{"id":4296,"date":"2026-06-07T11:08:33","date_gmt":"2026-06-07T11:08:33","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstreckung-nachfolgebestimmung-ordnet-der-erblasser-dass-der-testamentsvollstrecker-seinen-nachfolger-bestimmen-kann-entfaellt-dieses-recht-auch-nicht-wenn-der-testaments\/"},"modified":"2026-06-29T11:08:55","modified_gmt":"2026-06-29T11:08:55","slug":"erbrecht-testamentsvollstreckung-nachfolgebestimmung-ordnet-der-erblasser-dass-der-testamentsvollstrecker-seinen-nachfolger-bestimmen-kann-entfaellt-dieses-recht-auch-nicht-wenn-der-testaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4296","title":{"rendered":"Erbrecht Testamentsvollstreckung Nachfolgebestimmung | Ordnet der Erblasser an dass der Testamentsvollstrecker seinen Nachfolger bestimmen kann so entf\u00e4llt dieses Recht auch nicht wenn der Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen wird"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Urteil vom 18.03.2014 \u2013 Az. 3 U 34\/13: Nachfolgerbestimmung bleibt trotz Entlassung wirksam<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Darf ein Testamentsvollstrecker nach dem Testament seinen Nachfolger bestimmen, bleibt diese Befugnis grunds\u00e4tzlich auch dann bestehen, wenn er sp\u00e4ter wegen Pflichtverletzungen aus dem Amt entlassen wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellt klar, dass eine wirksam angeordnete Nachfolgerbestimmung nach \u00a7 2199 Abs. 2 BGB grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig davon wirkt, warum das Amt des urspr\u00fcnglichen Testamentsvollstreckers endet. Nur wenn sich aus dem Testament ergibt, dass die Befugnis bei einer Entlassung wegen Pflichtverletzungen entfallen soll, kann etwas anderes gelten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Parteien waren Geschwister und Miterben nach ihrer Mutter. Die Eltern hatten in mehreren letztwilligen Verf\u00fcgungen die Erbfolge geregelt, Testamentsvollstreckung angeordnet und die Beklagte zur Testamentsvollstreckerin bestimmt; zugleich war sie berechtigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte zahlte aus dem Nachlass erhebliche Betr\u00e4ge an sich und einen Bruder aus, obwohl zwischen den Geschwistern Darlehens- und Ausgleichsfragen streitig waren. Das Landgericht verurteilte sie teilweise zur R\u00fcckzahlung an die Erbengemeinschaft; w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens wurde die Beklagte vom Nachlassgericht aus dem Amt entlassen, nachdem sie bereits zuvor ihre Tochter als Nachfolgerin bestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig hob die landgerichtliche Entscheidung auf und wies die Klage ab, weil die Kl\u00e4gerin nach dem Amts\u00fcbergang auf die neue Testamentsvollstreckerin nicht mehr prozessf\u00fchrungsbefugt war. Der m\u00f6gliche Schadensersatzanspruch gegen die fr\u00fchere Testamentsvollstreckerin geh\u00f6rte zum Nachlass und war daher grunds\u00e4tzlich von der neuen Testamentsvollstreckerin geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich entscheidend war \u00a7 2199 Abs. 2 BGB. Die testamentarische Erm\u00e4chtigung zur Nachfolgerbestimmung blieb trotz Entlassung der Beklagten wirksam, weil das Testament keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr bot, dass dieses Recht gerade bei einer Entlassung wegen Pflichtverletzungen entfallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Schleswig \u2013 Urteil vom 18.03.2014 \u2013 Az.: 3 U 34\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. M\u00e4rz 2013 ge\u00e4ndert. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Parteien sind \u2013 neben ihrer Schwester \u2026 und ihrem Bruder \u2026. \u2013 Geschwister und zu 1\/4 Erben nach ihrer am 13. Juni 2009 verstorbenen Mutter \u2026. Ihr Vater verstarb bereits am \u2026 2007. Die Eltern hatten die Erbfolge in einem gemeinschaftlichen Testament vom 19. Dezember 1988, einem Erbvertrag mit den Kindern vom 20. Februar 1993 und zwei weiteren, am 15. M\u00e4rz 2007 beurkundeten gemeinschaftlichen Testamenten geregelt. Letztendlich sollte eine wechselseitige Einsetzung der Ehegatten zum Alleinerben des jeweils anderen und eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder zu gleichen Teilen unter Anrechnung verschiedener Vorabempf\u00e4nge gelten. Den Erbvertrag vom 20. Februar 1993 verbanden die Eltern mit Schenkungsvertr\u00e4gen zu Gunsten jedes Kindes. Sie verpflichteten sich darin zur Auszahlung unterschiedlicher Betr\u00e4ge an die Kinder, die sich ihrerseits verpflichteten, aus der unterschiedlichen H\u00f6he der Betr\u00e4ge keine Ausgleichsanspr\u00fcche gegeneinander geltend zu machen. Anderes sollte nach der am 15. M\u00e4rz 2007 zur UR-Nr. \u2026 des Notars \u2026 beurkundeten gemeinschaftlichen letztwilligen Verf\u00fcgung der Ehegatten f\u00fcr Darlehen gelten, deren R\u00fcckzahlung die Kinder ihnen noch schuldeten. Die Darlehen sollten nebst den angefallenen Zinsen ebenso wie Zuwendungen, die mit einer Anrechnungs- und Ausgleichungspflicht des Empf\u00e4ngers verbunden worden seien, bei der Erbauseinandersetzung in der Weise ber\u00fccksichtigt werden, dass den anderen Miterben kein Nachteil entst\u00fcnde. Um welche Darlehen es sich handelte, sollte sich aus einer von den Eltern gefertigten und der Testamentsurkunde beiliegenden Aufstellung ergeben. Au\u00dferdem ordneten die Eltern Testamentsvollstreckung an und bestimmten zur Testamentsvollstreckerin die Beklagte. Ihre Aufgabe war die Verwaltung des Nachlasses des erstversterbenden Elternteils und die unverz\u00fcgliche Erbauseinandersetzung nach Ma\u00dfgabe der genannten Anrechnungsbestimmungen nach dem Tode des L\u00e4ngstlebenden. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte mittlerweile mit nicht aktenkundigem Schriftsatz vom 25. Juni 2013 die Teilanfechtung des Testaments UR-Nr. \u2026 vom 15. M\u00e4rz 2007 insoweit, als dort Regelungen \u00fcber zu ihren Lasten zu ber\u00fccksichtigende Darlehen und Zuwendungen enthalten sind. Der genaue Bestand beider Nachl\u00e4sse beim jeweiligen Erbfall ist streitig. Streitig ist auch, in welchem Umfang Darlehensverbindlichkeiten der Kl\u00e4gerin und der Schwester \u2026 gegen\u00fcber beiden Nachl\u00e4ssen bestehen. Die Beklagte geht davon aus, dass es im Hinblick auf den Umfang der Darlehens- und Zinsschulden der Schwestern mit Sicherheit zu Ausgleichszahlungen zu ihren und des Bruders Gunsten kommen werde. Im Vorgriff darauf \u00fcberwies sie am 27. Januar 2010 jeweils 250.000,00 \u20ac an sich und den Bruder und am 12.August 2011 noch einmal je 90.000,00 \u20ac an beide. Die Kl\u00e4gerin, die das Bestehen anrechenbarer Darlehensverbindlichkeiten bestreitet, hat die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 100.000,00 \u20ac an sich, hilfsweise an den Nachlass