f\u00fcr sie wichtig, dass die Grabst\u00e4tte gut erreichbar sei. Vor allem im Sommer sei eine Pflege in U. nicht zu gew\u00e4hrleisten. Da sie nach dem Tod der Eltern keine Verbindung mehr nach U. habe und auch sonst niemand da sei, der sich k\u00fcmmern k\u00f6nnte, sei eine Verlegung f\u00fcr sie aus finanzieller Sicht vorteilhaft; (vgl. Anl. K 13, Bl. 35 d. A.). Am 6. August 2010 wurden die Urnen beider Eltern auf Veranlassung der Beklagten zu 1) und mit Kenntnis und Zustimmung der Beklagten zu 2) von U. auf den Friedhof nach L., wo die Beklagte zu 1) wohnt, verlegt. Die Kosten hierf\u00fcr \u00fcbernahm die Beklagte zu 1). Die Friedhofsverwaltung U. hatte hierzu die Kl\u00e4gerinnen nicht geh\u00f6rt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Umbettung f\u00fchrt die Beklagte zu 1) in der m\u00fcndlichen Verhandlung an: \u201cIch habe festgestellt, dass meine Bepflanzungen vom Grab unserer Eltern entfernt wurden. Frau R. (die Kl\u00e4gerin zu 1.) hat sp\u00e4ter auch einger\u00e4umt, dass sie es war. Sie hat dann ihre Blumen hingestellt. Ich habe gesehen, dass an dem Grab Arbeiten vorgenommen wurden, die nicht von mir stammten. Es war auch keine M\u00f6glichkeit, gemeinsame Absprachen zu treffen. Wenn das m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, w\u00e4r\u2019s vielleicht anders gelaufen. Aber es ging nicht.\u201c Die Grabpflege in U. war der Beklagten zu 1) zu aufwendig. Den Betrag, den die Friedhofsverwaltung U. ihr nach Aufgabe des Grabes zur\u00fcckzahlte, behielt die Beklagte zu 1) f\u00fcr sich ein. Die Kl\u00e4gerinnen erfuhren von der Umbettung durch eine dritte Person, die vergeblich das Grab der Eltern der Parteien auf dem Friedhof gesucht hatte. Die Grabstelle auf dem U. Friedhof ist bisher nicht erneut vergeben, sondern gesperrt bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss dieses Rechtsstreits. Der Kl\u00e4gervertreter forderte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 12. Juli 2011 auf, die \u201cGrabst\u00e4tte nebst Urnen\u201c bis zum 31. Juli 2011 wieder auf den Friedhof in U. zur\u00fcckzuverlegen. Zugleich rechnete er vorgerichtliche Kosten auf einen Streitwert in H\u00f6he von \u20ac 4.000,00 gem. \u00a7 23 Abs. 2 RVG in H\u00f6he von \u20ac 490,28 ab. Die Kl\u00e4gerinnen sind der Ansicht, die Beklagte zu 1) habe mit der Umbettung das Totenf\u00fcrsorgerecht sowie einen konkludent zwischen den Schwestern abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag verletzt. Die Kl\u00e4gerinnen behaupten, sie h\u00e4tten der \u00dcbertragung des Nutzungsrechtes am Grab an die Beklagte zu 1) erst dann zu gestimmt, als die Beklagte zu 1) auf ausdr\u00fcckliche Frage erkl\u00e4rt gehabt habe, sie werde die Urnen niemals nach L. umbetten. Die Kl\u00e4gerinnen h\u00e4tten sich neben der Beklagten zu 1) um die Pflege des Grabes der Eltern gek\u00fcmmert wie zu dessen Lebzeiten auch um die Pflege des Vaters. Die Kl\u00e4gerinnen beantragen,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. (verst. 03.04.2009) vom Friedhof in L. wieder auf den Friedhof von U. r\u00fcck zu verlegen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Beklagten zu 1) zur Erf\u00fcllung der Pflicht nach Ziff. 1. einen Frist von einem Monat, hilfsweise eine vom Gericht zu bestimmende angemessene Frist zu setzten.<\/li>\n\n\n\n
