{"id":4337,"date":"2026-06-07T20:26:00","date_gmt":"2026-06-07T20:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-enterbung-verwandte-fiskuserbrecht-die-anordnung-des-erblassers-dass-seine-verwandten-nicht-erben-sollen-kann-zum-erbrecht-des-fiskus-fuehren\/"},"modified":"2026-06-28T20:28:12","modified_gmt":"2026-06-28T20:28:12","slug":"erbrecht-enterbung-verwandte-fiskuserbrecht-die-anordnung-des-erblassers-dass-seine-verwandten-nicht-erben-sollen-kann-zum-erbrecht-des-fiskus-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4337","title":{"rendered":"Erbrecht Enterbung Verwandte Fiskuserbrecht | Die Anordnung des Erblassers, dass seine Verwandten nicht erben sollen, kann zum Erbrecht des Fiskus f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-dusseldorf-beschluss-vom-02-09-2014-az-i-3-wx-80-13-3-wx-80-13-enterbung-der-verwandten-fuhrt-zum-fiskus\" class=\"wp-block-heading\">OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 02.09.2014 \u2013 Az. I-3 Wx 80\/13, 3 Wx 80\/13: Enterbung der Verwandten f\u00fchrt zum Fiskus<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image314_d4a7c9-52 size-full advgb-dyn-fb667a5b\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer in einem Testament seine gesamte Verwandtschaft ausdr\u00fccklich von der Erbfolge ausschlie\u00dft, kann damit bewirken, dass letztlich der Fiskus erbt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wenn die im Testament ausdr\u00fccklich eingesetzten Erben wegfallen und die Erblasserin zugleich ihre Verwandten ausschlie\u00dft, greift die gesetzliche Erbfolge nur noch eingeschr\u00e4nkt. Ist keine andere Person oder Organisation wirksam als Erbe bestimmt, kann der Staat erben \u2013 allerdings unter einer vom Erblasser angeordneten Zweckauflage.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erblasserin war ledig und kinderlos. In einem handschriftlichen Testament setzte sie zun\u00e4chst ihre Mutter, ersatzweise ihren Vater beziehungsweise den zweiten Ehemann ihrer Mutter, als Erben ein. Zugleich erkl\u00e4rte sie mehrfach und besonders nachdr\u00fccklich, dass ihre Verwandtschaft nichts erben solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Fall, dass keiner der genannten Personen \u00fcberleben sollte, bestimmte sie, dass ihr gesamtes Verm\u00f6gen einem wohlt\u00e4tigen Zweck zugef\u00fchrt werden solle. Sie nannte beispielhaft Organisationen wie Kinderkrebshilfe, Kinder in Not, Kranke in Not und Tierschutz. Sp\u00e4ter stellte eine Beteiligte einen Erbscheinsantrag; ein anderer Beteiligter vertrat die Auffassung, die genannten Organisationen seien als Miterben berufen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG D\u00fcsseldorf stellte klar, dass die genannten Organisationen nicht wirksam als Erben eingesetzt waren. Die Formulierungen im Testament reichten nicht aus, um sicher festzustellen, welche konkrete Organisation Erbin werden sollte und in welchem Rang oder Anteil sie berufen sein sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anordnung der Erblasserin war daher als negatives Testament zugunsten eines Ausschlusses der Verwandtschaft und zugleich als Zweckauflage zugunsten wohlt\u00e4tiger Zwecke zu verstehen. Weil keine wirksame Erbeinsetzung einer bestimmten Organisation vorlag und die Verwandten ausgeschlossen waren, fiel das Erbrecht dem Fiskus zu, der das Verm\u00f6gen nach Ma\u00dfgabe der wohlt\u00e4tigen Zweckauflage zu verwenden hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-dusseldorf-beschluss-vom-02-09-2014-az-i-3-wx-80-13-3-wx-80-13\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 02.09.2014 \u2013 Az.: I-3 Wx 80\/13, 3 Wx 80\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die angefochtene Entscheidung wird ge\u00e4ndert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 14. Juni 2012 (UR-Nr. 796\/2012 des Notars Dr. K. in Bonn) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Gesch\u00e4ftswert: 500.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihre Eltern waren 1958 (Vater) und 2003 (Mutter) vorverstorben; vorverstorben, im Jahre 2005, war desgleichen der zweite Ehemann ihrer Mutter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erblasserin hinterlie\u00df ein mit \u201eTestament\u201c \u00fcberschriebenes, handschriftlich geschriebenes und mit Vor- und Zunamen unterzeichnetes Schriftst\u00fcck vom 8. M\u00e4rz 1999, in dem es hie\u00df:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIm Vollbesitz meiner geistigen Kr\u00e4fte, setze ich, (\u2026), meine Mutter (\u2026) zu meiner alleinigen Erbin ein (\u2026). Meine Mutter erbt. s\u00e4mtl. Barverm\u00f6gen, Sparb\u00fccher, Schmuck, Wohnungsinventar, Kleidung, Auto sowie das Haus u. sonstigen vorhandenen Besitz. Au\u00dferdem w\u00fcnsche ich, dass keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt. Dies ist mein ausdr\u00fccklicher Wille.