{"id":4276,"date":"2026-06-07T12:51:07","date_gmt":"2026-06-07T12:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-niessbrauch-pkh-prozesskostenhilfe-trotz-pflichtteilsanspruch\/"},"modified":"2026-06-29T12:51:31","modified_gmt":"2026-06-29T12:51:31","slug":"erbrecht-pflichtteil-niessbrauch-pkh-prozesskostenhilfe-trotz-pflichtteilsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4276","title":{"rendered":"Erbrecht Pflichtteil Nie\u00dfbrauch PKH | Prozesskostenhilfe trotz Pflichtteilsanspruch"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 02.12.2013 \u2013 Az. 3 W 358\/13: Prozesskostenhilfe trotz Nie\u00dfbrauch und Pflichtteil<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Prozesskostenhilfe darf nicht verweigert werden, wenn ein Nie\u00dfbrauchsrecht oder ein m\u00f6glicher Pflichtteilsanspruch wirtschaftlich tats\u00e4chlich nicht verwertbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz stellt klar, dass bei der Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit nicht nur formal auf vorhandene Rechte oder m\u00f6gliche Anspr\u00fcche abgestellt werden darf. Entscheidend ist, ob diese Rechte dem Antragsteller tats\u00e4chlich zur Finanzierung des Prozesses zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Antragstellerin stand unter Betreuung und verf\u00fcgte \u00fcber ein Nie\u00dfbrauchsrecht an einer Immobilie, die wegen eines Wasserschadens und starken Schwarzschimmelbefalls nicht bewohnbar und nicht vermietbar war. Sie wollte wegen eines behaupteten Darlehens beziehungsweise hilfsweise wegen Schenkungsr\u00fcckforderung klagen und beantragte hierf\u00fcr Prozesskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Trier lehnte Prozesskostenhilfe ab. Es verwies darauf, dass die Antragstellerin die Immobilie beziehungsweise ihr Nie\u00dfbrauchsrecht wirtschaftlich einsetzen m\u00fcsse oder jedenfalls Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen ihren Betreuer als Verm\u00e4chtnisnehmer geltend machen k\u00f6nne; hiergegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz gab der Beschwerde statt. Das Gericht hielt die Angaben der Antragstellerin zu ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr ausreichend und ber\u00fccksichtigte, dass das nie\u00dfbrauchsbelastete Haus wegen seines Zustands keine verwertbaren Einnahmen erbrachte.<\/p>\n\n\n\n

Auch ein m\u00f6glicher Pflichtteilsanspruch nach \u00a7 2318 Abs. 3 BGB rechtfertigte die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht. Angesichts des sehr schlechten Zustands des vermachten Hauses \u00fcberzeugte die Annahme des Landgerichts nicht, die Antragstellerin k\u00f6nne hieraus ihre Prozesskosten finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 02.12.2013 \u2013 Az.: 3 W 358\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier \u2013 Einzelrichter \u2013 vom 12. November 2013 dahingehend abge\u00e4ndert, dass der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt wird.<\/li>\n\n\n\n
  2. Ihr wird Rechtsanwalt R., in O., zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die sofortige Beschwerde ist begr\u00fcndet. Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, die vom Gericht festgestellte Verm\u00f6genslage lasse unter Anwendung vom \u00a7\u00a7 114, 115 Abs. 3 ZPO; \u00a7 90 SGB XII analog die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu. Die Kl\u00e4gerin bzw. ihr Betreuer h\u00e4tten in der Formularerkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse unrichtige Angaben gemacht. Auf der zweiten Seite unter Buchstabe G sei die Frage nach Grundverm\u00f6gen zwar mit \u201eja\u201c angekreuzt worden. Daneben fehlten aber die nachgefragten n\u00e4heren Angaben. Stattdessen werde ein Sparbuch oder Girokonto-Guthaben von 7.157,76 \u20ac genannt. Tats\u00e4chlich sei die Kl\u00e4gerin jedoch Eigent\u00fcmerin oder aber dingliche Nie\u00dfbrauchsberechtigte einer Immobilie. Als Eigent\u00fcmerin einer Immobilie sei sie verpflichtet, diese zur Finanzierung einzusetzen. Seien aktuell Mieteinnahmen nicht erzielbar, m\u00fcsse sie die Immobilie verkaufen und