    3. Sollte die Beklagte zu 1) Ihrer Verpflichtung nach Ziff. 1 nicht innerhalb der Frist nach Ziff. 2 nachkommen, die Kl\u00e4gerinnen zu erm\u00e4chtigen, die R\u00fcckverlegung der Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. vom Friedhof L. auf den Friedhof von U. auf Kosten der Beklagten zu 1) vorzunehmen und die Bekl. Ziff. 1 verurteilt, an die Kl\u00e4gerinnen als Gesamtgl\u00e4ubiger die voraussichtlichen Kosten der Grabverlegung zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
    4. Die Beklagten zu verurteilen, jede f\u00fcr sich, die Zustimmung zur Verlegung der Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zu erteilen.<\/li>\n\n\n\n
    5. Die Beklagte zu 1) weiter zu verurteilen, wegen vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlung an die Kl\u00e4gerin zu 1) und an die Kl\u00e4gerin zu 2) jeweils ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens aber \u20ac 500,00 nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
    6. Die Beklagte zu 1) weiter zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerinnen \u20ac 1.025,30 nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu bezahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagte zu 1) behauptet, von ihrem Vater mit der Totenf\u00fcrsorge beauftragt worden zu sein. Der Vater der Parteien habe bereits bei Erwerb des Grabes nach dem Tode der Mutter der Parteien gegen\u00fcber der Friedhofsverwaltung erkl\u00e4rt, nach seinem Tode werde seine Tochter Brigitte, die Beklagte zu 1), das Nutzungsrecht \u00fcbernehmen. Der Grund daf\u00fcr habe darin gelegen, dass die Beklagte zu 1) sich nahezu umfassend um den Vater der Parteien nach dem Tode der Mutter gek\u00fcmmert habe. Er habe immer erkl\u00e4rt, alles mache \u201cseine Brigitte\u201c. Aus dem Totenf\u00fcrsorgerecht resultiere das Bestimmungsrecht hinsichtlich Art und Ort der Bestattung, aber auch hinsichtlich einer eventuell erforderlichen Umbettung. Die \u00dcbertragung des Totenf\u00fcrsorgerechtes ergebe sich bereits konkludent aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 1) das Grabnutzungsrecht inne habe, und aus der \u00fcber den Tod hinaus g\u00fcltigen Vollmacht. Da ihr das Totenf\u00fcrsorgerecht allein zustehe, sei es auf eine Zustimmung der Schwestern zur Umbettung nicht angekommen. Im \u00dcbrigen seien die Parteien unmittelbar nach dem Tod des Vaters einheitlich f\u00fcr eine eventuelle Grabverlegung gewesen. F\u00fcr den Vater sei der Tod ein Tabuthema gewesen. Au\u00dfer dem Wunsch, er wolle eine Urnenbesetzung haben, habe er nichts ge\u00e4u\u00dfert. Der Vater habe der Beklagten zu 1) zu Lebzeiten \u201calle ma\u00dfgeblichen Verf\u00fcgungen \u00fcberlassen\u201c und ihr eine Vollmacht erteilt, die \u00fcber den Tod hinaus geltend sollte. Hinsichtlich der Dinge, die nach seinem Tode geschehen w\u00fcrden, habe er der Beklagten zu 1) erkl\u00e4rt, \u201cda k\u00f6nne sie machen, was sie wolle\u201c. Auch Dritten gegen\u00fcber sei mehrfach erkl\u00e4rt worden, die Brigitte regele das alles und mache es alles recht. Damit sei es auch ihrer Entscheidungsbefugnis \u00fcberlassen geblieben, nach dem Tode der Eltern die Entscheidungen zu treffen, die auch zuk\u00fcnftig eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Grabpflege gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten. Die Umbettung sei notwendig geworden, weil sie aufgrund der Entfernung zwischen L. und U. nicht im Stande gewesen sei, den Wunsch der Mutter nach regelm\u00e4\u00dfig gepflegten bl\u00fchenden Pflanzen auf dem Grab zu erf\u00fcllen. Sie sei als Gro\u00dfmutter eines behinderten Kindes und als Pflegerin ihrer Schwiegermutter und