{"id":4488,"date":"2026-06-10T04:38:31","date_gmt":"2026-06-10T04:38:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-erbeneinsetzung-namensangabe-bezeichnet-der-erblasser-im-testament-die-erben-nicht-genau-sondern-gibt-lediglich-dass-derjenige-erben-soll-der-sich-bis-zu-seinem-tod-um-den-e\/"},"modified":"2026-07-01T05:42:00","modified_gmt":"2026-07-01T05:42:00","slug":"erbrecht-testament-erbeneinsetzung-namensangabe-bezeichnet-der-erblasser-im-testament-die-erben-nicht-genau-sondern-gibt-lediglich-dass-derjenige-erben-soll-der-sich-bis-zu-seinem-tod-um-den-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4488","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Namensangabe | Bezeichnet der Erblasser im Testament die Erben nicht genau, sondern gibt lediglich an, dass derjenige erben soll, der sich bis zu seinem Tod um den Erblasser k\u00fcmmert, so f\u00fchrt dies zur Unwirksamkeit des Testamentes"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 22.05.2013 \u2013 Az. 31 Wx 55\/13: Unbestimmtes K\u00fcmmern macht Erbeinsetzung unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn das Testament nur bestimmt, erben solle, wer sich bis zum Tod um den Erblasser k\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass der Erblasser die Person des Erben im Testament selbst ausreichend bestimmbar festlegen muss. Eine unklare Formulierung wie \u201ewer sich um mich k\u00fcmmert\u201c \u00fcberl\u00e4sst die Auswahl letztlich Dritten und verst\u00f6\u00dft deshalb gegen \u00a7 2065 Abs. 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war unverheiratet und kinderlos. In einem notariellen Testament hatte er zun\u00e4chst mehrere Nichten und Neffen zu Erben eingesetzt und seiner langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin ein Verm\u00e4chtnis zugewandt.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter errichtete der Erblasser ein handschriftliches Testament, in dem er einzelne Gegenst\u00e4nde bestimmten Personen zuwies und hinsichtlich seines Hauses anordnete, dieses solle derjenige erhalten, der sich bis zu seinem Tod um ihn k\u00fcmmert. Nach seinem Tod beantragten ein Neffe und die Lebensgef\u00e4hrtin Erbscheine zu je 1\/2; das Nachlassgericht wollte diese erteilen, wogegen Beschwerden eingelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf. Die Formulierung \u201ewer sich bis zu meinem Tode um mich k\u00fcmmert\u201c war nach Auffassung des Gerichts zu unbestimmt, weil nicht klar war, welche Art von Betreuung oder Zuwendung der Erblasser gemeint hatte.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich entscheidend war \u00a7 2065 Abs. 2 BGB: Der Erblasser darf die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, nicht einem Dritten \u00fcberlassen. Weil das sp\u00e4tere Testament insoweit nichtig war, richtete sich die Erbfolge nach dem fr\u00fcheren notariellen Testament.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 22.05.2013 \u2013 Az.: 31 Wx 55\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 10.1.2013 wird aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Erblasser ist am 30.4.2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2, 3, 4 und 5 sind seine Br\u00fcder. Der Beteiligte zu 1, 6, 7 und 8 sind Neffen bzw. Nichten des Erblassers. Die Beteiligte zu 9 war seit etwa 20 Jahren die Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers. Im November 2011 erlitt der Erblasser einen Schlaganfall. Im Anschluss daran erteilte er dem Beteiligten zu 1 im November 2011 eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverf\u00fcgung. Es liegen u. a. folgende Testamente des Erblassers vor.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Notarielles Testament vom 28.10.2003, in dem der Erblasser die Beteiligten zu 1, 6, 7 und 8 als Erben zu je 1\/4 eingesetzt und zugunsten der Beteiligten zu 9 ein Geldverm\u00e4chtnis in H\u00f6he von 5.200 \u20ac angeordnet hat.<\/li>\n\n\n\n
