{"id":4499,"date":"2026-06-08T10:35:13","date_gmt":"2026-06-08T10:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vorkaufsrecht-limitierter-kaufpreis-die-vereinbarung-eines-limitierten-kaufpreises-fuer-ein-dingliches-vorkaufsrecht-ist-unzulaessig\/"},"modified":"2026-06-30T10:36:09","modified_gmt":"2026-06-30T10:36:09","slug":"erbrecht-vorkaufsrecht-limitierter-kaufpreis-die-vereinbarung-eines-limitierten-kaufpreises-fuer-ein-dingliches-vorkaufsrecht-ist-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4499","title":{"rendered":"Erbrecht Vorkaufsrecht limitierter Kaufpreis | Die Vereinbarung eines limitierten Kaufpreises f\u00fcr ein dingliches Vorkaufsrecht ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 20.09.2011 \u2013 Az. 3 W 103\/11: Limitierter Kaufpreis beim Vorkaufsrecht unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht wirksam mit einem von vornherein limitierten Kaufpreis verbunden werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Zweibr\u00fccken stellt klar, dass bei einem dinglichen Vorkaufsrecht grunds\u00e4tzlich die Bedingungen gelten, die der Eigent\u00fcmer mit dem Dritten vereinbart hat. Eine abweichende Preisbegrenzung ist zwar unwirksam, f\u00fchrt aber nicht automatisch dazu, dass das gesamte Vorkaufsrecht als inhaltlich unzul\u00e4ssig aus dem Grundbuch zu l\u00f6schen ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Grundbuch war seit 1924 ein Vorkaufsrecht zugunsten fr\u00fcherer Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer und deren Erben eingetragen. Die Bewilligung enthielt zugleich eine Preisregelung, nach der die Berechtigten das Grundst\u00fcck bei Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts zu einem nach historischen Werten berechneten, limitierten Kaufpreis zur\u00fcckerwerben sollten.<\/p>\n\n\n\n

Die Eigent\u00fcmer beantragten die L\u00f6schung des Vorkaufsrechts und machten geltend, die Berechtigten und deren Erben seien verstorben. Das Grundbuchamt verlangte jedoch die Bewilligung der durch Erbschein nachzuweisenden Berechtigten; dagegen wandten sich die Beteiligten mit der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Zweibr\u00fccken gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts auf. Nach Auffassung des Gerichts war das Vorkaufsrecht nur zugunsten der urspr\u00fcnglichen Berechtigten und ihrer unmittelbaren Erben bestellt, nicht aber zugunsten weiterer Erbeserben.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem stellte das Gericht klar, dass ein dingliches Vorkaufsrecht nicht zu einem limitierten Kaufpreis vereinbart werden kann, weil \u00a7 464 BGB \u00fcber \u00a7 1098 BGB zwingend auch f\u00fcr das dingliche Vorkaufsrecht gilt. Die unwirksame Preisregelung macht jedoch nicht automatisch die gesamte Grundbucheintragung unzul\u00e4ssig; f\u00fcr die L\u00f6schung kommt es vielmehr auf den Nachweis des Erl\u00f6schens des Vorkaufsrechts an.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 20.09.2011 \u2013 Az.: 3 W 103\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamt \u2013 Sinzig vom 27. Juli 2011 wird aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht \u2013 Grundbuchamt \u2013 Sinzig zur\u00fcckverwiesen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand Im Grundbuch der im Betreff genannten Grundst\u00fccke ist in Abteilung II unter Nr. 5 \u201egem\u00e4\u00df Bewilligung vom 14. Juni 1923\u201c seit dem 28. Januar 1924 ein Vorkaufsrecht zugunsten der inzwischen verstorbenen