{"id":4477,"date":"2026-06-10T05:48:54","date_gmt":"2026-06-10T05:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-erbeneinsetzung-liste-keine-erbeinsetzung-durch-auflistung-der-erben-auf-einem-separaten-vom-erblasser-nicht-unterzeichneten-schriftstueck\/"},"modified":"2026-07-01T05:49:20","modified_gmt":"2026-07-01T05:49:20","slug":"erbrecht-testament-erbeneinsetzung-liste-keine-erbeinsetzung-durch-auflistung-der-erben-auf-einem-separaten-vom-erblasser-nicht-unterzeichneten-schriftstueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4477","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Liste | Keine Erbeinsetzung durch Auflistung der Erben auf einem separaten vom Erblasser nicht unterzeichneten Schriftst\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 07.10.2010 \u2013 Az. 31 Wx 161\/10: Nicht unterschriebene Liste bestimmt keine Erben<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erbeinsetzung ist nicht formwirksam, wenn sich die Erben erst aus einer separaten Liste ergeben, die nicht von der Unterschrift des Erblassers gedeckt ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen betont die strengen Formanforderungen des eigenh\u00e4ndigen Testaments. Die Unterschrift muss die eigentliche Erbeinsetzung abschlie\u00dfen und sichern; eine blo\u00dfe Bezugnahme auf eine nicht unterschriebene Liste gen\u00fcgt nicht, wenn erst diese Liste die Erben bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die kinderlose Erblasserin errichtete ein eigenh\u00e4ndiges Testament. Darin erkl\u00e4rte sie, ein verbleibendes Sparguthaben solle nach Abwicklung der Kosten zu gleichen Teilen an \u201efolgende Erben\u201c gehen und verwies dabei auf eine \u201eListe\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Unterhalb der Unterschrift befand sich eine Aufz\u00e4hlung mehrerer Personen. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte einer der dort genannten Beteiligten einen gemeinschaftlichen Erbschein; das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab, weil die Personen nicht formwirksam als Erben eingesetzt worden seien.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Erbscheinsantrags. Entscheidend war, dass der von der Unterschrift gedeckte Testamentstext selbst keine ausreichende Andeutung enthielt, wer Erbe werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Zwar k\u00f6nnen Zus\u00e4tze unter einer Unterschrift ausnahmsweise ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie einen bereits formwirksam errichteten, aber l\u00fcckenhaften Testamentstext sinnvoll erg\u00e4nzen. Hier ergab sich die Person der Erben jedoch ausschlie\u00dflich aus der nicht unterschriebenen Liste; dies widersprach der Abschluss- und F\u00e4lschungsschutzfunktion des \u00a7 2247 Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 07.10.2010 \u2013 Az.: 31 Wx 161\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 12. Juli 2010 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 1 tr\u00e4gt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 36.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die am 19.10.2009 verstorbene Erblasserin war kinderlos; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Die gesetzlichen Erben konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Erblasserin errichtete am 3.2.2006 ein handschriftliches Testament, das auszugsweise wie folgt lautet: \u201eMein Testament\u2026Mein letzter WunschHerr M. W. (= Beteiligter zu 1) ist seit \u2026 mein Betreuer u. nach meinem Tode der Nachlassverwalter u. mit der R\u00e4umung u. des Kellers betraut.Nachdem ich keine Pflichterben habe m\u00f6chte ich nach dem Wunsche meines verstorbenen Mannes folgendes bestimmen: Sollten noch Sparguthaben verbleiben, so soll das wie folgt aufgeteilt werden:Nach Abwicklung der gesamten anfallenden Kosten geht das restliche Sparguthaben zu gleichen Teilen an folgende Erben (s. Liste).