{"id":4474,"date":"2026-06-10T05:52:18","date_gmt":"2026-06-10T05:52:18","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-beschwerdeverfahren-geschaeftswert-der-geschaeftswert-fuer-das-beschwerdeverfahren-gegen-die-erteilung-eines-erbscheins-richtet-sich-nach-dem-bruttonachlasswert-abzueglich-der-nac\/"},"modified":"2026-07-01T05:52:40","modified_gmt":"2026-07-01T05:52:40","slug":"erbrecht-erbschein-beschwerdeverfahren-geschaeftswert-der-geschaeftswert-fuer-das-beschwerdeverfahren-gegen-die-erteilung-eines-erbscheins-richtet-sich-nach-dem-bruttonachlasswert-abzueglich-der-nac","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4474","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschein Beschwerdeverfahren Gesch\u00e4ftswert | Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung eines Erbscheins richtet sich nach dem Bruttonachlasswert abz\u00fcglich der Nachlassverbindlichkeiten"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 16.10.2014 \u2013 Az. 3 Wx 104\/13: Gesch\u00e4ftswert nach Nachlasswert abz\u00fcglich Erblasserschulden<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesch\u00e4ftswert eines Erbschein-Beschwerdeverfahrens richtet sich grunds\u00e4tzlich nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls, wobei nur vom Erblasser herr\u00fchrende Verbindlichkeiten abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellt klar, dass nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz im Erbscheinverfahren nicht mehr alle Nachlassverbindlichkeiten wertmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Bestattungskosten, Pflichtteilsanspr\u00fcche und Verm\u00e4chtnisse mindern den Gesch\u00e4ftswert grunds\u00e4tzlich nicht, weil sie nicht bereits vom Erblasser zu Lebzeiten begr\u00fcndet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In einem Erbscheinsverfahren wandte sich eine Beteiligte gegen eine Entscheidung, nach der die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Alleinerbscheins zugunsten einer anderen Beteiligten festgestellt worden waren. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wurde vom Senat auf 1.375.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Gesch\u00e4ftswertfestsetzung wandte sich die Beteiligte mit dem Ziel, den Wert niedriger anzusetzen. Sie meinte, Verm\u00e4chtnisse, Pflichtteilsanspr\u00fcche und weitere Nachlassposten m\u00fcssten st\u00e4rker wertmindernd ber\u00fccksichtigt werden und ihr eigenes wirtschaftliches Interesse sei nur auf ihren gesetzlichen Erbanteil gerichtet gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig wies die Gegenvorstellung zur\u00fcck. Ma\u00dfgeblich sei im Erbscheinverfahren nach \u00a7\u00a7 61, 40 GNotKG der Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls, abz\u00fcglich nur der vom Erblasser herr\u00fchrenden Verbindlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte au\u00dferdem klar, dass es im Erbscheinverfahren erster und zweiter Instanz grunds\u00e4tzlich nicht auf das wirtschaftliche Ziel des Beschwerdef\u00fchrers ankommt. Eine Ausnahme nach \u00a7 40 Abs. 2 GNotKG liegt nur vor, wenn sich das Verfahren lediglich auf das Erbrecht eines Miterben bezieht; hier ging es jedoch um die geltend gemachte Alleinerbenstellung.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 16.10.2014 \u2013 Az.: 3 Wx 104\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 3. gegen die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts in dem Beschluss des Senats vom 27. August 2014 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Der Antrag der Beteiligten zu 3. vom 11. September 2014 wird als Gegenvorstellung ausgelegt. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts in dem Beschluss des Senats vom 27. August 2014 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 1 GNotKG in Verbindung mit \u00a7 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 61 Abs. 1 u. 2, 40 Abs. 1 GNotKG zu Recht in H\u00f6he von 1.375.000,00 \u20ac festgesetzt worden. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Gesch\u00e4ftswert gem\u00e4\u00df \u00a7 61 Abs. 1 und 2 GNotKG nach den Antr\u00e4gen des Rechtsmittelf\u00fchrers, begrenzt durch den Gesch\u00e4ftswert des ersten Rechtszugs. Mit ihrer Beschwerde hat sich die Beteiligte zu 3. gegen den auf den Erbscheinantrag der Beteiligten zu 1. ergangenen Beschluss des Amtsgerichts vom 19. August 2013 gewendet, wonach die zur Erteilung des Erbscheins f\u00fcr die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt geachtet worden sind. Damit ist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftswert auch des Beschwerdeverfahrens die spezielle Regelung betreffend Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins in \u00a7 40 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen, wonach ma\u00dfgeblich der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls ist, von dem nur die vom Erblasser herr\u00fchrenden Verbindlichkeiten abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Anders als nach der fr\u00fcheren Regelung in der KostO k\u00f6nnen mithin Bestattungskosten, Pflichtteile und auch Verm\u00e4chtnisse nicht mehr abgezogen werden, weil es sich dabei n\u00e4mlich nicht um Erblasserschulden \u2013 also vom Erblasser noch zu Lebzeiten begr\u00fcndete Verbindlichkeiten \u2013 handelt (OLG K\u00f6ln FGPrax 2014, 180; Zimmermann, FamRZ 2013, 1264, 1268).<\/p>\n\n\n\n

