{"id":4301,"date":"2026-06-07T10:58:49","date_gmt":"2026-06-07T10:58:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nacherbe-auskunftsanspruch-erst-nach-ausschlagung-der-nacherbschaft-stehen-dem-nacherben-auskunftsansprueche-gegenueber-dem-erben-zu\/"},"modified":"2026-06-29T10:59:05","modified_gmt":"2026-06-29T10:59:05","slug":"erbrecht-nacherbe-auskunftsanspruch-erst-nach-ausschlagung-der-nacherbschaft-stehen-dem-nacherben-auskunftsansprueche-gegenueber-dem-erben-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4301","title":{"rendered":"Erbrecht Nacherbe Auskunftsanspruch | Erst nach Ausschlagung der Nacherbschaft stehen dem Nacherben Auskunftsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Erben zu"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-karlsruhe-urteil-vom-18-06-2014-az-9-u-147-13-pflichtteilsauskunft-erst-nach-nacherbschaftsausschlagung\" class=\"wp-block-heading\">OLG Karlsruhe \u2013 Urteil vom 18.06.2014 \u2013 Az. 9 U 147\/13: Pflichtteilsauskunft erst nach Nacherbschaftsausschlagung<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image4301_55ff11-08 size-full advgb-dyn-cf5dd9a6\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Nacherbe kann Pflichtteils- und Pflichtteilsauskunftsanspr\u00fcche erst geltend machen, wenn er die Nacherbschaft formwirksam ausgeschlagen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass die blo\u00dfe Erkl\u00e4rung, den Pflichtteil verlangen zu wollen, keine Ausschlagung der Nacherbschaft ersetzt. Erst eine formgerechte Ausschlagung nach \u00a7 1945 BGB verschafft dem Nacherben die Stellung eines Pflichtteilsberechtigten und damit auch den Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger war der Sohn der verstorbenen Erblasserin. Zun\u00e4chst ging er davon aus, durch ein sp\u00e4teres Testament Alleinerbe geworden zu sein; sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass ein fr\u00fcheres gemeinschaftliches Ehegattentestament wirksam geblieben war, nach dem der Ehemann der Erblasserin befreiter Vorerbe und der Kl\u00e4ger nur Nacherbe war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger verlangte vom Vorerben im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung des Pflichtteils. Das Landgericht wies die Klage zun\u00e4chst ab, weil der Kl\u00e4ger die Nacherbschaft noch nicht ausgeschlagen hatte; erst w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die Ausschlagung in \u00f6ffentlich beglaubigter Form.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Karlsruhe gab dem Kl\u00e4ger hinsichtlich des Auskunftsanspruchs \u00fcberwiegend Recht. Durch die nachtr\u00e4gliche formgerechte Ausschlagung der Nacherbschaft war der Kl\u00e4ger pflichtteilsberechtigt geworden und konnte daher ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zugleich stellte das Gericht klar, dass vor der Ausschlagung weder der Pflichtteilsanspruch noch der vorbereitende Auskunftsanspruch entstanden waren. Die Kosten des Berufungsverfahrens musste der Kl\u00e4ger dennoch tragen, weil er die entscheidende Ausschlagung bereits fr\u00fcher h\u00e4tte erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-olg-karlsruhe-urteil-vom-18-06-2014-az-9-u-147-13\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: OLG Karlsruhe \u2013 Urteil vom 18.06.2014 \u2013 Az.: 9 U 147\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013 \u2013 5 O 304\/12 M \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 verstorbenen K. R.-S. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, bezogen auf den Stichtag 12.11.2009, das folgende Positionen umfasst:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva),- alle beim Erbfall vorhandenen Verbindlichkeiten (Passiva),- alle Schenkungen, die die Erblasserin zu ihren Lebzeiten in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod get\u00e4tigt hat. Die weitergehende Auskunftsklage des Kl\u00e4gers wird abgewiesen. Insoweit wird auch die weitergehende Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wegen der Entscheidung \u00fcber die weiteren Antr\u00e4ge der Stufenklage (eidesstattliche Versicherung und Zahlung) wird das Verfahren auf Antrag des Kl\u00e4gers an das Landgericht Konstanz zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Der Kl\u00e4ger ist der einzige Sohn der am 12.11.2009 verstorbenen Erblasserin K. R.