{"id":4329,"date":"2026-06-07T20:36:43","date_gmt":"2026-06-07T20:36:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-betreuung-testierfaehigkeit-grundbuch-bei-berechtigten-zweifeln-der-testierfaehigkeit-des-erblassers-kann-die-grundbuchberichtigung-von-der-vorlage-eines-erbscheins-abhaengig-gemacht-wer\/"},"modified":"2026-06-28T20:39:23","modified_gmt":"2026-06-28T20:39:23","slug":"erbrecht-betreuung-testierfaehigkeit-grundbuch-bei-berechtigten-zweifeln-der-testierfaehigkeit-des-erblassers-kann-die-grundbuchberichtigung-von-der-vorlage-eines-erbscheins-abhaengig-gemacht-wer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4329","title":{"rendered":"Erbrecht Betreuung Testierf\u00e4higkeit Grundbuch | Bei berechtigten Zweifeln an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers kann die Grundbuchberichtigung von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig gemacht werden"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-hamm-beschluss-vom-01-08-2014-az-i-15-w-427-13-erbschein-bei-zweifeln-an-testierfahigkeit\" class=\"wp-block-heading\">OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 01.08.2014 \u2013 Az. I-15 W 427\/13: Erbschein bei Zweifeln an Testierf\u00e4higkeit<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image318_a6f1c8-74 size-full advgb-dyn-ff5fc172\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bestehen konkrete Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers, darf das Grundbuchamt trotz notariellem Testament einen Erbschein verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein notarielles Testament gen\u00fcgt dem Grundbuchamt grunds\u00e4tzlich als Erbnachweis. Ergeben sich jedoch aus beigezogenen Unterlagen gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche Testierunf\u00e4higkeit, muss die weitere Kl\u00e4rung im Erbscheinsverfahren erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser stand bereits Jahre vor der Testamentserrichtung unter Betreuung. Im Betreuungsverfahren war ein Gutachten eingeholt worden, das ein demenzielles Syndrom, eine ausgepr\u00e4gte St\u00f6rung des Kurzzeitged\u00e4chtnisses sowie Defizite bei Orientierung, Kritikf\u00e4higkeit und Beurteilungsverm\u00f6gen feststellte. Gleichwohl wurde im Gutachten noch eine Testierf\u00e4higkeit angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sp\u00e4ter errichtete der Erblasser ein notarielles Testament und setzte die Beteiligte als Alleinerbin ein. Nach seinem Tod beantragte diese die Grundbuchberichtigung aufgrund der Erbfolge. Das Grundbuchamt verlangte jedoch die Vorlage eines Erbscheins, weil es aufgrund der Betreuungsakten Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers hatte.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Hamm best\u00e4tigte die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts. Zwar muss das Grundbuchamt ein notarielles Testament grunds\u00e4tzlich selbst pr\u00fcfen und auswerten. Es darf aber keine umfassenden tats\u00e4chlichen Ermittlungen zur Testierf\u00e4higkeit durchf\u00fchren; diese sind dem Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zweifel waren hier konkret genug. Das fr\u00fchere Gutachten enthielt erhebliche Hinweise auf eine demenzielle Erkrankung und Einschr\u00e4nkungen der freien Willensbildung. Auch die Feststellung des Notars, er sei von der Testierf\u00e4higkeit \u00fcberzeugt gewesen, band das Grundbuchamt nicht. Deshalb durfte es die Grundbuchberichtigung von einem Erbschein abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-hamm-beschluss-vom-01-08-2014-az-i-15-w-427-13\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 01.08.2014 \u2013 Az.: I-15 W 427\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Beschwerde wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung klarstellend wie folgt neu gefasst wird:<\/li>\n\n\n\n<li>Dem Vollzug des Grundbuchberichtigungsantrags der Beteiligten vom 24.10.2013 steht als Eintragungshindernis entgegen, dass die Rechtsstellung der Beteiligten als Alleinerbin des verstorbenen Eigent\u00fcmers D nicht hinreichend nachgewiesen ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Zur Behebung der Beanstandung durch Beibringung eines Erbscheins, der die Beteiligte als Alleinerbin ausweist, wird eine Frist von 3 Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung gesetzt.