{"id":4334,"date":"2026-06-07T20:31:22","date_gmt":"2026-06-07T20:31:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-ausschlagung-erbschaft-akteneinsicht-schlaegt-der-gesetzliche-vertreter-die-erbschaft-fuer-einen-minderjaehrigen-erben-aus-ist-dem-glaeubiger-einsicht-die-nachlassakte-zu-gewaehren\/"},"modified":"2026-06-28T20:32:34","modified_gmt":"2026-06-28T20:32:34","slug":"erbrecht-ausschlagung-erbschaft-akteneinsicht-schlaegt-der-gesetzliche-vertreter-die-erbschaft-fuer-einen-minderjaehrigen-erben-aus-ist-dem-glaeubiger-einsicht-die-nachlassakte-zu-gewaehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4334","title":{"rendered":"Erbrecht Ausschlagung Erbschaft Akteneinsicht | Schl\u00e4gt der gesetzliche Vertreter die Erbschaft f\u00fcr einen minderj\u00e4hrigen Erben aus, so ist dem Gl\u00e4ubiger Einsicht in die Nachlassakte zu gew\u00e4hren"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 11.03.2010 \u2013 Az. 20 WF 20\/10: Akteneinsicht f\u00fcr Nachlassgl\u00e4ubiger<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlassgl\u00e4ubiger kann Einsicht in die Akten eines familiengerichtlichen Genehmigungsverfahrens erhalten, wenn die Erbschaft f\u00fcr einen minderj\u00e4hrigen Erben ausgeschlagen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wer als Gl\u00e4ubiger wissen muss, ob eine Erbausschlagung wirksam genehmigt wurde, kann ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht haben. Das Gericht darf die Akteneinsicht aber nicht ohne vorherige Abw\u00e4gung mit den Interessen der betroffenen Beteiligten versagen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr ein minderj\u00e4hriges Kind wurde durch dessen gesetzliche Vertreterin die Erbschaft nach dem verstorbenen Vater ausgeschlagen. Das Familiengericht genehmigte diese Ausschlagung. Eine GmbH, die Gl\u00e4ubigerin des Erblassers war, wollte anschlie\u00dfend Einsicht in die Akten des familiengerichtlichen Genehmigungsverfahrens nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Familiengericht lehnte die Akteneinsicht ab. Die Gl\u00e4ubigerin legte dagegen Beschwerde ein und machte geltend, sie m\u00fcsse pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt sei, weil dies Einfluss auf die Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Nachlass haben k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe hob die Entscheidung des Familiengerichts auf. Ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht kann bereits dann bestehen, wenn der Antragsteller ein verst\u00e4ndiges und durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt. Ein solches Interesse kann auch tats\u00e4chlicher Art sein und muss nicht zwingend an eine eigene Beschwerdebefugnis im Genehmigungsverfahren ankn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings durfte das Familiengericht nicht allein auf das Interesse der Gl\u00e4ubigerin abstellen. Es musste auch die Belange der von der Akteneinsicht betroffenen Personen ber\u00fccksichtigen und diese zuvor anh\u00f6ren. Weil diese Anh\u00f6rung unterblieben war, wurde die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 11.03.2010 \u2013 Az.: 20 WF 20\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Familiengericht \u2013 Pforzheim vom 26. November 2009 \u2013 5 F 400\/08 \u2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht \u2013 Familiengericht \u2013 Pforzheim zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Durch Beschluss vom 03.09.2009 hat das Familiengericht der Mutter E. als gesetzliche Vertreterin f\u00fcr K. die Genehmigung zu der Erbschaftsausschlagung auf Ableben des Kindesvaters H. erteilt. Die GmbH begehrt als Gl\u00e4ubigerin des H. Einsicht in die Akten des Genehmigungsverfahrens, die das Familiengericht durch den angegriffenen Beschluss versagt hat; auf die Beschlussgr\u00fcnde wird Bezug genommen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Gl\u00e4ubigerin, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat.<\/p>\n\n\n\n

