{"id":4491,"date":"2026-06-10T04:31:46","date_gmt":"2026-06-10T04:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-ausgleichsbeitragsbescheid-gesamthandschuldner-ein-ausgleichsbeitragsbescheid-muss-unter-benennung-aller-erben-die-erbengemeinschaft-adressiert-sein\/"},"modified":"2026-07-01T05:42:46","modified_gmt":"2026-07-01T05:42:46","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-ausgleichsbeitragsbescheid-gesamthandschuldner-ein-ausgleichsbeitragsbescheid-muss-unter-benennung-aller-erben-die-erbengemeinschaft-adressiert-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4491","title":{"rendered":"Erbrecht Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner | Ein Ausgleichsbeitragsbescheid muss unter Benennung aller Erben an die Erbengemeinschaft adressiert sein"},"content":{"rendered":"\n

VG Saarlouis \u2013 Gerichtsbescheid vom 29.05.2013 \u2013 Az. 3 K 1756\/12: Bescheid muss Erbengemeinschaft adressieren<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Ausgleichsbetragsbescheid darf bei Grundst\u00fcckseigentum einer Erbengemeinschaft grunds\u00e4tzlich nicht nur an einen einzelnen Miterben als Gesamtschuldner gerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das VG Saarlouis stellte klar, dass Miterben bei einem Grundst\u00fcck der Erbengemeinschaft nicht wie gew\u00f6hnliche Miteigent\u00fcmer als Gesamtschuldner haften. Die Gemeinde muss die Erbengemeinschaft als Gesamthand unter Benennung aller Miterben adressieren, wenn keine besondere Einzelvollmacht besteht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Mitglied einer Erbengemeinschaft, die seit 1996 als Eigent\u00fcmerin mehrerer Grundst\u00fccke im Grundbuch eingetragen war. Eines der Grundst\u00fccke lag in einem Sanierungsgebiet; nach Aufhebung der Sanierungssatzung setzte die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag fest.<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeinde richtete den Ausgleichsbetragsbescheid allein an den Kl\u00e4ger und nahm ihn als Gesamtschuldner f\u00fcr den gesamten Betrag in Anspruch. Der Kl\u00e4ger widersprach dem Bescheid und erhob nach Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs Klage mit der Begr\u00fcndung, nicht er pers\u00f6nlich, sondern allenfalls die Erbengemeinschaft als solche h\u00e4tte herangezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht, weil er zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt weder Alleineigent\u00fcmer noch Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks war. Die Grundst\u00fccke standen vielmehr im Gesamthandsverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft, sodass die Gemeinde nicht einen einzelnen Miterben allein als Gesamtschuldner heranziehen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht st\u00fctzte sich insbesondere auf \u00a7 154 BauGB, \u00a7 47 GBO und die erbrechtlichen Grunds\u00e4tze zur Gesamthand. Eine Haftung der Miterben als Gesamtschuldner nach \u00a7 2058 BGB kam nicht in Betracht, weil es sich bei dem Sanierungsausgleichsbetrag nicht um eine Nachlassverbindlichkeit handelte; au\u00dferdem ruht der Sanierungsausgleichsbetrag nach \u00a7 154 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht als \u00f6ffentliche Last auf dem Grundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Gerichtsbescheid: VG Saarlouis \u2013 Gerichtsbescheid vom 29.05.2013 \u2013 Az.: 3 K 1756\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Ausgleichsbetragsbescheid der Beklagten vom 28.04.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 25.09.2009 werden aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Hinzuziehung des Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers im Widerspruchsverfahren wird f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in H\u00f6he der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n\n\n\n
  6. Die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Der Kl\u00e4ger ist Miterbe einer Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft war seit 16.10.1996 im Grundbuch als Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke eingetragen. Die Grundst\u00fccke liegen im Bereich des \u2026. F\u00fcr dieses Gebiet bestand bis zum 28.11.2001 eine Sanierungssatzung. Seit dem 25.03.2002 ist die Immobilienberatung GmbH als Alleineigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke im Grundbuch eingetragen. Mit Bescheid der Beklagten vom 28.04.2004 wurde der Kl\u00e4ger zu einem Ausgleichsbetrag in H\u00f6he von 65.395,25 \u20ac f\u00fcr die Grundst\u00fccke herangezogen. Der Bescheid ist an den Kl\u00e4ger adressiert und enth\u00e4lt folgende Ausf\u00fchrungen: \u201cDer Ausgleichsbetragsbescheid ergeht an Sie als Miteigent\u00fcmerIn des o.g. Grundst\u00fccks in Erbengemeinschaft anstelle aller Miteigent\u00fcmerInnen. Da die Anschriften der weiteren Miteigent\u00fcmerInnen hier nicht bekannt sind, werden Sie als Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Da mehrere Personen Eigent\u00fcmerInnen des Grundst\u00fccks sind, ist jede einzelne Person beitragspflichtig. Jede(r) Eigent\u00fcmerIn hat demnach f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Entrichtung des Betrags einzustehen. Allerdings ist die Beitragssumme nur einmal zu entrichten. Hinweis: Bescheide gegen die weiteren Miteigent\u00fcmerInnen k\u00f6nnen nur ergehen, wenn deren Anschriften bekannt gegeben werden.