{"id":5149,"date":"2026-06-10T06:14:29","date_gmt":"2026-06-10T06:14:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverbindlichkeit-erbschaftsteuer-die-erbschaftsteuer-ist-keine-nachlassverbindlichkeit\/"},"modified":"2026-07-01T06:15:02","modified_gmt":"2026-07-01T06:15:02","slug":"erbrecht-nachlassverbindlichkeit-erbschaftsteuer-die-erbschaftsteuer-ist-keine-nachlassverbindlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5149","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Erbschaftsteuer | Die Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit"},"content":{"rendered":"\n

LG Heidelberg \u2013 Urteil vom 01.08.2014 \u2013 Az. 1 O 29\/14: Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erbschaftsteuer des Erben ist grunds\u00e4tzlich keine Nachlassverbindlichkeit und mindert deshalb nicht automatisch die Berechnungsgrundlage eines Verm\u00e4chtnisses.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landgericht Heidelberg stellt klar, dass Erbschaftsteuer nicht ohne ausdr\u00fcckliche testamentarische Anordnung wie eine Erbfallschuld vom Nachlass abzuziehen ist. F\u00fcr Erben und Verm\u00e4chtnisnehmer ist die Entscheidung praktisch bedeutsam, weil sie zeigt, dass steuerliche Belastungen des Erben nicht automatisch die H\u00f6he bereits erf\u00fcllter Verm\u00e4chtnisse nachtr\u00e4glich reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte den Kl\u00e4ger als Alleinerben eingesetzt und zugunsten mehrerer Personen Geldverm\u00e4chtnisse angeordnet. Die Verm\u00e4chtnisnehmer sollten das bei ihrem Tod vorhandene Geldverm\u00f6gen anteilig erhalten, nachdem daraus Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden einschlie\u00dflich Beerdigungs- und Grabkosten beglichen worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin wurden die Verm\u00e4chtnisse ausgezahlt. Sp\u00e4ter wurde gegen den Kl\u00e4ger Erbschaftsteuer festgesetzt, und nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens verlangte er von den Verm\u00e4chtnisnehmern R\u00fcckzahlung, weil die Erbschaftsteuer seiner Ansicht nach vorab vom Geldverm\u00f6gen h\u00e4tte abgezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage ab. Die geltend gemachten Bereicherungsanspr\u00fcche waren nach Auffassung des Gerichts bereits verj\u00e4hrt; au\u00dferdem hatten die Verm\u00e4chtnisnehmer die Betr\u00e4ge mit Rechtsgrund erhalten, weil die testamentarischen Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung erf\u00fcllt waren.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache entschied das Gericht, dass Erbschaftsteuer keine Erbfallschuld im Sinne des \u00a7 1967 Abs. 2 BGB ist. Sie kn\u00fcpft an den jeweiligen Erwerb von Todes wegen an und kann auch Verm\u00e4chtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte treffen; deshalb ist der Nachlass nicht schon als solcher mit der Erbschaftsteuer belastet, sofern der Erblasser nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Heidelberg \u2013 Urteil vom 01.08.2014 \u2013 Az.: 1 O 29\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten um die R\u00fcckzahlung von Geldverm\u00e4chtnissen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist Alleinerbe der E. R.. Die Erblasserin hatte zun\u00e4chst durch Ehegattentestament vom 05.09.2000 sich und ihren Ehemann gegenseitig als Alleinerben eingesetzt sowie die Mutter des Kl\u00e4gers zur Schlusserbin bestimmt. Zugleich waren zugunsten der Beklagten Ziffer 1, 2 und 3 Geldverm\u00e4chtnisse in H\u00f6he von jeweils 50.000 DM angeordnet worden. Das Testament enthielt die Befugnis des \u00fcberlebenden Ehegatten, die Schlusserbeneinsetzung sowie die Verm\u00e4chtnisanordnungen zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n

    Hiervon machte die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemanns Gebrauch. Mit notariellem Testament vom 01.08.2003 hob sie die Erbeinsetzung der Mutter des Kl\u00e4gers auf und setzte den Kl\u00e4ger als ihren Alleinerben ein. Die Verm\u00e4chtnisanordnung \u00e4nderte sie wie folgt (Anlage 2 des Kl\u00e4gers):<\/p>\n\n\n\n

    Die Geldverm\u00e4chtnisse zugunsten von Frau S. R., Frau C. Sp. und Herrn Dr. G. M.<\/p>\n\n\n\n

    werden in der Weise ge\u00e4ndert, dass den Verm\u00e4chtnisnehmern nicht ein heute zu bestimmender Geldbetrag zuf\u00e4llt, sondern das gesamte bei meinem Ableben vorhandene Geldverm\u00f6gen (Bargeld, Guthaben auf Spar- und Girokonten sowie Wertpapiere), nachdem aus diesem Geldverm\u00f6gen die vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden einschlie\u00dflich Kosten f\u00fcr Beerdigung und Grab beglichen worden sind, h\u00f6chstens aber der Betrag von insgesamt \u20ac 75.000,00, und zwar zu 30 % S. R., zu 30 % C. Sp. und zu 40 % Dr. G.<\/p>\n\n\n\n

    M.. Es erhalten also die Verm\u00e4chtnisnehmer das um die Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden geminderte Geldverm\u00f6gen zu den genannten Prozents\u00e4tzen, maximal aber zusammen \u20ac 75.000.<\/p>\n\n\n\n

    \u00dcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers wurde am 30.12.2003 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte Ziffer 1 erhielt im April 2005 eine Vollmacht \u00fcber die Konten der Erblasserin mit Wirkung \u00fcber den Tod hinaus.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin verstarb am 21.04.2006. Ihr Nachlass bestand aus einem Wohnhaus in der E. Stra\u00dfe 13 in H. sowie einem Bankguthaben bei der Sparkasse, das sich nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers auf 37.025,29 \u20ac, nach dem Vortrag der Beklagten auf 41.831,17 \u20ac belief.<\/p>\n\n\n\n