II. Die gem\u00e4\u00df Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, \u00a7 19 FGG zul\u00e4ssige Beschwerde der Gl\u00e4ubigerin ist erfolgreich, da das Verfahren des Familiengerichts an einem Mangel leidet, der zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Familiengericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Das Akteneinsichtsrecht der Gl\u00e4ubigerin bestimmt sich gem\u00e4\u00df Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG nach \u00a7\u00a7 621 a Abs. 1 ZPO, 34 Abs. 1 Satz 1 FGG. Danach kann die Einsicht der Gerichtsakten jedem insoweit gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Interesse kann \u2013 vorbehaltlich der Ber\u00fccksichtigung eines im Einzelfall erkennbaren besonderen Interesses an einer Geheimhaltung \u2013 schon dann gegeben sein, wenn der Antragsteller ein verst\u00e4ndiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt, das auch tats\u00e4chlicher Art sein kann und im Allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein k\u00fcnftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Das Interesse ist grunds\u00e4tzlich nicht durch den Gegenstand desjenigen Verfahrens begrenzt, in dessen Akten Einsicht begehrt wird. Ferner ist nicht stets erforderlich, dass das Interesse nicht auf andere Weise befriedigt werden kann und deshalb die Einsichtnahme in die Akten notwendig sein m\u00fcsste; die M\u00f6glichkeit anderweitiger Informationserlangung kann lediglich im Rahmen einer ggf. erforderlichen Interessenabw\u00e4gung ins Gewicht fallen (BGH, NJW-RR 1994, 381).<\/p>\n\n\n\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen kann der Gl\u00e4ubigerin nicht von vornherein ein berechtigtes Interesse in die Einsicht der Gerichtsakten abgesprochen werden. Die Gl\u00e4ubigerin hebt insbesondere zur Begr\u00fcndung ihres Interesses an Akteneinsicht auf die Frage ab, ob die Genehmigung der Erbausschlagung ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist (AS 197).<\/p>\n\n\n\n

Hierin kann durchaus ein berechtigtes Interesse gesehen werden, da ein k\u00fcnftiges Verhalten der Gl\u00e4ubigerin bei der Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Nachlass des Erblassers durch die Kenntnis vom Akteninhalt \u00fcber die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Genehmigungserhaltung beeinflusst sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass das berechtigte Interesse, Einsicht in die Gerichtsakten zu nehmen, nicht mit der Begr\u00fcndung verneint werden darf, dass derjenige, der Akteneinsicht begehrt, \u2013 wie hier die Gl\u00e4ubigerin nach \u00a7\u00a7 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG \u2013 hinsichtlich der Genehmigung der Erbausschlagung nicht beschwerdeberechtigt ist (BayObLG FamRZ 1990, 430; Keidel\/Kahl, FGG, 15. Aufl., \u00a7 34 Rn 13).<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Berechtigung der Akteneinsicht ist jedoch nicht ein Interesse des Antragstellers allein ma\u00dfgebend. Vielmehr kommt es bei der Frage, ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, entscheidend auf eine Abw\u00e4gung der Belange des Antragstellers und der von der Akteneinsicht Betroffenen an (BGH, a.a.O., m.w.N. der BVerfG-Rspr.). Die Einbeziehung der Interessen der von der Akteneinsicht Betroffenen kann nicht ohne deren Anh\u00f6rung erfolgen. Dies hat das Familiengericht unterlassen.<\/p>\n\n\n\n

Wird die Akteneinsicht von \u2013 wie hier \u2013 Personen beantragt, die nicht am Verfahren beteiligt sind, ist vorab zu kl\u00e4ren, ob die Beteiligten einwilligen oder \u00fcberhaupt an einer Geheimhaltung interessiert sind (Keidel\/Kahl, a.a.O. Rn 15 b m.w.N.). Dies wird das Familiengericht nachzuholen und anschlie\u00dfend erneut \u00fcber die begehrte Akteneinsicht zu entscheiden haben.<\/p>\n\n\n\n

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