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.) Sollte meiner Mutter nach meinem Tod etwas passieren, so dass, z.B. ein Pflegefall eintritt (\u2026)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2.) Sollte mein Vater als letzter \u00fcberleben, wird er das gesamte Verm\u00f6gen erben. Falls ein Pflegefall eintritt, sollte w.o. erfolgen (keine Verwandtschaft erbt).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3.) Sollte keiner von uns \u00fcberleben, \u00fcberschreibe\/verf\u00fcge ich, U. A. H., dass das gesamte Verm\u00f6gen, Besitz, Kapital (s.o.) alles einem wohlt\u00e4tigen Zweck zugef\u00fchrt wird. Diese Organisation verpflichtet sich, das Grab(er) in gutem Zustand z. erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4.) Organisationen (Kinderkrebshilfe, Kinder in Not, Kranke in Not, Tierschutz etc.)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich wiederholte hiermit nochmals, dass es mein ausdr\u00fccklicher Wille ist, dass die gesamte Verwandtschaft nichts erbt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit notariell beurkundetem Erbscheinsantrag vom 14. Juni 2012 hat die Beteiligte zu 1. auf Erteilung eines sie als Alleinerbin nach der Erblasserin ausweisenden Erbscheins angetragen. Diesem Erbscheinsantrag ist der Beteiligte zu 2. entgegengetreten. Durch die angefochtene Entscheidung hat das Nachlassgericht die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet und unter Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft seiner Feststellung zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen diesen ihm am 2. Februar 2012 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 2. mit seinem am 28. Februar 2013 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel, mit dem er die Auffassung vertritt, die vier in Ziffer 4) des Testaments genannten \u201eOrganisationen\u201c seien zu gleichen Teilen als Miterben berufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch weiteren Beschluss vom 22. April 2013 hat das Nachlassgericht dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beteiligte zu 1. tritt dem Standpunkt des Beteiligten zu 2. entgegen und verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte und der Testamentsakte 130 IV 134\/12 AG Duisburg-Ruhrort Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58 Abs. 1 i.V.m. 352 Abs. 1 Satz 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als befristete Beschwerde zul\u00e4ssige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG. Es hat auch in der Sache Erfolg. Dem Standpunkt des Amtsgerichts, die letztwillige Verf\u00fcgung der Erblasserin vom 8.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">M\u00e4rz 1999 enthalte eine Erbeinsetzung auch f\u00fcr den Fall des Vorversterbens von Mutter und Vater, vermag der Senat sich nicht anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Schriftst\u00fcck vom 8. M\u00e4rz 1999 stellt ein nach \u00a7 2247 BGB formwirksam errichtetes eigenh\u00e4ndiges Testament dar, ist jedoch zumindest in den hier ma\u00dfgeblichen Passagen zu den Ziffern 3.) und 4.), was keiner n\u00e4heren Begr\u00fcndung bedarf und von den Beteiligten zu 1. und 2. nicht anders gesehen wird, auslegungsbed\u00fcrftig. Dabei steht f\u00fcr die Auslegung allein der Text des Testaments zur Verf\u00fcgung; nur auf diesen nehmen auch die Beteiligten zu 1. und 2. Bezug.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit ihrer letztwilligen Verf\u00fcgung zu Ziffern 3.) und 4.) k\u00f6nnte die Erblasserin einerseits eine Erbeinsetzung zugunsten einer oder mehrerer der dort genannten \u201eOrganisationen\u201c gemeint haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der anderen Seite k\u00f6nnte jedoch hierin auch der Wille zum Ausdruck gekommen sein, denjenigen, der unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher im Testament getroffenen Anordnungen im Falle des Vorversterbens von Mutter und Vater in die Erbenstellung nach der Erblasserin einr\u00fccken wird, mit einer Zweckauflage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1940, 2193 Abs. 1 BGB zu beschweren. Die Auslegung ergibt, dass in der Tat letzteres der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Entscheidend f\u00fcr eine Erbeinsetzung ist, ob und in welchem Umfang der Erblasser dem Bedachten seinen Nachlass \u00fcberantworten, ob er ihn auch f\u00fcr Nachlassverbindlichkeiten haften lassen und ob er ihn als seinen Rechtsnachfolger ansehen wollte. Bei einer Auflage wird der Erbe zu einer Leistung verpflichtet, ohne dem Beg\u00fcnstigten ein Recht auf die Leistung zu gew\u00e4hren; bestimmt der Erblasser den Zweck einer Auflage, braucht er gem\u00e4\u00df \u00a7 2193 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 BGB keine Angaben \u00fcber die Person zu machen, an welche die Leistung erfolgen soll (BayObLG NJW 1988, S. 2742 f und Rpfleger 1988, S. 366 f, jeweils m.w.Nachw.