    Nach dem Tod der Erblasserin beglich der Beklagte Ziffer 1 bis Oktober 2006 Schulden der Erblasserin und Nachlassverbindlichkeiten in H\u00f6he von insgesamt 4.800 \u20ac. Am 25.10.2006 \u00fcberwies der Beklagte Ziffer 1 mit Hilfe der Kontovollmacht an die Beklagten Ziffer 2 und 3 jeweils einen Betrag von 11.106 \u20ac. An sich \u00fcberwies er einen Betrag von 14.808 \u20ac. Ferner zog er aufgrund der Kontovollmacht am 07.12.2006 einen Betrag von 170,33 \u20ac ein.<\/p>\n\n\n\n

    Das Finanzamt M. setzte gegen den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 11.02.2009 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 43.010 \u20ac fest. Mit Schreiben vom 08.04.2009 forderte der Insolvenzverwalter des Kl\u00e4gers die Beklagten zur R\u00fcck\u00fcberweisung der ausgezahlten Verm\u00e4chtnisse auf, da die Erbschaftssteuer bei den Nachlassverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen sei und damit die testamentarischen Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung der Verm\u00e4chtnisse nicht vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Hierdurch erhielten die Beklagten erstmals Kenntnis von dem Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers. Mit Schreiben ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 15.05.2009 wiesen die Beklagten die Anspr\u00fcche zur\u00fcck. Der Insolvenzverwalter des Kl\u00e4gers verfolgte die Anspr\u00fcche nicht weiter. Er teilte \u00fcber seinen Rechtsanwalt dem damaligen Rechtsanwalt des Kl\u00e4gers mit Schreiben vom 12.01.2010 u.a.<\/p>\n\n\n\n

    mit, dass der Kl\u00e4ger mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Lage sein werde, die Anspr\u00fcche gegen die Beklagten wegen Einziehung der Verm\u00e4chtnisse zu verfolgen. Die Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche sei zur Erf\u00fcllung der im Insolvenzverfahren zu ber\u00fccksichtigenden Verbindlichkeiten nicht notwendig, so dass angeregt werde, dass der Kl\u00e4ger sich auf eine eigene gerichtliche Geltendmachung der Anspr\u00fcche nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorbereite.<\/p>\n\n\n\n

    Eine gegen die Sparkasse vorbereitete Klage habe mangels ausreichender Mittel der Insolvenzmasse nicht eingereicht werden k\u00f6nnen (nicht nummerierte Anlage des Kl\u00e4gers, im Anlagenheft nach Anlage 25). Das zum Nachlass geh\u00f6rende Grundst\u00fcck wurde im Jahr 2010 ver\u00e4u\u00dfert. Der Insolvenzverwalter des Kl\u00e4gers bezahlte die Erbschaftssteuer am 07.09.2010. Am 23.02.2011 legte der Insolvenzverwalter seinen Abschlussbericht vor, in dem er u.a.<\/p>\n\n\n\n

    vortr\u00e4gt, auch nach Verwertung der Immobilie auf die Durchsetzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche verzichtet zu haben, da sie zur vollst\u00e4ndigen Befriedigung der Masse- und Insolvenzgl\u00e4ubiger nicht mehr erforderlich waren (Anlage 1, im Anlagenheft des Kl\u00e4gers nach der nicht-nummerierten Anlage, s.o.). Am 16.10.2013 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schreiben vom 18.03.2014 forderte der Kl\u00e4ger die Beklagten unter Fristsetzung bis 28.03.2014 zur R\u00fcckzahlung der Verm\u00e4chtnisse auf. Die Beklagten leisteten nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger erhob am 14.04.2014 Klage, die den Beklagten am 30.04.2014 zugestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger behauptet, das Kontoguthaben der Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes h\u00f6chstens 37.025,29 \u20ac betragen. Wegen der Einziehung der Verm\u00e4chtnisse durch die Beklagten habe seine Erbschaftssteuer nicht mehr von dem Barverm\u00f6gen der Erblasserin beglichen werden k\u00f6nnen, weswegen es zu einem Verkauf der zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilie gekommen sei. Gerade dies habe die Erblasserin bei ihrer Testaments\u00e4nderung vermeiden wollen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin habe ihn, den Kl\u00e4ger, als Erben eingesetzt, weil sie von seinen finanziellen Schwierigkeiten im Jahr 2003 wusste. Die Erblasserin habe die Verm\u00e4chtnisanordnungen ge\u00e4ndert um sicherzustellen, dass kein negativer Saldo im Geldverm\u00f6gen der Erbschaft generiert wird.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, dass unter Erbfallschulden auch die durch den Erbfall entstandenen Erbschaftssteuern fallen. \u00a7 1967 Abs. 2 BGB meine alle Verbindlichkeiten, die unmittelbar mit dem Erbfall anfallen. Dies habe auch der Bundesfinanzhof sowie einige Oberlandesgerichte in neuerer Zeit so entschieden.<\/p>\n\n\n\n

    Eine explizite Erw\u00e4hnung der Erbschaftssteuer in \u00a7 1967 Abs. 2 BGB sei nicht erforderlich gewesen, da die Erbschaftssteuer im ErbStG geregelt sei. Ferner m\u00fcsse bei der Auslegung des \u00a7 1967 Abs. 2 BGB \u00a7 107 Abs. 2 KostO beachtet werden, wonach die Erbschaftssteuer bei der Berechnung des Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr die Erteilung des Erbscheins abzuziehen ist. Hier sei nach dem Willen der Erblasserin nur die Erbschaftssteuer des Kl\u00e4gers von dem vorhandenen Geldverm\u00f6gen abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Erbschaftssteuer der Verm\u00e4chtnisnehmer nicht ber\u00fccksichtigt werden sollte, ergebe sich daraus, dass diese nicht schutzbed\u00fcrftig seien und das Testament nur von Nachlassverbindlichkeiten des Erben spreche.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist weiter der Ansicht, dass die Einziehung der Verm\u00e4chtnisse sowie des Betrags von 170,33 \u20ac durch den Beklagten Ziffer 1 unrechtm\u00e4\u00dfig war, da das Kontoguthaben in die Insolvenzmasse gefallen sei. Denn bei der Erbschaft des Kl\u00e4gers habe es sich um einen Neuerwerb im Sinne des \u00a7 35 InsO gehandelt, \u00fcber den nur der Insolvenzverwalter verf\u00fcgungsbefugt war, \u00a7 80 InsO. Die Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 sei daher entsprechend dem Rechtsgedanken des \u00a7 117 InsO erloschen.<\/p>\n\n\n\n