\u00dcber das Inventar kann H. W. nach Aufl\u00f6sung der Wohnung selbst entscheiden (nachdem ich schon 87 Jahre alt bin sind keine wertvollen Gegenst\u00e4nde mehr vorhanden). Grundbesitz ist keiner vorhanden.Ich habe dieses Testament bei voller geistiger Gesundheit selbst aufgestellt. Ort, 3.2.2006(Unterschrift)1. M. R. (Ort)\/A.R. Ehefr. (= Beteiligter zu 2 und Beteiligte zu 6)2. K. H. (Ort) (= Beteiligter zu 3)3. R.M., geb. H (Ort) (= Beteiligte zu 4)4. C. L. (led.) (Schwester) (Ort) (= Beteiligte zu 5)5. W. M. (Betreuer) (\u201e) (= Beteiligter zu 1)\u201c Die Beteiligten zu 1 bis 6 haben erkl\u00e4rt, dass sie die Erbschaft annehmen. Am 24.6.2010 beantragte der Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten zu 1 und zu 3 bis 5 als Miterben zu je 1\/5 und die Beteiligten zu 2 und 6 als Miterben zu je 1\/10 ausweist. Der Beteiligte zu 1 ist unter Berufung auf eine Entscheidung des BayObLG (FamRZ 2005, 1012 ff.) der Auffassung, dass zwar grunds\u00e4tzlich eine Unterschrift des Erblassers seine gesamte Erkl\u00e4rung decken m\u00fcsse, also r\u00e4umlich unter der Erkl\u00e4rung zu stehen habe. Ausnahmen von diesem Grundsatz k\u00e4men jedoch in Betracht, wenn Zus\u00e4tze zwar unter die Unterschrift gesetzt w\u00fcrden, der Bezug zu dem \u00fcber der Unterschrift stehenden Text aber so eng sei, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll werde, zum Beispiel wenn das Testament ohne die vorher vorgenommene Erg\u00e4nzung l\u00fcckenhaft, unvollst\u00e4ndig oder nicht durchf\u00fchrbar w\u00e4re und der wirkliche Wille des Erblassers nur aus beiden vom Erblasser geschriebenen Erkl\u00e4rungen ersichtlich werde. Ein solcher Ausnahmefall sei vorliegend gegeben. Mit Beschluss vom 12.7.2010 wies das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag ab, weil die Erblasserin die Beteiligten zu 1 bis 6 in ihrem Testament vom 3.2.2006 nicht formwirksam zu Erben eingesetzt habe. Das Nachlassgericht ist der Auffassung, dass die Urkunde vom 3.2.2006 dem Formerfordernis gem\u00e4\u00df \u00a7 2247 Abs. 1 BGB bez\u00fcglich der Erbeinsetzung nicht gerecht werde, weil die Bezeichnung der Erben \u2013 soweit man davon ausgehe, dass die nach der Unterschrift aufgef\u00fchrten Namen die vor der Unterschrift erw\u00e4hnte \u201eListe\u201c darstellen \u2013 von der Unterschrift nicht umfasst sei. Der in der zitierten Entscheidung des BayObLG entschiedene Fall sei mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar, da das Gericht dort einen unter der Unterschrift stehenden Zusatz zur Auslegung des ansonsten l\u00fcckenhaften Testamentes herangezogen habe. Die bedachten Personen h\u00e4tten sich aber bereits aus dem unterzeichneten Text ergeben. Vorliegend sei es dagegen so, dass die Unterzeichnerin in dem Text die eingesetzten Erben gar nicht bestimme, noch nicht einmal mit einer ungenauen Bezeichnung wie \u201emeine engsten Freunde\u201c oder \u201emeine Verwandten\u201c. Bez\u00fcglich der Erben werde lediglich auf eine \u2013 auch nicht n\u00e4her bestimmte \u2013 Liste verwiesen. Der unterzeichnende Teil enthalte keinen Anhaltspunkt, wer die Erben sein sollen. Dies w\u00fcrde sich hier ausschlie\u00dflich aus dem nicht unterzeichneten Teil der Urkunde ergeben. Die nicht unterzeichnete Liste erg\u00e4nze hier nicht lediglich eine unterschriebene Erbeinsetzung, sondern die Erben w\u00fcrden sich nur durch die Liste ergeben. Dies sei mit dem Formerfordernis des \u00a7 2247 BGB nicht vereinbar. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1, der das Nachlassgericht nicht abgeholfen hat. Er vertritt darin weiterhin seine Rechtsauffassung. Wie in der zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht sei die urspr\u00fcngliche Verf\u00fcgung auch hier insoweit l\u00fcckenhaft, als das restliche Sparguthaben zwar \u201ezu gleichen Teilen an folgenden Erben (s. Liste)\u201c gehe, aber aus dem Text nicht klar werde, welche Personen gem\u00e4\u00df \u201eListe\u201c Erben werden sollen. Der oberhalb der Unterschrift auf Seite 1 befindliche Text werde erst durch die Erg\u00e4nzung nach der Unterschrift vervollst\u00e4ndigt, zumal die Erblasserin die zu erg\u00e4nzende Textstelle auf Seite 1 ihres Testamentes mit dem Vermerk \u201es. Liste\u201c gekennzeichnet habe. Damit erg\u00e4nze die nicht unterzeichnete Liste die unterschriebene Erbeinsetzung. II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Zu Recht hat das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zur\u00fcckgewiesen, weil die Erblasserin die Beteiligten zu 1 bis 6 in ihrem Testament vom 3.2.2006 nicht formwirksam im Sinne des \u00a7 2247 Abs. 1 BGB als Erben eingesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenh\u00e4ndig unterschriebene Erkl\u00e4rung errichten. Als Abschluss der Urkunde muss die Unterschrift am Schluss des Textes stehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu erm\u00f6glichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem \u00fcber der Unterschrift befindlichen Text ernstlich zur abschlie\u00dfenden Willensbildung seiner handschriftlich niedergelegten Erkl\u00e4rung bekennt sowie den Urkundentext r\u00e4umlich abzuschlie\u00dfen und damit vor nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen und Zus\u00e4tzen mittels F\u00e4lschung zu sichern (vgl. BayObLGZ 2003, 352\/355 m. w. N.). a) Erg\u00e4nzungen des Testaments, die von der Unterschrift des Erblassers r\u00e4umlich gesehen nicht gedeckt sind, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich der Form des \u00a7 2247 BGB gen\u00fcgen und daher vom Erblasser besonders unterzeichnet werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn Zus\u00e4tze zwar unter die Unterschrift gesetzt werden, der Bezug zu dem \u00fcber der Unterschrift stehenden Text aber so eng ist, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll wird, z.B. wenn das Testament ohne die vorgenommenen Erg\u00e4nzungen l\u00fcckenhaft, unvollst\u00e4ndig oder nicht durchf\u00fchrbar w\u00e4re und der wirkliche Wille des Erblassers nur aus beiden vom Erblasser niedergeschriebenen Erkl\u00e4rungen ersichtlich wird (vgl. BGH NJW 1974, 1083\/1084; BayObLGZ 1974, 440\/442; 2003, 352\/355; 2004, 215\/218; BayObLG FamRZ 1984, 1270; OLG K\u00f6ln FamRZ 1994, 330; Palandt\/Edenhofer BGB 69. Auflage \u00a7 2247 Rn. 14; Soergel\/J. Mayer BGB 13. Auflage \u00a7 2247 Rn. 30; Staudinger\/Baumann BGB \u00a7 2247 Rn. 62ff.). b) Eine solche Ausnahme liegt hier entgegen der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers nicht vor. Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer L\u00fcckenhaftigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit eines Testaments ist, dass der Text im \u00dcbrigen den Anforderungen einer formgerechten Errichtung im Sinne des \u00a7 2247 Abs. 1 BGB entspricht. Im Hinblick auf eine Erbeinsetzung bedarf es dazu zumindest einer Andeutung der Person des Erben in dem von der Unterschrift des Erblassers gedeckten Urkundentext. Nur dann ist im Hinblick auf die Formstrenge des \u00a7 2247 Abs. 1 BGB und des damit verbundenen Regelungszwecks auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, auf Erg\u00e4nzungen au\u00dferhalb des von der Unterschrift gedeckten Textes zur\u00fcckzugreifen, um die Person des Erben konkret bestimmen zu k\u00f6nnen. Die Erbeinsetzung muss also in dem von der Unterschrift gedeckten Text selbst erfolgen. Dieser Anforderung gen\u00fcgt die vorliegende Erbeinsetzung