{"id":4495,"date":"2026-06-08T14:51:21","date_gmt":"2026-06-08T14:51:21","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-einstweilige-verfuegung-eilbeduerftigkeit-stellt-ein-erbe-ein-antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-erst-mehrere-monate-nach-dem-die-rechtsgefaehrdung-erstmals-aufgetreten-ist-s\/"},"modified":"2026-06-30T14:51:59","modified_gmt":"2026-06-30T14:51:59","slug":"erbrecht-einstweilige-verfuegung-eilbeduerftigkeit-stellt-ein-erbe-ein-antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-erst-mehrere-monate-nach-dem-die-rechtsgefaehrdung-erstmals-aufgetreten-ist-s","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4495","title":{"rendered":"Erbrecht Einstweilige Verf\u00fcgung Eilbed\u00fcrftigkeit | Stellt ein Erbe ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung erst mehrere Monate nach dem die Rechtsgef\u00e4hrdung erstmals aufgetreten ist, so ist der Antrag mangels Eilbed\u00fcrftigkeit unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Beschluss vom 30.01.2014 \u2013 Az. 22 W 44\/13: Eilantrag nach langem Zuwarten unzul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer eine einstweilige Verf\u00fcgung erst lange nach Erkennen der Rechtsgef\u00e4hrdung beantragt, kann die erforderliche Eilbed\u00fcrftigkeit verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das KG Berlin stellt klar, dass ein Eilverfahren nicht dazu dient, ein lange verz\u00f6gertes Hauptsacheverfahren zu ersetzen. F\u00fcr Erben und Erbengemeinschaften bedeutet dies: Wer Rechte an einem Grundst\u00fcck sichern will, muss z\u00fcgig handeln, sobald die Gefahr erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Mitglieder einer Erbengemeinschaft wollten im Zusammenhang mit einer im Grundbuch eingetragenen Eigentums\u00fcbertragungsvormerkung gerichtlichen Eilrechtsschutz erreichen. Sie leiteten aus einem Verkehrswertgutachten die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Kaufvertrages ab und begehrten unter anderem die Eintragung eines Widerspruchs sowie Ma\u00dfnahmen gegen die weitere Eigentumsumschreibung.<\/p>\n\n\n\n

Das Verkehrswertgutachten lag bereits im Mai 2012 vor. Die Hauptsacheklage wurde jedoch erst im Oktober 2013 erhoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung erst im Dezember 2013 gestellt. Das Landgericht lehnte den Antrag ab; hiergegen legten die Antragsteller sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das KG Berlin wies die Beschwerde zur\u00fcck, weil es an dem f\u00fcr \u00a7\u00a7 935, 940 ZPO erforderlichen Eilbed\u00fcrfnis fehlte. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Antragsteller durch ihr langes Zuwarten selbst gezeigt, dass die Angelegenheit nicht mehr eilbed\u00fcrftig war.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte au\u00dferdem klar, dass die gesetzliche Vermutung des \u00a7 899 Abs. 2 Satz 2 BGB widerlegt sein kann. Ein Eilverfahren darf nicht missbr\u00e4uchlich dazu genutzt werden, die strengeren Beweisregeln des Hauptsacheverfahrens zu umgehen; es soll nur den Zeitraum \u00fcberbr\u00fccken, der bei z\u00fcgiger F\u00fchrung des Hauptsacheverfahrens bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: KG Berlin \u2013 Beschluss vom 30.01.2014 \u2013 Az.: 22 W 44\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2013 wird bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von 85.000 \u20ac auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 567 ff. ZPO zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Soweit die Antragsteller \u2013 als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u2013 mit ihrem Antrag zu 2. die Eintragung eines Widerspruchs gegen die am 27. November 2013 im Grundbuch zugunsten der Antragsgegnerin eingetragene Eigentums\u00fcbertragungsvormerkung begehren, fehlt ihrem Antrag aus den von dem Landgericht genannten Gr\u00fcnden das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 935, 940 ZPO erforderliche Eilbed\u00fcrfnis.