    Auf die Unkenntnis der Insolvenz k\u00f6nnten sich die Beklagten gem. \u00a7 117 Abs. 3 InsO nicht berufen. Zudem h\u00e4tten sich die Beklagten vor Einziehung der Verm\u00e4chtnisse mit ihm abstimmen m\u00fcssen, dies entspreche der allgemeinen Sorgfalt in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Dann h\u00e4tten die Beklagten aber von dem Insolvenzverfahren erfahren.<\/p>\n\n\n\n

    Schlie\u00dflich ist der Kl\u00e4ger der Ansicht, dass sein R\u00fcckforderungsanspruch nicht verj\u00e4hrt ist. Er behauptet, dass die Beklagten schon bei Einziehung der Verm\u00e4chtnisse am 25.10.2006 Kenntnis von der Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Leistung hatten. Jedenfalls h\u00e4tten sie aus dem Testament erkennen k\u00f6nnen, dass die Erbschaftssteuer vorher abzuziehen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Sp\u00e4testens als der Insolvenzverwalter sie mit Schreiben vom 8.4.2009 zur R\u00fcckzahlung aufgefordert hatte, h\u00e4tten sie die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einziehung der Verm\u00e4chtnisse gekannt. Dies habe gem. \u00a7 819 BGB zur Folge, dass die Beklagten ab B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit so zu stellen w\u00e4ren, als ob der R\u00fcckzahlungsanspruch rechtsh\u00e4ngig w\u00e4re. Dies wiederum f\u00fchre gem. \u00a7\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB zur Hemmung der Verj\u00e4hrung, die Rechtsh\u00e4ngigkeit werde auf den Zeitpunkt der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit zur\u00fcckgerechnet.<\/p>\n\n\n\n

    Ferner sei die Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens gem. \u00a7 206 BGB gehemmt. Die anderslautende Entscheidung des BGH sei zum Konkursrecht ergangen, das sich vom heutigen Insolvenzrecht unterscheide. Im Insolvenzrecht sei die Verwaltungs- und Verm\u00f6gensbefugnis des Schuldner st\u00e4rker beschnitten. Zudem sei es nicht auf eine kurzfristige Verwertung der Konkursmasse angelegt, sondern habe eine Laufzeit von in der Regel 6 Jahren, so dass regelm\u00e4\u00dfig Verj\u00e4hrung eintrete.<\/p>\n\n\n\n

    Da der Kl\u00e4ger die Forderung hier w\u00e4hren des laufenden Insolvenzverfahrens erworben habe, sei er gegen\u00fcber den Beklagten rechtlos gestellt. Im \u00dcbrigen ist der Kl\u00e4ger der Auffassung, dass die Voraussetzung f\u00fcr den allgemeinen Verj\u00e4hrungsbeginn gem. \u00a7 199 BGB erst Ende 2013, fr\u00fchestens jedoch im Jahr 2011 vorlagen. Der Kl\u00e4ger behauptet, weder er noch seine Anw\u00e4lte h\u00e4tten Einsicht in die Vorg\u00e4nge des Insolvenzverfahrens gehabt.<\/p>\n\n\n\n

    Fr\u00fchestens nach Vorlage des Abschlussberichts des Insolvenzverwalters am 23.02.2011 habe er Kenntnis davon haben k\u00f6nnen, ob der Insolvenzverwalter die streitgegenst\u00e4ndlichen Forderungen eingezogen habe. Da der Insolvenzverwalter \u00fcber die Zeit zwischen Abschlussbericht und Aufhebung des Insolvenzverfahrens bislang nicht Rechenschaft abgelegt habe, habe er erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kenntnis von allen die Anspr\u00fcche betreffenden Umst\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

    Auch sei zu ber\u00fccksichtigen, dass hier ein Insolvenzverfahren, ein Erbschaftsstreit sowie Vergleichsvertr\u00e4ge mit seiner Mutter und dem Insolvenzverwalter zusammengetroffen waren, so dass hier aufgrund unklarer und un\u00fcbersichtlicher Rechtslage von einer fr\u00fcheren Kenntnis nicht ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

    Nachdem der Kl\u00e4ger die Beklagten zun\u00e4chst in H\u00f6he eines Betrags von 37.2020 \u20ac als Gesamtschuldner in Anspruch genommen hatte, beantragt er zuletzt:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 14.808 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 11.106 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 11.106 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
    4. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 170,33 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2014 zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beklagten beantragen,<\/p>\n\n\n\n

      die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Sie erwidern, die Klage gegen den Beklagten Ziffer 1 sei unzul\u00e4ssig. Dieser habe seinen allgemeinen Gerichtsstand in K. Die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 27, 28 ZPO l\u00e4gen nicht vor. Die \u00c4nderung der Klageantr\u00e4ge stelle eine teilweise Klager\u00fccknahme dar, der nicht zugestimmt werde.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten sind der Auffassung, dass Erbschaftssteuern nicht zu den Erbfallschulden z\u00e4hlen. Etwas anderes gelte nach der Rechtsprechung nur dann, wenn dies im Testament ausdr\u00fccklich bestimmt sei. Daran fehle es hier. Nur die Beerdigungskosten seien aufgef\u00fchrt. Bei den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers zum Willen der Erblasserin handele es sich um die Wunschvorstellungen des Kl\u00e4gers, aus dem Testament ergebe sich hierzu nichts.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten erwidern weiter, das Konto der Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ein Guthaben von 41.831,17 \u20ac aufgewiesen. Das nach Begleichung der Erblasserschulden und Nachlassverbindlichkeiten noch vorhandene Geldverm\u00f6gen in H\u00f6he von 37.020 \u20ac habe der Beklagte Ziffer 1 auf die Verm\u00e4chtnisse aufgeteilt. Sodann habe er die Konten der Erblasserin aufgel\u00f6st und das Restguthaben in H\u00f6he von 170,33 \u20ac ebenfalls in H\u00f6he der Verm\u00e4chtnisquote verteilt.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagten Ziffer 2 und 3 h\u00e4tten jeweils 51,10 \u20ac, er selbst 68,13 \u20ac erhalten.<\/p>\n\n\n\n