schlie\u00dflich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage, regelm\u00e4\u00dfig nach U. zu fahren. Nachdem sie auf dem Grab Blumen und Pflanzen gefunden habe, die nicht von ihr stammten, sei die Umbettung notwendig geworden. Wenn das Verh\u00e4ltnis zwischen den Schwestern sich anders entwickelt h\u00e4tte, w\u00e4re die Umbettung wohl nicht notwendig gewesen. Urspr\u00fcnglich habe die Kl\u00e4gerin zu 1) der Umbettung auch zugestimmt gehabt. Wegen des n\u00e4heren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze und das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2011 (Bl. 70ff. d. A.) verwiesen. Die Akte 23 Js 6319\/11 der Staatsanwaltschaft U. ist beigezogen und er\u00f6rtert worden. I. Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerinnen haben aus \u00a7 823 BGB einen Anspruch auf Wiederherstellung der Grabst\u00e4tte der Eltern der Parteien auf dem Neuen Friedhof in U..<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Beklagten zu 1) allein steht nicht das Totenf\u00fcrsorgerecht f\u00fcr die Eltern zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Das alleinige Totenf\u00fcrsorgerecht folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass sie das Grabnutzungsrecht f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Grab der Eltern der Parteien nach dem Tod des Vaters \u00fcbertragen hat. Dabei ist unerheblich, ob der Vater bereits nach dem Tod der Mutter festlegte, dass die Beklagte zu 1. dieses Recht \u00fcbernehmen sollte, oder ob dies in einvernehmlicher Absprache zwischen den Parteien \u2013 mit oder ohne Abrede zu einer m\u00f6glichen Umbettung \u2013 erfolgte. Denn jedenfalls f\u00fchrt das Grabnutzungsrecht nur zu einer Rechtsposition gegen\u00fcber dem Friedhof, nicht jedoch zu einem Umgangsrecht mit der Leiche. b) Ein alleiniges Totenf\u00fcrsorgerecht der Beklagten zu 1. folgt auch nicht aus der der Beklagten zu 1) \u2013 und der Kl\u00e4gerin zu 2) \u2013 erteilten Vollmacht mit Geltung \u00fcber den Tod hinaus. Eine solche Vollmacht verschafft gegen\u00fcber Dritten die Berechtigung, den Vollmachtsgeber zu berechtigen und zu verpflichten, begrenzt jedoch auf die Rechtsgesch\u00e4fte, f\u00fcr die der Dritte den Bevollm\u00e4chtigten im Innenverh\u00e4ltnis beauftragt hat. Hierzu ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, was darauf hindeuten k\u00f6nnte, die Eltern h\u00e4tten eine sp\u00e4tere Grabverlegung nach L. gewollt. Ein dahingehender Auftrag, den umzusetzen die Vollmacht die Beklagten zu 1) erm\u00e4chtigt h\u00e4tte, ist von dieser nicht schl\u00fcssig behauptet. c) Soweit die Beklagte zu 1) behauptet, ihr Vater habe in seinen letzten Monaten wiederholt und einer Vielzahl von Personen gegen\u00fcber behauptet, seine Brigitte mache das alles, mache alles recht, k\u00f6nne alles regeln, kann dies ebenfalls als wahr unterstellt werden. Wenn von den Dingen die Rede ist, die nach dem Tod zumal des Letztversterbenden eines Ehepaares zu regeln sind, so geht es um die Entscheidung \u00fcber das Wo und Wie der Beerdigung, der Aufl\u00f6sung des Haushaltes, ggffs. der Verteilung der Erbmasse etc. Ganz offensichtlich ist damit jedoch nicht gemeint, dass mehr als ein Jahr nach Aufl\u00f6sung der Erbmasse und Beisetzung des Verstorbenen \u00fcber die Grabverlegung entschieden wird. Auch aus solchen Bemerkungen des Vaters \u2013 unterstellt, sie sind so gefallen \u2013 kann die Beklagte zu 1. kein Recht auf Umbettung der Urnen herleiten.