zur Zwischenfinanzierung ein Darlehen aufnehmen, das wiederum durch ein Grundpfandrecht abgesichert werden k\u00f6nne. Treffe ihr Vortrag zu, wonach die Immobilie durch Testament des verstorbenen Ehemanns der Kl\u00e4gerin dem Betreuer vermacht worden sei, verf\u00fcge sie ebenfalls \u00fcber entsprechendes Verm\u00f6gen. Sie habe dann n\u00e4mlich einen Pflichtteilsanspruch gegen den Betreuer nach \u00a7 2318 Abs. 3 BGB. Diese Ausf\u00fchrungen werden von der Kl\u00e4gerin zu Recht mit ihrer sofortigen Beschwerde angegriffen. Die Kl\u00e4gerin hat hierzu nachvollziehbar ausgef\u00fchrt, dass ihr gesetzlicher Betreuer versehentlich das Antragsformular falsch ausgef\u00fcllt habe. Er habe bei Grundverm\u00f6gen \u201eja\u201c angekreuzt, dort jedoch den Betrag des Sparbuchs und Girokontos mit 7.157,56 \u20ac eingetragen. Dagegen habe er bei Bank, Giro und Sparkonten und dergleichen \u201enein\u201c angekreuzt. Er habe hier lediglich die Felder verwechselt. Der bei Grundverm\u00f6gen gemachte Eintrag habe unter Bankkonto und dergleichen gemacht werden sollen. Ausweislich der als Anlage beigef\u00fcgten Verm\u00e4chtnisauslieferung gem\u00e4\u00df Urk.Nr. 1391\/2010, verhandelt vor Notar Dr. Thomas A., steht der Antragstellerin ein Nie\u00dfbrauchsrecht an dem Grundst\u00fcck K.-Br\u00fcck Nr. in K. zu. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt nachvollziehbar aus, dass dieses Anwesen nicht vermietet werden kann, weil durch den vormaligen Mieter ein Wasserschaden verursacht worden und das Haus stark von dem gef\u00e4hrlichen gesundheitserregenden Schwarzschimmel befallen sei. Das Haus sei derzeit nicht bewohnbar. Sie sei auch nicht in der Lage aus eigenen Mitteln den Schimmel beseitigen zu lassen. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 26.11.2013 sind die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin weder unglaubhaft noch unerheblich. Die Angaben der Kl\u00e4gerin sind ausreichend, um sich ein Bild \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse machen zu k\u00f6nnen. Unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Rente von 956,87 \u20ac, ihrer Zusatzrente von 492,16 \u20ac der Einnahmen aus der Lebensversicherung von 163,33 \u20ac einerseits, den Kosten, d.h. Eigenanteil, f\u00fcr das Pflegeheim in H\u00f6he von 1.742,51 \u20ac monatlich, monatlichen Medikamentenzahlungen von 28,79 \u20ac andererseits unter Einbeziehung ihrer Guthaben auf den Banken in H\u00f6he von 7.157,76 \u20ac, der Betr\u00e4ge aus der Sterbegeldversicherung von 28,79 \u20ac ergibt sich bereinigt ein ma\u00dfgebliches Einkommen von unter 700,00 \u20ac, so dass Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt werden kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch Aussicht auf Erfolg (\u00a7 114 ZPO). Nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin hat sie dem Beklagten am 29.12.2003 ein zinsloses Darlehen von 10.000,00 \u20ac gew\u00e4hrt. Mit Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin vom 18.06.2013 ist das Darlehen innerhalb der gesetzlichen 3-Monatsfrist zum 19.09.2013 gek\u00fcndigt worden. Hilfsweise f\u00fcr den Fall, dass es sich um eine Schenkung gehandelt haben sollte, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 528 BGB die R\u00fcckforderung wegen Verarmung des Schenkers verlangt worden. Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr ihre Behauptungen Beweis durch Vernehmung von Zeugen angetreten, so dass im Falle einer Beweisaufnahme die Erfolgsaussichten der Klage nicht von vornherein verneint werden k\u00f6nnen. Soweit das Landgericht ausf\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin habe gem\u00e4\u00df \u00a7 2318 Abs. 3 BGB einen Pflichtteilsanspruch gegen ihren Betreuer als Verm\u00e4chtnisnehmer, \u00fcberzeugt diese Argumentation angesichts des sehr schlechten Zustandes des vermachten Hauses nicht. Auf die sofortige Beschwerde war der angefochtene Beschluss abzu\u00e4ndern und der Kl\u00e4gerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen.<\/p>\n\n\n\n

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