verklagt. Au\u00dferdem hat sie die Beklagte auf Herausgabe verschiedener angeblich nachlasszugeh\u00f6riger Gegenst\u00e4nde in Anspruch genommen. Die Beklagte ist den Antr\u00e4gen mit Klagabweisungsantrag entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie zur Auszahlung der Betr\u00e4ge an sich und den Bruder berechtigt und sogar verpflichtet gewesen sei, um sich dem Bruder gegen\u00fcber nicht schadensersatzpflichtig zu machen. Es st\u00fcnde fest, dass ihnen zumindest diese Betr\u00e4ge zust\u00fcnden, der Kl\u00e4gerin und der Schwester \u2026 hingegen nicht. Das verbleibende Nachlassverm\u00f6gen sei zur Begleichung aller Rechtsverfolgungskosten, die aus den Streitigkeiten um die Erbauseinandersetzung noch entstehen k\u00f6nnten, ausreichend. Das Landgericht hat die Zahlungsklage in der Hauptsache und die Herausgabeklage abgewiesen. Es hat jedoch auf den Hilfsantrag hin die Beklagte auf R\u00fcckzahlung von 100.000,00 \u20ac an die Erbengemeinschaft verurteilt. Die Aktivlegitimation der Kl\u00e4gerin folge aus \u00a7 2039 BGB, ihr Anspruch aus \u00a7 2219 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte sich durch die Auszahlungen an sich und den Bruder schadensersatzpflichtig gemacht habe. Mit den Auszahlungen habe sie den Nachlass teilweise auseinandergesetzt, ohne dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilauseinandersetzung vorgelegen h\u00e4tten. Sie habe schuldhaft gehandelt, denn sie sei zur gewissenhaften Ausf\u00fchrung ihres Amtes verpflichtet gewesen und h\u00e4tte die Betr\u00e4ge nicht auszahlen d\u00fcrfen. Das Verm\u00f6gen der Erbengemeinschaft sei dadurch jedenfalls um den Klagbetrag gemindert worden. Da die beklagte Testamentsvollstreckerin zugleich diejenige Miterbin sei, der durch die pflichtw\u00fcrdige Auszahlung vor der Gesamtauseinandersetzung die Summe zugeflossen sei, best\u00fcnde sogleich ein Anspruch auf R\u00fcckf\u00fchrung zur Masse. Die Beklagte hat Berufung eingelegt. W\u00e4hrend des Berufungsverfahrens entlie\u00df das Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Pl\u00f6n die Beklagte mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 auf Antrag der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin. Es hielt das Entlassungsbegehren wegen verschiedener schwerwiegender Pflichtverletzungen der Beklagten nach \u00a7 2227 BGB f\u00fcr begr\u00fcndet. Eine der Pflichtverletzungen der Beklagten sah es in der Auszahlung der Gelder an sich und den Bruder. Zum Zeitpunkt der Auszahlungen habe noch kein Teilungsplan vorgelegen. Auch sei eine Teilauseinandersetzung grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Die Beklagte k\u00f6nne die Teilauseinandersetzung nicht damit rechtfertigen, dass die nicht bedachten Geschwister Darlehen erhalten h\u00e4tten, die im Wege der Erbauseinandersetzung auszugleichen seien und der vorhandene Nachlass bei einem weiteren Zuwarten nicht ausreichend zum Ausgleich der auflaufenden Zinsen gewesen w\u00e4re. Welche Darlehen es gegeben habe, inwieweit sie noch zur\u00fcck zu gew\u00e4hren seien, und inwieweit Zinsen zu ber\u00fccksichtigen seien, sei alles in hohem Ma\u00dfe streitig. Zwar d\u00fcrfe ein Testamentsvollstrecker bei der Erstellung eines Teilungsplans die von ihm f\u00fcr vertretbar gehaltene Rechtsauffassung zugrunde legen. Er m\u00fcsse bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wahrnehmung seiner Pflichten