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Als Alleineigent\u00fcmer der eingangs genannten Grundst\u00fccke ist seit dem 21.04.xxxx D (im Folgenden: Erblasser) eingetragen. F\u00fcr ihn war bereits im Jahre 2008 durch Beschluss des Amtsgerichts Meinerzhagen vom 18.09.2008 (6 XII C 36) Frau I als Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsf\u00fcrsorge, Vertretung des Betroffenen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Sozialversicherungstr\u00e4gern sowie Verm\u00f6genssorge bestellt und im letztgenannten Aufgabenkreis zus\u00e4tzlich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An deren Stelle wurde durch Beschluss vom 22.01.2010 Herr X zum Berufsbetreuer bestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 28.12.2010 (UR-Nr. 236\/2010 Notar L in N) ein Testament, in dem er die Beteiligte als Alleinerbin einsetzte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In notarieller Urkunde vom 10.09.20xx hat der Betreuer in gesetzlicher Vertretung des Erblassers die vorgenannten Grundst\u00fccke an Frau G verkauft und aufgelassen. Der Antrag des Betreuers auf Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu diesem Vertrag ist nicht mehr beschieden worden, nachdem der Erblasser am 19.09.20xx verstorben ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beteiligte nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, aufgrund des nach dem Tode des Erblassers er\u00f6ffneten Testaments als seine Alleinerbin berufen zu sein. Sie hat in notarieller Urkunde vom 24.10.2013 (UR-Nr. 611\/2013 Notar L in N) mit Frau G vereinbart, in den Kaufvertrag vom 10.09.2013 einzutreten und die Auflassung neu erkl\u00e4rt. Ferner hat sie beantragt, \\\u201cvorab\\\u201c die Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge nach dem Testament vom 28.12.2010 im Grundbuch einzutragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diesen Grundbuchberichtigungsantrag hat das Grundbuchamt mit Zwischenverf\u00fcgung vom 07.11.2013 dahin beanstandet, die Erbfolge k\u00f6nne nicht durch das notarielle Testament vom 28.12.2010 als nachgewiesen angesehen werden, weil aufgrund der Vorg\u00e4nge des Betreuungsverfahrens konkrete Bedenken gegen die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung best\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, die sie mit Schriftsatz des Urkundsnotars vom 15.11.2013 bei dem Grundbuchamt eingelegt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung ist nach den \u00a7\u00a7 71 Abs. 1, 73 GBO zul\u00e4ssig. Der Senat geht davon aus, dass Beschwerdef\u00fchrerin nur die im Beschlusseingang genannte Beteiligte F ist, weil f\u00fcr den von ihr in der Urkunde vom 24.10.2013 \\\u201cvorab\\\u201c gestellten Antrag auf Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge allein sie antragsberechtigt und dementsprechend auch beschwerdeberechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Sache ist das Rechtsmittel unbegr\u00fcndet. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Beteiligten auf Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge nach dem Erblasser, den sie in der notariellen Urkunde vom 24.10.2013 \\\u201cvorab\\\u201c, also mit der Ma\u00dfgabe gestellt hat, dass die Grundbuchberichtigung vor der nachgehend zur Eintragung beantragten Auflassungsvormerkung eingetragen werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 35 Abs. 1 S. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein gef\u00fchrt werden. Nach S. 2 Halbs. 1 derselben Vorschrift gen\u00fcgt bei einer Erbfolge aufgrund letztwilliger Verf\u00fcgung, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, die Vorlage dieser Urkunde sowie der Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung dieser letztwilligen Verf\u00fcgung. Wenn wie hier eine solche letztwillige Verf\u00fcgung vorliegt, kann das Grundbuchamt nach Halbs. 