Anders als in bestimmten Fallgestaltungen nach der fr\u00fcher geltenden KostO kann bei der dargestellten neuen Gesetzeslage gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 61, 40 GNotKG im Erbscheinverfahren I. oder II. Instanz auch nicht mehr darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel der Antragsteller oder Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr sich im Ergebnis erreichen m\u00f6chte. Eine Ausnahme ergibt sich insoweit lediglich aus \u00a7 40 Abs. 2 GNotKG, wonach sich der Gesch\u00e4ftswert nach dem Anteil des Miterben bestimmt, wenn sich das Erbscheinverfahren nur auf das Erbrecht des Miterben bezieht. Dieser Fall ist hier allerdings gerade nicht gegeben, denn das vorliegende Erbscheinverfahren bezieht sich auch in der Beschwerdeinstanz auf die von der Beteiligten zu 1. geltend gemachte Stellung als Alleinerbin.<\/p>\n\n\n\n

Die Einwendung der Beteiligten zu 3., das von ihr mit der Beschwerde verfolgte Interesse habe sich (nur) auf den nach gesetzlicher Erbfolge auf sie entfallenden Erbanteil von 1\/4 bezogen, greift angesichts der aufgezeigten Gesetzeslage insgesamt nicht durch.<\/p>\n\n\n\n

Mithin ist der Gesch\u00e4ftswert auch des Beschwerdeverfahrens hier nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls \u2013 unter Abzug nur der vom Erblasser herr\u00fchrenden Verbindlichkeiten \u2013 zu bestimmen. Der Nachlass besteht nach den bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beteiligten zu 1. \u2013 wie im Beschluss vom 27. August 2014 als Sachverhalt ausgef\u00fchrt \u2013 aus Grundbesitz im Wert von etwa 1.400.000,00 \u20ac und aus Geldverm\u00f6gen von rund 130.000,00 \u20ac, insgesamt also aus Aktivverm\u00f6gen mit einem Wert von gut 1.500.000,00 \u20ac. Abzusetzen sind von der Erblasserin herr\u00fchrende Verbindlichkeiten, n\u00e4mlich Verbindlichkeiten aus dem \u00dcberlassungsvertrag vom 7. Dezember 2007 gegen\u00fcber den Beteiligten zu 3. bis 5. (60.000,00 \u20ac) und gegen\u00fcber dem Vater (rund 80.000,00 \u20ac).<\/p>\n\n\n\n

Es verbleibt dann ein f\u00fcr den Gesch\u00e4ftswert ma\u00dfgeblicher Nachlasswert von gerundet 1.375.000,00 \u20ac. Eine weitere Absetzung in Form der Bestattungskosten und wegen des Verm\u00e4chtnisses zu Gunsten der Beteiligten zu 3. bis 5. hinsichtlich der pers\u00f6nlichen Sachen der Erblasserin wie M\u00f6bel, Schmuck, Geschirr usw. ist \u2013 wie aufgezeigt \u2013 nach der Gesetzeslage nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zu 3. dahin, der mit rund 1.400.000,00 \u20ac angegebene Wert des nachlassgegenst\u00e4ndlichen Grundbesitzes sei \u00fcbersetzt, realistisch sei daf\u00fcr ein Wert von 1.000.000,00 \u20ac, geben keinen Anlass, die getroffenen Feststellungen in Frage zu stellen. Denn die Ausf\u00fchrungen beinhalten keine hinreichend konkrete Grundlage, um zu einer abweichenden Werteinsch\u00e4tzung kommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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