{"id":4310,"date":"2026-06-07T10:38:55","date_gmt":"2026-06-07T10:38:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassinsolvenz-prozesskostenhilfe-fuer-einen-miterben-kann-im-nachlassinsolvenzverfahren-keine-prozesskostenhilfe-beantragt-werden\/"},"modified":"2026-06-29T10:39:10","modified_gmt":"2026-06-29T10:39:10","slug":"erbrecht-nachlassinsolvenz-prozesskostenhilfe-fuer-einen-miterben-kann-im-nachlassinsolvenzverfahren-keine-prozesskostenhilfe-beantragt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4310","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlassinsolvenz Prozesskostenhilfe | F\u00fcr einen Miterben kann im Nachlassinsolvenzverfahren keine Prozesskostenhilfe beantragt werden"},"content":{"rendered":"\n

LG Kassel \u2013 Beschluss vom 25.06.2014 \u2013 Az. 3 T 170\/14: Keine Prozesskostenhilfe im Nachlassinsolvenzverfahren<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Miterbe kann f\u00fcr ein Nachlassinsolvenzverfahren grunds\u00e4tzlich keine Prozesskostenhilfe erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Kassel stellt klar, dass die Insolvenzordnung f\u00fcr das Nachlassinsolvenzverfahren keine Prozesskostenhilfe zugunsten eines Erben vorsieht. Die speziellen Kostenhilferegeln der Insolvenzordnung verdr\u00e4ngen die allgemeinen Vorschriften der Prozesskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Miterbin beantragte nach dem Tod ihres Vaters die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Dem Antrag war ein Gl\u00e4ubiger- und Forderungsverzeichnis beigef\u00fcgt; das Amtsgericht beauftragte einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Pr\u00fcfung, ob der Nachlass \u00fcberschuldet oder zahlungsunf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr dieses Verfahren beantragte die Miterbin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten. Das Amtsgericht lehnte dies ab, weil Prozesskostenhilfe in einem solchen Verfahren nicht vorgesehen sei; gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Kassel wies die Beschwerde zur\u00fcck. Ein Erbe kann im Nachlassinsolvenzverfahren keine Prozesskostenhilfe verlangen, weil die Insolvenzordnung Kostenhilfe nur in den ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4llen vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verwies insbesondere auf \u00a7 4a InsO, der mit der Restschuldbefreiung des Schuldners verkn\u00fcpft ist. Da ein Nachlassinsolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung f\u00fcr den Nachlass kennt und keine gesetzliche Regelungsl\u00fccke besteht, kommt auch eine entsprechende Anwendung der \u00a7\u00a7 114 ff. ZPO nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG Kassel \u2013 Beschluss vom 25.06.2014 \u2013 Az.: 3 T 170\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 20.03.2014 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist \u2013 neben ihrer Mutter \u2013 gesetzliche Erbin des am \u201e\u2026\u201c verstorbenen und zuletzt in (\u2026) wohnhaft gewesenen Erblassers. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 19.11.2013 (Bl. 1 ff. d.A.) beantragte sie die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen ihres verstorbenen Vaters. Dem Antrag war ein Gl\u00e4ubiger- und Forderungsverzeichnis beigef\u00fcgt. Nachdem das Amtsgericht durch Beschluss vom 06.01.2014 (Bl. 28 d.A.) einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der \u00dcberschuldung bzw. Zahlungsunf\u00e4higkeit des Nachlasses beauftragt hatte, hat die Beschwerdef\u00fchrerin unter dem 05.03.2014 f\u00fcr das Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigtenbeantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 20.03.2014, auf den Bezug genommen wird (Bl. 11 Sonderheft Prozesskostenhilfe), mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, in Verfahrender vorliegenden Art scheide die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus rechtlichen Gr\u00fcnden aus. Dagegen wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin mit ihrem Rechtsmittel vom 08.04.2014 (Bl. 50 f. d.A.). Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel am 10.04.2014 (Bl. 52R d.A.) nicht abgeholfen und die Verfahrensakten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. II. Das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 4 InsO, 127 III ZPO insgesamt zul\u00e4ssige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 114 ff. ZPO im Zusammenhang mit dem Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt. F\u00fcr den Schuldner sieht \u00a7 4a InsO die Bewilligung von Kostenhilfe im Wege der Stundung f\u00fcr den Fall vor, dass er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt und diese nicht offensichtlich zu versagen ist. Aus der notwendigen Verbindung mit der Restschuldbefreiung folgt, dass f\u00fcr einen Erben im Nachlassinsolvenzverfahren, das eine Restschuldbefreiung f\u00fcr den Nachlass nicht kennt, Kostenhilfe nicht in Betracht kommt (MK-Siegmann, InsO, 3. Aufl. \u00a7 315 Rn. 6 m.w.N.). Folgerichtig scheidet die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr den Erben am Nachlassinsolvenzverfahren grunds\u00e4tzlich aus (so ausdr\u00fccklich K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork,InsO; 43. Lfg. 2\/11, \u00a7315 Rn. 6 m.w. \u2013 teils schon vom Amtsgericht angef\u00fchrten \u2013 Nachweisen; ebenso MK-Siegmann, InsO, 3. Aufl. \u00a7 317 Rn. 14), insbesondere kann die Deckung der Verfahrenskosten nach \u00a7 26 InsO im Nachlassinsolvenzverfahren nicht aus der Staatskasse \u00fcber Prozesskostenhilfe finanziert werden (so FK-Schallenberg\/Rafiqpoor, InsO, 7. Aufl. \u00a7 315 Rn. 14). Entgegen der von der Beschwerdef\u00fchrerin vertretenen Auffassung liegt darin auch keine Regelungsl\u00fccke, die \u00fcber \u00a7 4 InsO durch Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Prozesskostenhilfe nach \u00a7\u00a7 114 ff. ZPO geschlossen werden m\u00fcsste. Schon vor der durch Gesetz vom 26.10.2001 mit \u00a7 4a InsO geschaffenen gesonderten Regelung zur Kostenhilfe im Insolvenzverfahren hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.03.2000 \u2013 Az. IX ZB 2\/00 \u2013 zitiert nach Juris) ausgef\u00fchrt, dass der Gesetzgeber von einer Bereitstellung der zur Verfahrensdurchf\u00fchrung notwendigen Massekosten aus \u00f6ffentlichen Mitteln bewusst abgesehen habe (BGH a.a.O. Rn. 17). Sieht das jetzt g\u00fcltige Gesetz Kostenhilfe jedoch nur unter den in \u00a7 4a InsO aufgef\u00fchrten Voraussetzungen vor, muss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach \u00a7\u00a7 4 InsO, 114 ff. ZPO f\u00fcr andere als dort geregelte Fallgestaltungen nach wie vor ausscheiden. Damit musste die Beschwerde der Zur\u00fcckweisung unterliegen. Die Kostentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 4 InsO, 97 ZPO. Die Festsetzung eines Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ist entbehrlich, weil insoweit eine Festgeb\u00fchr nach Nr. 2361 Anlage 1 zum GKG anf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

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