2 derselben Vorschrift gleichwohl die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn es die Erbfolge durch die vorgelegte Urkunde nicht f\u00fcr nachgewiesen h\u00e4lt. Grunds\u00e4tzlich hat danach das Grundbuchamt eine vorgelegte letztwillige Verf\u00fcgung in Form einer \u00f6ffentlichen Urkunde selbst auch inhaltlich daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich daraus die Erbfolge ableitet, die im Berichtigungswege im Grundbuch eingetragen werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Umfang dieser Pr\u00fcfungspflicht wird jedoch dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass im Grundbucheintragungsverfahren tats\u00e4chliche Ermittlungen nicht durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Deshalb hat das Grundbuchamt trotz des Vorliegens einer notariell beurkundeten letztwilligen Verf\u00fcgung die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, wenn sich bei der Feststellung der Erbfolge tats\u00e4chliche Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen \u00fcber tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen (vgl. Demharter, GBO, 29. Aufl., \u00a7 35, Rdnr. 39 m.w.N.). Die Durchf\u00fchrung solcher Ermittlungen ist vielmehr dem Nachlassgericht im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hat hier zu Recht angenommen, dass solche tats\u00e4chlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Beteiligten bestehen. Solche Zweifel k\u00f6nnen auch im Hinblick auf eine Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers begr\u00fcndet sein, die nach \u00a7 2229 Abs. 4 BGB zur Unwirksamkeit der testamentarischen Erbeinsetzung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solche Zweifel aufzugreifen hat das Grundbuchamt allerdings nur Anlass, wenn konkrete Umst\u00e4nde f\u00fcr eine Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sprechen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf dieser Grundlage bestehen keine Bedenken dagegen, dass das Grundbuchamt die Erkl\u00e4rung des Herrn X in der weiteren zum Vollzug vorgelegten Kaufvertragsurkunde vom 10.09.2013, er gebe seine Erkl\u00e4rungen als rechtlicher Betreuer f\u00fcr den Erblasser ab, zum Anlass genommen hat, in die bei demselben Amtsgericht gef\u00fchrten Betreuungsakten Einsicht zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auswertung der dortigen Verfahrensvorg\u00e4nge f\u00fchrt in \u00dcbereinstimmung mit der Beurteilung des Grundbuchamtes zu dem Ergebnis, dass massive Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bestehen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach voraufgegangener vorl\u00e4ufiger Betreuerbestellung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 18.09.2008 Frau I2 als Betreuerin f\u00fcr den Erblasser bestellt, und zwar mit umfassenden Aufgabenkreisen Gesundheitsf\u00fcrsorge, Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Sozialversicherungstr\u00e4gern sowie Verm\u00f6genssorge.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig wurde f\u00fcr den Aufgabenkreis der Verm\u00f6genssorge ein Einwilligungsvorbehalt (\u00a7 1903 BGB) angeordnet. Dieser Betreuerbestellung lag das Gutachten des \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen C1 vom 09.08.2008 zugrunde, der den Betroffenen am 07.08.2008 pers\u00f6nlich untersucht hat. Der Sachverst\u00e4ndige hat bei dem Betroffenen ein demenzielles Syndrom diagnostiziert, das zu einer ausgepr\u00e4gten St\u00f6rung des Kurzzeitged\u00e4chtnisses gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Betroffene war in zeitlicher Hinsicht und zur Situation nicht orientiert. Die Kritikf\u00e4higkeit sowie das Beurteilungsverm\u00f6gen wiesen Defizite auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In seiner zusammenfassenden Beurteilung kommt der Sachverst\u00e4ndige zu dem Ergebnis, der Betroffene sei als gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig einzustufen, sei jedoch noch als testierf\u00e4hig anzusehen, weil er Sinn und Zweck eines Testamentes verst\u00e4ndlich habe erkl\u00e4ren und seinen (damaligen) Wunsch zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen, seine Schw\u00e4gerin M als Alleinerbin einsetzen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits das Grundbuchamt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die begriffliche Unterscheidung des Sachverst\u00e4ndigen zwischen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit und Testierunf\u00e4higkeit im juristischem Begriffsverst\u00e4ndnis unhaltbar ist. Jedenfalls in dem Kernbereich der Beurteilung, dass der Betroffene aufgrund krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit oder Geistesschw\u00e4che nicht mehr zu einer freien Willensbestimmung in der Lage ist, stimmen beide Begriffe inhaltlich \u00fcberein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gibt auch kein relatives Verh\u00e4ltnis zwischen einer Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit f\u00fcr schwierige Rechtsgesch\u00e4fte und einer noch bestehenden Testierfreiheit f\u00fcr eine vermeintlich einfachere Testamentserrichtung. Denn f\u00fcr die Annahme einer F\u00e4higkeit zur freien Willensbestimmung reicht es nicht aus, dass der Erblasser den Vorgang der Testamentserrichtung als solchen erfassen und seine Vorstellung zum Ausdruck bringen kann, in bestimmter Weise einen Erben bestimmen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr muss der Erblasser auch in der Lage sein, sich ein klares Urteil \u00fcber die Tragweite seiner Anordnungen sowie \u00fcber die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr und gegen deren sittliche Berechtigung sprechen, zu bilden (vgl. etwa BGH NJW 1959, 1822; Senat OLGZ 1989, 273; ZEV 1997, 75 = FamRZ 1997, 1026). F\u00fcr diesen Prozess der Willensbildung ist die von dem Sachverst\u00e4ndigen festgestellte massive St\u00f6rung des Kurzzeitged\u00e4chtnisses und der zeitlichen und situativen Orientierung von tragender Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Hinblick auf die von dem Sachverst\u00e4ndigen festgestellte demenzielle Erkrankung ist f\u00fcr den Zeitraum zwischen der Gutachtenerstattung im Jahre 2008 und der Testamentserrichtung am Jahresende 2010 mit keiner Verbesserung, sondern eher mit einem weiteren Fortschreiten der kognitiven Defizite des Erblassers zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Anhaltspunkte m\u00f6gen nicht ausreichen, um im Grundbucheintragungsverfahren positiv die abschlie\u00dfende Feststellung treffen zu k\u00f6nnen, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunf\u00e4hig gewesen sei. Diese Anhaltspunkte sind jedoch ausreichend, um in dem eingangs dargestellten Sinn berechtigte Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zu begr\u00fcnden, denen vor Erteilung eines Erbausweises in Form eines Erbscheins durch weitere tats\u00e4chliche Ermittlungen nachgegangen werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So zu entscheiden ist das Grundbuchamt nicht gehindert durch die in der notariellen Urkunde vom 28.12.2010 niedergelegte Feststellung der \u00dcberzeugung des Notars, der Erblasser sei zum damaligen Zeitpunkt testierf\u00e4hig gewesen. Diese Feststellung beruht auf \u00a7 28 BeurkG, bringt jedoch lediglich die pers\u00f6nliche \u00dcberzeugung des Notars auf der Grundlage des mit dem Erblasser gef\u00fchrten Gespr\u00e4chs zum Ausdruck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00dcberzeugungsbildung des Urkundsnotars hat durchaus eine gewichtige Bedeutung im Rahmen der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung zur Frage einer Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers. Irgendeine Bindungswirkung f\u00fcr sp\u00e4tere gerichtliche Verfahren ist mit dieser Feststellung nicht verbunden, insbesondere aus der angef\u00fchrten gesetzlichen Vorschrift auch nicht ableitbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass ein Gericht nach umfassenden Ermittlungen im Ergebnis zu einer anderen Beurteilung der Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers gelangt als der Urkundsnotar, geh\u00f6rt zu den allt\u00e4glichen Vorg\u00e4ngen der Nachlassgerichte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dementsprechend kann entgegen der Auffassung der Beschwerde auch f\u00fcr das Verfahren auf Eintragung einer Grundbuchberichtigung nicht angenommen werden, das Grundbuchamt sei allein wegen der Feststellung der pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung des Notars gehindert, gewichtige andere Anhaltspunkte f\u00fcr eine gleichwohl bestehende Testierunf\u00e4higkeit aufzugreifen und deshalb eine Grundbuchberichtigung von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat hat die Zwischenverf\u00fcgung aus Gr\u00fcnden der Klarstellung neu gefasst und eine neue Frist zur Behebung der Beanstandung f\u00fcr die Beteiligte bestimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf den \u00a7\u00a7 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4329_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4329_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reicht ein notarielles Testament immer f\u00fcr die Grundbuchberichtigung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Ein notarielles Testament gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich, aber nicht, wenn konkrete tats\u00e4chliche Zweifel an der Wirksamkeit der Erbeinsetzung bestehen. Dann kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4329_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann darf das Grundbuchamt Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt darf solche Zweifel aufgreifen, wenn konkrete Umst\u00e4nde f\u00fcr eine Testierunf\u00e4higkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sprechen. Blo\u00dfe Vermutungen reichen daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4329_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum konnte das Grundbuchamt die Betreuungsakten heranziehen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der vorgelegten Kaufvertragsurkunde war erw\u00e4hnt, dass ein rechtlicher Betreuer f\u00fcr den Erblasser gehandelt hatte. Das durfte das Grundbuchamt zum Anlass nehmen, die beim selben Gericht gef\u00fchrten Betreuungsakten einzusehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4329_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Bindet die Einsch\u00e4tzung des Notars das Grundbuchamt?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Feststellung des Notars, er sei von der Testierf\u00e4higkeit \u00fcberzeugt, hat Gewicht, bindet sp\u00e4tere gerichtliche Verfahren aber nicht. Andere gewichtige Anhaltspunkte d\u00fcrfen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4329_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum muss die Kl\u00e4rung im Erbscheinsverfahren erfolgen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt darf keine umfassenden tats\u00e4chlichen Ermittlungen durchf\u00fchren. Die Pr\u00fcfung der Testierf\u00e4higkeit durch Beweisaufnahme und weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung ist Aufgabe des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image318_a6f1c8-74 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4329_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4329_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4329_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Im Rahmen des Betreuungsverfahrens wurde gutachterlich festgestellt, dass der Erblasser testierf\u00e4hig ist. Aus dem Gutachten gingen aber auch Umst\u00e4nde und Verhaltensweisen des Erblassers hervor, die Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers aufkommen lassen k\u00f6nnen.<br \/>\nNach dem Tod des Erblassers legten die Erben dem Grundbuchamt den Er\u00f6ffnungsbeschluss und das notarielle Testament vor. Das Grundbuchamt machte die Grundbuchberichtigung von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig. Hiergegen wandten sich die Erben mit ihrer Beschwerde.<br \/>\nDas Gericht entsprach der Beschwerde nicht. Soweit das Grundbuchamt aus den vorgelegten Unterlagen von Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers wecken, kann das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Die notwendigen Ermittlungen zur Feststellung der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers k\u00f6nnen nur im Rahmen des Erbscheinsverfahrens vom Nachlassgericht veranlasst werden. Das Grundbuchamt ist zu entsprechenden Sachverhaltsermittlungen nicht in der Lage. Das vorliegende Gutachten, welches im Zusammenhang mit dem Betreuungverfahren ausgefertigt wurde, reicht nicht, um die Zweifel des Grundbuchamtes zu widerlegen. Aus diesem Grunde mussten die Erben einen Erbschein beantragen, damit die Frage der Testierf\u00e4higkeit im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gekl\u00e4rt werden konnte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-4329","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a>","qubely_excerpt":"Im vorliegenden Fall stand der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seines notariellen Testamentes unter Betreuung. 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