{"id":4319,"date":"2026-06-07T05:03:50","date_gmt":"2026-06-07T05:03:50","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-wohngeld-nachlassverbindlichkeit-wohngeldrueckstaende-sind-erbfallschulden\/"},"modified":"2026-06-29T05:04:50","modified_gmt":"2026-06-29T05:04:50","slug":"erbrecht-wohngeld-nachlassverbindlichkeit-wohngeldrueckstaende-sind-erbfallschulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4319","title":{"rendered":"Erbrecht Wohngeld Nachlassverbindlichkeit | Wohngeldr\u00fcckst\u00e4nde sind Erbfallschulden"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-ag-dusseldorf-urteil-vom-29-02-2012-az-291a-c-6680-11-wohngeld-als-nachlassverbindlichkeit\" class=\"wp-block-heading\">AG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 29.02.2012 \u2013 Az. 291a C 6680\/11: Wohngeld als Nachlassverbindlichkeit<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image322_c8f3a7-19 size-full advgb-dyn-da24b008\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf ordnete Wohngeldr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr eine geerbte Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten ein und verneinte eine pers\u00f6nliche Haftung der Erbin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Nach Ansicht des Gerichts haftete im entschiedenen Fall nicht die Erbin pers\u00f6nlich, sondern der Nachlass beziehungsweise nach Er\u00f6ffnung der Nachlassinsolvenz der Nachlassinsolvenzverwalter. Die Entscheidung ist allerdings mit Vorsicht zu lesen, weil sie nach der Einordnung auf der Ausgangsseite der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte war durch Erbfall zusammen mit einer weiteren Person Mitglied einer Erbengemeinschaft und Eigent\u00fcmerin einer Eigentumswohnung geworden. \u00dcber den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes war sp\u00e4ter ein Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden. Die Wohnung war zudem mit einem lebenslangen Wohnrecht der Stief-Schwiegermutter belastet, die die Wohnung bis zu ihrem Tod nutzte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft verlangte von der Beklagten pers\u00f6nlich r\u00fcckst\u00e4ndiges Wohngeld, Sonderumlagen und Nachzahlungsbetr\u00e4ge aus Jahresabrechnungen. Nachdem der Nachlassinsolvenzverwalter die Wohnung verkauft und aus dem Verkaufserl\u00f6s Zahlungen geleistet hatte, beantragte die Kl\u00e4gerin zuletzt die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil es die Beklagte nicht als passivlegitimiert ansah. Nach Auffassung des Gerichts waren die geltend gemachten Wohngeldforderungen keine Eigenschulden der Erbin, sondern Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 1967 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend war f\u00fcr das Gericht, dass die Beklagte die Wohnung weder selbst bewohnt noch verwaltet hatte. Die Forderungen seien deshalb nicht durch eigenes Verwaltungshandeln der Erbin entstanden. Nach Er\u00f6ffnung der Nachlassinsolvenz seien die Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Nachlassinsolvenzverwalter geltend zu machen gewesen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-ag-dusseldorf-urteil-vom-29-02-2012-az-291a-c-6680-11\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: AG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 29.02.2012 \u2013 Az.: 291a C 6680\/11<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hat das Amtsgericht D\u00fcsseldorf mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren mit einer Schlussfrist bis zum 22.02.2012 durch die Richterin am Amtsgericht X f\u00fcr R e c h t erkannt:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kl\u00e4gerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Streitwert wird auf 3.516,78 Euro festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagte Anspr\u00fcche auf Zahlung von Wohngeld f\u00fcr die Wohnung Nr. 18 des Aufteilungsplanes geltend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte war im Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage \u2013 in Erbengemeinschaft h\u00e4lftig mit Frau Ex \u2013 Eigent\u00fcmerin der Wohnung Nr. 18. \u00dcber den Nachlass des am 07.04.2008 verstorbenen Ehemannes der Beklagten, Herrn Gx, zu dem auch die Wohnung Nr. 18 z\u00e4hlte, wurde am 06.04.2009 das Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht K\u00f6ln \u2013 Az.: XX IN XX\/XX \u2013 er\u00f6ffnet. Zum Nachlassinsolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt X aus X bestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wohnung war mit einem lebenslangen Wohnrecht der Stief-Schwiegermutter der Beklagten belastet, die dieses Wohnrecht auch bis zu ihrem Tode am 21.01.2011 wahrgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vom 07.05.2008 genehmigten die Eigent\u00fcmer zu TOP 2 im Beschlusswege die Jahresabrechnung f\u00fcr 2007. Die Einzeljahresabrechnung f\u00fcr die Wohnung Nr. 18 weist einen Saldo von 340,96 Euro aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu TOP 4 beschlossen die Eigent\u00fcmer eine Sonderumlage in H\u00f6he von 14.000,\u2013 Euro. Nach dem Verteilungsschl\u00fcssel entfiel auf die Wohnung Nr. 18 ein Betrag in H\u00f6he von 447,58 Euro. Beide Forderungsbetr\u00e4ge wurden (zun\u00e4chst) nicht ausgeglichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausweislich der Einzelwirtschaftspl\u00e4ne f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2010 ist f\u00fcr die Wohnung Nr. 18 f\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz 2010 ein Wohngeld in H\u00f6he von 133,\u2013 Euro und f\u00fcr die Monate April bis Dezember ein Wohngeld in H\u00f6he von 130,\u2013 Euro zu zahlen. F\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz 2011 ist aufgrund des Fortgeltungsbeschlusses zum Wirtschaftsplan 2010 ebenfalls ein monatliches Wohngeld in H\u00f6he von 130,\u2013 Euro zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gesamtforderung in H\u00f6he von 1.965,\u2013 Euro wurde in einer H\u00f6he von 840,\u2013 Euro ausgeglichen, so dass ein Betrag von 1.125,\u2013 Euro unbezahlt blieb.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Eigent\u00fcmerversammlung vom 21.04.2009 wurde zu TOP 2 die Wohngeldabrechnung 2008 genehmigt. Die Einzelabrechnung f\u00fcr die Wohnung Nr. 18 endet mit einem Saldo von 936,53 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vom 12.05.2010 wurde die Jahresabrechnung 2009 genehmigt. Ausweislich der Einzeljahresabrechnung f\u00fcr die Wohnung Nr. 18 wurde ein Nachzahlungsbetrag in H\u00f6he von 666,71 Euro festgestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, die Nachlassinsolvenz sei unbeachtlich. Es werde die Erbin pers\u00f6nlich in Anspruch genommen. Die Forderungen resultierten aus dem Zeitraum nach dem Tod des Ehemannes der Beklagten, so dass diese Forderungen nicht zum Nachlass geh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie behauptet, die Beklagte nutze die Wohnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem der Nachlassinsolvenzverwalter die Wohnung mit Kaufvertrag vom 14.09.2011 zu einem Kaufpreis von 25.000,\u2013 Euro ver\u00e4u\u00dfert hatte, zahlte er aus dem Verkaufserl\u00f6s am 09.11.2011 an die Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von insgesamt 6.420,\u2013 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin, die zun\u00e4chst beantragt hat,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 3.516,78 Euro nebst 5 % Zinsen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">beantragt zuletzt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte macht geltend, die Klage richte sich zu Unrecht gegen ihre Person. Soweit die mit der Klage geltend gemachten Forderungen vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, seien diese ausschlie\u00dflich durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend zu machen. Die nach Insolvenzer\u00f6ffnung entstandenen Forderungen seien Masseverbindlichkeiten, die gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie habe die Wohnung auch zu keiner Zeit bewohnt oder anderweitig genutzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Feststellungsklage ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 263, 256 ZPO zul\u00e4ssig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn die Klage war mit dem urspr\u00fcnglichen Zahlungsantrag nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4gerin stand gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von r\u00fcckst\u00e4ndigem Wohngeld in einer unstreitigen Gesamth\u00f6he von 3.516,78 