{"id":4280,"date":"2026-06-07T12:02:53","date_gmt":"2026-06-07T12:02:53","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-erbunwuerdigkeitsklage-bei-anhaengigkeit-einer-erbunwuerdigkeitsklage-kann-das-nachlassgericht-das-erbscheinsverfahren-aussetzen\/"},"modified":"2026-06-29T12:03:20","modified_gmt":"2026-06-29T12:03:20","slug":"erbrecht-erbschein-erbunwuerdigkeitsklage-bei-anhaengigkeit-einer-erbunwuerdigkeitsklage-kann-das-nachlassgericht-das-erbscheinsverfahren-aussetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4280","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschein Erbunw\u00fcrdigkeitsklage | Bei Anh\u00e4ngigkeit einer Erbunw\u00fcrdigkeitsklage kann das Nachlassgericht das Erbscheinsverfahren aussetzen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Rostock \u2013 Beschluss vom 31.08.2011 \u2013 Az. 3 W 58\/11: Erbscheinsverfahren trotz Erbunw\u00fcrdigkeitsklage fortsetzbar<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlassgericht muss ein Erbscheinsverfahren wegen einer anh\u00e4ngigen Erbunw\u00fcrdigkeitsklage nicht aussetzen, wenn diese Klage nach dem bisherigen Vortrag keine erkennbare Erfolgsaussicht hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Rostock stellt klar, dass eine Erbunw\u00fcrdigkeitsklage zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein Erbscheinsverfahren vorgreiflich sein kann. Eine Aussetzung ist aber keine Pflicht, sondern steht im Ermessen des Gerichts und setzt regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass die Erbunw\u00fcrdigkeitsklage zumindest eine gewisse Erfolgsaussicht erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihre drei Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem vorverstorbenen Ehemann zu Nacherben zu gleichen Teilen eingesetzt. Zwei Beteiligte beantragten einen Erbschein, der alle drei Kinder als Erben zu je einem Drittel ausweisen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Die dritte Beteiligte wandte sich hiergegen und behauptete, die beiden anderen Beteiligten seien am Tod der Erblasserin schuld. Nachdem das Nachlassgericht die Erbenstellung aller drei Kinder festgestellt hatte, legte sie Beschwerde ein und beantragte sp\u00e4ter die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wegen einer inzwischen anh\u00e4ngig gemachten Erbunw\u00fcrdigkeitsklage.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Rostock lehnte eine Aussetzung ab. Zwar kann eine Erbunw\u00fcrdigkeitsklage im Grundsatz vorgreiflich sein, weil eine erfolgreiche Klage nach \u00a7 2344 BGB r\u00fcckwirkend zum Wegfall der Erbenstellung f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall fehlte es nach Auffassung des Gerichts jedoch an jedem nachvollziehbaren Sachvortrag zu einem der abschlie\u00dfend geregelten Erbunw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnde des \u00a7 2339 BGB. Deshalb \u00fcberwog das Interesse der \u00fcbrigen Erben an einer zeitnahen Nachlassverwertung und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Rostock \u2013 Beschluss vom 31.08.2011 \u2013 Az.: 3 W 58\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Das Beschwerdeverfahren wird nicht auf die Anregung der Beteiligten zu 3. hin ausgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf R\u00fcgen vom 24.02.2011 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Beteiligte zu 3. tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die im Rubrum n\u00e4her bezeichnete Erblasserin, die am 16.11.2010 verstorben ist, hatte in einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, in dem beide sich gegenseitig als befreite Vorerben eingesetzt hatten, die Beteiligten zu 1. bis 3. als ihre gemeinsamen Kinder zu Nacherben zu gleichen Teilen eingesetzt. Am 14.01.2011 beantragten die Beteiligten zu 1. und 2. einen Erbschein des Inhalts, dass die Beteiligten zu 1. bis 3. Erben zu je 1\/3 seien. Die Beteiligte zu 3., der zu diesem Antrag rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wurde, wandte hiergegen ein, dass die Beteiligten zu 1. und 2. am Tod der Erblasserin schuld seien und zudem die Erblasserin gegen ihren Willen in ein betreutes Wohnen h\u00e4tten verbringen und das zum Nachlass geh\u00f6rende Hausgrundst\u00fcck verkaufen wollen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Beteiligten zu 1. bis 3. Erben zu je 1\/3 nach der Erblasserin sind. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass Bedenken gegen das Testament nicht best\u00fcnden. Selbst aber wenn solche vorliegen w\u00fcrden, w\u00e4re ein Erbschein mit diesem Inhalt zu erteilen und daher diese Erbfolge festzustellen, weil die testamentarische der gesetzlichen Erbfolge entspreche. Soweit die Beteiligte zu 3. gegen die Feststellung der Erben offenbar Erbunw\u00fcrdigkeit der Beteiligten zu 1. und 2. einwenden wolle, sei dies nicht im Erbscheinsverfahren, sondern im Rahmen einer Erbunw\u00fcrdigkeitsklage zu pr\u00fcfen. Letztere, die zur Aussetzung des Erbscheinsverfahrens f\u00fchren k\u00f6nne, sei nicht anh\u00e4ngig. Die Beteiligte zu 3. hat gegen diesen Beschluss unter dem 13.03.2011 Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 16.03.2011 nicht abgeholfen hat. Mit weiterem begr\u00fcndenden Schriftsatz vom 08.04.2011 greift sie die Wirksamkeit des Testaments unter Hinweis darauf an, dass die Zugeh\u00f6rigkeit eines Grundst\u00fcckes zum Nachlass einer befreienden Vorerbenstellung widerspreche. Auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden, dass der Beschwerde wenig Aussicht auf Erfolg beizumessen sei, beantragt die Beteiligte zu 3. nunmehr, das Beschwerdeverfahren auszusetzen, da sie zwischenzeitlich eine Erbunw\u00fcrdigkeitsklage anh\u00e4ngig gemacht habe und hier\u00fcber bereits das schriftliche Vorverfahren angeordnet sei. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind der Aussetzung des Erbscheinsverfahrens mit der Begr\u00fcndung entgegengetreten, dass die Erbunw\u00fcrdigkeitsklage jedenfalls noch nicht rechtsh\u00e4ngig sei. In der Sache selbst machen sie geltend, dass sie zeitnahe einen Erbschein ben\u00f6tigen, da zum Nachlass ein Haus geh\u00f6re, welches jetzt leer stehe. Da sich die Beteiligten auf eine Verwertung nicht einigen k\u00f6nnten, beabsichtigten die Beteiligten zu 1. und 2. die Teilungsversteigerung . II.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 FamFG kann das Verfahren ausgesetzt werden, wenn hierf\u00fcr ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn eine Entscheidung in einem anderen Verfahren f\u00fcr die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren vorgreiflich ist. \u00dcber die Aussetzung des Verfahrens kann das Gericht von Amts wegen entscheiden. Gleichwohl k\u00f6nnen die Parteien gem. \u00a7 24 Abs. 1 FamFG eine solche Entscheidung anregen. Als eine solche Anregung wertet der Senat den Aussetzungsantrag der Beteiligten zu 3.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Mit ihrem Aussetzungsantrag, dem sie die Erbunw\u00fcrdigkeitsklage in Kopie beigef\u00fcgt hat, macht die Beteiligte zu 3. deutlich, dass sie sich auch im Beschwerdeverfahren auf eine Erbunw\u00fcrdigkeit der Beteiligten zu 1. und 2. st\u00fctzen will. Ein m\u00f6gliches Vorliegen der Erbunw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnde des \u00a7 2339 Abs. 1 BGB f\u00fchrt nicht automatisch dazu, dass der Erbe seine Erbschaftsinhaberschaft verliert. Hierzu bedarf es gem. \u00a7 2340 BGB einer Anfechtung, die im Wege der Anfechtungsklage des \u00a7 2342 BGB zu erfolgen hat. Dementsprechend ist eine Anfechtung wegen Erbunw\u00fcrdigkeit im Erbscheinsverfahren selbst nicht m\u00f6glich (BayObLG, Beschl. v. 04.10.1973, BReg 1 Z 18\/73, RPfleger 1973, 431; Palandt\/Weidlich, BGB, 70. Aufl., \u00a7 2341 Rn. 1). Da aber eine rechtskr\u00e4ftige