aber in Rechnung stellen, dass er einem Rechtsirrtum unterliegen k\u00f6nne. Er d\u00fcrfe deshalb keine L\u00f6sung w\u00e4hlen, die im Falle eines Irrtums zu einer endg\u00fcltigen Sch\u00e4digung der \u00fcbrigen Erben f\u00fchren k\u00f6nne. Dies aber drohe hier. Der Beschluss im Einzelnen ist aus Bl. 261 \u2013 273 d. A. zu ersehen. \u00dcber die Beschwerde der Beklagten ist noch nicht entschieden. Bereits mit notariell beurkundeter Erkl\u00e4rung vom 15. September 2009 hatte die Beklagte gest\u00fctzt auf die Erm\u00e4chtigung im Testament vom 15. M\u00e4rz 2007 zur UR-Nr. \u2026des Notars \u2026. ihre Tochter X zur Nachfolgerin bestellt. Diese nahm das Amt mit Erkl\u00e4rung vom 30. Januar 2014 an. Infolgedessen, so meinen die Beklagte und ihr Streithelfer, sei die Klage unzul\u00e4ssig geworden. Ungeachtet des laufenden Beschwerdeverfahrens sei die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Entlassung aus dem Amt wirksam. Nur die Nachfolgetestamentsvollstreckerin sei nunmehr klagebefugt. Der noch streitgegenst\u00e4ndliche Antrag sei auch wegen Unbestimmtheit unzul\u00e4ssig, weil unklar sei, in welchen Nachlass welche Forderung zur\u00fcckgezahlt werden solle. In der Sache h\u00e4lt die Beklagte daran fest, dass die Auszahlungen berechtigt gewesen seien. Sie habe, wie sie im Einzelnen darlegt, damit nur den aus den Testamenten zu ersehenden Erblasserwillen ausgef\u00fchrt. Die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage insgesamt, auch hinsichtlich der Hilfsantr\u00e4ge, abzuweisen. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Die Kl\u00e4gerin verteidigt das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags. Sie erhebt gegen\u00fcber allen Anspr\u00fcchen auf Darlehensr\u00fcckzahlung die Einrede der Verj\u00e4hrung. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 7. M\u00e4rz 2014 hat die Beklagte die Niederlegung ihres Amtes als Testamentsvollstreckerin nach beiden Elternteilen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden angezeigt. II. Die Berufung hat Erfolg, weil die Klage mit dem \u00dcbergang des Testamentsvollstreckeramts von der Beklagten auf ihre Tochter unzul\u00e4ssig geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

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    1. An der Prozessf\u00fchrungsbefugnis der Kl\u00e4gerin bestand bis zum Erlass des angefochtenen Urteils kein Zweifel. Wenn sie sich nicht aus eigenem Recht ergab, lie\u00df sie sich auf \u00a7 2039 BGB st\u00fctzen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die grunds\u00e4tzlich alleinige Prozessf\u00fchrungsbefugnis des Testamentsvollstreckers in Nachlassangelegenheiten stand der Prozessf\u00fchrungsbefugnis der einzelnen Miterbin schon deshalb nicht entgegen, weil ein Testamentsvollstrecker von der Vertretung des Nachlasses insoweit ausgeschlossen ist, als er selbst die Stellung eines Nachlassschuldners hat. In einem solchen Fall steht das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs dem Erben selbst zu (RGZ 138, 132, 135). Dieser Fall lag vor, denn die Testamentsvollstreckerin selbst wurde auf Zahlung an den Nachlass in Anspruch genommen. Dies hat sich im Berufungsverfahren ge\u00e4ndert. Das Nachlassgericht hat die Testamentsvollstreckerin aus dem Amt entlassen; der Beschluss und damit die Entlassung wurde mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam (\u00a7 40 Abs. 1 FamFG und Meyer-Holz in Keidel, FamFG 18. Aufl. 2014, \u00a7 40 Rn. 7; Zimmermann in M\u00fcKoBGB, 6. Aufl. 2013, \u00a7 2199 Rn. 8). Die Beklagte war jedoch nach dem Testament zur UR-Nr. 172\/07 des Notars K.