{"id":4289,"date":"2026-06-07T11:40:11","date_gmt":"2026-06-07T11:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbenstellung-oeffentliche-aufforderung-die-erbenstellung-wird-durch-eine-falsche-oeffentliche-aufforderung-zur-anmeldung-des-erbrechtes-nicht-ausgeschlossen\/"},"modified":"2026-06-29T11:40:36","modified_gmt":"2026-06-29T11:40:36","slug":"erbrecht-erbenstellung-oeffentliche-aufforderung-die-erbenstellung-wird-durch-eine-falsche-oeffentliche-aufforderung-zur-anmeldung-des-erbrechtes-nicht-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4289","title":{"rendered":"Erbrecht Erbenstellung \u00f6ffentliche Aufforderung | Die Erbenstellung wird durch eine falsche \u00f6ffentliche Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechtes nicht ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 16.05.2013 \u2013 Az. 14 Wx 57\/11: Fehlerhafte Erbenaufforderung schlie\u00dft Erbrecht nicht aus<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbe verliert seine Erbenstellung nicht allein deshalb, weil eine fehlerhafte \u00f6ffentliche Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts erfolglos geblieben ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe macht deutlich, dass ein Erbschein nicht auf einer unzureichenden \u00f6ffentlichen Aufforderung beruhen darf. Sind dem Nachlassgericht bereits konkrete Personendaten eines m\u00f6glichen Erben bekannt, m\u00fcssen diese bei der Aufforderung zutreffend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der unverheiratete und kinderlose Erblasser hinterlie\u00df keine letztwillige Verf\u00fcgung. Das Nachlassgericht ging von gesetzlicher Erbfolge aus und erteilte der Beteiligten Ziff. 2 einen Alleinerbschein, nachdem es zuvor den unbekannt aufh\u00e4ltigen Vater des Erblassers \u00f6ffentlich zur Anmeldung seines Erbrechts aufgefordert hatte.<\/p>\n\n\n\n

Diese \u00f6ffentliche Aufforderung enthielt jedoch unzutreffende beziehungsweise unvollst\u00e4ndige Angaben zur Person des Vaters, obwohl dem Nachlassgericht bereits eine Geburtsurkunde mit genaueren Daten vorlag. Sp\u00e4ter machte der minderj\u00e4hrige Beteiligte Ziff. 1 geltend, Sohn des Vaters des Erblassers zu sein, und beantragte die Einziehung des erteilten Alleinerbscheins.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe hielt den erteilten Alleinerbschein f\u00fcr unrichtig. Die \u00f6ffentliche Aufforderung war nicht geeignet, den Vater des Erblassers nach \u00a7 2358 Abs. 2 BGB unber\u00fccksichtigt zu lassen, weil die bekannten personenbezogenen Daten nicht zutreffend wiedergegeben wurden.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn der Vater vorl\u00e4ufig nicht ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re, h\u00e4tte an seiner Stelle der Beteiligte Ziff. 1 als weiterer gesetzlicher Erbe ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Das Nachlassgericht durfte die vorgelegten franz\u00f6sischen Urkunden nicht ignorieren, sondern musste die Zweifel an der behaupteten Alleinerbenstellung von Amts wegen aufkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 16.05.2013 \u2013 Az.: 14 Wx 57\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschlu\u00df des Notariats 1 \u2013 Nachla\u00dfgericht \u2013 Lahr vom 21.7.2011 (1 NG 141\/2009) aufgehoben. Das Nachla\u00dfgericht Lahr wird angewiesen, den Erbschein vom 14.10.2010 auf Ableben des C. A. A., verstorben am 24.5.2009 in L., einzuziehen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Gerichtskosten tr\u00e4gt die Beteiligte Ziff. 2, Auslagen werden nicht erstattet.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 24.000.- festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Mit der Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziff. 1 gegen die Zur\u00fcckweisung seines Antrags auf Erbscheinseinziehung. Der am 24.5.2009 unverheiratet und kinderlos verstorbene C. A. A. (Erblasser) war der Sohn des Abd. A. (sp\u00e4ter auch unter dem Namen Ar. aufgetreten) und der am 5.5.2004 vorverstorbenen R. T. U., geb. K.. Der Beteiligte Ziff. 1 ist der am 6.9.2006 geborene Sohn des Abd. A. und der S. B.. Die Beteiligte Ziff. 2 ist die am 26.2.1972 geborene Tochter der R. T. U.. Ein weiterer Sohn der R. T. U., P. U., hat die Erbschaft ausgeschlagen. Eine letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers ist nicht bekannt. Unter dem 4.2.2010 (AS 103) veranla\u00dfte das Nachla\u00dfgericht eine \u00f6ffentliche Aufforderung an den Vater des Erblassers, dessen Aufenthalt unbekannt ist, sich beim Nachla\u00dfgericht zu melden, anderenfalls er bei der Erteilung eines Erbscheins nicht ber\u00fccksichtigt werde. Dabei wurde der Vater als Ahm. A., weitere Personendaten nicht bekannt und derzeit unbekannten Aufenthalts\u201c bezeichnet. Auf die \u00f6ffentliche Aufforderung meldete sich der berufsm\u00e4\u00dfige Erbenermittler M. und legte mit Schreiben vom 26.8.2010 beglaubigte Abschriften zweier Heiratsurkunden des Vaters des Erblassers und einer Geburtsurkunde des Beteiligten Ziff. 1, alle in franz\u00f6sischer Sprache, vor. Der Nachla\u00dfrichter forderte den Erbenermittler auf, die Urkunden in deutscher \u00dcbersetzung vorzulegen. Bereits am 25.8.2010 war ein Erbscheinsantrag des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Beteiligten Ziff. 2 eingegangen, wonach diese als alleinige Erbin mit Erbteil 1\/1 auszuweisen sei. Mit Beschlu\u00df vom 14.10.2010 hat das Nachla\u00dfgericht die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen wie beantragt festgestellt und die Erteilung einer Ausfertigung des Erbscheins an die Beteiligte Ziff. 2 veranla\u00dft. Mit Schreiben vom 1.4.2011 hat der Erbenermittler unter Vorlage einer Vollmacht der Mutter die Vertretung des minderj\u00e4hrigen Beteiligten Ziff. 1 angezeigt und mit weiterem Schreiben vom 3.5.2011 die Einziehung des Erbscheins vom 14.10.2010 beantragt. Nach weiterem Schriftwechsel hat das Nachla\u00dfgericht den Antrag mit Beschlu\u00df vom 21.7.2011 zur\u00fcckgewiesen und der dagegen am 5.8.2011 eingelegten Beschwerde des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Beteiligten Ziff. 1 mit weiterem Beschlu\u00df vom 8.8.2011 nicht abgeholfen. II. Das Rechtsmittel des Beteiligten Ziff. 1 ist statthaft (\u00a7 58 FamFG) und auch im \u00fcbrigen zul\u00e4ssig. Insbesondere ist der Beteiligte Ziff. 1 als m\u00f6glicher (Mit-)Erbe beschwerdebefugt. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach \u00a7 2361 Abs. 1 BGB hat das Nachla\u00dfgericht einen erteilten Erbschein einzuziehen, wenn sich ergibt, da\u00df dieser unrichtig ist. Das ist hier der Fall, weil die Beteiligte Ziff. 2 nicht (Allein-)Erbin mit Erbteil 1\/1 geworden ist und der Erbschein nicht h\u00e4tte erteilt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Zu Recht ist das Nachla\u00dfgericht in Ermangelung einer letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge und davon ausgegangen, da\u00df wegen fehlender Abk\u00f6mmlinge des unverheirateten Erblassers zun\u00e4chst dessen Eltern zu gleichen Teilen zur Erbfolge berufen sind (\u00a7 1925 Abs. 1 und 2 BGB). Da die Mutter R. T. U. vorverstorben ist, treten ihre weiteren Kinder, die Beteiligte Ziff. 2 und deren Halbbruder P. U., an ihre Stelle (\u00a7 1925 Abs. 3 BGB). Nach der Ausschlagung des kinderlosen P. U.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      f\u00e4llt der auf die Mutter entfallende h\u00e4lftige Erbteil g\u00e4nzlich an die Beteiligte Ziff. 2.