Gestaltungsklage, welche die Erbunw\u00fcrdigkeit best\u00e4tigt, gem. \u00a7 2344 BGB dazu f\u00fchrt, dass die Erbschaftsinhaberschaft des Betroffenen r\u00fcckwirkend entf\u00e4llt und er demgem\u00e4\u00df nicht mehr als Erbe festzustellen ist, ist das angestrengte Klageverfahren gegen\u00fcber dem Erbscheinsverfahren vorgreiflich. F\u00fcr eine Aussetzung des Verfahrens gen\u00fcgt es, wenn das weitere Verfahren, dessen Entscheidung vorgreiflich ist, anh\u00e4ngig und seinerseits nicht ausgesetzt ist. Eine Rechtsh\u00e4ngigkeit ist nicht erforderlich (Keidel\/Sternal, FamFG, 16. Aufl., \u00a7 21 Rn. 10). \u00a7 21 FamFG begr\u00fcndet f\u00fcr das entscheidende Gericht ein Recht, das Verfahren nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen auszusetzen, jedoch keine Aussetzungspflicht (Keidel\/Sternal, a.a.O., \u00a7 21 Rn. 8). Bei der Aus\u00fcbung des pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens sind die Eigenarten des jeweiligen Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen und es ist zu pr\u00fcfen, ob den Beteiligten eine Verz\u00f6gerung der Entscheidung durch die Aussetzung zugemutet werden kann (Keidel\/Sternal, a.a.O., \u00a7 21 Rn. 21 m.w.N.). Das Ermessen kann nur ausnahmsweise auf eine Aussetzungspflicht reduziert sein, wenn die Voraussetzungen einer Sachentscheidung im auszusetzenden Verfahren nicht gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Der Senat h\u00e4lt es in Aus\u00fcbung seines pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens nicht f\u00fcr geboten, das Feststellungsverfahren vorliegend auszusetzen. Dabei ist zu beachten, dass das Feststellungsverfahren Bestandteil des Erbscheinsverfahrens ist, das der Vorbereitung der Ausstellung des Erbscheins dient, wenn Streit \u00fcber die Erbfolge besteht. Daher ist auch f\u00fcr dieses zu beachten, dass ein Erbschein das Erbrecht zum Zeitpunkt des Erbfalls in Gestalt einer widerleglichen Vermutung bescheinigt. Er weist daher die Erben, wie sie sich zum Zeitpunkt der Ausstellung des Erbscheins darstellen, aus. K\u00fcnftige Ver\u00e4nderungen der Erbenstellung sind nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als sie bereits vorhersehbar sind. Dementsprechend kann eine Erbunw\u00fcrdigkeitsklage bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Ermessensaus\u00fcbung nur dann die Aussetzung des hiesigen Beschwerdeverfahrens rechtfertigen, wenn ihr nach dem Klagevorbringen eine gewisse Erfolgsaussicht zuzubilligen ist. Dann n\u00e4mlich ist vorhersehbar, dass zumindest eine \u00c4nderung in der Erbenstellung durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil und seine r\u00fcckwirkende Wirkung mit gewisser Wahrscheinlichkeit eintreten kann. Hat die Klage hingegen schon nach dem Klagevorbringen keine Aussicht auf Erfolg und w\u00fcrde sie deshalb \u2013 ggf. durch zwei Instanzen \u2013 lediglich einer ergebnislosen Verz\u00f6gerung des Feststellungs- und Erbscheinsverfahrens dienen, muss dem das Interesse der \u00fcbrigen Erben auf Verwertung des Nachlasses und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in absehbarer Zeit \u00fcberwiegen. Dies gilt umso mehr, wenn innerhalb der Erbengemeinschaft ein gemeinsames Handeln f\u00fcr diese nachhaltig erschwert ist. So liegt der Fall hier. Der vorgelegten Erbunw\u00fcrdigkeitsklage fehlt es aus Sicht des Senates an jedwedem Sachvortrag, der geeignet sein k\u00f6nnte, einen der Erbunw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnde des \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 \u2013 4 BGB, dessen Aufz\u00e4hlung abschlie\u00dfend ist, zu belegen. Die pauschale Behauptung, die Beteiligten zu 1. und 2. seien am Tod der Erblasserin schuld, wird in der Klageschrift nicht dargetan. Vielmehr war die Erblasserin gest\u00fcrzt und hatte einen Herzinfarkt. Ebenso wenig greift der Vortrag, die Erblasserin habe dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Beteiligten zu 1. und 2. eine behauptete Vollmacht aufgrund ihres Krankenhausaufenthaltes nicht mehr erteilen k\u00f6nnen, nicht durch. Selbst dies unterstellt, l\u00e4sst es sich nicht unter \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB subsumieren, weil es sich um ein strafbewehrtes Delikt in Ansehung einer letztwilligen Verf\u00fcgung handeln m\u00fcsste. Wenn auch der Senat abschlie\u00dfende Feststellungen zur Erbunw\u00fcrdigkeit zu treffen nicht berufen ist, so obliegt es ihm doch, im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung eine Prognose der Erfolgsaussicht und damit der \u00c4nderung der Erbenstellung in seine Abw\u00e4gung einzubeziehen. Dem durchaus nachvollziehbaren Interesse der Beteiligten zu 1. und 2. an der Nachlassverwertung und der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stehen weitergehende Interessen der Beteiligten zu 3. nicht erkennbar gegen\u00fcber. Selbst wenn sie das Klageverfahren mit Erfolg betreiben sollte, w\u00e4re sie durch die Fortsetzung des hiesigen Verfahrens nicht rechtlos gestellt. Zum einen w\u00fcrden im Falle der Feststellung der Erbunw\u00fcrdigkeit der Beteiligten zu 1. und 2. deren Erben gem. \u00a7 2344 Abs. 2 BGB an ihre Stelle treten, so dass die Rechtsstellung der Beteiligten zu 3. hierdurch nicht verbessert w\u00fcrde. Sollte die Beteiligte zu 3. mangels weiterer Erben der Beteiligten zu 1. und 2. diese beerben, w\u00fcrde sie allerdings in die Rechtsstellung der erbunw\u00fcrdigen Personen einr\u00fccken. Dann allerdings bliebe ihr gegen\u00fcber den Beteiligten zu 1. und 2. ein Herausgabeanspruch gem. \u00a7\u00a7 812 ff. BGB, insbesondere des \u00a7 819 BGB. Nach alledem war eine Verfahrensaussetzung nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die gem. \u00a7\u00a7 58 ff. FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a. Es ist bereits nicht erkennbar, was die Beteiligte zu 3. mit ihrer Beschwerde verfolgt. Sie begehrt lediglich die Ab\u00e4nderung des angefochtenen Beschlusses. Sie l\u00e4sst aber offen, welchen Inhaltes die Ab\u00e4nderung sein soll. Da sowohl die testamentarische als auch die gesetzliche Erbfolge die gleiche ist, erscheint in Ansehung der Erbunw\u00fcrdigkeitsklage allenfalls denkbar, dass die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung begehrt. F\u00fcr eine solche Feststellung und die anschlie\u00dfende Erteilung eines Erbscheins fehlt es jedoch bereits an einem Antrag und seiner Begr\u00fcndung. b. Soweit die Beteiligte zu 3. die Beschwerde weiterhin auf die Erbunw\u00fcrdigkeit der Beteiligten zu 1. und 2. st\u00fctzen will, gilt das unter II. 1. gesagte. c. Das Vorbringen in der Beschwerdeinstanz, mit welchem die Beteiligte zu 3. die Wirksamkeit des Testaments in Frage stellen will, hilft ihr nicht weiter. Die Unwirksamkeit des Testaments unterstellt, w\u00fcrde die gesetzliche Erbfolge eingreifen, nach welcher wiederum die Beteiligten zu 1. bis 3. Erben zu je 1\/3 w\u00e4ren, so dass auch dieser Umstand nicht zu einer Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, \u00a7 84 FamFG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat gem. \u00a7\u00a7 131 Abs. 2, 30 Abs. 1, 107 Abs. 2 KostO festgesetzt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Abs. 2 KostO richtet sich die Gesch\u00e4ftswertbestimmung im Erbscheinsverfahren nach dem Wert des Nachlasses abz\u00fcglich der Nachlassverbindlichkeiten. Gleiches gilt gem. \u00a7 108 KostO f\u00fcr das Verfahren der Erbscheinseinziehung. Zur Bestimmung des Nachlasses hat der Senat auf die Angaben zum Wert des Nachlasses der Beteiligten zu 3. im Verfahren der Testamentser\u00f6ffnung vor dem Amtsgericht Bergen auf R\u00fcgen zum Az. 10 IV 4\/2010 zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n\n\n\n

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