{"id":4484,"date":"2026-06-08T05:34:39","date_gmt":"2026-06-08T05:34:39","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspfleger-geldanlage-das-nachlassgericht-ist-nicht-berechtigt-dem-nachlasspfleger-vorzugeben-bei-welchem-banken-dieser-geld-des-nachlasses-anlegt\/"},"modified":"2026-07-01T05:41:13","modified_gmt":"2026-07-01T05:41:13","slug":"erbrecht-nachlasspfleger-geldanlage-das-nachlassgericht-ist-nicht-berechtigt-dem-nachlasspfleger-vorzugeben-bei-welchem-banken-dieser-geld-des-nachlasses-anlegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4484","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspfleger Geldanlage | Das Nachlassgericht ist nicht berechtigt, dem Nachlasspfleger vorzugeben, bei welchem Banken dieser Geld des Nachlasses anlegt"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 24.03.2014 \u2013 Az. 2 Wx 28\/14: Nachlassgericht darf Bank nicht vorgeben<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht darf einem Nachlasspfleger grunds\u00e4tzlich nicht vorschreiben, bei welcher konkreten Bank er Nachlassgeld anlegt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellt klar, dass die Auswahl eines geeigneten Kreditinstituts grunds\u00e4tzlich zum pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Nachlasspflegers geh\u00f6rt. Besonders wichtig ist dies, wenn der Nachlasspfleger Rechtsanwalt ist und deshalb berufsrechtliche Vorgaben zur Verwahrung von Fremdgeldern auf Anderkonten beachten muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Nachlasspfleger verwaltete einen Nachlass, zu dem ein Wertpapier mit einem Nennbetrag von 105.000 \u20ac geh\u00f6rte. Nachdem dieses Wertpapier f\u00e4llig geworden war, sollte der Geldbetrag neu angelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht wies den Nachlasspfleger an, den Betrag bei einer bestimmten Sparkasse auf ein neu einzurichtendes Nachlass-Pflegschaftssparbuch f\u00fcr die unbekannten Erben anzulegen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gegen diese Weisung legte der Nachlasspfleger Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln hob die Anordnung des Nachlassgerichts auf. Ein Nachlasspfleger m\u00fcsse zwar Nachlassgelder sicher und ordnungsgem\u00e4\u00df anlegen, das Gericht d\u00fcrfe ihm aber nicht ohne tragf\u00e4higen Grund ein bestimmtes Kreditinstitut vorschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht ber\u00fccksichtigte au\u00dferdem die besonderen Schwierigkeiten bei Anderkonten eines Rechtsanwalts. Nach \u00a7 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO muss ein Rechtsanwalt Fremdgelder grunds\u00e4tzlich auf ein Anderkonto einzahlen; zugleich waren Kreditinstitute nach den vorgelegten Unterlagen nicht bereit, f\u00fcr solche Anderkonten eine Sperrvereinbarung nach \u00a7 1809 BGB zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 24.03.2014 \u2013 Az.: 2 Wx 28\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32\/11 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass zum 15.07.2012 ein zum Nachlass geh\u00f6rendes Wertpapier mit einem Nennbetrag von 105.000,\u2013 \u20ac f\u00e4llig geworden sei, hat die Rechtspflegerin nach weiterem Schriftverkehr durch Beschluss vom 11.12.2013 den Beteiligten angewiesen, den Betrag bei der Sparkasse L auf ein neu einzurichtendes Nachlass-Pflegschaftssparbuch f\u00fcr die unbekannten Erben der Erblasserin anzulegen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde vom 16.12.2013, mit welcher der Beteiligte im Wesentlichen geltend macht, es sei nicht nachvollziehbar, dass er angewiesen werde, ein Konto gerade bei der Sparkasse L einzurichten. Die Einrichtung eines Kontos auf die unbekannten Erben sei nicht m\u00f6glich, sodass nur er selbst als Kontoinhaber in Betracht komme.<\/p>\n\n\n\n

Es sei indes nicht m\u00f6glich, mit einem Kreditinstitut eine Sperrvereinbarung betreffend ein Rechtsanwaltsanderkonto einzurichten; dem st\u00fcnden die entsprechenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entgegen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

II. Das zul\u00e4ssige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Die mit dem angefochtenen Beschluss gegen\u00fcber dem Beteiligten im Wege der gerichtlichen Aufsicht getroffenen Anordnungen sind nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