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deshalb ist die Einsetzung eines Erben mit der Auflage, den gesamten Nachlass einer n\u00e4her bezeichneten, insbesondere einer sozialen, Bestimmung zuzuf\u00fchren, rechtlich m\u00f6glich (BayObLG FamRZ 2001, S. 317 ff). Geht es um die vorstehend beschriebene Entscheidung zwischen Erbeinsetzung und Zweckauflage, ist es dem Gericht verwehrt, zun\u00e4chst im Wege der Auslegung eine Erbeinsetzung anzunehmen, diese alsdann gem\u00e4\u00df \u00a7 2065 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2 BGB f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren und anschlie\u00dfend nach \u00a7 140 BGB in eine Zweckauflage umzudeuten, denn das Gericht hat eine Auslegung zu vermeiden, die eine Zuwendung unwirksam macht und deshalb nach der gesetzlichen Regel des \u00a7 2084 BGB gerade vermieden werden soll; vielmehr gebietet es \u00a7 2084 BGB in F\u00e4llen dieser Art, von vornherein im Wege der Auslegung eine Zweckauflage anzunehmen (BGH NJW-RR 1987, S. 1090 f).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Im hier gegebenen Fall ragt eine testamentarische Anordnung besonders hervor, n\u00e4mlich der Ausschluss der gesamten Verwandtschaft der Erblasserin von der Erbfolge nach ihr. Dies hat sie im Testament vom 8. M\u00e4rz 1999 nicht nur dreifach, sondern auch mit besonderem Nachdruck (\u201eausdr\u00fccklicher Wille\u201c, \u201eIch wiederhole hiermit nochmals\u201c) bestimmt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Ausschluss entfaltet neben den beiden ausdr\u00fccklichen Erbenberufungen von Mutter und \u201eVater\u201c zwar keine rechtliche Bedeutung, muss bei der Auslegung im vorliegenden Zusammenhang jedoch als besonders klarer Ausdruck des Willens der Erblasserin Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Fall des Vorversterbens ihrer Mutter wie auch ihres \u201eVaters\u201c \u2013 womit nach Lage der Dinge nur der zweite Ehemann ihrer Mutter gemeint sein kann \u2013 gewinnt die Anordnung dar\u00fcber hinaus die Bedeutung eines sogenannten negativen Testaments gem\u00e4\u00df \u00a7 1938 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn anders als bei den beiden von der Erblasserin zuvor behandelten Fallgestaltungen wird f\u00fcr den Fall des zweifachen Vorversterbens kein Erbe als solcher klar und deutlich genannt. Vielmehr ist die Erblasserin f\u00fcr diesen Fall dazu \u00fcbergegangen, den Nachlass einem bestimmten Zweck \u2013 demjenigen der Wohlt\u00e4tigkeit \u2013 zu widmen. Dem entspricht es, dass ihre Verf\u00fcgung insoweit dahin geht, ihr gesamtes Verm\u00f6gen solle jenem Zweck \u201ezugef\u00fchrt werden\u201c, ohne zu benennen, durch wen diese Zuf\u00fchrung zu erfolgen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch im darauf folgenden Satz wird lediglich der letztlich zu Beg\u00fcnstigende im Sinne einer Verpflichtung erw\u00e4hnt. Danach kam es der Erblasserin \u2013 im Fall zweifachen Vorversterbens \u2013 weniger darauf an, wer, nach Ausschluss der gesamten Verwandtschaft, ihr Rechtsnachfolger w\u00fcrde, als vielmehr darauf, dass dieser mit ihrem Nachlass nur nach einer umfassenden Ma\u00dfgabe, n\u00e4mlich der Verwendung zu einem bestimmten Zweck, verfahren solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diesen Zweck bezeichnet die Erblasserin zun\u00e4chst in Ziffer 3.) pauschal mit demjenigen der Wohlt\u00e4tigkeit. Aus der, wenngleich lediglich beispielhaften und damit unvollst\u00e4ndigen, Aufz\u00e4hlung von \u201eOrganisationen\u201c in Ziffer 4.) des Testaments ist indes zu ersehen, dass die Erblasserin dabei in erster Linie an Institutionen zur Unterst\u00fctzung von krebskranken Kindern, Kindern, Kranken und zum Schutz von Tieren dachte. Damit hat sie einen Verwendungszweck f\u00fcr ihren Nachlass hinreichend bestimmt festgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den vorstehenden Erw\u00e4gungen entspricht die rechtliche W\u00fcrdigung, dass die Erblasserin es f\u00fcr den Fall des zweifachen Vorversterbens bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollte, nach