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Parteien w\u00e4ren auch gemeinschaftlich nicht berechtigt gewesen, die Urnen der Eltern vom Neuen Friedhof in U. nach L. umzubetten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Das Recht zur Totenf\u00fcrsorge beinhaltet das Recht und die Pflicht der n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen des Verstorbenen, \u00fcber den Leichnam zu bestimmen, \u00fcber die Art seiner Bestattung eine Entscheidung zu treffen und die letzte Ruhest\u00e4tte f\u00fcr ihn auszuw\u00e4hlen. Als Nachwirkung des familienrechtlichen Verh\u00e4ltnisses, das zwischen dem Erblasser und seinen Angeh\u00f6rigen bestanden hat, handelt es sich um ein Pflichtrecht familienrechtlicher Natur, woraus sich seine besondere Bindung ergibt. Es steht damit nicht den Erben, sondern seinen n\u00e4chsten Familienangeh\u00f6rigen zu, es sei denn, der Erblasser hat einen Dritten ausdr\u00fccklich bestimmt. Bei der Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der Bestattung ist tunlichst der Wille des Verstorbenen zu wahren, gleich, ob er kundgetan ist oder ermittelt werden muss. Daf\u00fcr sprechen nicht nur Piet\u00e4tsgr\u00fcnde, sondern auch der Umstand, dass der Leichnam als der R\u00fcckstand der Pers\u00f6nlichkeit des Erblassers anzusehen ist und als solcher Anspruch auf w\u00fcrdigen Umgang hat. Sofern kein Wille des Erblassers zu ermittelt ist, ist nach dem mutma\u00dflichen Willen zu verfahren. Dabei genie\u00dft der Wille des Ehegatten des Verstorbenen Vorrang vor dem Willen der Kinder. Bei der Umbettung einer Leiche wirkt sich die Pflichtenbindung der Angeh\u00f6rigen besonders stark aus, denn es entspricht dem allgemeinen sittlichen Empfinden, dass die Ruhe der Toten m\u00f6glichst ungest\u00f6rt bleibt (vgl. zum Vorstehenden: M\u00fcnchner Kommentar, 2010, Schlichting\/K\u00fcpper, \u00a7 1968 Rz 7). Dabei ist eine Urne hinsichtlich des gesamten Bereichs der Totenf\u00fcrsorge nicht anders zu behandeln, als eine bestattete Leiche (vgl. OLG Karlsruhe \u2013 9 U 50\/87 \u2013 Urteil vom 14.04.1988, zit. nach Juris Rz 30; Staudinger-Marotzke 2008, \u00a7 1922, Rz 128). b) Das Totenf\u00fcrsorgerecht ist mithin zun\u00e4chst einmal eine Pflicht, den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hier hatte der Vater der Parteien \u00fcber die Grabst\u00e4tte der Mutter entschieden und sie in U. beigesetzt. Die Anh\u00f6rung der Parteien hat ergeben, dass die Mutter sich f\u00fcr den Fall, dass ihr Mann vorverstorben w\u00e4re, h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen, nach L. zu ziehen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. \u00c4u\u00dferungen ihrerseits, dass sie in L. h\u00e4tte beerdigt werden wollen, sind unstreitig nicht gefallen. Vielmehr sei es ihr \u201cegal\u201c gewesen, solange das Grab mit frischen Blumen und Pflanzen gut gepflegt ist. Insoweit hat der Vater hinsichtlich ihres Leichnams eine bindende Entscheidung getroffen. Zugleich hat er durch den Erwerb eines Doppelgrabes, durch die wiederholten \u00c4u\u00dferungen, er wolle in U. beerdigt werden, seinen Willen kundgetan, an der Seite seiner Frau beigesetzt werden zu wollen. Selbst die Beklagte zu 1) hat einger\u00e4umt, dass ihr Vater in U. beigesetzt werden wollte. Insoweit ist die Beklagte zu 1) bzw. sind alle Parteien diesem Willen auch nachgekommen und haben seine Urne an der Seite der Urne seiner Frau in U. beigesetzt. Selbst die Beklagte zu 1) hat nicht behauptet, der Vater habe anschlie\u00dfend umgebettet werden wollen \u2013 sie hat lediglich behauptet, er habe ihr alle Entscheidungen f\u00fcr die Zeit nach seinem Ableben \u00fcberlassen. Die Entscheidung, wo er beigesetzt werden wollte, hatte er zu Lebzeiten selbst gef\u00e4llt; sie ist entsprechend seinem Wunsch von den Parteien auch umgesetzt worden. c) Eine Umbettung kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmenf\u00e4llen in Betracht, weil mit ihr stets eine St\u00f6rung der Totenruhe einhergeht. Grunds\u00e4tzlich kann eine Umbettung dann nicht verlangt werden, wenn der Verstorbene \u2013 wie hier \u2013 an dem von ihm gew\u00fcnschten Ort beigesetzt wurde (vgl. Staudinger-Marotzke, a.a.O.,Rz 125; VG Regensburg, Urteil vom 16.02.2011 \u2013 RN 3 K 09.2499, zit. nach Juris, Rz. 23). Voraussetzung f\u00fcr eine Umbettung ist ein dringender, sittlich gerechtfertigter Grund, der von demjenigen, der die Umbettung w\u00fcnscht, nachgewiesen werden muss (vgl. jursPK-BGB Band 5, 5. Aufl. 2010, Schmidt, \u00a7 1922, Rz 96), und die St\u00f6rung der Totenruhe rechtfertigt. Ausreichend ist z.B. nicht der Wunsch des Witwers, seinen Lebensabend bei der Tochter zu verbringen, was einen Umzug und damit eine Distanz von 250 km zur Grabst\u00e4tte der Ehefrau mit sich bringt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.20208 \u2013 10 A 2896\/07, zit. nach Juris, Rz. 35). Nachtr\u00e4glicher Sinnes- und Meinungswandel sowie Streitigkeiten zwischen Angeh\u00f6rigen stellen ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig keinen wichtigen Grund dar, der eine Ausgrabung rechtfertigen w\u00fcrde (vgl. VG Regensburg a.a.O., Rz. 26; OLG Karlsruhe, \u2013 9 U 50\/87 \u2013 Urteil vom 14.04.1988, zit. nach Juris Rz 28 \u201cVerwandtenzank\u201c). Grunds\u00e4tzlich kommt eine Umbettung nur dann in Frage, wenn die erfolgte Bestattung (bzw. erste Umbettung) gegen den Willen des Verstorbenen vorgenommen wurde. d) Ein solcher wichtiger Grund f\u00fcr die Umbettung nach L., der die St\u00f6rung der Totenruhe der Eltern der Parteien gerechtfertigt h\u00e4tte, lag hier schon nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1) nicht vor. Die Beklagte zu 1) hat sowohl in ihrer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung in diesem Verfahren als auch in ihrer Aussage w\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens vor der Polizei, das sie am 16. August 2010 gegen die Kl\u00e4gerin zu 2) wegen St\u00f6rung der Totenruhe angestrengt hatte, ausgesagt, sie habe die Umbettung vorgenommen, weil ihr die Pflege des Grabes in U. von ihrem rund 24 Kilometer entfernten Wohnort L. nicht m\u00f6glich sei. Die Grabpflege in U. sei zu aufwendig f\u00fcr sie gewesen; deshalb habe sie die Umbettung vorgenommen (vgl. Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung am 15.12.2011, Bl. 79 d. A.). W\u00e4ren Absprachen mit ihren Schwestern m\u00f6glich gewesen, w\u00e4re die Umbettung ihrer Ansicht nach vielleicht nicht notwendig gewesen. Sie sei zur Umbettung auch dadurch veranlasst worden, dass sie das Gef\u00fchl gehabt habe, ihre Schwester (die Kl\u00e4gerin zu 1.) wolle ihr schaden (vgl. Aussage vor der Polizei am 12. Mai 2011, Bl. 59ff. d. Beiakte). Dem Leiter der U. Friedhofsverwaltung gegen\u00fcber erkl\u00e4rte sie, die Verlegung sei auch aus finanzieller Sicht f\u00fcr sie vorteilhaft (vgl. Anl. K 13, Bl. 68 d. Sicherlich ist bei einer Entfernung von rund 24 Kilometern die Pflege eines Grabes mit frischen Blumen im Sommer jedenfalls bei Trockenheit sehr aufwendig. Hierzu lassen sich