\u2019s vom 15. M\u00e4rz 2007 erm\u00e4chtigt, einen Nachfolger zu benennen. Eine solche Anordnung ist wirksam (\u00a7 2199 Abs. 2 BGB). Sie gilt grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Art der Beendigung des Amtes und greift damit auch, wenn es durch Entlassung wegen Pflichtverletzung endet (M\u00fcKoBGB\/Zimmermann, \u00a7 2199 Rn. 8). Zwar kann die Auslegung eines Testaments ergeben, dass die Erm\u00e4chtigung in einem solchen Fall nicht gelten soll (ebd.), doch bietet das Testament hierf\u00fcr keinen Anhaltspunkt. Die Beklagte hat von ihrem Recht auch wirksam Gebrauch gemacht, denn sie hat es noch w\u00e4hrend ihres Amtes und formell ordnungsgem\u00e4\u00df durch eine die beglaubigte Form ersetzende beurkundete Erkl\u00e4rung abgegeben (\u00a7 2198 Abs. 1, 129 Abs. 2 BGB). Das Amt der neuen Testamentsvollstreckerin hat mit der Annahmeerkl\u00e4rung vom 30. Januar 2014 gegen\u00fcber dem Nachlassgericht begonnen (\u00a7 2202 BGB). Mit dem \u00dcbergang des Testamentsvollstreckeramtes auf die Tochter der Beklagten ist diese nun f\u00fcr die Nachlassverwaltung zust\u00e4ndig und damit allein befugt, zum Nachlass geh\u00f6rige Anspr\u00fcche geltend zu machen. Da auch der Schadensersatzanspruch aus \u00a7 2219 Abs. 1 BGB gegen\u00fcber einem fr\u00fcheren Testamentsvollstrecker entsprechend \u00a7 2041 Satz 1 BGB zum Nachlass geh\u00f6rt, unterliegt auch er grunds\u00e4tzlich dem Prozessf\u00fchrungsrecht des nachfolgenden Testamentsvollstreckers (grundlegend RGZ 138, 132; ebenso BGH MDR 1958, 670; BGH NJW 2002, 3773, 3774; M. Schmidt in Erman, 13. Aufl. 2011, \u00a7 2219 Rn. 5; Heilmann in jurisPk-BGB, 6 Aufl. 2012, \u00a7 2219 BGB Rn. 19; M\u00fcKo-BGB\/Zimmermann, \u00a7 2219 Rn. 6; Reimann in Staudinger, Bearb. 2012, \u00a7 2219 Rn. 32; J. M\u00fcller in Bengel\/Reimann, 5. Aufl. 2013, Kap. 12 Rn. 14). Eine Ausnahme gilt jedenfalls nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Kommentierung aber dann, wenn nur ein Miterbe in seinem Erbanteil gesch\u00e4digt wurde, etwa, indem er bei der Auseinandersetzung benachteiligt wurde. Dann geh\u00f6rt der Ersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker nicht zum Nachlass und kann folglich von dem einzelnen gesch\u00e4digten Miterben geltend gemacht werden (RGZ 138, 132, 134; jurisPk-BGB\/Heilmann, \u00a7 2219 Rn. 19; M\u00fcKo\/Zimmermann, \u00a7 2219 Rn. 6; Staudinger\/Reimann, \u00a7 2219 Rn. 32; Bengel\/Reimann\/J. M\u00fcller, Kap. 12 Rn. 14). Inwieweit sich der Bundesgerichtshof dieser Auffassung anschlie\u00dfen m\u00f6chte, ist nicht bekannt. Das zum Beleg dieser Auffassung vielfach zitierte Urteil BGH MDR 1958, 670 enth\u00e4lt eine solche Aussage nicht. F\u00fcr das Vorliegen eines vom Reichsgericht und von der Kommentarliteratur anerkannten Ausnahmefalles k\u00f6nnte sprechen, dass die Kl\u00e4gerin die Beklagte nicht wegen eines die ganze Erbengemeinschaft sch\u00e4digenden Verhaltens in Anspruch nimmt. Sie wirft ihr vielmehr eine sie \u2013 und die Miterbin \u2026 \u2013 benachteiligende Teilerbauseinandersetzung vor. Die von der Beklagten begangene Pflichtverletzung h\u00e4tte, tr\u00e4fe der Vorwurf der Kl\u00e4gerin