Euro zu. Zu Recht wendet die Beklagte insoweit ein, nicht passivlegitimiert zu sein. Die Anspr\u00fcche w\u00e4ren stattdessen gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, der im vorliegenden Fall auch den Ausgleich der kl\u00e4gerischen Forderung herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Gericht folgt der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht, die nach dem Tod des Ehemannes der Beklagten entstandenen Forderungen seien (nur) in der Person der Beklagten entstanden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die geltend gemachten Wohngeldanspr\u00fcche sind vielmehr als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 1967 BGB, nicht jedoch als Eigenschulden des Erben einzuordnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a. Bei den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 1967 BGB ist zwischen den Erblasserschulden \u2013 also die vom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden \u2013 und den Erbfallschulden zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus ist eine Differenzierung zwischen Verbindlichkeiten geboten, die sowohl Nachlassverbindlichkeit wie auch Eigenverbindlichkeit des Erben sein k\u00f6nnen. Wenn also das Rechtsgesch\u00e4ft irgendwie mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun hat, somit zur Abwicklung des Nachlasses geh\u00f6rt, kann nach au\u00dfen sowohl eine Nachlass- wie auch eine Eigenverbindlichkeit entstehen. Dann haften im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis Nachlass- und Eigenverm\u00f6gen gewisser Ma\u00dfen gesamtschuldnerisch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Korrekter Weise ist von einem einheitlichen Schuldverh\u00e4ltnis mit doppeltem Haftungsgegenstand auszugehen (Palandt\/Weidlich, 70. Auflage, 2011, \u00a7 1967 Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Forderungen sind nicht als Erblasserschulden einzuordnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das von den Wohnungseigent\u00fcmern nach \u00a7 16 Abs. 2 WEG zu entrichtende Wohngeld ist jedenfalls dann Nachlassverbindlichkeit, wenn der Erbfall nach der letzten Beschlussfassung \u00fcber die Zahlungsverpflichtung der Eigent\u00fcmer eingetreten ist (M\u00fcnchener Kommentar \u2013 BGB\/K\u00fcpper, 5. Auflage 2010, \u00a7 1967, Rn. 21).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da der Erblasser im hier zu entscheidenden Fall bereits am 07.04.2008 verstarb, die streitgegenst\u00e4ndlichen Hausgeldforderungen ausnahmslos auf zeitlich nach dem Versterben erfolgten Beschlussfassungen der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung beruhen, kann aufgrund dieser Grunds\u00e4tze zumindest nicht von einer Nachlassverbindlichkeit im Sinne der Erblasserschulden ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb. Vielmehr ist eine Einordnung als Erbfallschulden im weiteren Sinne geboten. Erbfallschulden sind \\\u201cdie den Erben als solchen treffende Schulden\\\u201c, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Verbindlichkeiten aus Erbersatzanspr\u00fcchen, Verm\u00e4chtnissen und verm\u00e4chtnis\u00e4hnlichen Anspr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Gegensatz hierzu sind Nachlasserbenschulden Verbindlichkeiten, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Sie entstehen aus Rechtshandlungen des Erben und f\u00fchren grunds\u00e4tzlich zu Eigenschulden, f\u00fcr die der Erbe aus seinem Verm\u00f6gen haftet wie jeder andere, der durch Rechtsgesch\u00e4ft eine Verbindlichkeit eingeht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn aber das Rechtsgesch\u00e4ft mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun hat, somit zur Abwicklung des Nachlasses geh\u00f6rt, kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung als Nachlassverbindlichkeit in Betracht kommen, die jedoch \u2013 wie oben ausgef\u00fchrt \u2013 im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis eine Inanspruchnahme des Erben nicht ausschlie\u00dft (BayObLG, NZM 2000, 41 (42); OLG Bamberg, ZWE 2011, 420 f.; Palandt\/Weidlich, 70. Auflage, 2011, \u00a7 1967 Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Entstehung einer Nachlasserbenschuld, f\u00fcr die der Erbe auch mit seinem Eigenverm\u00f6gen haftet, \u2013 