jedoch L\u00f6sungen finden, etwa indem die Friedhofsg\u00e4rtnerei mit regelm\u00e4\u00dfigem Gie\u00dfen betraut wird. Keinesfalls aber rechtfertigt die Aufwendigkeit der Grabpflege im Hinblick auf besonderen Wunsch der Mutter, ein sch\u00f6n bepflanztes Grab zu haben, die St\u00f6rung der Totenruhe und die Umbettung beider Urnen. Das Gericht hat nach der umfangreichen und mehrere Stunden andauernden m\u00fcndlichen Verhandlung sich einen pers\u00f6nlichen Eindruck aller vier Parteien verschaffen k\u00f6nnen. Es hat in der Folge die \u00dcberzeugung gewonnen, dass die Beklagte zu 1) ihren Schwestern, jedenfalls soweit sie sich nicht wie die Beklagte zu 2) eines Engagements f\u00fcr die Grabst\u00e4tte vollst\u00e4ndig enthalten, nicht das Recht zu gesteht, an der Grabpflege mitzuwirken. Die Beklagte zu 1) ist davon \u00fcberzeugt, nur sie sei im Stande, das Grab in der von ihr als den W\u00fcnschen der Mutter entsprechend beschlossenen Weise zu pflegen. Sie erkennt die Kl\u00e4gerinnen hingegen nicht als gleichrangige Schwestern an, die ebenfalls um ihre Eltern trauern, und ebenfalls berechtigt sind, auf ihre Weise der Trauer mit Blumen\/Pflanzen Ausdruck zu verleihen. Die Beklagte zu 1) sieht keine Veranlassung, bei unterschiedlichen Ansichten der Schwestern ein Ausgleich untereinander zu suchen. Vielmehr nutzte die Beklagte ihre Stellung als Grabnutzungsberechtigte aus und schaffte Fakten, in dem sie die Urnen zu sich nach L. umbetten lie\u00df. Die Umbettung entsprach auch nicht dem Willen der beiden Eltern. Anhaltspunkte f\u00fcr einen solchen Willen der Eltern, unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter nach L. umgebettet zu werden, sind von der Beklagten zu 1) nicht schl\u00fcssig behauptet worden. Hinsichtlich der Mutter hat sie nur vorgetragen, diese h\u00e4tte im Falle des Vorversterbens des Vaters sich einen Umzug nach L. vorstellen k\u00f6nnen. Dies sagt hingegen nichts dar\u00fcber aus, wo sie h\u00e4tte beerdigt werden wollen. Dar\u00fcber hat der Vater nach ihrem Ableben bindend f\u00fcr die Parteien entschieden. Hinsichtlich des Vaters hat die Beklagten zu 1) nur vorgetragen, sie habe von ihrem Vater umfassende Vollmacht bekommen, alles so zu tun, wie sie es f\u00fcr richtig halte. Das rechtfertigte nicht eine Umbettung, f\u00fcr die auch nicht im Ansatz ein Wille des Vaters festgestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Die Beklagte zu 1) ist gem. \u00a7 823 BGB verpflichtet, die Urnen der Eltern nach U. zur\u00fcckzubetten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Das Totenf\u00fcrsorgerecht ist als sonstiges Recht im Sinne von \u00a7 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Im Falle seiner Verletzung k\u00f6nnen dem Rechtsinhaber Schadensersatz-, Beseitigungs- oder Unterlassungsanspr\u00fcche zustehen (Palandt\/Edenhofer, BGB, 71. Auflage, Einleitung vor \u00a7 1922 Rz. 9ff; OLG Karlsruhe, \u2013 9 U 11\/01 \u2013 Urteil vom 26. Juli 2001, VG M\u00fcnster \u2013 1 K 2077\/10 \u2013 Urteil vom 26.08.2010, zit. nach Juris Rz 33). Da die Umbettung dem mutma\u00dflichen Willen der Eltern widersprach, liegt ein dringender und sittlich gerechtfertigter Grund f\u00fcr das Umbettungsbegehren der Kl\u00e4gerinnen vor. Nur dadurch kann dem Willen der Eltern Rechnung getragen und sie wieder in ihrer vormaligen Ruhest\u00e4tte umgebettet werden. Im Hinblick auf den Willen der Erblasser tritt in diesem Falle die Totenruhe gegen\u00fcber der Achtung des Willens der Erblasser zur\u00fcck (vgl. LG Leipzig \u2013 1 S 3851\/04 \u2013 Urteil vom 01.12.2004, zit. nach Juris, Rz. 36). Die Beklagte zu 1) hat gem. \u00a7 249 BGB den Zustand wieder herzustellen, der vor dem Eingriff in die Totenruhe durch die Umbettung nach L. bestand. Soweit die Kl\u00e4gerinnen unter Ziff. 2 und 3 beantragt haben, der Beklagten zu 1) zur Erf\u00fcllung dieser Pflicht eine Frist zu setzen und den Kl\u00e4gerinnen bei Vers\u00e4umnis dieser Frist einen Kostenvorschussanspruch zuzusprechen sowie sie dazu zu erm\u00e4chtigen, die Umbettung selbst vorzunehmen, ist \u00fcber diese Anspr\u00fcche bereits mit dem Tenor zu Ziff. 1 entschieden. Die Vollstreckungsma\u00dfnahmen, auf die sich der Antrag zu Ziff. 3 richtet, k\u00f6nnen gem. \u00a7 887 ZPO von den Kl\u00e4gerinnen erst im sogenannten Erm\u00e4chtigungsverfahren verfolgt werden. Eine besonderen Anspruch auf Setzung einer Frist wie mit Ziff. 2 beantragt, besteht nicht. Von dem Ablauf einer solchen Frist ist auch die Durchf\u00fchrbarkeit des sogenannten Erm\u00e4chtigungsverfahrens nicht abh\u00e4ngig. Daher ist die Klage hinsichtlich Ziff. 2 und 3 abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Die Beklagte zu 2) ist gem. \u00a7 823 BGB verpflichtet, der R\u00fcckbettung der Urnen der Eltern nach U. zuzustimmen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1) ist eine solche Verpflichtung nicht gesondert auszusprechen, weil sie bereits in der Verpflichtung, die Umbettung vorzunehmen enthalten ist.<\/li>\n\n\n\n
            2. Die Beklagte zu 1) hat durch die die Totenruhe st\u00f6rende Umbettung der Eltern, die sie in Kenntnis des Umstandes vorgenommen hat, dass die Kl\u00e4gerinnen ihr nicht zustimmen, die Kl\u00e4gerinnen jeweils in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u2013 im Sinne von \u00a7 823 Abs. 1 BGB verletzt. Sie ist ihren Schwestern insoweit zur Zahlung von Schmerzensgeld in der ausgeurteilten H\u00f6he verpflichtet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Der Schmerzensgeldanspruch besteht zwar nicht gem. \u00a7 253 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr einen Schaden, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, nur in den durch das Gesetz bestimmten F\u00e4llen zu ersetzen. Eine solche Vorschrift gibt es f\u00fcr eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem. \u00a7 253 Abs. 2 BGB scheitert bereits daran, dass das hier verletzte Recht nicht in der abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung enthalten ist. Raum f\u00fcr eine Auslegung dieser Vorschrift ist mangels planwidriger L\u00fccke nicht. b) Nach der Rechtsprechung wird jenseits der Vorschrift des \u00a7 253 BGB ein Schmerzensgeld f\u00fcr die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 2, Abs. 1 GG zugebilligt, sofern es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Dabei h\u00e4ngt die Frage, ob die Rechtsverletzung schwerwiegend ist, von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von seinem Anlass, dem Beweggrund des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens ab (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 \u2013 VI ZR 386\/94, NJW 1996, 1131-1135; BVerfG, Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2007 \u2013 1 BvR 2007\/02, NJW-RR 2007, 1055-1057). Ein solcher Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerinnen liegt hier vor. Die Beklagte zu 1) hat durch die Umbettung der Urnen der Eltern in Kenntnis der fehlenden Zustimmung der Kl\u00e4gerinnen und ohne ihnen hiervon