-S.. Der Beklagte war der Ehemann der Verstorbenen. Die Parteien streiten \u00fcber Pflichtteilsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 12.06.2008 errichtete die Erblasserin ein privatschriftliches Testament, in welchem sie den Kl\u00e4ger zum Alleinerben einsetzte. Auf der Grundlage dieses Testaments erteilte das Nachlassgericht am 15.01.2010 einen entsprechenden Erbschein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt legte der Beklagte ein gemeinschaftliches Testament vom 29.05.1996 vor, in welchem sich die Eheleute wechselseitig jeweils zum befreiten Vorerben eingesetzt hatten, mit der Ma\u00dfgabe, dass der Kl\u00e4ger und ein Sohn des Beklagten Nacherben sein sollten. Dieses fr\u00fchere gemeinschaftliche Testament war bei Auffindung nach dem Tod der Erblasserin zerrissen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwischen den Beteiligten entstand Streit \u00fcber die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments. Im Erbscheinsverfahren stellte das zust\u00e4ndige Nachlassgericht nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme mit Beschluss vom 09.09.2011 fest, das gemeinschaftliche Testament vom 29.05.1996 sei wirksam, da sich nicht feststellen lasse, dass das nachtr\u00e4gliche Zerrei\u00dfen in gemeinsamer Widerrufsabsicht beider Eheleute erfolgt sei. Mithin sei der urspr\u00fcngliche Erbschein vom 15.01.2010 unrichtig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte sei befreiter Vorerbe und der Kl\u00e4ger Nacherbe zu \u00bd beim Tod des Beklagten. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe \u2013 14. Zivilsenat \u2013 vom 20.08.2012 zur\u00fcckgewiesen. Im vorliegenden Rechtstreit gehen die Parteien nunmehr \u00fcbereinstimmend davon aus, dass das gemeinschaftliche Ehegattentestament vom 29.05.1996 wirksam ist, und nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt von den Eheleuten einvernehmlich widerrufen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger hat im Verfahren vor dem Landgericht Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen den Beklagten geltend gemacht. Er hat eine Stufenklage erhoben, mit welcher er zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Nachlass, und sodann in den weiteren Stufen Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides Statt sowie (zun\u00e4chst unbeziffert) Zahlung des Pflichtteils verlangt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da er \u2013 entgegen seiner urspr\u00fcnglichen Vorstellung \u2013 nicht Alleinerbe nach dem Tod der Mutter geworden sei, k\u00f6nne er Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen den Beklagten geltend machen. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Der Kl\u00e4ger sei nicht pflichtteilsberechtigt, solange er die Nacherbschaft nicht wirksam ausgeschlagen habe. Im \u00dcbrigen habe der Beklagte ohne Rechtspflicht bereits schrifts\u00e4tzlich Ausk\u00fcnfte erteilt, so dass ein weitergehendes Auskunftsinteresse nicht bestehe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte hat sich zudem auf Verj\u00e4hrung berufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Juli 2013 hat der Beklagte einen Betrag in H\u00f6he von 50.041,39 EUR an den Kl\u00e4ger gezahlt, der auf eventuelle Pflichtteilsanspr\u00fcche angerechnet werden solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 06.09.2013 hat das Landgericht die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Der Kl\u00e4ger sei nicht pflichtteilsberechtigt, weil er die zu seinen Gunsten angeordnete Nacherbschaft nicht wirksam ausgeschlagen habe. Da ein Zahlungsanspruch aus Rechtsgr\u00fcnden nicht bestehe, komme auch ein Auskunftsanspruch nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 24.09.2013 hat der Kl\u00e4ger in einer \u00f6ffentlich beglaubigten Erkl\u00e4rung beim Notariat Singen die Nacherbschaft ausgeschlagen (vgl. II 87 ff.