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Beteiligte Ziff. 2 ist aber nicht Erbin des auf den Vater Abd. A. des Erblassers entfallenden h\u00e4lftigen Erbteils geworden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Das Nachla\u00dfgericht durfte Abd. A. bei der Erteilung des Erbscheins nicht unber\u00fccksichtigt lassen. Die Beteiligte Ziff. 2 hat dessen Wegfall, etwa wegen Vorversterbens, nicht nachgewiesen. Davon ist auch das Nachla\u00dfgericht ausgegangen, hat ihn aber gem\u00e4\u00df \u00a7 2358 Abs. 2 BGB wegen Nichtanmeldung seiner Erbrechte nach \u00f6ffentlicher Aufforderung nicht ber\u00fccksichtigt. Die Voraussetzungen der Nichtber\u00fccksichtigung lagen aber nicht vor, weil die \u00f6ffentliche Aufforderung fehlerhaft durchgef\u00fchrt worden war. Dabei kann dahinstehen, ob die ausdr\u00fcckliche Benennung des Aufgeforderten in dem nach \u00a7\u00a7 433 ff FamFG durchzuf\u00fchrenden Aufgebotsverfahren \u00fcberhaupt erforderlich war. Wenn aber \u2013 wie sinnvoll und hier geschehen \u2013 der Aufgeforderte namentlich benannt wird, m\u00fcssen die zu seiner Person mitgeteilten Informationen, soweit bekannt, zutreffend wiedergegeben werden, was hier nicht der Fall war. Denn zum Zeitpunkt der Anordnung der \u00f6ffentlichen Aufforderung lag die franz\u00f6sische Geburtsurkunde des Erblassers (AS 83) mit den dortigen Angaben \u00fcber seinen Vater Abd. A., geboren in F., Departement T. (Algerien) am 30. August 1948\u201c vor. Die \u00f6ffentliche Aufforderung an den Vater Ah. A., weitere Personendaten nicht bekannt und derzeit unbekannten Aufenthalts\u201c, sich beim Nachla\u00dfgericht zu melden, war deshalb nicht geeignet, die Voraussetzungen f\u00fcr dessen Nichtber\u00fccksichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 2358 Abs. 2 BGB zu schaffen. b) Selbst wenn man aber mit dem Nachla\u00dfgericht die Nichtber\u00fccksichtigung als zul\u00e4ssig ansehen wollte, w\u00e4re der an die Beteiligte Ziff. 2 erteilte Erbschein unrichtig. Denn dann w\u00fcrde der am 6.9.2006 geborene weitere Sohn R. M. Ar. (Beteiligter Ziff. 1) des Abd. A. an dessen Stelle treten. aa) Die \u00f6ffentliche Aufforderung nach \u00a7 2358 Abs. 2 BGB ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn das Vorhandensein besser berechtigter Erben wahrscheinlich ist, ihre Ermittlung aber, z.B. bei Auslandsabwesenheit, praktisch dauernd unm\u00f6glich bzw wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint. Die erfolglos durchgef\u00fchrte \u00f6ffentliche Aufforderung bewirkt nach allgemeiner Auffassung nicht den Ausschlu\u00df, sondern die vorl\u00e4ufige Nichtber\u00fccksichtigung der nicht angemeldeten Rechte (Staudinger\/Herzog, BGB, 2010, \u00a7 2358 Rn 37, 39). Bleibt vorliegend der Vater des Erblassers unber\u00fccksichtigt, so ist an seiner Stelle nach \u00a7 1925 Abs. 3 BGB der Beteiligte Ziff. 1 als Miterbe zu 1\/2 berufen. bb) Da\u00df der Beteiligte Ziff. 1 leiblicher Sohn des Vaters des Erblassers ist, steht zur \u00dcberzeugung des Senats mit hinreichender Sicherheit fest. Aus der Geburtsurkunde des Erblassers ergibt sich, da\u00df Abd. A., geboren am 30. August 1948 in F., Departement T. (Algerien), der Vater des Erblassers ist. Dies wird best\u00e4tigt durch die Heiratsurkunde zu der Heirat des Abd. A. mit der Mutter des Erblassers , die hinsichtlich Name, Geburtsdatum und -ort die identischen Angaben aufweist. Aufgrund der mit Schreiben des Erbenermittlers M. vom 26.8.2010 vorgelegten weiteren Urkunden ist der Senat weiter davon \u00fcberzeugt, da\u00df R. M. Ar. der leibliche Sohn des Abd. A. ist. Einer \u00dcbersetzung der franz\u00f6sischsprachigen Urkunden bedarf es nicht; der Senat vermag die wesentlichen Inhalte der amtlichen Urkunden aufgrund eigener Sprachkenntnisse zu ermitteln. Der Auszug aus der Geburtsurkunde des R. M. Ar. weist als dessen Mutter S. B. und als Vater Abd. Ar. aus. Da\u00df es sich bei dem Letztgenannten um den Vater Abd. A. des Erblassers handelt, ergibt sich aus der Heiratsurkunde des Abd. Ar. mit S. B. Dort finden sich nicht nur die identischen Angaben zu Geburtstag und -ort von Abd. Arab alias Ar., sondern auch die Angaben zu dessen Eltern Ahm. A. und Z. M. B. B. wie in der Heiratsurkunde des Abd. A. mit der Mutter des Erblassers .. Ob es sich bei dem in der \u2013 vom franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerium \u00fcbermittelten \u2013 Urkunde beschriebenen Abd. A. angesichts abweichenden Geburtsdatums und -orts um eine namensgleiche andere Person handelt oder ob der Vater des Erblassers dort unter anderen Personenangaben aufgetreten ist, kann dahinstehen. Ma\u00dfgeblich ist im vorliegenden Zusammenhang allein, da\u00df jedenfalls feststeht, da\u00df der Vater des Erblassers auch der Vater des Beteiligten Ziff. 1 ist und damit bei Nichtber\u00fccksichtigung des Vaters ein weiterer Miterbe neben der Beteiligten Ziff. 2 erbberechtigt ist. c) Das Nachla\u00dfgericht durfte diese erbrechtliche Situation bei der Erteilung des Erbscheins nicht deshalb au\u00dfer Betracht lassen, weil die diesbez\u00fcglichen Urkunden vom Erbenermittler M. mit Schreiben vom 26.8.2010 nur in franz\u00f6sischer Sprache vorgelegt worden waren. Denn das Nachla\u00dfgericht mu\u00dfte im Rahmen des Verfahrens \u00fcber die von der Beteiligten Ziff. 2 beantragte Erteilung eines Erbscheins mit Erbteil 1\/1 die dem Antrag zugrunde liegende Behauptung der Alleinerbenstellung pr\u00fcfen und durfte den Erbschein nur erteilen, wenn es das Nichtvorhandensein besser oder gleich berechtigter Erben feststellte (Staudinger\/Herzog a.a.O. \u00a7 2358 Rn 1, \u00a7 2359 Rn 19). Hierzu hatte es \u2013 unabh\u00e4ngig von der in Baden-W\u00fcrttemberg nach \u00a7 41 LFGG i.V.m. \u00a7 487 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sogar gesteigerten Amtsermittlungspflicht \u2013 die ma\u00dfgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln und zu ber\u00fccksichtigen (Staudinger\/Herzog a.a.O. \u00a7 2358 Rn 1, 5). Aus dem Schreiben des Erbenermittlers M. vom 26.8.2010 und den beigef\u00fcgten Urkunden ergaben sich jedenfalls so erhebliche Zweifel an der Alleinerbenstellung der Beteiligten Ziff. 2, da\u00df das Nachla\u00dfgericht den beantragten Erbschein nicht erteilen durfte, ohne diese Urkunden zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hierzu h\u00e4tte es \u2013 wenn der Nachla\u00dfrichter nicht selbst \u00fcber die zur Erfassung des wesentlichen Inhalts erforderlichen Sprachkenntnisse verf\u00fcgte \u2013 im vorliegenden Fall nicht einmal der sofortigen amtlichen \u00dcbersetzung bedurft, sondern h\u00e4tte zun\u00e4chst die Stellungnahme der durch einen sprachkundigen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten Ziff. 2 eingeholt werden k\u00f6nnen, der es als Antragstellerin im Erbscheinsverfahren oblag, Zweifel an der von ihr geltend gemachten Alleinerbenstellung auszur\u00e4umen (vgl Staudinger\/Herzog a.a.O. \u00a7 2358 Rn 9, \u00a7 2359 Rn 18). Der Umstand, da\u00df der Erbenermittler M. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Verfahrensbevollm\u00e4chtigter des Beteiligten Ziff. 1 war, \u00e4ndert nichts, weil das Nachla\u00dfgericht die durch sein Schreiben vom 26.8.2010 und die vorgelegten Urkunden begr\u00fcndeten Zweifel von Amts wegen ber\u00fccksichtigen mu\u00dfte. Der unrichtige Erbschein ist damit gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 BGB einzuziehen. Da das Beschwerdegericht selbst zur Einziehung nicht befugt ist, war dem Nachla\u00dfgericht entsprechende Weisung zu erteilen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 81 FamFG. Die Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO; ma\u00dfgebend ist das vom Beschwerdef\u00fchrer verfolgte wirtschaftliche Interesse in H\u00f6he des von ihm letztlich erstrebten h\u00e4lftigen Erbteil. Diesen sch\u00e4tzt das Gericht auf ca EUR 24.000 (Auszahlung SUVA CHF 64.080, AS 61, bei Kurs CHF 1,30 im Mai 2011 somit EUR 49.292,30, abz\u00fcglich Bestattungskosten EUR 2.035,80, AS 79 und davon die H\u00e4lfte). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranla\u00dft, da die Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht vorliegen (\u00a7 70 Abs. 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

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