zu, nicht zu einer Sch\u00e4digung des Nachlasses als solchem gef\u00fchrt, sondern nur zu einer Sch\u00e4digung der nicht bedachten Miterben. Dieser Auffassung hat sich die Kl\u00e4gerin im Schriftsatz vom 6. M\u00e4rz 2014 angeschlossen. Dennoch liegt kein Ausnahmefall vor. Dass letztlich allein der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester durch die Auszahlungen ein Schaden droht, erkl\u00e4rt zwar den Anlass der Klageerhebung. Es macht den Klaganspruch aber nicht zu einem Anspruch aus eigenem Recht. Ein Anspruch aus eigenem Recht l\u00e4ge vor, wenn die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Teilauseinandersetzung \u00fcbergangen worden w\u00e4re und ihr daraus ein Anspruch auf gleiche Teilhabe an der Teilauseinandersetzung wie den bereits bedachten Miterben zust\u00fcnde. Davon ist die Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich ausgegangen; sie hat deshalb zun\u00e4chst Zahlung des Klagbetrages an sich selbst beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht abgewiesen. In der Tat ist ein solcher Anspruch nicht gegeben, denn die Voraussetzungen der Teilauseinandersetzung liegen bislang f\u00fcr keinen der Miterben vor. Mit dem weiter verfolgten Hilfsantrag verlangt die Kl\u00e4gerin nurmehr Zahlung an den Nachlass. In einem solchen Antrag, mit dem ein Mitglied einer Gemeinschaft Leistung an diese begehrt, liegt geradezu der klassische Fall einer actio pro socio. Auch eine solche Klage erhebt zumeist derjenige, dem die Leistung an die Gemeinschaft wirtschaftlich zugutek\u00e4me. Gleichwohl steht ein Anspruch auf Leistung an die Gemeinschaft origin\u00e4r dieser und nicht dem Einzelnen zu.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Anordnung einer Aussetzung nach \u00a7 148 ZPO war nicht gerechtfertigt. Nach \u00a7 148 ZPO kann das Gericht das Verfahren aussetzen, wenn eine f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreifliche Frage Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist. Eine Aussetzung nach dieser Vorschrift hat der Senat zun\u00e4chst im Hinblick auf das Entlassungsverfahren gegen die Beklagte erwogen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Zu Recht hat dem die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung jedoch entgegen gehalten, dass im Entlassungsverfahren eine Entscheidung bereits getroffen wurde. Das Nachlassgericht hat die Beklagte aus dem Amt entlassen. Diese Entscheidung wurde ungeachtet der gegen sie eingelegten Beschwerde sofort wirksam. Da eine neue Testamentsvollstreckerin bereits ernannt ist, stand zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung im vorliegenden Rechtsstreit fest, dass die Kl\u00e4gerin nicht prozessf\u00fchrungsbefugt ist. Damit ist der Rechtsstreit entscheidungsreif. Ein entscheidungsreifer Rechtsstreit darf nicht ausgesetzt werden (Roth in Stein\/Jonas, 22. Aufl. 2005, \u00a7 148 ZPO Rn. 18). Dies g\u00e4lte erst recht unter Zugrundelegung der nunmehr eingereichten Erkl\u00e4rung der Beklagten zur Niederlegung ihres Amtes, doch hat der Senat, worauf er ausdr\u00fccklich hinweist, diese nicht zur Grundlage seiner Entscheidung genommen. Die Entscheidung ergeht ausschlie\u00dflich auf der Grundlage des bei Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung bestehenden Sachverhalts. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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