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die Berufung des Kl\u00e4gers, der an seinen erstinstanzlichen Antr\u00e4gen festh\u00e4lt. Zum einen sei es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht erforderlich gewesen, die Nacherbschaft durch eine notariell beglaubigte Erkl\u00e4rung auszuschlagen. Vielmehr sei der Kl\u00e4ger schon deshalb pflichtteilsberechtigt gewesen, weil er in Schrifts\u00e4tzen und in der m\u00fcndlichen Verhandlung gegen\u00fcber dem Gericht ge\u00e4u\u00dfert habe, dass er den Pflichtteil geltend machen wolle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum anderen ergebe sich die Pflichtteilsberechtigung jedenfalls aus der nachtr\u00e4glichen Ausschlagung vom 24.09.2013.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013, zugestellt am 12.09.2013, aufzuheben und den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>in der ersten Stufe Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 verstorbenen K. R.-S. zu erteilen und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses, das im Einzelnen folgende Positionen umfasst:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva),- alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Passiva),- alle erg\u00e4nzungspflichtigen Schenkungen, die die Erblasserin zu ihren Lebzeiten in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod get\u00e4tigt hat, insbesondere zum Kontoverlauf des Festgeldkontos Nr. \u2026 der Erblasserin bei der Sparkasse S.-R.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>in der zweiten Stufe zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollst\u00e4ndig angegeben hat, als er dazu im Stande ist,<\/li>\n\n\n\n<li>in der dritten Stufe an den Kl\u00e4ger den Pflichtteil entsprechend des sich aus der Auskunft ergebenden Nachlasswertes zzgl. Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank ab 10.10.2012 zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die Berufung kostenpflichtig zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger hat im Senatstermin vom 28.05.2014 beantragt, das Verfahren zur Verhandlung und Entscheidung \u00fcber die weiteren Antr\u00e4ge der Stufenklage an das Landgericht Konstanz zur\u00fcck zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die zul\u00e4ssige Berufung des Kl\u00e4gers ist \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kl\u00e4ger Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch ein notarielles Verzeichnis zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers beruht auf \u00a7 2314 Abs. 1 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Der Beklagte ist als Erbe bzw. als befreiter Vorerbe gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Stellung als befreiter Vorerbe ergibt sich aus dem Ehegattentestament vom 29.05.1996. Das Testament enth\u00e4lt hinsichtlich der Einsetzung des jeweils anderen Ehegatten zum Vorerben wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen im Sinne von \u00a7 2270 Abs. 1 BGB. Daher konnte die Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7 2271 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 Satz 2 BGB die Einsetzung des Beklagten als Vorerben nicht durch das sp\u00e4tere Testament vom 12.06.2008 ab\u00e4ndern. Im vorliegenden Verfahren ist im \u00dcbrigen \u2013 anders als im vorausgegangenen Erbscheinsverfahren \u2013 unstreitig, dass ein Widerruf des Ehegattentestaments durch ein einvernehmliches Vernichten bzw. Zerrei\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2255, 2271 Abs. 1 BGB nicht erfolgt ist. Das gemeinschaftliche Testament vom 29.05.1996 ist mithin bis zum Tod der Erblasserin wirksam geblieben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Der Kl\u00e4ger ist als Abk\u00f6mmling der Erblasserin pflichtteilsberechtigt gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar war er zun\u00e4chst noch nicht von der Erbfolge ausgeschlossen, weil er als Nacherbe im Ehegattentestament eingesetzt war. Die Berufung zum Nacherben steht einem Ausschluss von der Erbfolge im Sinne von \u00a7 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gleich (\u00a7 2306 BGB; vgl. Palandt\/Weidlich, BGB, 73. Auflage 2014, \u00a7 2303 BGB, RdNr. 2).