Eheleute J\u2026 J\u2026 und M\u2026 S\u2026 eingetragen. Die Eintragungsbewilligung vom 6. Februar 1923 lautet. \u201eHerr Direktor A\u2026 W\u2026, lies handelnd wie angegeben, r\u00e4umt hiermit den Verk\u00e4ufern und deren Erben an dem verkauften Grundst\u00fcck ein Vorkaufsrecht f\u00fcr alle Verkaufsf\u00e4lle ein, die sich w\u00e4hrend der Besitzzeit der jetzigen Erwerberin und deren s\u00e4mtlichen Rechtsnachfolgern im Eigentume des Grundst\u00fccks ereignen m\u00f6chten, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Verk\u00e4ufer oder deren Erben im Verkaufsfalle berechtigt sind, das Grundst\u00fcck zur\u00fcck zu erwerben zu einem Preise, der sich ergibt unter Zugrundelegung des heutigen Verkaufspreises von f\u00fcnf Millionen Papiermark auf einer Dollarbasis von vierzigtausend Mark pro Dollar und des Dollarkurses bei Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes.\u201c Die Beteiligten haben die L\u00f6schung des Vorkaufsrechts mit der Begr\u00fcndung beantragt, s\u00e4mtliche Erben der in der Bewilligung genannten Vorkaufsberechtigten seien gestorben. Mit dem angegriffenen Beschluss hat die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht die Bewilligung der durch Erbschein nachzuweisenden Berechtigten verlangt. Zur Begr\u00fcndung ist ausgef\u00fchrt, dass das Vorkaufsrecht auch f\u00fcr die Erbeserben der zun\u00e4chst Berechtigten bestellt worden sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, mit der er zus\u00e4tzlich geltend macht, die Vereinbarung eines festen Preises bei Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes sei nicht wirksam, ein dingliches Vorkaufsrecht zu einem Festpreis sei inhaltlich unzul\u00e4ssig. II. Gr\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beschwerde ist nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO zul\u00e4ssig. Der Senat ist nach \u00a7\u00a7 72, 81 Abs. 1 GBO f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde zust\u00e4ndig.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Beschwerde f\u00fchrt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die L\u00f6schung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts kann aufgrund \u2013 allerdings noch zu f\u00fchrenden \u2013 Unrichtigkeitsnachweises (\u00a7 22 GBO) grunds\u00e4tzlich mittels \u00f6ffentlicher oder \u00f6ffentlich beglaubigter Urkunden (\u00a7 29 GBO) erfolgen. Im Einzelnen gilt folgendes: Das \u2013 hier im Jahr 1923 vereinbarte \u2013 subjektiv-pers\u00f6nliche dingliche Vorkaufsrecht (\u00a7 1094 Abs. 1 BGB) ist nach \u00a7 1098 Abs. 1 iVm. \u00a7 473 BGB im Zweifel unvererblich, es sei denn, es ist durch Vereinbarung vererblich gemacht worden. Ist die Vererblichkeit eines subjektiv-pers\u00f6nlichen Vorkaufsrechts weder durch den Eintragungsvermerk noch durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Grundbuchinhalt geworden, dann kann dieses Recht nach dem Tode des eingetragenen Vorkaufsberechtigten durch Vorlage einer Sterbeurkunde ohne Bewilligung der Rechtsnachfolger gel\u00f6scht werden (OLG Hamm OLGZ 1989, 9, Senat, OLGZ 1990, 11). Nicht anders verh\u00e4lt es sich, wenn die Vererblichkeit vereinbart und \u2013 wie hier \u2013 durch Inbezugnahme der Eintragungsbewilligung auch Grundbuchinhalt geworden ist, aber s\u00e4mtliche Erben gestorben und eine Weitervererbung an deren Erben ausgeschlossen ist. So liegt der Fall hier. Zu Recht weisen die Beteiligten in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht hier bei zutreffender Auslegung nur f\u00fcr die Erben der zun\u00e4chst Berechtigten, nicht aber f\u00fcr deren Erbeserben vereinbart worden ist. \u00dcberzeugend argumentiert die Beschwerde, dass \u201eErbeserben\u201c im Rechtssinne keine Erben der Berechtigten sind und dass in einer notariellen Urkunde im Zweifel Rechtsbegriffe in ihrer nach der Rechtslehre zutreffenden Bedeutung verwandt werden. Weiter haben die Vertragsschlie\u00dfenden auf Seiten der durch das Vorkaufsrecht Verpflichteten auch \u201ederen s\u00e4mtliche Rechtsnachfolger\u201c bezeichnet und auch dadurch zu verstehen gegeben, dass sie in ihrer Wortwahl zwischen den Erben als unmittelbaren Rechtsnachfolgern der Verpflichteten und jedweden, auch mehrstufigen Rechtsnachfolgern auf Seiten der Verpflichteten unterscheiden. Damit ist das Vorkaufsrecht mit dem Tod des letzen Erben der aus dem Vorkaufsrecht berechtigten Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer erloschen. Erg\u00e4nzend weist der Senat auf folgendes hin: Das Vorkaufsrecht ist nicht schon deshalb zu l\u00f6schen, weil es sich um eine inhaltlich unzul\u00e4ssige Eintragung handelt. Zwar ist die Ausgangs\u00fcberlegung der Beschwerdef\u00fchrer zutreffend, wonach ein dingliches Vorkaufsrecht nicht zu einem \u201elimitierten Kaufpreis\u201c vereinbart werden kann (RGZ 104, 122, Westermann in M\u00fcKo\/BGB, 5. Aufl., \u00a7 1094 Rn 6); denn die in \u00a7 464 BGB enthaltene Bestimmung, wonach der Kaufvertrag bei Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes unter den Bedingungen zustande kommt, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat, gilt nach \u00a7 1098 BGB zwingend auch f\u00fcr das dingliche Vorkaufsrecht (w\u00e4hrend sie schuldrechtlich abdingbar ist). Die Vereinbarung eines solchen \u201elimitierten Kaufpreises\u201c f\u00fchrt aber nur zur Unwirksamkeit eben dieser Regelung, nicht aber zur inhaltlichen Unzul\u00e4ssigkeit der Grundbucheintragung im Sinne von \u00a7 53 Abs. 1 Satz 2 GBO (OLG M\u00fcnchen, NJOZ 2008, 476), es sei denn, es st\u00fcnde fest, dass sich die Beteiligten \u00fcber ein Vorkaufsrecht mit dem gesetzlich zul\u00e4ssigen Inhalt nicht geeinigt h\u00e4tten. Letzteres wird das Grundbuchamt mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnisquellen regelm\u00e4\u00dfig nicht feststellen k\u00f6nnen, weshalb eine L\u00f6schung als inhaltlich unzul\u00e4ssig ausscheidet. Die Beteiligten haben bislang noch nicht durch \u00f6ffentliche Urkunden den Tod s\u00e4mtlicher Erben der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer nachgewiesen. Sollte der Tod der letzten Erbin noch nicht l\u00e4nger als ein Jahr zur\u00fcckliegen, so wird das Grundbuchamt die Bestimmung in \u00a7 23 GBO zu beachten haben. Es ist n\u00e4mlich nicht auszuschlie\u00dfen, dass einer der Vorkaufsberechtigten zu Lebzeiten sein Vorkaufsrecht bereits ausge\u00fcbt hat und damit zwischen ihm und dem Eigent\u00fcmer ein Grundst\u00fcckskaufvertrag zustande gekommen ist. Die hieraus resultierenden Rechte w\u00e4ren sodann auf den oder die Rechtsnachfolger des Vorkaufsberechtigten \u00fcbergegangen, weil insoweit die Unvererblichkeitsregel des \u00a7 473 Satz 1 BGB nicht gilt. Dem deshalb bestehenden Schutzbed\u00fcrfnis der Rechtsnachfolger des Vorkaufsberechtigten wird durch die Regelung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 GBO Rechnung getragen (Senat OLGZ 1990, 11).<\/p>\n\n\n\n

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