{"id":5161,"date":"2026-06-10T07:11:02","date_gmt":"2026-06-10T07:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vermaechtniserfuellung-uebereignungsvertrag-willenserklaerung-olg-stuttgart-8-w-8512-bei-der-auslegung-von-willenserklaerungen-zur-vermaechtniserfuellung-kommt-es-nicht-auf-die-wortwahl\/"},"modified":"2026-07-01T07:11:25","modified_gmt":"2026-07-01T07:11:25","slug":"erbrecht-vermaechtniserfuellung-uebereignungsvertrag-willenserklaerung-olg-stuttgart-8-w-8512-bei-der-auslegung-von-willenserklaerungen-zur-vermaechtniserfuellung-kommt-es-nicht-auf-die-wortwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5161","title":{"rendered":"Erbrecht Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung \u00dcbereignungsvertrag Willenserkl\u00e4rung | OLG Stuttgart 8 W 85\/12 | Bei der Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen zur Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung kommt es nicht auf die Wortwahl, sondern auf das von den Parteien wirklich gewollte an"},"content":{"rendered":"\n

OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 09.03.2012 \u2013 Az. 8 W 85\/12: Falsa demonstratio bei Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Auslegung eines Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrags z\u00e4hlt der wirkliche Wille der Beteiligten und nicht eine versehentlich unvollst\u00e4ndige Bezeichnung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Stuttgart wendet den Grundsatz \u201efalsa demonstratio non nocet\u201c auch auf einen notariellen Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag an. Wenn alle Beteiligten tats\u00e4chlich auch einen Tiefgaragen-Stellplatz \u00fcbertragen wollten, scheitert die Grundbucheintragung nicht daran, dass dieser in der Urkunde versehentlich nicht ausdr\u00fccklich genannt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Mehrere Geschwister waren Erben ihrer Mutter. Diese hatte in einem notariellen Testament Vorausverm\u00e4chtnisse angeordnet, die durch einen notariellen Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag umgesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Dabei sollte zugunsten einer Miterbin eine Eigentumswohnung \u00fcbertragen werden; der dazugeh\u00f6rige Tiefgaragen-Stellplatz wurde in der Urkunde jedoch versehentlich nicht erw\u00e4hnt. Das Grundbuchamt verlangte deshalb eine \u00f6ffentlich beglaubigte Genehmigungserkl\u00e4rung der Miterben und der Verm\u00e4chtnisnehmerin, wogegen die Antragstellerin Beschwerde einlegte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts auf. Nach Auffassung des Gerichts war der Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag zwar objektiv unvollst\u00e4ndig formuliert, entsprach aber nicht dem tats\u00e4chlichen Willen der Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war der Grundsatz \u201efalsa demonstratio non nocet\u201c. Danach gilt bei einer versehentlichen Falschbezeichnung auch bei formbed\u00fcrftigen Rechtsgesch\u00e4ften das wirklich Gewollte als beurkundet; eine zus\u00e4tzliche \u00f6ffentlich beglaubigte Genehmigungserkl\u00e4rung war daher nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 09.03.2012 \u2013 Az.: 8 W 85\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverf\u00fcgung des Notariats Weissach im Tal I \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 Nr. 22, aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von der Antragstellerin und vom erm\u00e4chtigten Notar beantragte Eintragung der Eigentums\u00e4nderung zu vollziehen, sofern der Eintragung nicht andere Hindernisse entgegen stehen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Gerichtsgeb\u00fchren und Auslagen werden nicht erhoben. Eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten findet nicht statt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligten Z. 1, 3 und 4 sind Geschwister und die Erben ihrer am 21. M\u00e4rz 2011 verstorbenen Mutter, in deren notariellem Testament vom 13. Januar 2011 Vorausverm\u00e4chtnisse f\u00fcr ihre drei Kinder angeordnet sind. Diese haben entsprechend der letztwilligen Verf\u00fcgung der Erblasserin am 21. Juli 2011 einen notariellen Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag abgeschlossen, der sich zwar zu Gunsten der Antragstellerin auf die Eigentumswohnung, Grundbuch von \u2026 Bl. bezieht, versehentlich aber nicht auf den dazugeh\u00f6rigen Tiefgaragen-Stellplatz, Grundbuch von \u2026 Bl. . Insoweit ist die Erblasserin als Alleineigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen, w\u00e4hrend im \u00fcbrigen die Eigentumsumschreibungen zu Gunsten der jeweiligen Vorausverm\u00e4chtnisempf\u00e4nger vollzogen sind. Die drei Erben haben mit Schreiben vom 19. November 2011 den Beteiligten Z. 2 auf das Vers\u00e4umnis hingewiesen und ihn um Erstellung eines Nachtrags gebeten. Aufgrund der in \u00a7 7 des Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrags enthaltenen Vollzugsvollmacht hat die Notarangestellte namens und in Vollmacht der Miterben am 7. Dezember 2011 in einem notariellen Nachtrag zum Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag die erforderlichen Erkl\u00e4rungen zur Eigentums\u00fcbertragung bez\u00fcglich des Tiefgaragen-Stellplatzes, Grundbuch von \u2026 Bl. , abgegeben. Die Erben haben eine Abschrift der Urkunde erhalten und das Grundbuchamt eine Ausfertigung zum Vollzug. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 24. Februar 2012 hat dieses unter Fristsetzung bis zum 1. Mai 2012 der Antragstellerin aufgegeben, eine \u00f6ffentlich beglaubigte Genehmigungserkl\u00e4rung der Miterben und der Verm\u00e4chtnisnehmerin zu der Nachtragsurkunde vom 7. Dezember 2011 vorzulegen, um das Handeln der Notarangestellten nachtr\u00e4glich zu genehmigen. Hiergegen hat die Antragstellerin durch den bevollm\u00e4chtigten Notar am 7. M\u00e4rz 2012 beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschwerde eingelegt. Zur Sachverhaltsdarstellung im einzelnen sowie zu den Rechtsausf\u00fchrungen des Grundbuchamts und des Beteiligten Z. 2 wird auf die Begr\u00fcndungen der Zwischenverf\u00fcgung und der Beschwerde verwiesen.II.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Rechtsmittel ist gem. \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthaft.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Notar, dessen Antragserm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 GBO gegeben ist, kann \u2013 ohne eine Vollmacht vorlegen zu m\u00fcssen \u2013 gegen die auf den Eintragungsantrag ergangene Entscheidung f\u00fcr einen Antragsberechtigten, hier f\u00fcr die Beteiligte Z. 1, \u2013 nicht aber im eigenen Namen \u2013 Beschwerde einlegen. Das Rechtsmittel wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 GBO unmittelbar beim Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat (\u00a7 72 GBO) durch Einreichung einer Beschwerdeschrift (\u00a7 73 Abs. 2 GBO) eingelegt und ist damit auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Nachdem die Beschwerde nicht auf neue Tatsachen und Beweise gest\u00fctzt wurde (\u00a7 74 GBO) und es ausschlie\u00dflich auf die Entscheidung einer Rechtsfrage ankommt, konnte von der Durchf\u00fchrung eines Abhilfeverfahrens vor dem Grundbuchamt (\u00a7 75 GBO) abgesehen und vom Senat sogleich in der Sache entschieden werden (Demharter, GBO, 27. Auflage 2010, \u00a7 75 GBO Rn. 1). Eine vorherige Anh\u00f6rung der Beteiligten Z. 3 und 4 war nicht erforderlich. Im Eintragungsantragsverfahren, das streng einseitig ist, erh\u00e4lt rechtliches Geh\u00f6r nur der Antragsteller. Den \u00fcbrigen Beteiligten ist es dadurch gew\u00e4hrt, dass sie als Betroffene die Eintragung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 GBO zu bewilligen haben. Da die Eintragungsbewilligung dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist, wird damit das rechtliche Geh\u00f6r als \u201cvor Gericht\u201c gew\u00e4hrt angesehen (Demharter, a.a.O., \u00a7 1 GBO Rn. 49, m.w.N.). Im Beschwerdeverfahren ist rechtliches Geh\u00f6r nicht in weiterem Umfang zu gew\u00e4hren als vor dem Grundbuchamt (Demharter, a.a.O., \u00a7 77 GBO Rn. 7, m.w.N.). Da jedoch das Notariat unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats \u2013 vergleiche nachstehende Ausf\u00fchrungen \u2013 davon auszugehen hat, dass die von ihm verlangte \u00f6ffentlich beglaubigte Genehmigungserkl\u00e4rung der drei Miterben nicht erforderlich ist, wird es zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs der Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger der als Eigent\u00fcmerin noch eingetragenen Erblasserin die Beteiligten Z. 3 und 4 am weiteren Verfahren zu beteiligen haben.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Denn das vom Grundbuchamt in der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung (\u00a7 18 Abs. 1 GBO) angenommene Vollzugshindernis besteht nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Durch das Schreiben der drei Miterben vom 19. November 2011 an den beurkundenden Notar haben diese unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass in dem notariellen Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag vom 21. Juli 2011 die \u00dcbertragung des Alleineigentums des zu der Eigentumswohnung, Grundbuch von \u2026 Blatt , geh\u00f6renden Tiefgaragen-Stellplatzes, Grundbuch von \u2026 Bl. , vergessen wurde. Weil insoweit ebenfalls eine Beurkundung gewollt war, werde um die Erstellung