    2. Handschriftliches Testament vom 28.12.2010 mit folgendem Inhalt:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u201cTestamentH. S. (= Beteiligte zu 9) soll 2000 Eur erhaltenDas S.- Kloster in A. bekommt 3000 Eur.H. (= Beteiligter zu 1) bekommt die Fotosachen und meinem Anh\u00e4nger.P. (= Beteiligte zu 6) soll das Geschirr und die Betonmaschine bekomen.S. (= Beteiligter zu 7) bekommt meine Schieausr\u00fcstung.Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen wer sich bis zu meinem Tode um mich k\u00fcmert. Sollte das nicht der Fall sein soll alles das S.- Kloster erhalten.(Ort) 28.12.2010Unterschrift\u201c Der Nachlass besteht aus ca. 16.000 \u20ac Geldverm\u00f6gen und einem Wohnhaus im Wert von 89.000 \u20ac. Der Wert der Gebrauchsgegenst\u00e4nde des Erblassers betr\u00e4gt ca. 4.000 \u20ac. Die Beteiligten zu 1 und 9 beantragten am 17.12.2012 aufgrund des Testaments vom 28.12.2010 zur Niederschrift des Nachlassgerichts jeweils einen Teilerbschein zu je 1\/2. Zwischen den Beteiligten war streitig, wer in welchem Umfang sich um den Erblasser \u201cgek\u00fcmmert\u201c hatte. Das Nachlassgericht f\u00fchrte zwei umfangreiche Anh\u00f6rungstermine mit den Beteiligten durch. Es kam zu dem Schluss, dass die Beteiligten zu 1 und 9 das von dem Erblasser aufgestellte Kriterium in Bezug auf die Zuwendung des Hauses erf\u00fcllt haben, und stellte mit Beschluss vom 10.1.2013 die Tatsachen f\u00fcr die Erteilung der beantragten Teilerbscheine fest. Der Beteiligte zu 1 wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ber\u00fccksichtigung der Beteiligten zu 9 als Miterbin. Die Beteiligte zu 6 ist der Auffassung, sie sei nach dem Testament vom 28.12.2010, jedenfalls aber nach dem Testament vom 28.10.2003 Miterbin. II. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 6 sind zul\u00e4ssig. Sie f\u00fchren zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Schluss gelangt, dass sich die Erbfolge aufgrund des Testaments vom 28.12.2010 bestimmt und die Beteiligten zu 1 und 9 Erben des Erblassers zu je 1\/2 sind. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Erbfolge ist das notarielle Testament vom 28.10.2003.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Eine ausdr\u00fcckliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1, 6 und 9 findet sich in dem Testament vom 28.12.2010 nicht. Der Erblasser hat darin lediglich \u00fcber Einzelgegenst\u00e4nde verf\u00fcgt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Zutreffend ist das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass die Zuwendung des Hauses als wesentlicher Verm\u00f6gensgegenstand des Nachlasses als Erbeinsetzung ausgelegt werden kann (vgl. dazu Czubayko in: Burandt\/Rojahn Erbrecht \u00a7 2087 BGB Rn. 10 m.w.N.). b) Eine ausdr\u00fcckliche Bestimmung der Person des Bedachten hat der Erblasser in diesem Zusammenhang jedoch nicht getroffen. Diese kann auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrunds\u00e4tze im Sinne der \u00a7\u00a7 133, 2084 BGB festgestellt werden. Der Erblasser hat die Zuwendung seiner Immobilie im Gegensatz zu den anderen von ihm verteilten Nachlassgegenst\u00e4nde nicht mit einer Namensnennung, sondern mit dem Pronomen \u201cWer\u201c verkn\u00fcpft. Insofern ist unklar, ob der Erblasser damit diejenigen Personen gemeint hat, die er bereits mit Einzelgegenst\u00e4nden bedacht hat oder ob er darunter einen Personenkreis \u00fcber diese Bedachten hinaus verstanden hat. Einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. c) Das Testament l\u00e4sst n\u00e4mlich bereits offen, an welche Art von \u201cK\u00fcmmern\u201c der Erblasser gedacht hat, ob mit diesem Begriff also die k\u00f6rperliche Pflege gemeint war, die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, eine seelische St\u00fctze (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1991, 610, 611), die Erledigung finanzieller Angelegenheiten oder nur allgemein ein Schenken von Aufmerksamkeit. Insofern steht der Inhalt einer solchen Erbeinsetzung nicht im Einklang mit den Anforderungen an eine wirksame Verf\u00fcgung im Sinne des \u00a7 2065 Abs. 2 BGB. Danach kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung aufgrund letztwilliger Verf\u00fcgung erhalten soll, nicht einem anderen \u00fcberlassen. Dies bedeutet, dass der Erblasser im Hinblick auf die Individualisierung eines Bedachten seinen Willen nicht in der Weise unvollst\u00e4ndig \u00e4u\u00dfern darf, dass es einem Dritten \u00fcberlassen bleibt, nach Belieben oder Ermessen den Erblasserwillen in wesentlichen Teilen zu erg\u00e4nzen (vgl. BGHZ 15, 199\/200). Nur die Bezeichnung, nicht die Bestimmung darf also einem Dritten \u00fcbertragen werden. Dann m\u00fcssen aber die Hinweise im Testament so genau sein, dass eine jede mit