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pflichtteilsberechtigung ist jedoch entstanden durch die Ausschlagung der Nacherbschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 Abs. 1, 2 BGB. Die Ausschlagung in der notariell beglaubigten Urkunde vom 24.09.2013 (vgl. II 87 ff.) entspricht den Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 1945 BGB. Mit dieser Ausschlagung hat der Kl\u00e4ger die Stellung eines Pflichtteilsberechtigten erworben.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Zur Vorbereitung eines m\u00f6glichen Zahlungsanspruchs steht dem Kl\u00e4ger ein Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 BGB zu. Der Beklagte hat ein vollst\u00e4ndiges Verzeichnis der Erbschaft zu erstellen, welches sich auf das Datum des Todes der Erblasserin beziehen muss. Im Hinblick auf m\u00f6gliche Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 2325 BGB (Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch bei Schenkungen) muss sich die Auskunft auch auf Schenkungen der Erblasserin in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod erstrecken.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Auskunftsantrag ist hingegen insoweit nicht begr\u00fcndet, als der Kl\u00e4ger eine Auskunft zum \u201eKontoverlauf\u201c eines bestimmten Festgeldkontos der Erblasserin in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod verlangt. F\u00fcr dieses Verlangen gibt es keine rechtliche Grundlage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit die Erblasserin in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod Betr\u00e4ge von dem Festgeldkonto abgehoben haben sollte zum Zwecke der Schenkung, ergibt sich die Auskunftspflicht des Beklagten bereits aus der vom Senat tenorierten Auskunftspflicht zu Schenkungen in dem angegebenen Zeitraum. Soweit hingegen Kontobewegungen auf dem Festgeldkonto nichts mit Schenkungen zu tun haben, gibt es auch keine Grundlage f\u00fcr eine Auskunftspflicht.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers ist bisher nicht erf\u00fcllt. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit die Ausk\u00fcnfte vollst\u00e4ndig sind, die der Beklagte bisher in Anwaltsschrifts\u00e4tzen einerseits und erg\u00e4nzend im Termin vor dem Landgericht am 22.08.2013 andererseits erteilt hat. Denn der Kl\u00e4ger ist in jedem Fall berechtigt, \u00fcber diese Ausk\u00fcnfte hinaus gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ein notarielles Verzeichnis zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein notarielles Verzeichnis bietet f\u00fcr den Pflichtteilsberechtigten in der Regel eine gr\u00f6\u00dfere Richtigkeitsgew\u00e4hr als ein privatschriftliches Verzeichnis. Der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist daher generell gegeben, ohne dass der Berechtigte ein besonderes Bed\u00fcrfnis geltend machen m\u00fcsste (vgl. OLG Karlsruhe \u2013 15. Zivilsenat -, NJW-RR 2007, 881).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Pflichtteilsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers sind nicht verj\u00e4hrt. Die Verj\u00e4hrungsfrist begann fr\u00fchestens am 09.09.2011 zu laufen. Die Verj\u00e4hrung wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB jedenfalls sp\u00e4testens am 16.12.2013 gehemmt. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Beklagtenvertreter die Berufungsbegr\u00fcndung zugestellt, in welcher sich der Kl\u00e4ger erstmals auf die Ausschlagung der Nacherbschaft vom 24.09.2013 berief. Am 16.12.2013 war die Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren (\u00a7 195 BGB) nicht abgelaufen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es kann dahinstehen, ob f\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn altes Recht (\u00a7 2332 Abs. 1 BGB a. F.) oder das ab dem 01.01.2010 geltende neue Recht (\u00a7 199 Abs. 1 BGB) Anwendung findet. Die Verj\u00e4hrung konnte in jedem Fall erst zu einem Zeitpunkt beginnen, in welchem der Kl\u00e4ger Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von den Umst\u00e4nden hatte, welche den