      Ferner erwidern sie, der Hausverkauf sei nicht wegen der Einziehung der Verm\u00e4chtnisse erforderlich geworden. Die beim Kl\u00e4ger angefallene Erbschaftssteuer habe \u00fcber Beleihungen und Sicherheiten dargestellt werden k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger selbst habe vorgetragen, dass er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens einen \u00dcberschuss erhalten habe.<\/p>\n\n\n\n

      Schlie\u00dflich erheben die Beklagten die Einrede der Verj\u00e4hrung. Sie sind der Ansicht, dass R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche zum 31.12.2009, sp\u00e4testens aber zum 31.12.2012 verj\u00e4hrt sind. Der Kl\u00e4ger habe \u00fcber seinen damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten sp\u00e4testens ab dem 12.01.2010 aufgrund des Schreibens der Rechtsanw\u00e4lte des Insolvenzverwalters Kenntnis von allen anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden gehabt.<\/p>\n\n\n\n

      Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie den gesamten Akteninhalt verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

      I. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Das Landgericht Heidelberg ist \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, auch soweit sich die Klage gegen den Beklagten Ziffer 1 richtet, der seinen allgemeinen Gerichtsstand in K. hat. Es gilt der besondere Gerichtsstand der Erbschaft, \u00a7 27 ZPO. Danach k\u00f6nnen Klagen, welche u.a. Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen zum Gegenstand haben, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Erblasserin lebte zum Zeitpunkt ihres Todes in Heidelberg, hatte also hier ihren allgemeinen Gerichtsstand gem. \u00a7\u00a7 12, 13 ZPO. Ferner streiten die Parteien hier um Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen. \u00a7 27 ZPO ist weit auszulegen, um sicherzustellen, dass alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich vor einem Gericht ausgetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

        Erfasst wird nicht nur die Geltendmachung von Verm\u00e4chtnissen durch den Verm\u00e4chtnisnehmer, sondern auch die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens oder die Anfechtung des Verm\u00e4chtnisses durch den Beschwerten (M\u00fcKo ZPO, 4. Auflage 2013, \u00a7 27 Rn. 9). Eine vergleichbare Zielrichtung hat hier die Klage auf R\u00fcckzahlung eines ausgezahlten Verm\u00e4chtnisses. Auch hier wird \u00fcber den Umfang und Inhalt der Verm\u00e4chtnisanordnung gestritten.<\/p>\n\n\n\n

        Um eine einheitliche Auslegung der Verm\u00e4chtnisanordnung zu gew\u00e4hrleisten und damit dem Zweck des \u00a7 27 ZPO gerecht zu werden, ist folglich auch die hier anh\u00e4ngige R\u00fcckzahlungsklage unter den Gerichtsstand der Erbschaft zu fassen. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gegen die Beklagten Ziffer 2 und 3 ergibt sich damit ebenfalls aus \u00a7 27 ZPO, aber auch aus \u00a7\u00a7 12, 13 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Das Gericht hatte nur noch \u00fcber die zuletzt gestellten Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zu entscheiden. Bei der Klageumstellung von einer Inanspruchnahme der Beklagten als Gesamtschuldner hin zu einer Inanspruchnahme als einfache Streitgenossen handelt es sich um eine gem. \u00a7 263 ZPO zul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung, die der teilweisen Klager\u00fccknahme gem. \u00a7 269 ZPO vorgeht (Z\u00f6ller, ZPO, 30. Auflage, \u00a7 263 Rn. 6).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die fehlende Einwilligung der Beklagten ist unerheblich, da das Gericht die Klage\u00e4nderung f\u00fcr sachdienlich erachtet. \u00dcber die ge\u00e4nderten Antr\u00e4ge konnte aufgrund des bereits vorliegenden Streitstoffs entschieden werden, die zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte konnten abschlie\u00dfend erledigt werden.<\/p>\n\n\n\n

          II. Die Klage ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Der Kl\u00e4ger st\u00fctzt seinen R\u00fcckzahlungsanspruch gegen\u00fcber den Beklagten Ziffer 1 bis 3 darauf, dass die Einziehung der Verm\u00e4chtnisse durch den Beklagten Ziffer 1 ohne Rechtsgrund erfolgt sei, da die testamentarischen Voraussetzungen der Verm\u00e4chtnisanordnung nicht gegeben waren und die Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 aufgrund der Insolvenz des Kl\u00e4gers erloschen war. Er macht damit bereicherungsrechtliche Anspr\u00fcche geltend. Diese sind jedoch zum einen verj\u00e4hrt, bestehen aber auch in der Sache nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            A) Dem Bereicherungsanspruch k\u00f6nnen die Beklagten die Einrede der Verj\u00e4hrung entgegenhalten, \u00a7 214 BGB. Die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers waren sp\u00e4testens am 31.12.2013 verj\u00e4hrt, der Kl\u00e4ger hat jedoch erst im April 2014 Klage erhoben.<\/p>\n\n\n\n

            a) Bereicherungsrechtliche Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in der regelm\u00e4\u00dfigen dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Gem. \u00a7 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt der Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist voraus, dass der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangt haben m\u00fcsste. Kenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden liegt bei einem Bereicherungsanspruch vor, wenn der Gl\u00e4ubiger von der Leistung und den Tatsachen wei\u00df, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt (BGH NJW 2008, 1729 Tz. 26; NJW-RR 2010, 1574 Tz. 12).<\/p>\n\n\n\n

