{"id":4293,"date":"2026-06-07T11:22:08","date_gmt":"2026-06-07T11:22:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-kosten-nachlassregulierung-erstattung-nicht-verbrauchte-kosten-zur-nachlassregulierung-muessen-den-nachlass-erstattet-werden\/"},"modified":"2026-06-29T11:22:47","modified_gmt":"2026-06-29T11:22:47","slug":"erbrecht-kosten-nachlassregulierung-erstattung-nicht-verbrauchte-kosten-zur-nachlassregulierung-muessen-den-nachlass-erstattet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4293","title":{"rendered":"Erbrecht Kosten Nachlassregulierung Erstattung | Nicht verbrauchte Kosten zur Nachlassregulierung m\u00fcssen an den Nachlass erstattet werden"},"content":{"rendered":"\n

AG Berlin-Lichtenberg \u2013 Urteil vom 19.12.2013 \u2013 Az. 117 C 88\/11: Nicht verbrauchte Nachlasskosten sind zu erstatten<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer aus dem Nachlass Geld f\u00fcr einen bestimmten Zweck erh\u00e4lt, muss es zur\u00fcckzahlen, wenn dieser Zweck sp\u00e4ter nicht verwirklicht wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das AG Berlin-Lichtenberg best\u00e4tigt, dass Erben oder Dritte zweckgebundene Zahlungen aus dem Nachlass nicht behalten d\u00fcrfen, wenn der Zweck der Zahlung entf\u00e4llt. Nicht verbrauchte Kosten der Nachlassregulierung sind dann an die Erbengemeinschaft zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin sollte deren Haushalt in Chisinau\/Moldawien aufgel\u00f6st werden. F\u00fcr einen daf\u00fcr vorgesehenen Flug der Beklagten wurde aus dem Nachlass ein Betrag von 500,00 \u20ac \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Zu dieser Reise kam es jedoch nicht. Die Erbengemeinschaft verlangte deshalb die R\u00fcckzahlung des Betrags, w\u00e4hrend die Beklagte einwandte, sie habe im Interesse der Erbengemeinschaft andere T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Nachlass vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht gab der Klage statt. Der Betrag war aus dem Nachlass f\u00fcr einen bestimmten Zweck gezahlt worden, n\u00e4mlich zur Deckung von Flugkosten f\u00fcr die Haushaltsaufl\u00f6sung in Moldawien; da dieser Zweck nicht eintrat, musste die Beklagte das Geld zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte das Gericht den Anspruch auf \u00a7\u00a7 2032, 2039 BGB sowie auf Bereicherungsrecht nach \u00a7 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BGB. Die von der Beklagten behaupteten eigenen Anspr\u00fcche gegen die Erbengemeinschaft waren nach Auffassung des Gerichts nicht schl\u00fcssig dargelegt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: AG Berlin-Lichtenberg \u2013 Urteil vom 19.12.2013 \u2013 Az.: 117 C 88\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach (\u2026) , geboren am 09.06.1958, verstorben am 11.11.2009, bestehend aus (\u2026), jeweils forderungsberechtigt in Gesamtgl\u00e4ubigerschaft einen Betrag in H\u00f6he von 500,00 \u20ac zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbrstand Gem\u00e4\u00df \u00a7 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen, weil eine Berufung gegen dieses Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 511 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht m\u00f6glich ist. II. Entscheidungsgr\u00fcnde Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger ist entgegen der Ansicht der Beklagten zur \u00dcberzeugung des Gerichts nicht prozessunf\u00e4hig. Diese \u00dcberzeugung des Gerichts gr\u00fcndet auf der Einsichtnahme der Betreuungsakte des Amtsgerichts Bonn, Az. \u2026 , insbesondere in das zu diesem Betreuungsverfahren eingeholte wissenschaftlich psychiatrische Gutachten der \u2026 \u00fcber den Kl\u00e4ger. Danach ist die Urteils- und Kritikf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers nicht aufgrund einer krankhaften St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit aufgehoben. Er ist in der Lage, seine Angelegenheiten selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich wahrzunehmen und \u00fcberblickt die Trageweite der von ihm getroffenen Entscheidungen und Prozesshandlungen. Einen Fall querulatorisch begr\u00fcndeten wahnhaften Verhaltens vermag das Gericht bei dem Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zu erkennen. Die Klage ist auch begr\u00fcndet. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Erbengemeinschaft nach \u2026 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2032, 2039 BGB einen Betrag in H\u00f6he von 500,00 \u20ac zu zahlen. Bei diesem Anspruch der Erbengemeinschaft handelt es sich um einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative BGB. In W\u00fcrdigung der schriftlichen Zeugenaussage der Zeugin \u2026 steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass diese aus dem Nachlass der Verstorbenen einen Betrag in H\u00f6he von 500,00 \u20ac \u00fcberwiesen hat. Mit diesem Betrag sollten die Flugkosten der Beklagten f\u00fcr einen Flug der Beklagten nach Chisinau\/Moldawien bezahlt werden. Dort sollte die Beklagte, bei der es sich um die Lebensgef\u00e4hrtin der Verstorbenen handelt, den dortigen Haushalt der Verstorbenen aufl\u00f6sen. Dieser von der Zeugin f\u00fcr die Erbengemeinschaft bestimmte Verwendungszweck ist nachtr\u00e4glich entfallen, da die Beklagte einen Flug nach Chisinau\/Moldawien nicht angetreten hat. Folglich hat sie den f\u00fcr diesen Zweck ausbezahlten Betrag zur\u00fcckzuerstatten. Die Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Der Kl\u00e4ger bzw. die Erbengemeinschaft sind aktivlegitimiert. Denn zur \u00dcberzeugung des Gerichts hat die Zeugin \u2026 einen Betrag in H\u00f6he von 500,00 \u20ac von einem zum Nachlass geh\u00f6renden Konto der Erblasserin abgehoben und ihn \u00fcber ihr eigenes Konto auf das Konto der Beklagten \u00fcberwiesen. Mithin stammt der streitgegenst\u00e4ndliche Betrag nicht aus dem Verm\u00f6gen der Zeugin, sondern aus dem Nachlass. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, sie habe im Interesse der Erbengemeinschaft \u2026 einen Spediteur derart instruiert, dass dieser den Hausrat der Verstorbenen habe nach Berlin zur\u00fcckholen k\u00f6nnen, vermag dies zur \u00dcberzeugung des Gerichts einen eigenst\u00e4ndigen Anspruch der Beklagten auf Zahlung von 500,00 \u20ac gegen die Erbengemeinschaft nicht zu begr\u00fcnden. Die Beklagte hat nicht schl\u00fcssig dargelegt, von der Erbengemeinschaft hierzu entgeltlich beauftragt worden zu sein (\u00a7\u00a7 631, 675 BGB). Sie hat auch nicht substantiiert dargelegt, in Wahrnehmung eines unentgeltlichen Auftragsverh\u00e4ltnisses entsprechende konkrete Aufwendungen in H\u00f6he von 500,00 \u20ac gehabt zu haben. Sie hat mithin auch keine nachvollziehbaren Umst\u00e4nde dargelegt, aus denen sich ein Aufwendungsersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 677, 683 Satz 1 BGB erg\u00e4be. Auch ein der Beklagten gegen die Erbengemeinschaft zustehender Anspruch wegen der Befreiung der Erbengemeinschaft von Schulden Dritter ist bereits hinsichtlich etwa bestanden habender Forderungen nicht schl\u00fcssig dargelegt. Denn dazu h\u00e4tte die Beklagte zumindest die dritten Personen und die diesen gegen\u00fcber dem Nachlass zustehenden Forderungen n\u00e4her bezeichnen m\u00fcssen. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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