der infolge des umfassenden Ausschlusses ihrer Verwandten das Erbrecht beim Fiskus, \u00a7 1936 Satz 1 BGB, liegt. Dieser kann mit den Nachlassgegenst\u00e4nden allerdings nur nach Ma\u00dfgabe der Zweckauflage verfahren, in diesem Rahmen jedoch den Beg\u00fcnstigten selbst bestimmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Indes enth\u00e4lt die letztwillige Verf\u00fcgung gen\u00fcgend Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass der Fiskus bei dieser Bestimmung auch im vorgegebenen Rahmen nicht v\u00f6llig frei sollte verfahren d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst ergibt sich aus dem letzten Satz der Ziffer 3.), dass die Erblasserin im Blick hatte, ihr Verm\u00f6gen einer einzigen Organisation zuzuwenden; hierf\u00fcr spricht nicht nur die Verwendung des Singulars (\u201eDiese Organisation verpflichtet sich, \u2026\u201c), sondern auch die naheliegende praktische Erw\u00e4gung, dass es bei der Beg\u00fcnstigung mehrerer Organisationen im Hinblick auf die der Erblasserin erkennbar wichtige Grabpflege leichter zu Unzutr\u00e4glichkeiten kommen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ferner ist die Aufz\u00e4hlung in Ziffer 4.), wie bereits gesagt, zwar nicht vollst\u00e4ndig, doch legt die ausdr\u00fcckliche Benennung der dort aufgef\u00fchrten vier Institutionen nahe, dass der Erblasserin diese besonders wichtig waren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wollte man hingegen den Ziffern 3.) und 4.) des Testaments eine Erbeinsetzung entnehmen, w\u00e4re diese gem\u00e4\u00df \u00a7 2065 Abs. 2, 1. Fall BGB unwirksam. Aus Ziffer 3.) lie\u00dfe sich nur schlie\u00dfen, dass Erbin eine Organisation mit wohlt\u00e4tigem Zweck sein solle; welche die Erblasserin dann aber konkret als Erbin bestimmen wollte, lie\u00dfe sich auch Ziffer 4.) nicht entnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum einen gibt das Testament nicht genug daf\u00fcr her, die Bedeutung der \u00d6ffnungsklausel (\u201eetc.\u201c) hinreichend deutlich zu bestimmen: Es bleibt letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen auf andere Organisationen, erst recht auf welche, sollte zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnen; dies umso mehr, als die Erblasserin in ihrer gesamten vorangegangenen letztwilligen Verf\u00fcgung einzelne Erbg\u00e4nge von ihren tats\u00e4chlichen Voraussetzungen her sauber abgestuft hat und bei der ausdr\u00fccklichen Nennung von gleich vier Organisationen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, die jeweils folgende solle nur dann berufen sein, wenn die vorangegangene oder eine Rechtsnachfolgerin zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin nicht mehr existiere.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum anderen ist dem Testament nicht mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche auch nur von den vier ausdr\u00fccklich genannten Organisationen denn nun Erbin sein solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weder inhaltlich, noch nach der graphischen Darstellung enth\u00e4lt Ziffer 4.) einen Hinweis darauf, dass die faktische Aufeinanderfolge verschiedener Bezeichnungen zugleich deren Reihenfolge in dem Sinne festlegen sollte, dass eine nachbenannte Institution nur im Falle des Wegfalls der vorangegangenen berufen sei; das f\u00e4llt im Hinblick auf die bereits angesprochene von der Erblasserin im \u00fcbrigen vorgenommene klare Abstufung der Erbg\u00e4nge umso mehr ins Gewicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4re nach alledem eine Erbeinsetzung unwirksam, w\u00fcrde sich alsdann die Frage der Umdeutung in eine Zweckauflage stellen, und das Endergebnis w\u00e4re kein anderes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Tragung der Gerichtskosten in beiden Rechtsz\u00fcgen ergibt sich unmittelbar aus den Vorschriften der hier noch anwendbaren Kostenordnung, und der Anordnung einer Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten bedarf es schon deshalb nicht, weil nicht ersichtlich ist, dass den Beteiligten zu 2. bis 5. derartige Kosten in einem der beiden Rechtsz\u00fcge erwachsen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG liegen nicht vor. Der Senat hat in seinen entscheidungstragenden Erw\u00e4gungen lediglich in der Rechtsprechung bereits entwickelte Grunds\u00e4tze auf den gegebenen Einzelfall angewendet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO i.V.m. \u00a7 107 Abs. 2 Satz 1 KostO analog. Der in Ansatz gebrachte Betrag ergibt sich aus der zu den Nachlassakten gelangten Anfrage des Finanzamtes Duisburg-West vom 21. M\u00e4rz 2012 als gesch\u00e4tzter Mindestwert des Reinnachlasses.