            Die Kenntnis muss sich daher hier erstrecken auf die Einziehung der Verm\u00e4chtnisse, die Verm\u00e4chtnisanordnung im Testament sowie \u2013 wenn man der rechtlichen Argumentation des Kl\u00e4gers zur Begr\u00fcndung seines Bereicherungsanspruchs folgt \u2013 auf die Erbschaftssteuerschuld des Kl\u00e4gers. In subjektiver Hinsicht muss die Kenntnis in der Person des Gl\u00e4ubigers vorliegen, wobei die Kenntnis des Vertreters gem. \u00a7 166 BGB der Kenntnis des Gl\u00e4ubigers gleichsteht.<\/p>\n\n\n\n

            (2) Insofern war f\u00fcr die Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Kenntnis des Insolvenzverwalters abzustellen. Dies wird in der Rechtsprechung zum Teil damit begr\u00fcndet, dass \u00a7 166 Abs. 1 BGB auch auf gesetzliche Amtswalter Anwendung findet (RG WarnR 1918 Nr. 224, zitiert nach Staudinger, BGB, \u00a7 166 Rn. 3 \u2013 7), zum Teil damit, dass der gesetzliche Verwalter f\u00fcr die Dauer seiner Bestellung selbst als Vertragspartei auftritt (BGH BB 1984, 564, 565, zitiert nach BeckOK BGB \u00a7 166 Rn. 6).<\/p>\n\n\n\n

            Hier hatte der Insolvenzverwalter des Kl\u00e4ger sp\u00e4testens am 08.02.2010 Kenntnis von allen anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden. Kenntnis von der Einziehung der Verm\u00e4chtnisse und der testamentarischen Verm\u00e4chtnisanordnung hatte der Insolvenzverwalters sp\u00e4testens am 08.04.2009, wie sich aus seinem Schreiben vom selben Tag an die Beklagten ergibt (Anlagen 17 bis 19 des Kl\u00e4gers).<\/p>\n\n\n\n

            Kenntnis von der H\u00f6he der Erbschaftssteuerschuld hatte er sp\u00e4testens am 08.02.2010, da er unter diesem Datum die vom Finanzamt Mosbach am 11.02.2009 festgesetzte Erbschaftsteuerschuld des Kl\u00e4gers verbucht hat (Anlage 5 des Kl\u00e4gers).<\/p>\n\n\n\n

            (3) Selbst wenn man jedoch auf die Kenntnis des Kl\u00e4gers selbst abstellt, ist das Gericht davon \u00fcberzeugt, \u00a7 286 ZPO, dass der Kl\u00e4ger diese Kenntnis \u00fcber seinen damaligen Rechtsanwalt im Januar 2010 hatte. Im Schreiben des Rechtsanwalts Dr. H. vom 12.01.2010 (unnummerierte Anlage des Kl\u00e4gers) an den damaligen Rechtsanwalt des Kl\u00e4gers werden die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche erl\u00e4utert mit dem Hinweis, dass der zugrundeliegende Sachverhalt dem Kl\u00e4ger und seinem Rechtsanwalt bekannt sei.<\/p>\n\n\n\n

            Anhaltspunkte, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass diese Aussage unzutreffend ist, sind dem Gericht nicht ersichtlich. Allein der Einwand, dass der Kl\u00e4ger wegen der Komplexit\u00e4t des Insolvenzverfahrens und der Erbschaftsangelegenheit dieses nicht haben \u00fcberblicken k\u00f6nnen, gen\u00fcgen nicht, um den Inhalt des Schreibens zu entkr\u00e4ften. Vielmehr ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger \u2013 wohl gerade wegen der Komplexit\u00e4t der Verh\u00e4ltnisse \u2013 anwaltlich beraten und vertreten war.<\/p>\n\n\n\n

            Die Kenntnis seines Rechtsanwalts muss er sich aber ebenfalls gem. \u00a7 166 Abs. 2 BGB zurechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n

            Damit begann die Verj\u00e4hrungsfrist in jedem Fall am 31.12. 2010 zu laufen und endete am 31.12.2013.<\/p>\n\n\n\n

            b) Eine Hemmung der Verj\u00e4hrung kommt unter keinem rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Zum einen liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Hemmung gem. \u00a7 203 BGB nicht vor. Gem. \u00a7 203 BGB ist die Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend Verhandlungen der Parteien \u00fcber den Anspruch gehemmt, bis die eine oder andere Seite die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Der Begriff der Verhandlung ist weit auszulegen. Der Gl\u00e4ubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

            Anschlie\u00dfend gen\u00fcgt jeder Meinungsaustausch \u00fcber den Anspruch oder seine tats\u00e4chlichen Grundlagen, aufgrund dessen der Gl\u00e4ubiger berechtigterweise annehmen darf, der Schuldner lasse sich auf Er\u00f6rterungen \u00fcber die Berechtigung des Anspruchs ein. Etwas anderes gilt dann, wenn der Schuldner sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, \u00a7 203 Rn. 2 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

            Hier hat der Insolvenzverwalter des Kl\u00e4gers die streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche mit Schreiben vom 08.04.2009 geltend gemacht, am 06.09.2009 noch einmal \u00fcber seinen Rechtsanwalt. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten wies die Anspr\u00fcche jeweils zur\u00fcck (Anlagen B 2 und B 4) und f\u00fchrte aus, dass er keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die geltend gemachten Anspr\u00fcche sehe. Vielmehr stellte er die Kosten seiner Inanspruchnahme dem Insolvenzverwalter in Rechnung.<\/p>\n\n\n\n