\u201c Gegen diesen Bescheid richtet sich, nach Zur\u00fcckweisung des Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses vom 25.09.2009, der den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers am 15.12.2009 zugestellt wurde, die vorliegende, am 14.01.2010 eingegangene Klage. Aufgrund der Verf\u00fcgung des Gerichts vom 27.12.2010 wurde das unter dem Aktenzeichen 11 K 37\/10 gef\u00fchrte Verfahren wegen Nichtbetreibens weggelegt. Die Klage wurde von dem Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 20.11.2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 1756\/12 wiederaufgenommen und begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger macht im Wesentlichen geltend, seine Heranziehung als Miteigent\u00fcmer und Gesamtschuldner sei rechtswidrig, weil die Erbengemeinschaft als solche h\u00e4tte veranlagt werden m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger hat schrifts\u00e4tzlich beantragt, den Ausgleichsbetragsbescheid des Beklagten vom 28.04.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 25.09.2009 aufzuheben; die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Widerspruchsverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte hat schrifts\u00e4tzlich beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Klage abzuweisen. Sie meint, der Ausgleichsbetragsbescheid sei zu Recht an den Kl\u00e4ger als einzelnen Eigent\u00fcmer erlassen worden. Jeder Miterbe sei Eigent\u00fcmer der in Rede stehenden Grundst\u00fccke zur gesamten Hand. Da \u00a7 154 BauGB diesen Fall nicht regele, greife \u00fcber \u00a7 155 Abs. 5 BauGB die Vorschrift des \u00a7 8 Abs. 8 Satz 2 KAG, nach der mehrere Beitragspflichtige als Gesamtschuldner hafteten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und der Akten des Widerspruchsverfahrens, die zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind. II. Entscheidungsgr\u00fcnde \u00dcber die Klage konnte, nach Anh\u00f6rung der Beteiligten und auch ohne Einverst\u00e4ndnis der Beklagten, gem\u00e4\u00df \u00a7 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt gekl\u00e4rt ist. Insbesondere steht die erfolgte Zulassung der Berufung einer Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids nicht entgegen, wie sich aus \u00a7 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO und Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift ergibt. Die erhobene Anfechtungsklage ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 40, 42, 68 ff. VwGO zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der angefochtene Ausgleichsbetragsbescheid vom 28.04.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 25.09.2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil er nicht allein als Pflichtiger in Anspruch genommen werden kann. Nach \u00a7 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigent\u00fcmer eines im f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erh\u00f6hung des Bodenwerts seines Grundst\u00fccks entspricht. Satz 2 bestimmt, dass Miteigent\u00fcmer als Gesamtschuldner haften; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigent\u00fcmer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Hiernach kann der Kl\u00e4ger nicht allein herangezogen werden, weil er zum insoweit nach \u00a7 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungssatzung am 28.11.2001 weder Alleineigent\u00fcmer noch Miteigent\u00fcmer der abgerechneten Grundst\u00fccke war. Als Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke waren damals insgesamt f\u00fcnf Personen, darunter auch der Kl\u00e4ger, im Grundbuch eingetragen, jedoch nach \u00a7 47 Abs. 1 Alt. 2 GBO jeweils mit dem Zusatz \u201cin Erbengemeinschaft\u201c. Miterben sind aber weder Alleineigent\u00fcmer noch Miteigent\u00fcmer, sondern Gesamthandseigent\u00fcmer3. Hieraus folgt, dass Miterben keine Gesamtschuldner, sondern Gesamthandsschuldner sind. Bei der Gesamthandsschuld schulden jedoch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht mehrere Schuldner nebeneinander dieselbe Leistung, sondern alle Schuldner schulden gemeinsam die Leistung nur als gesamte Hand. Demgem\u00e4\u00df kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung nur von der gesamten Hand verlangen und sich gerade nicht an einen einzelnen Schuldner wenden und nur von diesem Erf\u00fcllung fordern; vielmehr muss er die Gesamtheitsgemeinschaft als Ganzes \u2013 hier die Erbengemeinschaft \u2013 zur Leistung auffordern. Dies ist vorliegend unstreitig nicht geschehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn hinsichtlich der