abgesehen vom Fall des Versto\u00dfes gegen eine Handlungspflicht \u2013 ist jedoch stets ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses zu verlangen (vgl. z.B. Palandt\/Weidlich, 70. Auflage 2011, \u00a7 1967 Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im hier zu entscheidenden Fall ist ein solches Handeln bei der Beklagten als Erbin allerdings nicht festzustellen. In diesem Zusammenhang geht das Gericht zun\u00e4chst mit R\u00fccksicht auf die der Kl\u00e4gerin obliegenden Darlegungs- und Beweislast, der sie nicht zureichend nachgekommen ist, davon aus, dass die Beklagte die Wohnung nicht selbst bewohnt hat. Die Wohnung wurde vielmehr ausschlie\u00dflich von ihrer Stief- Schwiegermutter bewohnt, die ihr Wohnrecht bis zu ihrem Tod im Januar 2011 ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus diesem Sachverhalt ist der Schluss zu ziehen, dass die Beklagte die in den Nachlass fallende streitgegenst\u00e4ndliche Wohnung keineswegs \\\u201cverwaltet\\\u201c, sondern keinerlei T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit einer Verwaltung der Wohnung entfaltet hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hieraus folgt, dass die streitige Wohngeldforderungen nicht als Nachlasserbenschuld, sondern als Erbfallschuld in weiterem Sinne \u2013 Nachlassverwaltungs(kosten)schuld \u2013 zu verstehen sind. Sie entsteht zwar infolge des Erbfalls, aber nicht mit diesem. Ebenso wie die Verbindlichkeiten, die der Nachlassverwalter bzw. Nachlassinsolvenzverwalter zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung des Nachlasses eingeht, ist sie als Unterfall der Nachlassverbindlichkeit i.S. des \u00a7 1967 Abs. 2 BGB, f\u00fcr die die Erbenhaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 1975 beschr\u00e4nkt werden kann, zu qualifizieren (BFH, BB 1998, 2195 ff. zit. nach Juris m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der blo\u00dfe Antritt des Erbes ist noch kein ausreichendes Handeln, das f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer reinen Eigenschuld oder auch nur einer Nachlasserbenschuld als \\\u201cAuch-Eigenschuld\\\u201c nach erbrechtlichen Kategorien ausreichen w\u00fcrde (vgl. hierzu auch der Bundesfinanzhof, a.a.O. mit Hinweis auf Ramackers in Beermann, a.a.O., \u00a7 45 AO 1977 Rz. 46).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesfinanzhof hat in seiner steuerrechtlichen Entscheidung eine insoweit vergleichbare Linie verfolgt und hierzu auf folgende Fallgestaltung verwiesen: Danach sind Einnahmen aus einer T\u00e4tigkeit des Erblassers, die dem Erben ohne eigenes Zutun nach dem Erbfall zuflie\u00dfen (z.B. Honorare f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen, Gewinnanteile), nach \u00a7 24 Nr. 2 EStG dem Erben als eigene Eink\u00fcnfte zuzurechnen und von diesem zu versteuern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allein dadurch, dass der Erbe Steuerschuldner wird, wird die auf die ihm zugeflossenen Einnahmen entfallende Einkommensteuer nicht zu einer Eigenschuld des Erben. Es handelt sich vielmehr um eine Erbfallschuld in der Form der Nachlassverwaltungskostenschuld (BFH a.a.O. unter Hinweis auf Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 45 AO 1977 Rz. 66 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.01.1996, X R 14\/94.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den hier zu entscheidenden Fall gilt daher, dass die Beklagte als Erbin kein Handeln bei der Verwaltung der Wohnung angelastet werden kann, die eine Eigen- oder eine Nachlasserbenschuld begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Die Wohngeldforderungen sind reine Nachlassverbindlichkeiten, f\u00fcr die die Haftungsbeschr\u00e4nkung mit r\u00fcckwirkender Trennung von Nachlass und sonstigem Verm\u00f6gen des Erben nach \u00a7 1975 BGB gilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit aber k\u00f6nnen die Anspr\u00fcche nur noch gegen\u00fcber dem Nachlassinsolvenzverwalter als Masseverbindlichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1967 BGB, \u00a7\u00a7 54, 55, 324, 325 InsO geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4319_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4319_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Sind Wohngeldr\u00fcckst\u00e4nde bei einer geerbten Eigentumswohnung Nachlassverbindlichkeiten?