            Vor diesem Hintergrund scheidet die Annahme von Verhandlungen aus, die Beklagten haben deutlich gemacht, dass sie keinerlei Spielraum f\u00fcr eine Einigung sehen.<\/p>\n\n\n\n

            (2) Ferner scheidet eine Hemmung gem. \u00a7 206 BGB aus. Gem. \u00a7 206 BGB ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, solange der Gl\u00e4ubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verj\u00e4hrungsfrist durch h\u00f6here Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. H\u00f6here Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die \u00e4u\u00dferste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verh\u00fctet werden kann (Palandt, a.a.O., \u00a7 206 Rn. 4).<\/p>\n\n\n\n

            Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Gl\u00e4ubigers keine h\u00f6here Gewalt dar (BGH, Urteil vom 02.07.1963 \u2013 VI ZR 299\/62, NJW 1963, 2019). Dieser Entscheidung, die noch zum Konkursrecht ergangen ist, ist auch unter Geltung der Insolvenzordnung im Ergebnis zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

            Zwar ist dem Kl\u00e4ger zuzugeben, dass er aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens und dem damit verbundenen \u00dcbergang seiner Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter gem. \u00a7 80 Abs. 1 InsO aus rechtlichen Gr\u00fcnden gehindert war, die \u2013 fr\u00fchestens \u2013 am 26.10.2006 entstandene R\u00fcckzahlungsforderung geltend zu machen, da sie als Neuerwerb in die Insolvenzmasse fiel, \u00a7 35 InsO.<\/p>\n\n\n\n

            Ursache der fehlenden Einziehungsm\u00f6glichkeit des Kl\u00e4gers ist damit aber das bereits laufende Insolvenzverfahren, das letztlich auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die er zu vertreten hat. Insofern kann dahinstehen, ob die Insolvenz des Kl\u00e4gers auf einen Sportunfall oder sonstige widrige Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es stellt eine Obliegenheitsverletzung und damit ein Verschulden in eigenen Angelegenheiten dar, dagegen keine ausreichende Vorsorge zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

            Zum anderen ist der Kl\u00e4ger durch die laufende Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens keineswegs rechtlos gestellt. Der Insolvenzverwalter ist gem. \u00a7 148 InsO verpflichtet, die Insolvenzmasse in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Gem. \u00a7 159 InsO ist er verpflichtet, das zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Verm\u00f6gen zu verwerten. Geldforderungen sind einzuziehen (Andres\/Leithaus, InsO, 3. Auflage 2014, \u00a7 159 Rn. 2).<\/p>\n\n\n\n

            Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Erl\u00f6s zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger erforderlich ist; ein etwaiger \u00dcberschuss ist an den Insolvenzschuldner auszukehren, \u00a7 199 InsO. Nur soweit durch die Kosten der Verwertung ein Erl\u00f6s f\u00fcr die Masse nicht zu erwarten ist, hat der Insolvenzverwalter den Gegenstand freizugeben (Andres\/Leithaus, a.a.O., \u00a7 159 Rn. 22).<\/p>\n\n\n\n

            Verst\u00f6\u00dft der Insolvenzverwalter gegen diese Grunds\u00e4tze, etwa indem er Geldforderungen weder einzieht noch freigibt, haftet er dem Insolvenzschuldner gem. \u00a7 60 InsO. Hier hat der Kl\u00e4ger also eine Regressm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter. Schlie\u00dflich ist dem Kl\u00e4ger auch vorzuwerfen, dass er \u2013 obwohl anwaltlich beraten \u2013 nach dem Schreiben der Rechtsanw\u00e4lte H.<\/p>\n\n\n\n

            vom 12.01.2010 nicht auf eine Freigabe der streitgegenst\u00e4ndlichen Forderung gedr\u00e4ngt hat, sondern vielmehr den \u2013 in zeitlicher Hinsicht ungewissen \u2013 Abschluss des Insolvenzverfahrens abgewartet hat, bevor er die Forderung geltend gemacht hat. Die Annahme h\u00f6herer Gewalt kommt daher nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

            (3) Schlie\u00dflich ist auch nicht von einer Hemmung der Verj\u00e4hrung gem. \u00a7\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1, 819 Abs. 1 BGB ab B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Beklagten auszugehen. Die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers hierzu sind rechtlich unzutreffend. Selbst wenn man mit dem Kl\u00e4ger annimmt, dass die Beklagten ab Erhalt des Schreibens des Insolvenzverwalters vom 08.04.2009 Kenntnis von der Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einziehung der Verm\u00e4chtnisse hatten und damit b\u00f6sgl\u00e4ubig im Sinne des \u00a7 819 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            1 BGB waren, ergibt sich hieraus keine Hemmung der Verj\u00e4hrung im Sinne des \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. \u00a7 819 Abs. 1 BGB regelt die materiell-rechtlichen Folgen der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit, n\u00e4mlich die versch\u00e4rfte Haftung (z.B. den Verlust der Entreicherungseinrede), ersetzt aber nicht die von \u00a7 204 BGB geforderten Gl\u00e4ubigerhandlungen. Eine verj\u00e4hrungsunterbrechende Gl\u00e4ubigerhandlung hat der Kl\u00e4ger erstmals mit Einreichung der Klage im April 2014 vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

            Zu diesem Zeitpunkt waren die streitgegenst\u00e4ndlichen Forderungen aber bereits seit 31.12.2013 verj\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

            B) Im \u00dcbrigen liegen aber auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch gem. \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

            a) Die Beklagten haben die Verm\u00e4chtnisbetr\u00e4ge nicht durch Leistung des Kl\u00e4gers, sondern in sonstiger Weise auf dessen Kosten erlangt, \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB. Mangels wirksamer Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 stellt die \u00dcberweisung der Verm\u00e4chtnisbetr\u00e4ge keine Leistung des Kl\u00e4gers dar.<\/p>\n\n\n\n