eines Nachtrages gebeten. Der Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag ist damit entgegen dem erkl\u00e4rten Willen der Vertragsparteien unvollst\u00e4ndig. Es wurde ein Teil des zu der Eigentumswohnung geh\u00f6renden Sondereigentums irrt\u00fcmlich nicht mit einbezogen. Es handelt sich hierbei um eine versehentliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio), die nach \u00a7 133 BGB nichts daran \u00e4ndert, dass \u2013 wie auch sonst \u2013 nicht das fehlerhaft Erkl\u00e4rte, sondern das wirklich Gewollte gilt. Dieser Grundsatz ist auf formgebundene Rechtsgesch\u00e4fte ebenfalls anzuwenden. Der BGH (NJW 2008, 1658, m.w.N.) hat entschieden, dass dies nicht nur f\u00fcr den Fall gilt, wenn im Vertragstext als Kaufgegenstand das gesamte Grundst\u00fcck genannt wird, obwohl die Parteien nur eine bestimmte Teilfl\u00e4che verkaufen wollten, sondern auch f\u00fcr den umgekehrten Fall, dass die Parteien eine Fl\u00e4che verkaufen wollen, die \u00fcber das dem Verk\u00e4ufer bereits geh\u00f6rende Grundst\u00fcck hinausgeht. Dabei kommt es auf die Frage, ob der Wille der Parteien in der Vertragsurkunde einen ausreichenden Niederschlag gefunden hat, nicht an. Richtig ist zwar, dass das von den Parteien Vereinbarte bei einem \u2013 wie hier \u2013 formbed\u00fcrftigen Rechtsgesch\u00e4ft wenigstens einen andeutungsweisen Niederschlag in der Urkunde gefunden haben muss. Dieses Erfordernis gilt aber bei einer versehentlichen Falschbezeichnung nicht. Hier reicht es aus, wenn das \u2013 von den Parteien in anderem Sinne verstandene \u2013 objektiv Erkl\u00e4rte, hier die versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des Kaufgegenstandes im Vertrag, dem Formerfordernis gen\u00fcgt. Beurkundet ist dann das wirklich Gewollte, nur falsch Bezeichnete. Dem entspricht auch die fr\u00fchere Entscheidung des BGH (NJW 1983, 1610, m.w.N.). Dort wurde irrt\u00fcmlich eine von mehreren verkauften Flurst\u00fccken in der notariellen Urkunde nicht erw\u00e4hnt, obwohl sich der tats\u00e4chliche Wille der Vertragsparteien auch auf das nicht erw\u00e4hnte Grundst\u00fcck bezog, wie vorliegend. Nach dem Grundsatz \u201cfalsa demonstratio non nocet\u201c ist auch die dingliche Einigung (\u00a7\u00a7 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) hinsichtlich des nicht erw\u00e4hnten Flurst\u00fccks wirksam erkl\u00e4rt (Ludwig in jurisPK-BGB Bd. 2, 5. Auflage 2010, \u00a7 311b BGB Rn. 208, m.w.N.). Im einzelnen wird verwiesen auf die Ausf\u00fchrungen des BGH in den genannten Entscheidungen, denen sich der Senat in vollem Umfang anschlie\u00dft (vergleiche auch: OLGR Karlsruhe 2002, 37, m.w.N.). Insoweit kommt es auf die Problematik des Umfangs der in \u00a7 7 des Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrags vom 21. Juli 2011 erteilten Vollzugsvollmacht (vergleiche hierzu: BGH NJW 2002, 2863, m.w.N.) nicht an. Diese Vollmacht umfasst aber im Hinblick darauf, dass sich die dingliche Einigung (\u00a7\u00a7 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) im notariellen Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag nach dem Grundsatz \u201cfalsa demonstratio non nocet\u201c auch auf den Tiefgaragen-Stellplatz bezieht, ohne weiteres die in dem Nachtrag zum Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag abgegebenen Erkl\u00e4rungen zum Vollzug der Eigentums\u00fcbertragung. Lediglich erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen, dass im Eintragungsverfahren grunds\u00e4tzlich eine \u00dcberpr\u00fcfung des Grundgesch\u00e4ftes durch das Grundbuchamt angesichts des formellen Konsensprinzips nicht stattfindet, zumal die Eintragungsbewilligung (\u00a7 19 GBO) in ihrer Wirksamkeit nicht von der des schuldrechtlichen Vertrages abh\u00e4ngt (vergleiche im einzelnen: B\u00f6ttcher in Meikel, GBO, 10. Auflage 2009, Einleitung H, Rn. 94 ff.; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 14. Auflage 2008, Rn. 208 ff.). Einer \u00f6ffentlich beglaubigten Genehmigungserkl\u00e4rung durch die Erben bez\u00fcglich der Nachtragsurkunde bedarf es entsprechend den obigen Ausf\u00fchrungen deshalb nicht. Damit besteht das vom Grundbuchamt angenommene Vollzugshindernis nicht, so dass die Zwischenverf\u00fcgung vom 24. Februar 2012 aufzuheben und das Notariat anzuweisen war, die Eintragung vorzunehmen, sofern keine anderen Hindernisse entgegen stehen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 131 Abs. 3 und Abs. 7 KostO. Anlass f\u00fcr einen Ausspruch \u00fcber eine Kostenerstattung besteht nicht. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gem. \u00a7 78 GBO nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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