Gesamthandsgemeinschaft Gesamtschuldnerschaft ausdr\u00fccklich (gesetzlich) bestimmt ist. Miterben haften nach \u00a7 2058 BGB aber nur hinsichtlich der Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Vorliegend geht es jedoch nicht um eine solche. Das Gesetz definiert Nachlassverbindlichkeiten in \u00a7 1967 Abs. 2 BGB. Rechtsprechung und Lehre haben hierzu drei Fallgruppen entwickelt: Erblasserschulden, Erbfallschulden und Nachlasserbenschulden. Der mit Bescheid vom 28.04.2004 festgesetzte und angeforderte Ausgleichsbetrag ist keine Erblasserschuld, da er nicht vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstanden ist und von ihm herr\u00fchrt. Eine Erbfallschuld liegt auch nicht vor, da solche aus dem Erbfall herr\u00fchren und den Erben als solchen treffen m\u00fcssen (z.B. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen, vgl. \u00a7 1967 Abs. 2 BGB). Eine Nachlasserbenschuld ist ebenfalls nicht gegeben, denn es liegt keine durch Rechtsgesch\u00e4ft von den Miterben zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erhaltung oder Verwaltung des Nachlasses begr\u00fcndete Verpflichtung vor. Nicht ausreichend zur Begr\u00fcndung einer Nachlasserbenschuld ist die hier erfolgte Festsetzung durch Verwaltungsakt, zumal der Sanierungsausgleich in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erbfall steht und der Bescheid vom 28.04.2004 sich gerade nicht an die Erbengemeinschaft als solche richtet. Es l\u00e4sst sich auch nicht einwenden, der Sanierungsausgleichsbetrag sei \u2013 \u00e4hnlich wie ein Erschlie\u00dfungs- oder Ausbaubeitrag \u2013 grundst\u00fccksbezogen und belaste deshalb automatisch den Nachlassgegenstand. Der Sanierungsausgleichsbetrag ruht n\u00e4mlich im Gegenteil nicht als \u00f6ffentliche Last auf dem Grundst\u00fcck (\u00a7 154 Abs. 4 Satz 3 BauGB). Mit Blick auf diese Rechtslage ergibt sich aus dem Hinweis der Beklagten, \u00a7 154 BauGB regele das vorliegende Verh\u00e4ltnis mehrerer Eigent\u00fcmer, die weder Miteigent\u00fcmer noch Wohnungseigent\u00fcmer seien nicht, daher g\u00e4lten \u00fcber \u00a7 155 Abs. 5 BauGB entweder \u00a7 8 Abs. 8 S. 2 KAG oder \u00a7\u00a7 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG, 44 Abs. 1 AO, wonach bei Schuldnermehrheit jeweils Gesamtschuldnerschaft angeordnet sei, nichts Weitergehendes. Vor dem Hintergrund der geschilderten Rechtslage und der in \u00a7 154 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB getroffenen umfassenden bundesgesetzlichen Regelungen \u00fcber die Heranziehung von Eigent\u00fcmern, Miteigent\u00fcmern, Wohnungs- und Teileigent\u00fcmern liegt keine durch das KAG oder die AO zu schlie\u00dfende Regelungsl\u00fccke (vgl. \u00a7 155 Abs. 5 BauGB: \u201cIm \u00dcbrigen\u2026.\u201c) vor; vielmehr ist \u00a7 154 Abs. 1 BauGB insoweit abschlie\u00dfend. Ein Ausgleichsbetragsbescheid ist daher grunds\u00e4tzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufz\u00e4hlung aller Miterben zu richten, sofern \u2013 wie hier \u2013 keine Einzelvollmacht vorliegt. Aus einem Vermerk \u201e60. L-4046-\u201c vom \u201e9. M\u00e4rz 2004, kLI. SP\u201c ist zu entnehmen, dass die hier dargelegte Rechtsauffassung bei der Beklagten bekannt war, eine Heranziehung der Erbengemeinschaft als solche also h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen. In dem Vermerk ist ausgef\u00fchrt: \u201cSchuldner des Ausgleichsbetrages ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierung -hier: 28. November 2001- Eigent\u00fcmer des betroffenen Grundst\u00fccks ist. Entscheidend ist, wer zu diesem Stichtag im Grundbuch als Eigent\u00fcmer eingetragen ist oder auf dem Wege der Erbschaft Eigent\u00fcmer geworden war. Adressat der Bescheide sind demnach f\u00fcr die Flurst\u00fccke die Erbengemeinschaft \u2026\u201c. Mit Blick darauf, dass der Beklagten zumindest die Adresse des Kl\u00e4gers bekannt war, h\u00e4tte eine Ermittlung der Anschriften der \u00fcbrigen Miterben auch keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Verwaltungsaufwand erfordert. Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Zuziehung der Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Vorverfahren war gem. \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO \u2013 wie regelm\u00e4\u00dfig in Abgabenangelegenheiten \u2013 f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid war wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der vorliegenden Rechtssache zuzulassen, \u00a7 84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. \u00a7\u00a7 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass gegen den vorliegenden Gerichtsbescheid nach \u00a7 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ein Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung als Rechtsbehelf ausscheidet, nachdem die Berufung zugelassen worden ist. Beschluss: Der Streitwert wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG auf 65.395,25 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    \n