Pflichtteilsanspruch begr\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu geh\u00f6rte insbesondere die Kenntnis, dass er auf Grund des Ehegattentestaments vom 29.05.1996 nicht Erbe, sondern (nur) Nacherbe geworden war. Vor der Entscheidung des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren vom 09.09.2011 l\u00e4sst sich weder eine Kenntnis noch eine grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis des Beklagten feststellen. Eine Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis kommt nicht in Betracht, solange sich der Berechtigte in einem Irrtum \u00fcber die f\u00fcr sein Pflichtteilsrecht ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde befindet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mindestens bis zum 09.09.2011 befand sich der Kl\u00e4ger in einem entschuldbaren Irrtum. Denn es gab zum einen ein sp\u00e4teres Testament, in welchem er selbst als Erbe eingesetzt war, und zum anderen bestanden hinsichtlich der Wirksamkeit des Ehegattentestaments f\u00fcr ihn erhebliche Zweifel, weil das Testament in zerrissenem Zustand aufgefunden wurde. Diese Zweifel konnten erst durch die Zeugenvernehmungen im Erbscheinsverfahren beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter diesen Umst\u00e4nden kann es dem Kl\u00e4ger nicht zum Vorwurf gereichen, wenn er jedenfalls bis zum 09.09.2011 nicht von einer Wirksamkeit des Ehegattentestaments ausging. Dies steht einem fr\u00fcheren Verj\u00e4hrungsbeginn entgegen (vgl. zu \u00e4hnlichen F\u00e4llen RGZ 107, 192; RGZ 115, 27; BGH, WM 1968, 542).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf \u00a7 97 Abs. 2 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Der Erfolg des Kl\u00e4gers im Berufungsverfahren beruht auf der Ausschlagung der Nacherbschaft, welche er am 24.09.2013, also nach dem erstinstanzlichen Urteil, erkl\u00e4rt hat. Diese Ausschlagung h\u00e4tte er schon vorher \u2013 vor oder w\u00e4hrend des erstinstanzlichen Verfahrens \u2013 vornehmen k\u00f6nnen. Es gibt keine rechtlichen Gesichtspunkte, die den Kl\u00e4ger an einer fr\u00fcheren Ausschlagung h\u00e4tten hindern k\u00f6nnen, wenn er Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend machen wollte. \u00a7 97 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2 ZPO ist nach dem Wortlaut der Regelung anzuwenden, wenn das (schrifts\u00e4tzliche) Vorbringen auch schon in einem fr\u00fcheren Rechtszug h\u00e4tte geltend gemacht werden k\u00f6nnen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Regelung nach ihrem Sinn und Zweck auch dann anzuwenden ist, wenn sich der f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgebliche Sachverhalt \u00e4ndert, und diese Sachverhalts\u00e4nderung der betreffenden Partei zuzurechnen ist. Es kann f\u00fcr die Kostenfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2 ZPO keinen Unterschied machen, ob eine Partei in erster Instanz einen erheblichen schrifts\u00e4tzlichen Sachvortrag unterlassen hat, oder ob die Partei, wie vorliegend der Kl\u00e4ger, es zun\u00e4chst vers\u00e4umt hat, die f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit der Klage notwendige Voraussetzung, n\u00e4mlich eine notariell beglaubigte Ausschlagungserkl\u00e4rung, zu schaffen. (Vgl.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">zur Kostenfolge in \u00e4hnlichen F\u00e4llen BGH, NJW-RR 1992, 431; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2008 \u2013 3 U 184\/07 -, zitiert nach Juris; OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 09.03.2012 \u2013 10 U 4092\/11 -, zitiert nach Juris.)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Vorliegend wurde der Anspruch des Kl\u00e4gers erst durch die Ausschlagungserkl\u00e4rung vom 24.09.2013 berechtigt. Vor dieser Erkl\u00e4rung war die Klage nicht begr\u00fcndet, so dass das Landgericht die Klage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht abgewiesen hat. Ein Pflichtteilsanspruch und ein damit verbundener Auskunftsanspruch ergab sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2303 Abs. 1, 2306 BGB erst durch die Ausschlagung der Nacherbschaft. Vor der Ausschlagung waren Pflichtteils- und Auskunftsanspruch nicht entstanden (siehe oben).