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4337_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4337_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann man Verwandte durch Testament vollst\u00e4ndig enterben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Ein Erblasser kann nach \u00a7 1938 BGB gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschlie\u00dfen. Wenn danach keine wirksam eingesetzten Erben verbleiben, kann dies zum Erbrecht des Fiskus f\u00fchren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4337_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum erbten die genannten Organisationen nicht?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Testament lie\u00df nicht eindeutig erkennen, welche Organisation konkret Erbin werden sollte. Die Aufz\u00e4hlung war beispielhaft und enthielt keine klare Erbeinsetzung nach Rang oder Quote.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4337_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was ist der Unterschied zwischen Erbeinsetzung und Zweckauflage?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einer Erbeinsetzung wird jemand Rechtsnachfolger des Erblassers. Bei einer Zweckauflage wird der Erbe nur verpflichtet, den Nachlass oder Teile davon f\u00fcr einen bestimmten Zweck zu verwenden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4337_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf der Fiskus bei einer Zweckauflage frei entscheiden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Der Fiskus ist als Erbe an die Zweckauflage gebunden. Er darf den Nachlass nur im Rahmen des vom Erblasser bestimmten wohlt\u00e4tigen Zwecks verwenden.<\/p>\n\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4337_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was zeigt die Entscheidung f\u00fcr die Testamentsgestaltung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer eine bestimmte gemeinn\u00fctzige Organisation als Erbin einsetzen m\u00f6chte, sollte diese eindeutig bezeichnen und auch Ersatzregelungen klar formulieren. Unklare Formulierungen k\u00f6nnen sonst dazu f\u00fchren, dass nicht die gew\u00fcnschte Organisation, sondern der Fiskus erbt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image314_d4a7c9-52 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4337_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4337_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4337_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid 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F\u00fcr den Fall, dass diese Erben nicht in der Lage sind, die Erbschaft anzutreten, wurde lediglich angeordnet, dass keiner ihrer sonstigen Verwandten Erbe werden sollte. Ihr Verm\u00f6gen sollte vielmehr f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke verwendet werden. Dem Testament konnte entnommen werden, dass die Erblasserin hierbei an 4 unterschiedliche Organisation dachte, ohne diese genauer zu bezeichnen.<br \/>\nKeiner der benannten Erben war in der Lage, die Erbschaft anzutreten. Daraufhin stellte einer der Verwandten einen Erbscheinsantrag. Aus dem Kreis der nicht genauer benannten Organisationen wurde ebenfalls ein Erbscheinsantrag gestellt. Beide Antr\u00e4ge wurden zur\u00fcckgewiesen.<br \/>\nDie Entscheidung des Nachlassgerichtes wurde vom OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt. Die Erblasserin hat durch ihre negative Anordnung bez\u00fcglich der Erben alle Verwandten von der Erbschaft ausgeschlossen, soweit sie im Testament nicht ausdr\u00fccklich als Erben benannt wurden. Weitere Erben konnten dem Testament nicht entnommen werden. Folglich musste der Fiskus als Erbe angesehen werden. Die Erbschaft des Fiskus ist mit der Auflage verbunden, das geerbte Verm\u00f6gen f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke zu verwenden. Mangels entsprechendem Erbrecht waren die Antr\u00e4ge der Antragsteller alle zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,19,41,99],"tags":[],"class_list":["post-4337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-erbschein","category-testament","category-vermachtnis"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=19\" rel=\"category\">Erbschein<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=41\" rel=\"category\">Testament<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=99\" rel=\"category\">Verm\u00e4chtnis<\/a>","qubely_excerpt":"Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin mehrere Personen als Erben benannt. 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