{"id":4284,"date":"2026-06-07T11:51:12","date_gmt":"2026-06-07T11:51:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-kostenvorschuss-die-bestellung-eines-nachlasspfleger-darf-nicht-von-der-leistung-eines-kostenvorschusses-seitens-des-antragstellers-abhaengig-gemacht-werden\/"},"modified":"2026-06-29T11:51:31","modified_gmt":"2026-06-29T11:51:31","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-kostenvorschuss-die-bestellung-eines-nachlasspfleger-darf-nicht-von-der-leistung-eines-kostenvorschusses-seitens-des-antragstellers-abhaengig-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4284","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspflegschaft Kostenvorschuss | Die Bestellung eines Nachlasspfleger darf nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses seitens des Antragstellers abh\u00e4ngig gemacht werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 24.10.2011 \u2013 Az. 3 Wx 36\/11: Kein Kostenvorschuss f\u00fcr Nachlasspflegschaft<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlassgericht darf die Bestellung eines Nachlasspflegers nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass der antragstellende Nachlassgl\u00e4ubiger vorher einen Kostenvorschuss zahlt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellt klar, dass Nachlassgl\u00e4ubiger, die nach \u00a7 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft beantragen, nicht f\u00fcr die Kosten des Nachlasspflegers haften. Die Kosten der Nachlasssicherung treffen grunds\u00e4tzlich die Erben, nicht den Gl\u00e4ubiger, der die gerichtliche Bestellung ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin war geschieden, kinderlos und ihre Br\u00fcder hatten die Erbschaft ausgeschlagen. Der fr\u00fchere Vermieter ihrer Wohnung beantragte beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers, um das Mietverh\u00e4ltnis rechtlich ordnungsgem\u00e4\u00df beenden und abwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht wollte die Nachlasspflegschaft jedoch nur anordnen, wenn der Vermieter zuvor einen Kostenvorschuss in H\u00f6he von 400,00 \u20ac zahlt. Der Vermieter zahlte den Betrag unter R\u00fcckforderungsvorbehalt, legte anschlie\u00dfend Beschwerde ein und verlangte die Erstattung des Vorschusses.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig gab dem Vermieter Recht. F\u00fcr die Forderung eines Kostenvorschusses gegen einen Nachlassgl\u00e4ubiger gebe es keine gesetzliche Grundlage, auch dann nicht, wenn der Nachlass voraussichtlich keine ausreichenden Mittel f\u00fcr die Verg\u00fctung des Nachlasspflegers enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verwies insbesondere auf \u00a7 6 Satz 1 KostO und \u00a7 1961 BGB. Danach haften die Erben f\u00fcr die Kosten der Nachlasssicherung; diese spezielle Kostenregelung verdr\u00e4ngt die allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Kostenschuldnerschaft.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 24.10.2011 \u2013 Az.: 3 Wx 36\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 23. September 2010 wird die Entscheidung des Amtsgerichts Kiel vom 7. Juli 2010, wonach die beantragte Anordnung einer Nachlasspflegschaft von der Zahlung eines Kostenvorschusses in H\u00f6he von 400,00 \u20ac abh\u00e4ngig gemacht wird, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 2. den eingezahlten Kostenvorschuss von 400,00 \u20ac zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gerichtskosten werden nicht erhoben.<\/li>\n\n\n\n
  3. Eine Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2. findet nicht statt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    O., nachfolgend auch Erblasserin genannt, verstarb am 20. Mai 2010. Sie war geschieden und hatte keine Kinder. Ihre beiden Br\u00fcder erkl\u00e4rten die Ausschlagung der Erbschaft . Der Beteiligte zu 2. ist der Vermieter der Wohnung, in der die Erblasserin zuletzt wohnte. Er beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom 14. Juni 2010 gegen\u00fcber dem Amtsgericht Kiel als Nachlassgericht, einen Nachlasspfleger zu bestellen. Das Nachlassgericht, hier der Rechtspfleger, lehnte dies mit Schreiben vom 17. Juni 2010 ab. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, eine Schutzw\u00fcrdigkeit des Nachlasses sei nicht ersichtlich; der Beteiligte zu 2. m\u00f6ge die Wohnung unger\u00e4umt in Besitz nehmen. Der Beteiligte zu 2. machte mit Anwaltsschriftsatz vom 29. Juni 2010 weitere Ausf\u00fchrungen dahin, dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft erforderlich sei, dass ein Sicherungsbed\u00fcrfnis bestehe und dass ihm ohne die nachgesuchte Anordnung weitere Verm\u00f6gensnachteile entst\u00fcnden. Das Nachlassgericht teilte mit Schreiben vom 7. Juli 2010 mit, dass es der Rechtsauffassung nicht uneingeschr\u00e4nkt folge; sollte der Beteiligte zu 2. jedoch einen Kostenvorschuss in H\u00f6he von 400,00 \u20ac f\u00fcr die Kosten der Nachlasspflegschaft einzahlen, w\u00fcrde es einen Nachlasspfleger bestellen. Der Beteilige zu 2. erkl\u00e4rte mit Anwaltschreiben sodann, dass er den angeforderten Kostenvorschuss \u2013 unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung \u2013 einzahlen werde. Er \u00fcberwies am 14. Juli 2010 einen Betrag von 400,00 \u20ac an die Landeskasse. Das Amtsgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 21. Juli 2010 den Beteiligten zu 1. zum Nachlasspfleger bestellt. Der Beteiligte zu 1. wurde als Nachlasspfleger t\u00e4tig. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 erteilte er seine Schlussrechnung und beantragte \u2013 nach Ersch\u00f6pfung des Nachlasses \u2013 die Festsetzung einer restlichen Verg\u00fctung in H\u00f6he von 447,45 \u20ac gegen die Landeskasse. Der Beteiligte zu 2. hat mit Anwaltsschriftsatz vom 14. September 2010 die R\u00fcckerstattung des eingezahlten Kostenvorschusses von 400,00 \u20ac beantragt. Das Amtsgericht hat dazu zun\u00e4chst mitgeteilt, dass die beantragte Kostenr\u00fcckerstattung derzeit nicht in Betracht komme. Darauf hat der Beteiligte am 23. September 2010 Beschwerde gegen die Anordnung des Gerichts zur Zahlung eines Kostenvorschusses in H\u00f6he von 400,00 \u20ac eingelegt. Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 hat er an die Bescheidung seiner Beschwerde erinnert. Das Amtsgericht, hier der Rechtspfleger, hat am 11. Februar 2011 verf\u00fcgt, dass der Beschwerde nicht abgeholfen werden und hat die Sache dem Richter vorlegt. Der Richter hat vermerkt, gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3, 14 Abs. 4 KostO sei das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zust\u00e4ndig, und hat die Sache wieder dem Rechtspfleger vorgelegt; der hat am 17. M\u00e4rz 2011 die Akte mit dem Hinweis auf seine Nichtabhilfeverf\u00fcgung dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58 ff FamFG statthaft und zul\u00e4ssig. Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in dem Schreiben vom 7. Juli 2010, die beantragte Nachlasspflegschaft nur unter der Bedingung anzuordnen, dass der Beteiligte zu 2. einen Kostenvorschuss in Hohe von 400,00 \u20ac einzahlt. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Endentscheidung des Amtsgerichts im Sinne des \u00a7 58 Abs. 1 FamFG. Denn damit ist die beantragte Anordnung einer Nachlasspflegschaft \u2013 nach einer vorangegangenen ablehnenden Mitteilung \u2013 unter die Bedingung einer Vorschusszahlung gestellt worden. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. richtet sich nicht gegen einen Kostenansatz des Gerichts bzw. ist keine Kostenbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 KostO. Vielmehr richtet sie sich dagegen, dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft von einer Vorschusszahlung abh\u00e4ngig gemacht worden ist. Der Beteiligte zu 2. ist gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Als Nachlassgl\u00e4ubiger ist er gem\u00e4\u00df \u00a7 1961 BGB antragsberechtigt (Keidel\/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., \u00a7 59 Rdnr. 83). Der Zul\u00e4ssigkeitswert gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 FamFG \u2013 in verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 \u20ac \u00fcbersteigen \u2013 ist erreicht. Es liegt eine verm\u00f6gensrechtliche Angelegenheit vor. Denn der Beteiligte zu 2. verfolgt mit der beantragten Anordnung einer Nachlasspflegschaft