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die f\u00fcr die Ausschlagung ma\u00dfgebliche Form (\u00f6ffentliche Beglaubigung oder Erkl\u00e4rung zur Niederschrift des Nachlassgerichts) ist in \u00a7 1945 Abs. 1 BGB geregelt. Bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kl\u00e4ger keine Erkl\u00e4rung abgegeben, die den Anforderungen des \u00a7 1945 Abs. 1 BGB entsprochen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die w\u00e4hrend des Verfahrens vor dem Landgericht abgegebenen Absichtserkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers nicht die Wirkungen einer Ausschlagung begr\u00fcnden konnten.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Ziff. 10, 713 ZPO.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision (\u00a7 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.<\/li>\n\n\n\n<li>Auf Antrag des Kl\u00e4gers hat der Senat in entsprechender Anwendung von \u00a7 538 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO das Verfahren zur Entscheidung \u00fcber die weiteren Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers an das Landgericht zur\u00fcck verwiesen. Es erscheint zweckm\u00e4\u00dfig, dass \u00fcber den Antrag auf eidesstattliche Versicherung und \u00fcber den Zahlungsantrag nach Auskunftserteilung zun\u00e4chst das Landgericht verhandelt und entscheidet (vgl. zu dieser Verfahrensweise bei Stufenklagen Z\u00f6ller\/He\u00dfler, ZPO, 30. Auflage 2014, \u00a7 538 ZPO, RdNr. 48).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4301_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4301_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ein Nacherbe sofort den Pflichtteil verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Solange der Nacherbe seine Nacherbschaft nicht wirksam ausgeschlagen hat, ist er nicht wie ein enterbter Pflichtteilsberechtigter zu behandeln. Erst durch die Ausschlagung entsteht der Pflichtteilsanspruch nach \u00a7 2306 BGB.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4301_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reicht es, im Prozess den Pflichtteil zu verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die blo\u00dfe Erkl\u00e4rung in Schrifts\u00e4tzen oder in einer m\u00fcndlichen Verhandlung ersetzt die Ausschlagung nicht. Die Ausschlagung muss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erkl\u00e4rt werden, also \u00f6ffentlich beglaubigt oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4301_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann entsteht der Auskunftsanspruch des Nacherben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Auskunftsanspruch aus \u00a7 2314 BGB entsteht erst, wenn der Nacherbe durch Ausschlagung pflichtteilsberechtigt geworden ist. Vorher besteht kein Pflichtteilsanspruch, den die Auskunft vorbereiten k\u00f6nnte. Deshalb war die Klage vor der Ausschlagung zun\u00e4chst unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4301_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf der Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Das OLG Karlsruhe betont, dass ein Pflichtteilsberechtigter grunds\u00e4tzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen kann. Ein besonderes Bed\u00fcrfnis muss er daf\u00fcr nicht nachweisen, weil das notarielle Verzeichnis regelm\u00e4\u00dfig eine h\u00f6here Richtigkeitsgew\u00e4hr bietet.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4301_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum musste der Kl\u00e4ger trotz Erfolgs die Kosten tragen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger hatte erst im Berufungsverfahren wirksam ausgeschlagen. Diese Erkl\u00e4rung h\u00e4tte er schon vor oder w\u00e4hrend der ersten Instanz abgeben k\u00f6nnen. Deshalb beruhte sein Erfolg auf einer nachtr\u00e4glichen, ihm zurechenbaren \u00c4nderung des Sachverhalts, sodass \u00a7 97 Abs. 2 ZPO zur Anwendung kam.