            Zwar wirkt eine \u00fcber den Tod hinaus erteilte Vollmacht grunds\u00e4tzlich auch zu Lasten des Erben (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 10.02.1992 \u2013 2 W x 50\/91, DNotZ 1993, 136) mit der Folge, dass aufgrund der Vollmacht vorgenommene Handlungen als Leistungen des Erben anzusehen sind. Hier war die Vollmacht des Beklagten Ziffer 1 jedoch mit dem Erbfall gem. \u00a7 117 InsO erloschen.<\/p>\n\n\n\n

            \u00a7 117 InsO erfasst alle Vollmachten, die sich auf zur Masse geh\u00f6rendes Verm\u00f6gen beziehen, einschlie\u00dflich eines Neuerwerbs nach \u00a7 35 InsO (Andres\/Leithaus, a.a.O., \u00a7 117 Rn. 3). Dies entspricht dem \u00dcbergang der Verf\u00fcgungsgewalt auf den Insolvenzverwalter gem. \u00a7 80 InsO.<\/p>\n\n\n\n

            Dann m\u00fcssen aber nicht nur die vom Insolvenzschuldner selbst erteilten Vollmachten, sondern auch die Vollmachten, die auf ihn im Wege der Universalsukzession durch Erbfall \u00fcbergegangen sind, parallel zum Verlust der Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber den nun in die Insolvenzmasse fallenden Nachlass erl\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n

            b) Die Beklagten haben die streitgegenst\u00e4ndlichen Betr\u00e4ge jedoch mit Rechtsgrund erhalten. Der Kl\u00e4ger verkennt, dass es insofern auf die Wirksamkeit der Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 nicht ankommt. Die Kontovollmacht regelt nur die Handlungsbefugnis des Beklagten Ziffer 1 f\u00fcr den Kl\u00e4ger im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, hier im Verh\u00e4ltnis zur Sparkasse, nicht aber die Frage des Behaltend\u00fcrfens im Verh\u00e4ltnis zwischen Kl\u00e4ger und Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

            F\u00fcr die Frage, ob ein rechtlicher Grund vorliegt, ist bei der Nichtleistungskondiktion entscheidend, ob der Erwerb im Widerspruch zum Zuweisungsgehalt des verletzten Rechts steht (BGH NJW 2012, 2034, Tz. 34, zitiert nach Palandt, a.a.O., \u00a7 812 Rn. 44). Verletztes Recht kann hier nur die Erbenstellung des Kl\u00e4gers und damit der Wert des Nachlasses sein. Ein Widerspruch hierzu liegt vor, wenn der Nachlass zu Lasten des Kl\u00e4gers zu Unrecht verk\u00fcrzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

            Dass ist hier der Fall, wenn die testamentarischen Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung der Verm\u00e4chtnisse nicht vorlagen. Andernfalls war die Erbenstellung des Kl\u00e4gers ohnehin von vorneherein mit dem Verm\u00e4chtnisanspruch der Beklagten beschwert, \u00a7 2147 BGB, die Verm\u00e4chtnisauszahlung w\u00fcrde also im Einklang mit seiner gewillk\u00fcrten Erbeinsetzung stehen.<\/p>\n\n\n\n

            Dem steht nicht entgegen, dass der Nachlass in die Insolvenzmasse fiel und die Beklagten an sich ihre Forderungen zur Insolvenztabelle h\u00e4tten anmelden m\u00fcssen. Denn auch dann w\u00e4re es f\u00fcr die Berechtigung der Forderungen auf den Inhalt des Testaments angekommen. Hier lagen nach der Auffassung des Gerichts die testamentarischen Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung der Verm\u00e4chtnisse vor.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Die Erbschaftssteuer des Kl\u00e4gers war nicht als Erbfallschuld von dem im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Geldverm\u00f6gen der Erblasserin abzuziehen, bevor die H\u00f6he der Verm\u00e4chtnisse berechnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

            Zwar hat der Bundesfinanzhof in einem obiter dictum ausgef\u00fchrt, dass es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Erbfallschuld handele (BFH NJW 1993, 350 f.). Dem sind Teile der Literatur (Palandt, a.a.O., \u00a7 1967 Rn. 7; BeckOK BGB \u00a7 1967 Rn. 17) und der Rechtsprechung gefolgt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006, 10 U 33\/06, zitiert nach juris; OLG K\u00f6ln, E. v. 07.05.2001, 2 Wx 6\/01, MDR 2001, 1320). Das erkennende Gericht schlie\u00dft sich jedoch der gegenteiligen Auffassung an (vgl.<\/p>\n\n\n\n

            OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.1990, 15 W 493\/89, MDR 1990, 1014 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2003, 20 W 35\/02, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010, 5 U 1116\/10, zitiert nach juris). Erbfallschulden im Sinne des \u00a7 1967 Abs. 2 BGB sind die den Erben als solchen treffenden Schulden, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Die Erbschaftssteuerschuld trifft den Erben zwar in seiner Eigenschaft als Erbe, jedoch entsteht sie nicht notwendigerweise nur in seiner Person.<\/p>\n\n\n\n

            Die Entstehung der Steuerschuld kn\u00fcpft vielmehr an jeden einzelnen Erwerb von Todes wegen an (\u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 ErbStG) und kann daher auch in der Person von Verm\u00e4chtnisnehmern oder Pflichtteilsberechtigten anfallen. F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Steuerschuld haftet der Erbe nicht. Daraus folgt, dass die Erbschaftssteuerschuld nicht in der Abwicklung der Gesamtrechtsnachfolge gem. \u00a7 1922 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            1 BGB angelegt ist, der Nachlass also nicht mit der Erbschaftssteuerschuld belastet ist wie mit den anderen in \u00a7 1967 Abs. 2 BGB genannten Verpflichtungen (OLG Hamm, a.a.O., S. 1015; OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 4). Hinzu kommt, dass die H\u00f6he der Erbschaftssteuer nach dem ErbStG vom Grad der Verwandtschaft abh\u00e4ngt, der individuell und erst nach der endg\u00fcltigen Feststellung der Erben bestimmt werden kann (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 4).<\/p>\n\n\n\n

            Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Erblasser eine Ber\u00fccksichtigung der Erbschaftssteuer testamentarisch vorgesehen hat (OLG Hamm, a.a.O., S. 1015; im Ergebnis auch OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 61). Daran fehlt es hier aber entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers. Erbschaftssteuerschulden werden im Testament nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n

            Der Kl\u00e4ger meint, dass bereits aufgrund seiner Erbeinsetzung, die die Erblasserin in Kenntnis seiner finanziellen Schwierigkeiten get\u00e4tigt habe, sowie der \u00c4nderung der Verm\u00e4chtnisse in Prozents\u00e4tze des vorhandenen Geldverm\u00f6gens seine Privilegierung dahingehend erkennbar w\u00e4re, dass er auch die anfallende Erbschaftssteuer nicht selbst bezahlen m\u00fcsse, sondern diese vorab aus dem Nachlass zu begleichen sei. Dem folgt das Gericht nicht.<\/p>\n\n\n\n

            Zwar ist zutreffend, dass durch die \u00c4nderung der festen Verm\u00e4chtnisbetr\u00e4ge in Prozents\u00e4tze des vorhandenen Geldverm\u00f6gens der Erbe davor gesch\u00fctzt wird, bei fehlender Liquidit\u00e4t des Nachlasses Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde verwerten zu m\u00fcssen, um die Verm\u00e4chtnisanspr\u00fcche zu erf\u00fcllen. Eine weitere Bevorzugung des Erben dahingehend, dass auch in seiner Person entstehende Anspr\u00fcche abzuziehen w\u00e4ren, ergibt sich daraus aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

            Dies wird durch folgende Kontroll\u00fcberlegung best\u00e4tigt: W\u00e4re die Erblasserin \u2013 wie der Kl\u00e4ger meint \u2013 davon ausgegangen, dass unter den Begriff der Erbfallschulden auch Erbschaftssteuerschulden fallen, w\u00e4re mangels Differenzierung im Testament nicht nur die Erbschaftssteuer des Kl\u00e4gers von dem Geldverm\u00f6gen vorab zu begleichen gewesen, sondern auch die Erbschaftssteuern der Verm\u00e4chtnisnehmer.<\/p>\n\n\n\n

            Deren H\u00f6he h\u00e4ngt aber gerade von der H\u00f6he der Verm\u00e4chtnisse ab, die erst nach Abzug der Erbfallschulden zu ermitteln ist. Es l\u00e4ge daher ein nicht l\u00f6sbarer Zirkelschluss vor. Dass die Erblasserin mit dem Begriff der Erbfallschulden nur die Erbschaftssteuer des Kl\u00e4gers gemeint haben k\u00f6nnte, findet im Testament in keiner Weise Anklang. Die Behauptung des Kl\u00e4gers, des Testament spreche von Nachlassverbindlichkeiten des Erben, ist unzutreffend.<\/p>\n\n\n\n

            Die vom Kl\u00e4ger angestrebte Auslegung der Verm\u00e4chtnisanordnung ist daher mit der Andeutungstheorie nicht zu vereinbaren und abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n

            (2) Dass vor Auszahlung der Verm\u00e4chtnisse die \u00fcbrigen Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Beerdigung und Grab beglichen wurden, ist zwischen den Parteien unstreitig.<\/p>\n\n\n\n

            Damit waren die testamentarischen Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung der Verm\u00e4chtnisse erf\u00fcllt und die Beklagten haben die Verm\u00e4chtnisbetr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger als Beschwerten der Verm\u00e4chtnisse mit Rechtsgrund erhalten.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung gem. \u00a7\u00a7 823, 840 BGB macht der Kl\u00e4ger noch seiner Klageumstellung nicht mehr geltend. Insofern konnte dahinstehen, ob diese verj\u00e4hrt waren gem. \u00a7\u00a7 195, 199 BGB oder ob gem. \u00a7 852 BGB noch die Herausgabe der Bereicherung verlangt werden konnte. Hinzu kommt, dass der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung, insbesondere ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten, nicht dargelegt und bewiesen hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Unstreitig hatten die Beklagten von dem Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers im Jahr 2006 noch keine Kenntnis. Zum anderen konnte von ihnen angesichts der unklaren Rechtslage nicht verlangt werden, dass sie bei Einziehung der Verm\u00e4chtnisse h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, dass Erbschaftssteuern nach z. T. vertretener Auffassung in der Rechtsprechung unter den Begriff der Erbfallschulden fallen.<\/p>\n\n\n\n

              Nach alldem konnte die Klage gegen die Beklagten Ziffer 1 bis 3 auf R\u00fcckzahlung der Verm\u00e4chtnisbetr\u00e4ge keinen Erfolg haben.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Die Klage ist auch insoweit unbegr\u00fcndet, als der Kl\u00e4ger den Beklagten Ziffer 1 auf R\u00fcckzahlung von 170,33 \u20ac in Anspruch nimmt. Insofern kommen ebenfalls nur bereicherungsrechtliche Anspr\u00fcche in Betracht. Der Beklagte Ziffer 1 hat jedoch im Rahmen seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast vorgetragen, dass er die 170,33 \u20ac nach Aufl\u00f6sung der Konten der Erblasserin in Erf\u00fcllung der Verm\u00e4chtnisanspr\u00fcche eingezogen und entsprechend der Verm\u00e4chtnisquoten unter sich und den Beklagten Ziffer 2 und 3 aufgeteilt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Dem ist der Kl\u00e4ger nicht entgegen getreten. Dann gilt aber bereits das oben unter Ziffer II 1. Gesagte. Ein Bereicherungsanspruch des Kl\u00e4gers ist bereits dem Grund nach nicht gegeben, da die Beklagten die Betr\u00e4ge mit Rechtsgrund erlangt haben.<\/p>\n\n\n\n

                III. Die Kostenentscheidung erging gem. \u00a7 91 ZPO, die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit gem. \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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