Einem Nachlasspfleger kann grunds\u00e4tzlich nicht aufgegeben werden, ein Konto bei einer bestimmten Bank \u2013 hier der Sparkasse L \u2013 einzurichten. Die im Zusammenhang mit einer Anlage an das Kreditinstitut zu stellenden Anforderungen sind in \u00a7 1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB geregelt. Da davon auszugehen ist, dass in Deutschland eine Vielzahl von Kreditinstituten diesen Anforderungen gerecht werden, hat insoweit der Nachlasspfleger eine Auswahl nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Der vom Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss angef\u00fchrte Gesichtspunkt, s\u00e4mtliche anderen f\u00fcr das Amtsgericht t\u00e4tigen Nachlasspfleger w\u00fcrden mit diesem Institut ordnungsgem\u00e4\u00df zusammenarbeiten, bildet keine Grundlage f\u00fcr eine Anweisung an einen anderen Nachlasspfleger, gerade bei diesem Institut ein Konto einzurichten.<\/p>\n\n\n\n

Auch darf dem Beteiligten nicht aufgegeben werden, eine Sperrvereinbarung nach \u00a7 1809 BGB zu treffen. Insoweit hat der Senat auf der Grundlage der vom Beteiligten eingereichten Mitteilungen von Kreditinstituten die \u00dcberzeugung gewonnen, dass Kreditinstitute aufgrund ihrer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Anderkonten nicht bereit sind, eine Sperrvereinbarung in Bezug auf das Rechtsanwaltsanderkonto zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Dies g\u00e4lte zwar nicht f\u00fcr ein normales Sparkonto, welches auch ein Rechtsanwalt auf seinen Namen einrichten k\u00f6nnte. Dem Beteiligten kann aber nicht zugemutet werden, auf sich selbst ein anderes Konto als ein Anderkonto zur Aufnahme der im Rahmen der Nachlasspflegschaft zu verwaltenden Gelder einzurichten. Denn nach \u00a7 43 a Abs.5 Satz 2 BRAO muss ein Rechtsanwalt Fremdgelder, sofern er sie nicht an den Empfangsberechtigten weiterleitet, auf ein Anderkonto einzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Beteiligten kann auch nicht aufgegeben werden, ein Konto auf die unbekannten Erben als Kontoinhaber (als die Empfangsberechtigten) einzurichten, das mit einem Sperrvermerk versehen werden k\u00f6nnte, denn zureichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dem Beteiligten die Er\u00f6ffnung eines solchen Kontos m\u00f6glich ist, liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Zwar ist im Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Abgabenordnung (AEAO Ziffer 4. zu \u00a7 154 AO) ausgef\u00fchrt: \u201cWird ein Konto auf den Namen eines verf\u00fcgungsberechtigten Dritten errichtet, m\u00fcssen die Angaben \u00fcber Person und Anschrift sowohl des Kontoinhabers als auch desjenigen, der das Konto errichtet, festgehalten werden. Steht der Verf\u00fcgungsberechtigte noch nicht fest (z.B.<\/p>\n\n\n\n

der unbekannte Erbe) reicht es aus, wenn das Kreditinstitut sich zun\u00e4chst Gewissheit \u00fcber die Person und Anschrift des das Konto Errichtenden (z.B.<\/p>\n\n\n\n

des Nachlasspflegers) verschafft; die Legitimation des Kontoinhabers ist sobald wie m\u00f6glich nachzuholen.\u201c Indes fehlt es an zureichenden Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass es durchgehende Praxis der Kreditinstitute ist, diese M\u00f6glichkeit auszusch\u00f6pfen und zun\u00e4chst auf eine Identifizierung des Kontoinhabers zu verzichten sowie sich mit der Gewissheit \u00fcber die Person des errichtenden Nachlasspflegers zu begn\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

So belegt bereits die vom Beteiligten eingereichte Stellungnahme des Chefsyndikus der Volksbank S, dass bei diesem Institut die Einrichtung eines Kontos auf die \u201cunbekannten Erben\u201c nichtsdestotrotz abgelehnt wird.<\/p>\n\n\n\n

Ob dem Sicherungsbed\u00fcrfnis, das den Regelungen der \u00a7\u00a7 1807, 1809 BGB zugrunde liegt, durch die Anlage auf dem Anderkonto des Beteiligten Gen\u00fcge getan ist oder ob ihm hier auf andere Weise Rechnung zu tragen ist, hat nicht der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu pr\u00fcfen und muss daher offenbleiben, weil dessen Gegenstand nur die konkret vom Nachlassgericht erteilte Weisung ist, welcher der Beteiligte aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht nachkommen muss.<\/p>\n\n\n\n

Zur Vermeidung weiterer Differenzen zwischen dem Nachlassgericht und dem Beteiligten kann es sich nach Auffassung des Senats anbieten, weitere Bem\u00fchungen zu unternehmen, ein den Anforderungen des \u00a7 1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB entsprechendes Kreditinstitut zu finden, das bereit w\u00e4re, ein Konto auf die unbekannten Erben als Inhaber zu errichten, was nach dem zitierten Anwendungserlass nicht gegen \u00a7 154 AO versto\u00dfen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

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