Mitteilung zu machen, ihre Missachtung zum Ausdruck gebracht. Sie billigte ihnen weder ein Mitspracherecht hinsichtlich des Schicksals der Urnen der Eltern noch ein berechtigtes Interesse an dem Grab und dessen Pflege zu. Sie \u00fcberging die Kl\u00e4gerinnen in einer Weise, dass diese nicht im Stande waren, das Totenf\u00fcrsorgerecht f\u00fcr die Eltern wahrzunehmen und die St\u00f6rung der Totenruhe und letztlich den Verlust des Ortes ihrer Trauer um die Eltern zu verhindern. Auch w\u00e4hrend des Versuches einer g\u00fctlichen Einigung erweckte die Beklagte zu 1) in der umfangreichen Verhandlung den Eindruck, ihr Verhalten f\u00fcr absolut richtig und angemessen zu halten. Sie nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, \u00fcber die K\u00f6pfe der Kl\u00e4gerinnen hinweg hinsichtlich des Grabes und des Gedenkens der Eltern insgesamt Schalten und Walten zu k\u00f6nnen, wie sie will, und die Kl\u00e4gerinnen hiervon ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen (vgl. Protokoll vom 15.12.2011, Bl. 78 d. A. \u201cIch habe gesehen, dass an dem Grab Arbeiten vorgenommen worden waren, die nicht von mir stammten\u201c.). Damit trifft sie die Kl\u00e4gerinnen in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht, zu dem auch die M\u00f6glichkeit zum angemessenen Gedenken der verstorbenen Eltern geh\u00f6rt. Zwar kann die Beeintr\u00e4chtigung des Totenf\u00fcrsorgerechts selbst hier dadurch beseitigt werden, dass die Urnen der Eltern zur\u00fcck nach U. gebettet werden. Damit wird aber kein angemessener Ausgleich f\u00fcr die Missachtung und die Seelenschmerzen der Kl\u00e4gerinnen geschaffen, die diese durch das Verhalten der Beklagten zu 1) erfahren haben. Solche seelischen Verletzungen sind nur unzul\u00e4nglich in Geld auszugleichen. Unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Aspekte und Umst\u00e4nde erscheint es angemessen, die Beklagte zu 1) zur Zahlung von Schmerzensgeld an beide Kl\u00e4gerinnen jeweils in H\u00f6he von \u20ac 500,00 zu verurteilen. II. Die Beklagte zu 1) hat den Kl\u00e4gerinnen weiter die Kosten f\u00fcr die vorgerichtliche Inanspruchnahme des sp\u00e4teren Prozessbevollm\u00e4chtigten zu ersetzen. Zwar hat der Kl\u00e4gervertreter in seinem vorgerichtlichen Schriftsatz den Streitwert f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit zun\u00e4chst mit dem Regelstreitwert gem. \u00a7 23 Abs. 3 RVG in H\u00f6he von \u20ac 4.000,00 angegeben. Nachdem das Gericht den Streitwert nun auf \u20ac 11.000,00 festgesetzt hat und der Wert der vorgerichtlichen T\u00e4tigkeit dem Wert der gerichtlichen T\u00e4tigkeit entspricht, sofern sich der Auftrag \u2013 wie hier \u2013 nicht ver\u00e4ndert hat, sind f\u00fcr beide Abschnitte die identischen Werte anzunehmen, \u00a7 23 Ab s. 1 S. 3 RVG. Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Geb\u00fchren besteht in der beantragten H\u00f6he. In der Differenz zwischen dem vorl\u00e4ufig festgesetztem Wert und dem nun festgesetzten Wert liegt kein Geb\u00fchrensprung, weshalb es nicht zu ver\u00e4nderten Zahlen kommt. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 91, 100 Abs. 2 ZPO. Soweit die Klage abgewiesen wurde, liegt darin kein Unterliegen, weil ein eigenst\u00e4ndiger Streitwert diesen Antr\u00e4gen nicht zukommt. Sie waren auf das identische Ziel gerichtet. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 709 S. 1, 2 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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