{"id":5153,"date":"2026-06-10T07:26:31","date_gmt":"2026-06-10T07:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nacherbschaft-nacherbenvermerk-grundbuch-nacherbschaft-nacherbenvermerk-grundbuch-keine-mitteilung-durch-das-grundbuch-die-nacherben-im-falle-einer-unwirksamen-verfuegung-der-vorerben\/"},"modified":"2026-07-01T07:26:47","modified_gmt":"2026-07-01T07:26:47","slug":"erbrecht-nacherbschaft-nacherbenvermerk-grundbuch-nacherbschaft-nacherbenvermerk-grundbuch-keine-mitteilung-durch-das-grundbuch-die-nacherben-im-falle-einer-unwirksamen-verfuegung-der-vorerben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5153","title":{"rendered":"Erbrecht Nacherbschaft Nacherbenvermerk Grundbuch | Nacherbschaft Nacherbenvermerk Grundbuch | Keine Mitteilung durch das Grundbuch an die Nacherben im Falle einer unwirksamen Verf\u00fcgung der Vorerben \u00fcber eine zum Nachlass geh\u00f6rende Immobilie"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 16.01.2015 \u2013 Az. I-15 W 302\/14: Nacherben erhalten keine Grundbuchmitteilung<\/h1>\n\n\n\n
\"Nacherbschaft-Nacherbenvermerk-Grundbuch\"<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf Nacherben nicht automatisch \u00fcber eine Grundst\u00fccksverf\u00fcgung des Vorerben informieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellt klar, dass der Nacherbenvermerk im Grundbuch die Nacherben ausreichend sch\u00fctzt. Eine zus\u00e4tzliche Mitteilung an die Nacherben ist nicht erforderlich, solange der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist und ihre Rechte durch die Eintragung nicht unmittelbar betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Beteiligte zu 1) war als befreite Vorerbin im Grundbuch eingetragen. In Abteilung II war vermerkt, dass Nacherbfolge bei Wiederheirat eintreten sollte; mehrere Nacherben waren im Grundbuch benannt.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorerbin \u00fcbertrug das Grundst\u00fcck unentgeltlich auf eine ihrer T\u00f6chter, die zugleich eine der Nacherbinnen war. Nach Eintragung der Tochter als Eigent\u00fcmerin k\u00fcndigte das Grundbuchamt an, auch die \u00fcbrigen eingetragenen Nacherben \u00fcber die Eigentumsumschreibung informieren zu wollen; dagegen legten die Beteiligten Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm hielt die Beschwerde f\u00fcr zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Ank\u00fcndigung des Grundbuchamts, eine Eintragungsnachricht an die Nacherben zu versenden, war eine anfechtbare Entscheidung, weil sie \u00fcber die Bekanntgabe eines privaten Rechtsvorgangs entschied.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache verneinte der Senat eine Mitteilungspflicht nach \u00a7 55 GBO. Die Verf\u00fcgung des Vorerben ist bis zum Eintritt des Nacherbfalls wirksam; eine m\u00f6gliche sp\u00e4tere relative Unwirksamkeit nach \u00a7 2113 BGB ber\u00fchrt die Nacherben derzeit nicht unmittelbar, sodass der Nacherbenvermerk als Schutz ausreicht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 16.01.2015 \u2013 Az.: I-15 W 302\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Beteiligte zu 1) war aufgrund Erbfolge (Erbschein des AG Marl vom 10.05.2012) am 23.05.2012 als Eigent\u00fcmerin in dem eingangs genannten Grundbuch eingetragen worden. In Abteilung II des Grundbuchs ist unter lfd. Nummer 4 vermerkt, dass die Beteiligte zu 1) befreite Vorerbin ist und die Nacherbfolge bei Wiederheirat der Vorerbin eintritt. Nacherben seien a) M, geboren am \u20261958, b) T, geboren am \u20261962, c) K, geboren am \u20261955, d) U, geboren am 30.11.1992. Die unter a) genannte Frau M ist die Beteiligte zu 2). Mit notariellem Vertrag vom 19.05.2014 (UR-Nr. 231\/2014 des Notars Paul V in E) \u00fcbertrug die Beteiligte zu 1) das Grundst\u00fcck unentgeltlich auf ihre Tochter, die Beteiligte zu 2). Aufgrund der erkl\u00e4rten Auflassung trug das Grundbuchamt am 06.06.2014 die Beteiligte zu 2) als Eigent\u00fcmerin ein. Mit Beschluss vom 06.06.2014 k\u00fcndigte das Grundbuchamt an, es sei beabsichtigt, eine Eintragungsnachricht an die eingetragenen Nacherben zu \u00fcbersenden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, der das Grundbuchamt nicht abhalf und dem Senat vorlegte. II. 1. Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar eingelegte Beschwerde ist nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthaft, weil es sich um eine anfechtbare Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Beschluss des Amtsgerichts eine weitere Verfahrenshandlung, n\u00e4mlich die \u00dcbersendung der Eintragungsnachricht an die Erben lediglich ank\u00fcndigt. Der Begriff der Entscheidung muss im Einzelfall mit R\u00fccksicht auf den Inhalt des jeweils zu vorzunehmenden Gesch\u00e4fts der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmt werden. Die Bekanntgabe einer Grundbuchmitteilung nach \u00a7 55 GBO an die im Grundbuch eingetragenen Nacherben ist nicht lediglich eine tats\u00e4chliche Handlung, sondern hat nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 55 GBO zu erfolgen. Der funktionell zust\u00e4ndige Rechtpfleger des Grundbuchamts muss also nach dem Ma\u00dfstab