gen\u00fcgender Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen kann, ohne dass deren Ermessen auch nur mitbestimmend ist (BayObLG FamRZ 1991, 610, 611). Solche Hinweise liegen nicht vor. Die von dem Erblasser gew\u00e4hlte Formulierung ist so vage, so dass die Beantwortung der Frage, ob sich jemand nach Testamentserrichtung bis zum Tode des Erblassers in der Art und Weise um den Erblasser \u201cgek\u00fcmmert\u201c hat, wie es dieser erwartet h\u00e4tte, von dem jeweiligen Begriffsverst\u00e4ndnis des die Person des Bedachten zu bestimmenden Dritten abh\u00e4ngig ist (s.o). Bereits deshalb greift der Hinweis der Beteiligten zu 9 auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1995, 711) nicht, da diese eine Erbeinsetzung zugunsten derjenigen Person betraf, die den Erblasser pflegt. Eine solche Formulierung ist im Vergleich zu der von dem Erblasser hier gew\u00e4hlten Formulierung eindeutiger. Insofern beruht die Erbfolge nicht auf einer Bestimmung des Erblassers selbst, so dass dessen Anordnung gegen \u00a7 2065 Abs. 2 BGB verst\u00f6\u00dft. Ein solcher Versto\u00df f\u00fchrt zur Nichtigkeit der betreffenden letztwilligen Verf\u00fcgung (Czubayko in: Burandt\/Rojahn a.a.O. \u00a7 2065 Rn. 24 m.w.N.). d) Die Entscheidung des Nachlassgerichts ist daher in vollem Umfang aufzuheben. Der Senat ist n\u00e4mlich bei der \u00dcberpr\u00fcfung der beanstandenden Entscheidung nicht auf die von den Beschwerdef\u00fchrern vorgetragenen Gr\u00fcnde, insbesondere die des Beteiligten zu 1, beschr\u00e4nkt. Die Nachlassgerichte in Bayern haben den Erben von Amts wegen festzustellen (vgl. Art. 37 Abs. 1 AGGVG), gleichg\u00fcltig, ob es sich um gesetzliche Erbfolge oder um eine Erbfolge aufgrund einer Verf\u00fcgung von Todes wegen handelt (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 389, 390; BayObLGZ 1979, 215, 220 m.w.N.). Demgem\u00e4\u00df hat das im Falle der Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ank\u00fcndigung der Erteilung eines Erbscheins an die Stelle des Nachlassgerichts tretende Beschwerdegericht die Entscheidung des Nachlassgerichts im Hinblick auf die Erbrechtslage in jeder Hinsicht nachzupr\u00fcfen, ohne aufgrund einer durch das Beschwerdeziel bestimmten Dispositionsmaxime der Beteiligten oder den Grundsatz der reformatio in peius beschr\u00e4nkt zu sein (BayObLG NJW-RR 1997, 389, 390; BayObLGZ 1979, 215, 220). e) Da die letztwillige Verf\u00fcgung vom 28.12.2010 nichtig ist (s.o.), bestimmt sich die Erbfolge nach dem Testament vom 28.10.2003. Darin sind die Beteiligten zu 1, 6, 7 und 8 als Erben zu je 1\/4 eingesetzt. Der Senat sieht davon ab, den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom 17.12.2012 zur\u00fcckzuweisen, um es ihm zu erm\u00f6glichen, diesen entsprechend zu \u00e4ndern. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 ist hingegen zur\u00fcckzuweisen, weil sie \u2013 von der nichtigen Verf\u00fcgung abgesehen \u2013 lediglich mit einem Verm\u00e4chtnis bedacht ist.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Soweit der Beteiligte zu 2 mit seinem Schreiben vom 21.1.2013 \u201cBeschwerde\u201c gegen den Beschluss des Nachlassgerichts eingelegt hat, legt der Senat dieses Schreiben nicht als Rechtsmittel im Sinne der \u00a7\u00a7 58 FamFG ff. aus. Der Vortrag des Beteiligten zu 2 zielt nicht darauf ab, bei einer Testamentsauslegung in seinem Sinne selbst bedacht zu sein.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Er erstrebt vielmehr die Erbenstellung seiner Kinder, der Beteiligten zu 1 und 6, die im Nachgang zu dem Schreiben selbst Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts eingelegt haben. Insoweit liegt es nahe, dass der Beteiligte zu 2 lediglich das Begehr seiner Kinder unterst\u00fctzen wollte.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Gerichtskosten fallen nicht an (\u00a7 131 Abs. 3 KostO). F\u00fcr eine Anordnung zur Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten besteht kein Anlass (\u00a7 81 FamFG). Die von den Beteiligten zu 1, 6 und 9 erstrebte Erbenstellung aufgrund des Testaments vom 28.12.2010 ist nicht gegeben. Insoweit h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr angemessen, dass jeder der Beteiligten seine au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst tr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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