{"id":4306,"date":"2026-06-07T10:50:51","date_gmt":"2026-06-07T10:50:51","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverbindlichkeit-erbschaftsteuer-nach-der-erbauseinandersetzung-haftet-der-nachlass-nicht-mehr-fuer-die-von-den-erben-geschuldete-erbschaftssteuer\/"},"modified":"2026-06-29T10:51:10","modified_gmt":"2026-06-29T10:51:10","slug":"erbrecht-nachlassverbindlichkeit-erbschaftsteuer-nach-der-erbauseinandersetzung-haftet-der-nachlass-nicht-mehr-fuer-die-von-den-erben-geschuldete-erbschaftssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4306","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Erbschaftsteuer | Nach der Erbauseinandersetzung haftet der Nachlass nicht mehr f\u00fcr die von den Erben geschuldete Erbschaftssteuer"},"content":{"rendered":"\n

FG M\u00fcnster \u2013 Urteil vom 30.04.2014 \u2013 Az. 3 K 1915\/12 Erb: Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Nach der Erbauseinandersetzung kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer eines einzelnen Erben nicht mehr als Nachlassverbindlichkeit im Nachlassinsolvenzverfahren geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das FG M\u00fcnster stellt klar, dass die Erbschaftsteuer eine pers\u00f6nliche Steuerschuld des jeweiligen Erben ist. Der Nachlass haftet nach \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG nur bis zur Auseinandersetzung; danach kann die Steuer nicht mehr als Insolvenzforderung gegen den Nachlass behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgef\u00e4hrtin je zur H\u00e4lfte beerbt. Die Lebensgef\u00e4hrtin \u00fcbertrug sp\u00e4ter ihren Erbteil auf die Tochter; anschlie\u00dfend wurde ein Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt hatte gegen\u00fcber der Lebensgef\u00e4hrtin Erbschaftsteuer festgesetzt und meldete diese Forderung im Nachlassinsolvenzverfahren als Nachlassforderung zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter widersprach, weil der Nachlass nach bereits erfolgter Erbauseinandersetzung nicht mehr f\u00fcr die Erbschaftsteuer eines Erben hafte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das FG M\u00fcnster gab dem Insolvenzverwalter Recht. Die Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit, sondern eine Eigenschuld des jeweiligen Erben, weil sie individuell an den Erwerb und an die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Erwerbers ankn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte sich das Gericht insbesondere auf \u00a7 1967 BGB, \u00a7 325 InsO, \u00a7 20 Abs. 1 und Abs. 3 ErbStG sowie \u00a7 10 Abs. 8 ErbStG. \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG begr\u00fcndet lediglich eine zeitlich begrenzte Mithaftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung, macht die Erbschaftsteuer aber nicht zu einer Nachlassverbindlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: FG M\u00fcnster \u2013 Urteil vom 30.04.2014 \u2013 Az.: 3 K 1915\/12 Erb<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Feststellungsbescheid vom 05.04.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 24.05.2012 werden aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Revision wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Feststellungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Der am 08.05.2009 verstorbene Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgef\u00e4hrtin zu je \u00bd beerbt. Ein entsprechender Erbschein wurde am 23.09.2009 vom Amtsgericht A erteilt. Nachdem der Beklagte die Lebensgef\u00e4hrtin vergeblich zur Abgabe einer Erbschaftsteuererkl\u00e4rung aufgefordert hatte, sch\u00e4tzte er die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Erbschaftsteuer durch Bescheid vom 30.08.2010 auf 48.990 Euro fest. Der Bescheid wurde \u00f6ffentlich zugestellt. Der Bescheid ist bestandkr\u00e4ftig. Mit Schreiben vom 09.09.2010 zeigte die Rechtsanwaltskanzlei R an, die Lebensgef\u00e4hrtin habe ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers \u00fcbertragen. Der Nachlass sei \u00fcberschuldet. Das Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht S ( IN AZ) wurde am 00.00.0000 er\u00f6ffnet. Der Beklagte meldete die Erbschaftsteuer als Nachlassforderung zur Insolvenztabelle an. Der Kl\u00e4ger widersprach der Anmeldung im Pr\u00fcfungstermin. Der Beklagte erlie\u00df deshalb am 05.04.2012 \u00fcber die Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df Bescheid vom 30.08.2010 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen auf \u00a7 251 Abs. 3 AO gest\u00fctzten Feststellungsbescheid, gegen den der Kl\u00e4ger am 25.04.2012 Einspruch einlegte und zur Begr\u00fcndung ausf\u00fchrte, der Nachlass hafte nur bis zur Auseinandersetzung f\u00fcr Steuerverbindlichkeiten der Erben. Eine Auseinandersetzung des Nachlasses sei aber bereits vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Den Einspruch wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 24.05.2012 (PZU vom 26.05.2012) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Eine zeitliche Beschr\u00e4nkung der Haftung des Nachlasses sei weder \u00a7 2042 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) noch \u00a7\u00a7 1967, 1975 BGB zu entnehmen. Mit der Klage vom 05.06.2012 verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren auf Aufhebung des Feststellungsbescheides weiter. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren und legt den Vertrag \u00fcber die Erbauseinandersetzung vom 25.09.2009 vor (Blatt 55 bis 59 der Gerichtsakte), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, den Feststellungsbescheid des Finanzamts C Erbschaftsteuer 2009 vom 05. April 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2012 aufzuheben, hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen. Der Beklagte beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Klage abzuweisen, hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen. Zur Begr\u00fcndung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung und auf das Urteil des BFH vom 11.08.1998 VII R 118\/95 (BStBl. II 1998, 705). Die Berichterstatterin hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten am 02.04.2014 er\u00f6rtert. Zu den Einzelheiten wird auf das Protokoll des Er\u00f6rterungstermins hingewiesen (Blatt 46\/47 der Gerichtsakte). Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung \u2013 FGO). II. Gr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet. Der angefochtene Feststellungsbescheid und die Einspruchsentscheidung sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Erbschaftsteuerforderung des Beklagten kann nicht als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 AO geltend gemacht werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 251 Abs. 3 AO ist die Finanzbeh\u00f6rde befugt, soweit sie im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis als Insolvenzforderung geltend macht, diesen im Bestreitensfall durch Bescheid festzustellen. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis um eine Insolvenzforderung handelt. In einem Nachlassinsolvenzverfahren kommen daher nur solche Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis als Insolvenzforderung in Betracht, bei denen es sich um Nachlassverbindlichkeiten handelt, \u00a7 325 InsO. Zu den Nachlassverbindlichkeiten geh\u00f6ren gem. \u00a7 1967 Abs. 2 BGB die vom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden (Erblasserschulden) und die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen (Erbfallschulden). Demgegen\u00fcber sind Eigenschulden des Erben, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstehen und ihn als Tr\u00e4ger seines Eigenverm\u00f6gens ber\u00fchren, keine Nachlassverbindlichkeiten (vgl. K\u00fcpper in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch Band 9 Erbrecht , \u00a7 1967 Rz. 25). Eigenverbindlichkeiten des Erben sind auch sog. Nachlasserbenschulden, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Soweit bei Eingehung dieser Verbindlichkeiten auch ein Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses besteht, kann nach au\u00dfen sowohl eine Nachlass- als auch eine Eigenverbindlichkeit entstehen (vgl. dazu Palandt\/Edenhofer, BGB, \u00a7 1967 Rz. 8). Danach ist die Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit gem. \u00a7 1967 BGB, \u00a7 325 InsO. Dies ergibt sich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1990 15 W 493\/89, OLGZ 1990, 393, dem folgend OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2012 24 U 38\/11, zitiert nach Juris, und OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010 5 U 1116\/10, GuT 2012, 186 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 10 U 33\/06, FAmRZ 2007, 1047, vgl. auch Loose in Tipke\/Kruse, AO\/FGO, \u00a7 251 AO Tz. 137, Dr\u00fcen, ebenda, \u00a7 45 AO Tz. 27), der sich der Senat f\u00fcr den vorliegenden Fall anschlie\u00dft, aus dem Umstand, dass die Erbschaftsteuer der H\u00f6he nach an das pers\u00f6nliche Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des einzelnen Erben gegen\u00fcber dem Erblasser ankn\u00fcpft (\u00a7 15 ErbStG). \u00a7 20 Abs. 1 ErbStG regelt ausdr\u00fccklich, dass Steuerschuldner der Erwerber ist, nicht der Nachlass als Ganzes. \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG begr\u00fcndet nur eine Mithaftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung, was entbehrlich w\u00e4re, wenn es sich ohnehin um eine Nachlassverbindlichkeit handeln w\u00fcrde. \u00a7 10 Abs. 8 ErbStG bestimmt, dass die Erbschaftsteuer nicht nachlassmindernd zu ber\u00fccksichtigen ist. Der Erbe wird zwar in seiner Eigenschaft als Erbe belastet, jedoch haftet er nicht f\u00fcr die Erbschaftsteuerschuld anderer Erben, Pflichtteilsberechtigter oder Verm\u00e4chtnisnehmer . Daraus folgt, dass der Nachlass gerade nicht belastet mit der Erbschaftsteuerschuld auf den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge \u00fcbergeht, sondern dass die Entstehung der Steuerschuld individuell an jeden Erwerb durch einen Erbfall ankn\u00fcpft und deshalb nicht zur Abwicklung des Nachlasses geh\u00f6rt. Wie auch das OLG Koblenz nimmt der Senat die \u00c4u\u00dferung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33\/91, NJW 1993, 350) aus den vom OLG angestellten Erw\u00e4gungen nicht zum Anlass, die Erbschaftsteuer entgegen den vorstehend dargestellten Erw\u00e4gungen als Nachlassverbindlichkeit zu qualifizieren. Auch aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (VII R 118\/95, BStBl. II 1998, 705) ergeben sich nach Auffassung des Senats keine Argumente f\u00fcr eine Qualifizierung der Erbschaftsteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. \u00a7 1967 Abs. 2 BGB, \u00a7 325 InsO. Betroffen war im vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall n\u00e4mlich die in der Person des Erben entstandene Einkommensteuer aus einem vom Erblasser angesto\u00dfenen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft. Auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung scheidet eine Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit aus. Denn aus \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG ergibt sich, dass eine Haftung des Nachlasses f\u00fcr die Steuer nur bis zu dessen Auseinandersetzung in Betracht kommt, die hier aber bereits vor Festsetzung der Erbschaftsteuer und vor der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt war. Auch aus dem das o.a. Urteil des OLG Frankfurt aufhebenden Urteil des BGH vom 10.10.2013 (IX ZR 30\/12, MDR 2014, 114) sind nach Auffassung des Senats keine anderweitigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich vom vorliegenden Fall bereits ma\u00dfgeblich dadurch, dass dort die Erbschaftsteuer rechtskr\u00e4ftig zur Nachlassinsolvenztabelle angemeldet und die Qualit\u00e4t der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit deshalb nicht mehr zu beurteilen war. \u00a7 45 Abs. 2 AO verweist auf die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Rechts und damit auf \u00a7 1967 Abs. 2 BGB, den der Senat aber aus den genannten Gr\u00fcnden im vorliegenden Fall nicht f\u00fcr einschl\u00e4gig h\u00e4lt. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Zulassung der Revision erfolgt zur Fortbildung des Rechts, \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. Eine BFH-Entscheidung zur Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. \u00a7 1967 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

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