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Zwar ist gem\u00e4\u00df \u00a7 899 Abs. 2 S. 2 BGB die Glaubhaftmachung einer Gef\u00e4hrdung des Rechts nicht erforderlich. Die Regelung begr\u00fcndet insoweit jedoch lediglich eine widerlegliche gesetzliche Vermutung (vgl. Lorenz in: Erman, BGB, 13. Aufl., \u00a7 899 Rn. 10; Toissant in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., \u00a7 899 Rn. 3; Mayer in: Vorwerk\/Wolf, ZPO [Beck\\\u2019scher Online-Kommentar; Stand: 01.01.2014], \u00a7 935 Rn. 15; Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 935 Rn. 12, \u00a7 940 Rn. 8 \u201eBauunternehmersicherungshypothek\u201c; Huber in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., \u00a7 935 Rn. 13). b) Da der an die Auflassungsvormerkung ankn\u00fcpfende Gutglaubensschutz nicht auf M\u00e4ngel des Kausalgesch\u00e4fts gerichtet ist, weshalb ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb der Vormerkung im Falle der \u2013 wie hier geltend gemacht \u2013 Unwirksamkeit des zu sichernden Anspruchs nicht in Betracht kommt (vgl. BGH mit Beschluss vom 21. Juni 1957 \u2013 V ZB 6\/57 \u2013 BGHZ 25, 16, 26 [4.]; OLG K\u00f6ln mit Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2001 \u2013 19 W 9\/01 \u2013 OLGR 2001, 286 f. [II.]; OLG D\u00fcsseldorf mit Beschluss vom 14. April 2000 \u2013 9 W 28\/00 \u2013 NJW-RR 2000, 1686; Toissant in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., \u00a7 899 Rn. 7; \u00a7 892 Rn. 13; Gursky in: Staudinger, BGB (2013), \u00a7 892 Rn.58), ist die gesetzliche Vermutung vorliegend offensichtlich widerlegt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Soweit die Antragsteller mit ihrem Antrag zu 1. das Verbot des Betreibens der Eintragung der Antragsgegnerin als Eigent\u00fcmerin beantragen sowie nunmehr hilfsweise eine entsprechende Anweisung der Antragsgegnerin an den Notar begehren, fehlt diesen Antr\u00e4gen ebenfalls das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 935, 940 ZPO erforderliche Eilbed\u00fcrfnis.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Annahme des Eilbed\u00fcrfnisses steht im Verh\u00e4ltnis zum Antragsteller zu 1. bereits die Entscheidung des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Mai 2013 \u2013 25 W 16\/13 \u2013 \u00fcber seinen Antrag vom 3. April 2013 (gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 S. 1 BGB als gesetzlicher Prozessstandschafter im eigenen Namen zugunsten der Erbengemeinschaft) entgegen, wobei eine Rechtskrafterstreckung auf die weiteren Miterben nicht erfolgt (vgl. BGH mit Urteil vom 5. April 2006 \u2013 IV ZR 139\/05 \u2013 NJW 2006, 1969, 1970 [10]; Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., Vor \u00a7 50 Rn. 38). \u00dcber einen erneuten Antrag ist nur bei \u00c4nderung des Sachverhalts, also bei Vorliegen neuer Tatsachen oder neuer Mittel der Glaubhaftmachung, die der Antragsteller im fr\u00fcheren Verfahren nicht geltend zu machen imstande war, in der Sache zu entscheiden (vgl. KG mit Beschluss vom 12. September 2000 \u2013 4 W 5899\/00 \u2013 KG-Report 2000, 52; Drescher in: M\u00fcnchener Kommentar, ZPO, Band 2, 3. Aufl., \u00a7 926 Rn. 23 Fn. 98; Mayer in: Vorwerk\/Wolf, ZPO [Beck\\\u2019scher Online-Kommentar; Stand: 01.01.2014], \u00a7 922 Rn. 19 f.; Grunsky in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 926 Rn. 19; Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., Vor \u00a7 916 Rn. 13; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 66. Aufl., \u00a7 322 Rn. 29). Das Kammergericht hat den Antrag jedoch zur\u00fcckgewiesen, weil ein etwaiger Verf\u00fcgungsgrund durch zu langes Zuwarten bis zur Beantragung widerlegt sei, woran ein weiterer Zeitablauf erst recht nichts zu \u00e4ndern vermag. Das Eilbed\u00fcrfnis ist endg\u00fcltig entfallen und l\u00e4sst sich durch den absehbaren weiteren Verlauf nicht mehr neu begr\u00fcnden. b) Jedenfalls steht weiterhin das \u2013 wegen des versp\u00e4teten Antrages im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren sowie der sp\u00e4ten Klageerhebung im Hauptsacheverfahren \u2013 selbstgeschaffene Eilbed\u00fcrfnis der Annahme eines Verf\u00fcgungsgrundes entgegen, worauf das Landgericht zur Selbstwiderlegung zutreffend hingewiesen hat. Die Antragsteller verm\u00f6gen sich daher nicht im Nachhinein darauf zu berufen, dass ein Rechtsverlust unmittelbar bevorst\u00fcnde, zumal auch hinsichtlich der nunmehr zur Vollziehung anstehenden Eintragung eines neuen Eigent\u00fcmers ein Gutglaubensschutz wegen der Personenidentit\u00e4t der Gesellschafter der OHG und der beklagten GbR nicht in Betracht kommt (vgl. Bassenge in: Palandt, BGB, 73. Aufl., \u00a7 892 Rn. 7). Bereits der 25. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung die n\u00e4heren Umst\u00e4nde aufgef\u00fchrt, die schon im April 2013 ein langes Zuwarten begr\u00fcndeten. Es war seit Beginn der Auseinandersetzung im Grundbuchverfahren, sp\u00e4testens jedoch mit der Verweigerung der Genehmigung durch den Nachlasspfleger mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 objektiv erkennbar, dass eine prozessuale Kl\u00e4rung erforderlich war. Auf diese Erforderlichkeit hat auch die Beschwerdekammer des Landgerichts Berlin mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 \u2013 50 T 52\/12 \u2013 (S. 9 oben) hingewiesen. Im Mai 2012 lag ferner das Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes vor, aus dem die Antragsteller die Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Sittenwidrigkeit ableiten. Dennoch sind die Klage zur Hauptsache erst \u2013 wie das Landgericht ausgef\u00fchrt hat \u2013 am 16. Oktober 2013 (84 O 123\/13) und die Antragsschrift erst am 5. Dezember 2013 eingereicht worden. Abgesehen von der Selbstwiderlegung des Eilbed\u00fcrfnisses durch zu langes Zuwarten mit der Einleitung des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens (vgl. dazu Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 935 Rn. 10, \u00a7 940 Rn. 4; Drescher in: M\u00fcnchener Kommentar, ZPO, Band 2, 3. Aufl., \u00a7 935 Rn. 19; Huber in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., \u00a7 935 Rn. 13, \u00a7 940 Rn. 4), dient das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht als Ersatz des Hauptsacheverfahrens (vgl. Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., Vor 916 Rn. 1b, \u00a7 940 Rn. 7; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 66. Aufl., \u00a7 940 Rn. 7), weshalb das Unterlassen einer rechtzeitigen Klageerhebung der Annahme eines Verf\u00fcgungsgrundes erst recht entgegensteht. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung soll lediglich in dem Zeitraum Schutz gew\u00e4hren, der erforderlich ist, um im z\u00fcgig betriebenen Hauptsacheverfahren ein vorl\u00e4ufig vollstreckbares Urteil in erster Instanz zu erlangen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass auf diese Weise andernfalls missbr\u00e4uchlich die im Hauptsacheverfahren strengeren Beweisvorschriften unterlaufen werden, denn mit R\u00fccksicht auf den Eilcharakter werden im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren zum einen geringere Anforderungen an die Beweisf\u00fchrung gestellt und zum anderen die Beweismittel beschr\u00e4nkt, weil Glaubhaftmachung gen\u00fcgt und gem\u00e4\u00df \u00a7 294 Abs. 2 ZPO lediglich pr\u00e4sente Beweismittel zu ber\u00fccksichtigen sind (so u.a. \u2013 jeweils unver\u00f6ffentlicht \u2013 KG mit Urteil vom 22. M\u00e4rz 1999 \u2013 20 U 8453\/98; KG mit Urteil vom 15. August 1999 \u2013 20 W 2599\/99; KG mit Beschluss vom 8. September 2003 \u2013 20 W 191\/03; KG mit Beschluss vom 13. Januar 2005 \u2013 20 W 103\/04; KG mit Urteil vom 25. Juni 2007 \u2013 20 U 167\/06; KG mit Urteil vom 16. Juli 2012 \u2013 22 U 32\/12; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom 29. Juli 2013 \u2013 22 U 16\/13). Schlie\u00dflich hat bereits der 25. Zivilsenat darauf hingewiesen, dass insoweit eine Sicherung durch Eintragung eines Widerspruchs in Betracht kommt. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO. \u00dcber die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 574 Abs. 3 ZPO war nicht zu entscheiden, weil diese im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren entsprechend \u00a7 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. BGH mit Beschluss vom 27. Februar 2003 \u2013 I ZB 22\/02 \u2013 BGHZ 154, 102, 103 f. [2.b)]; Vollkommer in: Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., Vor \u00a7 916 Rn. 11, \u00a7 922 Rn. 14; Drescher in: M\u00fcnchener Kommentar, ZPO, Band 2, 3. Aufl., \u00a7 922 Rn. 16). Der Wert des Beschwerdegegenstandes f\u00fcr die au\u00dfergerichtlichen Geb\u00fchren entspricht der erstinstanzlichen Festsetzung (ca. 1\/3 des Grundst\u00fccksverkehrswertes).<\/p>\n\n\n\n

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