vorrangig wirtschaftliche Belange. Als Vermieter will er \u00fcber einen zu bestellenden Nachlasspfleger in der Lage sein, das bestehende Mietverh\u00e4ltnis zu beenden und das beendete Mietverh\u00e4ltnis unter Wahrung seiner Interessen abzuwickeln. Der Wert des Beschwerdegegenstandes betr\u00e4gt 1.000,00 \u20ac. Der Wert ist nach dem verm\u00f6genswerten Interesse des Beschwerdef\u00fchrers an der verfolgten Ab\u00e4nderung der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen (BGH NJW 1992, 3305, Keidel\/Meyer-Holz, aaO., \u00a7 61 Rdnr. 6) Vorliegend bestimmt sich der Wert nicht nach der H\u00f6he des Vorschusses (400,00 \u20ac), sondern an dem Interesse des Beteiligten zu 2. an der Anordnung einer Nachlasspflegschaft. Es liegt auf der Hand, dass dieses Interesse h\u00f6her liegt als der angeforderte Vorschuss. Denn der Beteiligte zu 2. hat umgehend den angeforderten Vorschuss eingezahlt, um die begehrte Anordnung herbeizuf\u00fchren. Der Nachlasswert bestand nach der Schlussrechnung des Nachlasspflegers aus einem Guthaben von 39,50 \u20ac und Nachlassverbindlichkeiten in H\u00f6he von fast 5.000,00 \u20ac. Bei dieser Sachlage erscheint es gerechtfertigt, den Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem genannten Interesse des Beteiligten zu 2. \u2013 er wollte \u00fcber den zu bestellenden Nachlasspfleger das bestehende Mietverh\u00e4ltnis beenden und unter Wahrung seiner Vermieterinteressen abwickeln \u2013 auf 1.000,00 \u20ac zu veranschlagen. Zwar ist das gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene Abhilfeverfahren nicht, jedenfalls nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden. Die Entscheidung im Abhilfeverfahren muss durch Beschluss ergehen und grunds\u00e4tzlich begr\u00fcndet sein; der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben (Keidel\/Sternal, aaO., \u00a7 68 Rdnr. 12 und 20). Ein Vermerk in der Form einer Verf\u00fcgung \u2013 wie vorliegend \u2013 reicht nicht aus. Es erschien vorliegend aber nicht tunlich, die Sache an das Amtsgericht zwecks Nachholung der gebotenen Abhilfeentscheidung zur\u00fcckzuverweisen; es erschien vielmehr geboten, in der Sache zu entscheiden. Die angefochtene Entscheidung verst\u00f6\u00dft gegen materielles Recht. Es gibt keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, von einem Nachlassgl\u00e4ubiger, der die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragt, einen Vorschuss f\u00fcr die Kosten der Nachlasspflegschaft zu fordern. Das gilt auch dann, wenn ein Nachlass, aus dem die Auslagen und Verg\u00fctung f\u00fcr den Nachlasspfleger gedeckt werden k\u00f6nnten, erkennbar nicht gegeben ist. Denn nach \u00a7 6 Satz 1 KostO haften die Erben u.a. f\u00fcr die Kosten der Sicherung des Nachlasses. Diese Regelung verdr\u00e4ngt als vorrangige Spezialregelung die allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Kostenschuldnerschaft nach den \u00a7\u00a7 2, 3 KostO. Weil ein Nachlassgl\u00e4ubiger, der gem\u00e4\u00df \u00a7 1961 BGB die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragt, mithin nicht f\u00fcr die Kosten, insbesondere nicht f\u00fcr die Auslagen und die Verg\u00fctung des Nachlasspflegers haftet, gibt es keine Grundlage f\u00fcr die Anforderung eines Kostenvorschusses (OLG Hamm FamRZ 2010, 1112; OLG Dresden FamRZ 2010, 1114; OLG D\u00fcsseldorf OLGR 2002, 376; LG K\u00f6ln NJW-RR 2009, 375; Keidel\/Zimmermann, aaO., \u00a7 345 Rdnr. 88; Palandt-Weidlich, BGB, 70. Aufl., \u00a7 1961 Rdnr. 3; PWW\/Tschichoflos, BGB, 6. Aufl., \u00a7 1961 Rdnr. 13; Staudinger\/Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2008, \u00a7 1961 Rdnr. 9; a.A. M\u00fcnchKomm\/Leipold, BGB, 5. Aufl., \u00a7 1961 Rdnr. 12; Soergel\/Stein, BGB, 13. Aufl., \u00a7 1961 Rdnr. 6). Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. F\u00fcr eine Entscheidung dahin, dass die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2. etwa von der Landeskasse zu erstatten sind, fehlt eine Rechtsgrundlage. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts beruht auf \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.<\/p>\n\n\n\n

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