{"id":4470,"date":"2026-06-10T06:06:36","date_gmt":"2026-06-10T06:06:36","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-scheidungsantrag-versoehnung-die-blosse-moeglichkeit-einer-versoehnung-im-scheidungsverfahren-fuehrt-nicht-zum-wiederaufleben-des-ehegattenerbrechtes\/"},"modified":"2026-07-01T06:07:06","modified_gmt":"2026-07-01T06:07:06","slug":"erbrecht-erbschein-scheidungsantrag-versoehnung-die-blosse-moeglichkeit-einer-versoehnung-im-scheidungsverfahren-fuehrt-nicht-zum-wiederaufleben-des-ehegattenerbrechtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4470","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschein Scheidungsantrag Vers\u00f6hnung | Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer Vers\u00f6hnung im Scheidungsverfahren f\u00fchrt nicht zum Wiederaufleben des Ehegattenerbrechtes"},"content":{"rendered":"\n

OLG Rostock \u2013 Beschluss vom 27.04.2010 \u2013 Az. 3 W 104\/09: Vers\u00f6hnungsm\u00f6glichkeit erh\u00e4lt Ehegattenerbrecht nicht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Ehegattenerbrecht entf\u00e4llt, wenn beim Tod des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und eine blo\u00df m\u00f6gliche sp\u00e4tere Vers\u00f6hnung nicht konkret erkennbar war.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Rostock stellt klar, dass \u00a7 1933 BGB nicht schon dadurch au\u00dfer Kraft gesetzt wird, dass sich Ehegatten theoretisch noch h\u00e4tten vers\u00f6hnen k\u00f6nnen. Wer im Scheidungsverfahren selbst die Ehe als gescheitert bezeichnet und einen eigenen Scheidungsantrag stellt, kann sich im Erbscheinsverfahren nicht ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine blo\u00df denkbare Vers\u00f6hnung berufen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte vor dem Familiengericht Scheidungsantrag gestellt und dabei angegeben, die Eheleute lebten bereits seit September 2007 getrennt. Die Ehefrau erkl\u00e4rte im Scheidungsverfahren zun\u00e4chst, sie halte die Ehe ebenfalls f\u00fcr gescheitert und werde der Scheidung zustimmen oder selbst Scheidungsantrag stellen; anschlie\u00dfend stellte sie einen eigenen Scheidungsantrag.<\/p>\n\n\n\n

Noch vor dem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung und pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung verstarb der Erblasser. Die Ehefrau beantragte daraufhin gemeinsam mit dem Sohn des Erblassers einen gemeinschaftlichen Erbschein, der beide zu je 1\/2 als Erben ausweisen sollte. Das Nachlassgericht wies den Antrag zur\u00fcck, weil das Ehegattenerbrecht nach \u00a7 1933 BGB ausgeschlossen sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Rostock best\u00e4tigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Nach Auffassung des Gerichts waren die Voraussetzungen des \u00a7 1933 BGB erf\u00fcllt, weil das Scheidungsverfahren beim Tod des Erblassers noch rechtsh\u00e4ngig war, die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und keiner der Ehegatten seinen Antrag zur\u00fcckgenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die blo\u00dfe abstrakte M\u00f6glichkeit, dass die Ehefrau im Scheidungstermin ihren Antrag h\u00e4tte zur\u00fccknehmen oder ihre Zustimmung widerrufen k\u00f6nnen, gen\u00fcgte nicht. Auch der sp\u00e4tere Vortrag, das Trennungsjahr sei tats\u00e4chlich noch nicht abgelaufen gewesen, \u00fcberzeugte das Gericht nicht, weil er im Widerspruch zu den Erkl\u00e4rungen im Scheidungsverfahren stand.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Rostock \u2013 Beschluss vom 27.04.2010 \u2013 Az.: 3 W 104\/09<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheines, der sie selbst und den Sohn des Erblassers, den Beteiligten zu 2., als dessen Erben zu je 1\/2 ausweist. Zwischen dem Erblasser und der Antragstellerin, die am xxx die Ehe eingegangen waren, war seit November 2008 vor dem Amtsgericht Schwerin ein Ehescheidungsverfahren anh\u00e4ngig, Az.: 20 F 387\/08. Das Verfahren wurde auf Antrag des Erblassers eingeleitet, der in seiner Antragsschrift ausf\u00fchrte, die Parteien lebten seit September 2007 innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Die Antragstellerin erkl\u00e4rte durch ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten mit Schriftsatz vom 19.11.2008, dass auch sie die Ehe f\u00fcr gescheitert halte und der Scheidung zustimmen