nicht. In dem von der Unterschrift gedeckten Text findet sich als Anhaltspunkt f\u00fcr die Erbeneinsetzung lediglich die Bezeichnung \u201efolgende Erben\u201c, deren n\u00e4here Bestimmung durch eine anschlie\u00dfende \u201eListe\u201c erfolgen soll. Damit vollzieht sich die Einsetzung der berufenen Erben ausschlie\u00dflich durch deren enumerative Benennung au\u00dferhalb des von der Unterschrift der Erblasserin gedeckten Urkundentextes. Dies widerspricht jedoch sowohl der Abschluss- als auch der F\u00e4lschungsschutzfunktion der gem\u00e4\u00df \u00a7 2247 Abs. 1 BGB geforderten Unterschriftsleistung. Bei einer Erbeinsetzung mittels \u201eBezugnahme\u201c auf eine anschlie\u00dfend zu erstellende Liste bestehen n\u00e4mlich bereits Zweifel an der abschlie\u00dfenden Willensbildung bez\u00fcglich der von der Erblasserin angedachten Personen als Erben. Denn die Erblasserin will sich in dem von ihrer Unterschrift gedeckten Urkundentext bez\u00fcglich dieser Erben gerade nicht festlegen, sondern diese in einer gesonderten, noch zu erstellenden Erkl\u00e4rung bestimmen. Ob die \u201eListe\u201c zeitgleich mit dem sonstigen Urkundstext erstellt worden ist \u2013 daf\u00fcr liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor -, ist letztendlich nicht von Bedeutung. Denn selbst wenn die Liste im Zuge der Abfassung des \u00fcbrigen Urkundentextes von der Erblasserin erstellt sein sollte, bietet die Liste nicht die Gew\u00e4hr, dass der Personenkreis der Erben abschlie\u00dfend benannt ist. Mangels Unterschrift bez\u00fcglich der Liste ist stets eine Erg\u00e4nzung von Personen mittels Hinzuf\u00fcgung einer weiteren folgenden Nummer m\u00f6glich. Dies steht jedoch nicht mit der Abschluss- und F\u00e4lschungsschutzfunktion der Unterschriftsleistung im Einklang. c) Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann sich der Beteiligte zu 1 nicht auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des BayObLG (FamRZ 2005, 1012 ff.) berufen, da der dort entschiedene Sachverhalt mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar ist. Zu Recht weist das Nachlassgericht darauf hin, dass in dem zur Entscheidung des BayObLG vorliegenden Sachverhalt bereits die entsprechenden Erben sich aus dem unterzeichnenden Text ergeben haben, diese Verf\u00fcgung jedoch l\u00fcckenhaft war. Die Erblasserin hat in dem vom BayObLG entschiedenen Fall zwar die Personen in dem von ihr unterschriebenen Urkundstext bedacht (Geldverm\u00f6gen zugunsten der Kinder ihres Neffen), jedoch keine Bestimmung dar\u00fcber getroffen hat, welche Betr\u00e4ge sie erhalten sollten. Insofern konnte eine solche Erg\u00e4nzung des Testaments, die von der Unterschrift der Erblasserin r\u00e4umlich gesehen nicht gedeckt war, trotzdem als formgerecht angesehen werden. Die Erbeinsetzung der Kinder war n\u00e4mlich \u2013 im Gegensatz zu dem hier vorliegend Fall \u2013 in dem von der Unterschrift der Erblasserin gedeckten Urkundentext bereits getroffen worden, so dass der sich daran schlie\u00dfende Text als sinnvolle Erg\u00e4nzung der formgerecht abgefassten Urkunde herangezogen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Es erscheint angemessen, dass der Beteiligte zu 1 die durch sein erfolgloses Rechtsmittel verursachten Gerichtskosten tr\u00e4gt (\u00a7 84 FamFG). Der Gesch\u00e4ftswert richtet sich nach dem von dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren verfolgten wirtschaftlichen Interesse. Dieses entspricht der von ihm behaupteten Miterbenstellung zu 1\/5. Den reinen Nachlasswert hat der Beteiligte zu 1 mit rund 180.000 \u20ac angegeben. Der Senat setzt den Gesch\u00e4ftswert deshalb auf 36.000 \u20ac fest.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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