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image4301_55ff11-08 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4301_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4301_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4301_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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Weiter ist Rechtsanw\u00e4ltin Willerscheid aufgrund ihrer vormaligen T\u00e4tigkeit als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Steuerberaterkammer K\u00f6ln auf das Berufsrecht der Steuerberater spezialisiert.","legalName":"Kanzlei Balg und Willerscheid","foundingDate":"1996-03-05","numberOfEmployees":{"@type":"QuantitativeValue","minValue":"1","maxValue":"10"},"address":{"@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4301#local-main-place-address"},"geo":{"@type":"GeoCoordinates","latitude":"50.965517","longitude":"6.954948099999999"},"telephone":["+49 221 991 40 29"],"openingHoursSpecification":[{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Monday","Tuesday","Wednesday","Thursday","Friday"],"opens":"09:00","closes":"18:00"},{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Saturday","Sunday"],"opens":"00:00","closes":"00:00"}],"email":"kanzlei@ra-b-w.de","areaServed":"Rheinland","currenciesAccepted":"\u20ac","paymentAccepted":"Rechnung"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/#\/schema\/person\/47a9212a8f17f7dc8bf70f5579e7b31b","name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","caption":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln"},"description":"Text","sameAs":["https:\/\/ra-balg.de"]},{"@type":"PostalAddress","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4301#local-main-place-address","streetAddress":"Yorckstra\u00dfe 12, (Eckeingang)","addressLocality":"K\u00f6ln","postalCode":"50733","addressRegion":"NRW","addressCountry":"DE"},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4301#local-main-organization-logo","url":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","contentUrl":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","width":240,"height":240,"caption":"Rechtsanw\u00e4lte Balg und Willerscheid | K\u00f6ln"}]},"geo.placename":"K\u00f6ln","geo.position":{"lat":"50.965517","long":"6.954948099999999"},"geo.region":"Deutschland"},"author_meta":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"featured_img":null,"taxonomy_info":{"category":[{"value":13,"label":"Erbrecht"},{"value":14,"label":"Pflichtteil"},{"value":21,"label":"Vor- und Nacherbschaft"}]},"featured_image_src_large":false,"author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"comment_info":0,"category_info":[{"term_id":13,"name":"Erbrecht","slug":"erbrecht","term_group":0,"term_taxonomy_id":13,"taxonomy":"category","description":"","parent":0,"count":643,"filter":"raw","cat_ID":13,"category_count":643,"category_description":"","cat_name":"Erbrecht","category_nicename":"erbrecht","category_parent":0},{"term_id":14,"name":"Pflichtteil","slug":"pflichtteil","term_group":0,"term_taxonomy_id":14,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":104,"filter":"raw","cat_ID":14,"category_count":104,"category_description":"","cat_name":"Pflichtteil","category_nicename":"pflichtteil","category_parent":13},{"term_id":21,"name":"Vor- und Nacherbschaft","slug":"vor-und-nacherbschaft","term_group":0,"term_taxonomy_id":21,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":22,"filter":"raw","cat_ID":21,"category_count":22,"category_description":"","cat_name":"Vor- und Nacherbschaft","category_nicename":"vor-und-nacherbschaft","category_parent":13}],"tag_info":false,"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false,"qubely_landscape":false,"qubely_portrait":false,"qubely_thumbnail":false,"gform-image-choice-sm":false,"gform-image-choice-md":false,"gform-image-choice-lg":false},"uagb_author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Im vorliegenden Fall machte ein Nacherbe gegen\u00fcber dem Vorerben Auskunftsanspr\u00fcche geltend und st\u00fctzte diesen Auskunftsanspruch auf sein Pflichtteilsrecht, welches sich aus der noch vorzunehmenden Ausschlagung der Nacherbschaft ergeben w\u00fcrde. 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