oder selbst Scheidungsantrag stellen werde. Die Angaben des Erblassers zur Trennungszeit w\u00fcrden best\u00e4tigt. Mit Schriftsatz vom 04.12.2008 erkl\u00e4rte sie durch ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten, dass sie die Ehe ebenfalls f\u00fcr gescheitert halte und eigenen Ehescheidungsantrag stelle. Noch vor dem vom Familiengericht anberaumten Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung und pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung am 03.06.2009 verstarb der Erblasser. Mit Schriftsatz vom 21.07.2009 wendete die Antragstellerin sich durch ihre Rechtsanw\u00e4ltin an das Nachlassgericht und lie\u00df ank\u00fcndigen, dass sie und ihr Sohn einen gemeinsamen Erbschein beantragen w\u00fcrden. Ihr Ehegattenerbrecht sei nicht ausgeschlossen, da sie ihre Ehe nicht als endg\u00fcltig zerr\u00fcttet angesehen habe und nicht ausschlie\u00dfe, dass es vor Rechtskraft eines Scheidungsurteils zu einer dauerhaften Vers\u00f6hnung h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen. Dem werde auch der Sohn nicht entgegentreten. Am 10.09.2009 hat die Antragstellerin zu Protokoll des Nachlassgerichts beantragt, einen gemeinsamen Erbschein f\u00fcr sie und ihren Sohn auszustellen. Zur Begr\u00fcndung hat sie angegeben, aus ihrer Sicht sei auch sie Erbin, da sie zum Todeszeitpunkt mit dem Erblasser verheiratet gewesen sei, auch wenn ein Scheidungsverfahren anh\u00e4ngig gewesen sei. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 06.10.2009 den Erbscheinsantrag zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, dass das Erbrecht der Antragstellerin nach \u00a7 1933 BGB ausgeschlossen sei. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Scheidung der Ehe seien gegeben gewesen, der Erblasser habe die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt. Die Vermutung gem. \u00a7 1566 Abs. 1 BGB liege vor, da die Eheleute seit einem Jahr getrennt lebten und beide die Scheidung beantragt h\u00e4tten. Soweit die Antragstellerin vorgetragen habe, sie sei nicht von einer endg\u00fcltigen Zerr\u00fcttung der Ehe ausgegangen und habe sogar eine Vers\u00f6hnung f\u00fcr denkbar gehalten, stehe dies im direkten Widerspruch zu den Angaben im Scheidungsverfahren. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 06.10.2009 verwiesen. Mit am 04.11.2009 eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie aus, die Zerr\u00fcttung der Ehe mit dem Erblasser sei nicht festgestellt, die Trennung sei erst im August 2008 mit dem Auszug der Antragstellerin aus der gemeinsamen Wohnung erfolgt. In der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung h\u00e4tte das Nachlassgericht erfragen k\u00f6nnen, dass die Frist des Trennungsjahres noch gar nicht abgelaufen gewesen sei. Mit Beschluss vom 10.11.2009 hat das Nachlassgericht entschieden, der Beschwerde aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses vom 06.10.2009 nicht abzuhelfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde vorzulegen. Der Senat hat vor seiner Entscheidung den Sohn der Antragstellerin angeh\u00f6rt. II. Die Beschwerde ist gem. \u00a7 58 FamFG zul\u00e4ssig, insbesondere ist das Oberlandesgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zust\u00e4ndig, da der Erbscheinsantrag nach dem 01.09.2009 gestellt wurde. Die Beschwerde ist jedoch unbegr\u00fcndet. Das Nachlassgericht hat zu Recht die Erteilung eines Erbscheines, der die Antragstellerin als Miterbin ausweist, unter Verweis auf \u00a7 1933 Satz 1 BGB zur\u00fcckgewiesen. Nach \u00a7 1933 BGB entf\u00e4llt das Erbrecht des \u00fcberlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen f\u00fcr die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Der Scheidungsantrag des Erblassers ist dem Bevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin am 26.11.2008 zugestellt worden. Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 04.12.2008 im rechtsh\u00e4ngigen Scheidungsverfahren einen Anschlussantrag gestellt, nachdem sie bereits mit Schriftsatz vom 19.11.2008 angek\u00fcndigt hatte, der Scheidung zuzustimmen. Das Scheidungsverfahren war zum Zeitpunkt des Erbfalls auch noch rechtsh\u00e4ngig, keiner der Eheleute hat seinen Antrag zur\u00fcckgenommen. Die abstrakte M\u00f6glichkeit der Antragstellerin, im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Familiengericht den Scheidungsantrag zur\u00fcckzunehmen oder die Zustimmung zu widerrufen, hindert den Ausschluss des Ehegattenerbrechts nicht. Zutreffend hat das Nachlassgericht festgestellt, dass ein Widerruf bzw. eine Antragsr\u00fccknahme nicht erfolgt sind. Es hat auch mit nachvollziehbarer und in sich widerspruchsfreier Bewertung in den von den Eheleuten im Scheidungsverfahren gemachten Angaben Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen des \u00a7 1933 Satz 1 BGB entfallen seien, nicht gesehen. Soweit die Antragstellerin im Erbscheinsverfahren durch ihre Anw\u00e4ltin hat vortragen lassen, dass sie nicht ausgeschlossen habe, dass man sich vor Rechtskraft eines Scheidungsurteils noch vers\u00f6hnt h\u00e4tte, ist dies nicht geeignet, die Voraussetzungen des \u00a7 1933 Satz 1 BGB entfallen zu lassen. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Parteien es sich entgegen der bisherigen Absichtsbekundungen anders \u00fcberlegt h\u00e4tten, ergeben sich daraus nicht. Soweit die Antragstellerin nunmehr mit ihrer Beschwerde vortr\u00e4gt, die Eheleute seien noch gar nicht ein Jahr getrennt lebend gewesen, sondern h\u00e4tten sich erst nach einem gemeinsamen Urlaub im August 2008 getrennt, konnte sich der Senat, obwohl hierzu noch der Sohn der Antragstellerin angeh\u00f6rt wurde, der die Angaben best\u00e4tigt hat, nicht vom Wahrheitsgehalt dieser Angaben \u00fcberzeugen. Der Vortrag im Erbscheinsverfahren widerspricht den Angaben, die der Erblasser in seinem Scheidungsantrag get\u00e4tigt hat, n\u00e4mlich dass bereits im September 2007 die Trennung endg\u00fcltig gewesen sei. Es widerspricht auch den Angaben der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 19.11.2008 in der Familiensache, in der sie die vom Erblasser angegebene Trennungszeit ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hat. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Nachlassgericht den sp\u00e4teren Angaben der Antragstellerin, die im Widerspruch zu ihren Angaben aus dem Scheidungsverfahren stehen, keinen Glauben schenkt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass beide Eheleute Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren beantragt und bewilligt bekommen haben. Ein Motiv, dass beide zu Lasten der Staatskasse einen Betrug begehen wollten, erschlie\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt nicht. Ein Motiv erschlie\u00dft sich erst zum jetzigen Zeitpunkt und im Erbscheinsverfahren, da \u2013 wie die Antragstellerin zutreffend ausf\u00fchrt \u2013 es f\u00fcr sie hinsichtlich des Zugewinnausgleichs einfacher w\u00e4re, Miterbin zu sein. F\u00fcr die Beurteilung der Erbenschaft kommt es auch nicht ma\u00dfgeblich darauf an, dass der weitere Erbe, der Sohn der Antragstellerin, sich nicht auf die Voraussetzungen des \u00a7 1933 BGB beruft. Soweit er die Daten zum letzten gemeinsamen Urlaub seiner Eltern und Auszug sogar schriftlich best\u00e4tigt hat, vermag auch dies den Senat nicht zu \u00fcberzeugen, dass die im Erbscheinsverfahren genannten Daten zutreffen. Auch insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es \u2013 wie die Antragstellerin bereits ausgef\u00fchrt hat \u2013 f\u00fcr sie und ihren Sohn einfacher w\u00e4re, wenn sie als Miterben einen Erbschein erhielten, als wenn sie gegen ihren Sohn ihre Zugewinnausgleichsanspr\u00fcche geltend machen m\u00fcsste. Der Beschwerde ist zuzustimmen, dass die Beweislast f\u00fcr die Voraussetzungen der Erbausschlie\u00dfung bei demjenigen liegen, der sich darauf beruft. Darum geht es vorliegend jedoch in erster Linie nicht. Hat das Nachlassgericht ausreichende Anhaltspunkte, dass eine Erbausschlie\u00dfung vorliegt, steht es im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Nachlassgerichts, von Amts wegen weitere zur Feststellung des Erbrechts gem. \u00a7 2359 BGB erforderlich erscheinenden Ermittlungen vorzunehmen, insbesondere die Akte des Familiengerichts beizuziehen (so auch OLG Hamm, Beschl. v. 08.07.1992, 15 W 138\/92, NJW-RR 1992, 1483 ff.). Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 84 FamFG, 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO. Der Beschwerdewert wurde mangels tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 31, 30 Abs. 2 KostO festgesetzt .<\/p>\n\n\n\n

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