der gesetzlichen Vorschrift eine Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob eine Bekanntgabe des eingetragenen Eigent\u00fcmerwechsels an die Nacherben zu erfolgen hat. Die sp\u00e4tere Versendung der Eintragungsnachrichten schlie\u00dft zwar das Gesch\u00e4ft ab, hat aber lediglich die Bedeutung der tats\u00e4chlichen Ausf\u00fchrung der zuvor von dem Rechtspfleger getroffenen Sachentscheidung. Wenn also die als Ank\u00fcndigung oder Anordnung formulierte Entscheidung des Rechtspflegers, im Hinblick auf die Bekanntmachung der Eintragung einer neuen Eigent\u00fcmerin in bestimmter Weise zu verfahren, die ma\u00dfgebende Weichenstellung f\u00fcr den Abschluss des Gesch\u00e4fts darstellt, ist es gerechtfertigt, diese Anordnung als Entscheidung im Sinne des \u00a7 71 Abs. 1 GBO zu verstehen und damit deren Nachpr\u00fcfung im Beschwerdeverfahren zu er\u00f6ffnen (vgl. zum Begriff der Entscheidung im Sinne des \u00a7 71 GBO Bauer\/von Oefele\/Budde, GBO, 3. Aufl., \u00a7 71 Rn. 6 und zum vergleichbaren Fall bei der Entscheidung des Rechtspflegers nach \u00a7 349 Abs. 1 FamFG, ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten mit seinem ganzen Inhalt bekanntzugeben, Senat Rpfleger 2012, 543 = DNotZ 2013, 37). Beschwerdeberechtigt im Rahmen der Grundbuchbeschwerde nach \u00a7 71 GBO ist \u2013 im Kern sachgleich mit \u00a7 59 Abs. 1 FamFG \u2013 derjenige, der durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeintr\u00e4chtigt ist oder w\u00e4re, wenn die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig w\u00e4re, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. etwa BGHZ 80, 126, 127; Senat FGPrax 1995, 181). Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten leitet sich hier aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG NJW 1984, 419) ab, das beeintr\u00e4chtigt wird, wenn ohne hinreichende gesetzliche Grundlage Rechtsvorg\u00e4nge aus ihrem privaten Bereich Dritten bekannt gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die mithin zul\u00e4ssige Beschwerde ist auch sachlich begr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 55 Abs. 1 GBO soll jede Eintragung dem den Antrag einreichenden Notar, dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigent\u00fcmer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigent\u00fcmers auch denen, f\u00fcr die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist. Der Wortlaut lehnt sich an den Begriff des Beg\u00fcnstigten i.S.v. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 GBO und den Begriff des Betroffenen i.S.v. \u00a7 19 GBO an (Demharter, GBO, 29. Aufl., \u00a7 55 Rn. 12 und Rn. 13). Vorliegend kommt nur der Gesichtspunkt in Betracht, ob die eingetragenen Nacherben durch die Eigentumsumschreibung vom 06.06.2014 in ihren Rechten betroffen sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Nacherbenrecht ist kein dingliches Recht an den einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nden und kann daher nicht als solches eingetragen werden. Die Nacherbeneinsetzung bedeutet eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des Vorerben, die nach \u00a7 2113 Abs. 3 BGB nicht gegen\u00fcber gutgl\u00e4ubigen Dritten wirkt. Um das Anwartschaftsrecht des Nacherben gegen die Wirkungen des \u00f6ffentlichen Glaubens zu sichern, wird es gem. \u00a7 51 GBO in der Form eines Nacherbenvermerks von Amts wegen in das Grundbuch eingetragen (vgl. Demharter, a.a.O., \u00a7 51 Rn. 2, 31). Der Nacherbenvermerk bewirkt aber keine Grundbuchsperre. Daher hat das Grundbuchamt den Antr\u00e4gen des Vorerben ohne R\u00fccksicht auf das Recht des Nacherben stattzugeben (Demharter, a.a.O., \u00a7 51 Rn. 32). Zum Schutz der Rechte des Nacherben ist jedoch die Wirksamkeit der Verf\u00fcgungen des Vorerben eingeschr\u00e4nkt, aber zeitlich hinausgeschoben auf den Tag, an dem der Nacherbfall eintritt. Eine entgeltliche wie auch unentgeltliche Verf\u00fcgung des Vorerben \u00fcber ein Grundst\u00fcck ist nach Ma\u00dfgabe der \u00a7 2113 BGB im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Solange aber der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Verf\u00fcgung des Vorerben unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 2113 BGB wirksam. Dass ihr von vornherein ein Mangel anhaftet, n\u00e4mlich die Eignung, unter bestimmten Voraussetzungen sp\u00e4ter unwirksam zu werden, steht der gegenw\u00e4rtigen Wirksamkeit der Verf\u00fcgung unter erbrechtlichem Gesichtspunkt nicht entgegen (BGHZ 52, 269 m.w.N.). Da somit die Rechte der Nacherben derzeit von der Eigentumsumschreibung weder unmittelbar noch mittelbar ber\u00fchrt werden, sind die Voraussetzungen des \u00a7 55 Abs. 1 GBO nicht erf\u00fcllt. Aus den von dem Grundbuchamt herangezogenen Ausf\u00fchrungen von Bauch (MittBayNot 1983, 155-159) l\u00e4sst sich ein abweichender sachlicher Standpunkt nicht ableiten. Der Beschluss des Grundbuchamts ist daher aufzuheben. Eine Wertfestsetzung und Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind wegen des Erfolgs der Beschwerde nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

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