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dieser Entscheidung k\u00f6nnen Wohngeldforderungen als Nachlassverbindlichkeiten einzuordnen sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer geerbten Wohnung stehen und kein eigenes Verwaltungshandeln des Erben vorliegt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4319_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Haftet der Erbe immer pers\u00f6nlich f\u00fcr Wohngeld nach dem Erbfall?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf verneinte im entschiedenen Fall eine pers\u00f6nliche Haftung der Erbin. Es stellte darauf ab, dass die Erbin die Wohnung nicht selbst genutzt oder verwaltet hatte.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4319_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was ist der Unterschied zwischen Erbfallschuld und Nachlasserbenschuld?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erbfallschulden entstehen aus Anlass des Erbfalls und belasten den Nachlass. Nachlasserbenschulden entstehen dagegen durch eigenes Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses und k\u00f6nnen auch sein Eigenverm\u00f6gen betreffen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4319_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bewirkt die Nachlassinsolvenz bei solchen Forderungen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Er\u00f6ffnung der Nachlassinsolvenz sind Nachlassverbindlichkeiten grunds\u00e4tzlich im Insolvenzverfahren beziehungsweise gegen\u00fcber dem Nachlassinsolvenzverwalter geltend zu machen. Der Erbe kann seine Haftung auf den Nachlass beschr\u00e4nken.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4319_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Ist die Entscheidung uneingeschr\u00e4nkt verl\u00e4sslich?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Ausgangsseite weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Entscheidung der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Sie sollte daher nicht ohne Pr\u00fcfung auf andere F\u00e4lle \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image322_c8f3a7-19 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4319_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4319_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4319_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-bottom:5px solid 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Die Erben konnten die Eigentumswohnung selbst nicht nutzen, da ein Wohnrecht bestand. Im Rahmen von notwendigen Sanierungsma\u00dfnahmen wurde von der Eigent\u00fcmergemeinschaft eine entsprechende Wohngeldzahlung beschlossen. Die Erben beantragten daraufhin die Nachlassinsolvenz. Die Eigent\u00fcmergemeinschaft nahm die Erben pers\u00f6nlich auf Zahlung des Wohngeldes in Anspruch.<br \/>\nDie Entscheidung wies die Klage mit Hinweis darauf zur\u00fcck, dass es sich beim Wohngeld nicht um eine Nachlasserbenschuld handelt, sondern um eine Erbfallschuld. Folglich k\u00f6nnten die Erben selbst pers\u00f6nlich nicht auf Zahlung des Wohngeldes in Anspruch genommen werden, da der Anspruch gegen den Insolvenzverwalter zu richten ist. Nach Ansicht des Gerichtes haftet der Nachlass f\u00fcr das Wohngeld und nicht die Erben mit ihrem gesamten Verm\u00f6gen.<br \/>\nDie Entscheidung widerspricht der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Entscheidung falsch ist und der entwickelte Grundsatz im Rahmen anderer erbrechtliche Auseinandersetzungen \u00fcber die rechtliche Bewertung des Wohngeldes als Erbfallschuld nicht best\u00e4tigt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[25,13,150],"tags":[],"class_list":["post-4319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbengemeinschaft","category-erbrecht","category-nachlassinsolvenz"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=25\" rel=\"category\">Erbengemeinschaft<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=150\" rel=\"category\">Nachlassinsolvenz<\/a>","qubely_excerpt":"Im vorliegenden Fall waren die Erben durch den Erbfall gemeinschaftlich Eigent\u00fcmer einer Eigentumswohnung geworden. 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