{"id":5166,"date":"2026-06-10T07:06:55","date_gmt":"2026-06-10T07:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsentzug-vergewaltigung-verurteilung-wurde-der-pflichtteilsberechtigte-wegen-vergewaltigung-verurteilt-kann-dies-die-entziehung-des-pflichtteils-durch-den-erblasser-rechtferti\/"},"modified":"2026-07-01T07:07:20","modified_gmt":"2026-07-01T07:07:20","slug":"erbrecht-pflichtteilsentzug-vergewaltigung-verurteilung-wurde-der-pflichtteilsberechtigte-wegen-vergewaltigung-verurteilt-kann-dies-die-entziehung-des-pflichtteils-durch-den-erblasser-rechtferti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5166","title":{"rendered":"Erbrecht Pflichtteilsentzug Vergewaltigung Verurteilung | Wurde der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung verurteilt, so kann dies die Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser rechtfertigen"},"content":{"rendered":"\n

LG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 15.02.2012 \u2013 Az. 16 O 638\/11: Vergewaltigung rechtfertigt Pflichtteilsentzug<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung wegen Vergewaltigung kann die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Stuttgart stellt klar, dass schwere vors\u00e4tzliche Straftaten auch dann pflichtteilsrechtlich erheblich sein k\u00f6nnen, wenn sie nicht unmittelbar gegen den Erblasser gerichtet waren. Entscheidend ist, ob dem Erblasser wegen der Schwere der Tat eine Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass unzumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihren einzigen Sohn testamentarisch enterbt und ihm zugleich den Pflichtteil entzogen. Zur Begr\u00fcndung verwies sie unter anderem darauf, dass der Sohn wegen Vergewaltigung rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden war, au\u00dferdem habe er sie bedroht und schwer beleidigt.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin wollte der Sohn im Wege einer Stufenklage Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen die eingesetzten Erben geltend machen. Hierf\u00fcr beantragte er Prozesskostenhilfe und machte geltend, der Pflichtteilsentzug sei unwirksam, weil der Hinweis auf die Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht ausreichend konkret sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Stuttgart lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Nach Auffassung des Gerichts lagen voraussichtlich mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine wirksame Pflichtteilsentziehung vor.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht bejahte insbesondere die Entziehungsgr\u00fcnde des \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 BGB. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr konnte eine schwere sozialwidrige Verfehlung darstellen, deren Nachlassbeteiligung der gl\u00e4ubigen katholischen Erblasserin nicht zugemutet werden musste.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 15.02.2012 \u2013 Az.: 16 O 638\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Der Antrag des Antragstellers vom 28.12.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei; au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsstellers bezieht sich auf einen Klageentwurf vom 28.12.2011, in welchem im Wege der Stufenklage Pflichtteilsrechte geltend gemacht werden. Der Kl\u00e4ger ist der einzige Sohn seiner zwischen dem 01.04. und 04.04.2011 verstorbenen Mutter E R, der Erblasserin. Die Antragsgegner sind die Kinder des Kl\u00e4gers und damit die Enkelkinder der Erblasserin. Die Erblasserin hat durch notarielles Testament vom 10.05.2007 den Kl\u00e4ger enterbt und den Pflichtteil entzogen. Unterdessen wurden die Antragsgegnerinnen als Erben eingesetzt (K 2). In dem Testament f\u00fchrt die Erblasserin aus, dass der Kl\u00e4ger einen tiefen Hass gegen sie hege. Er habe ihr auch nach dem Leben getrachtet. Au\u00dferdem sei der Sohn der Erblasserin im Jahre 1980 rechtskr\u00e4ftig wegen einer Vergewaltigung verurteilt worden. Der Antragsteller tr\u00e4gt vor, \u2026 der Entzug des Pflichtteils sei unwirksam. Der pauschale Verweis auf eine Verurteilung wegen Vergewaltigung gen\u00fcge den Anforderungen an einen formwirksamen Entzug des Pflichtteils nicht. Dem Antragssteller st\u00fcnden demzufolge Pflichtteilsrechte zu. Die Antragsgegnerinnen treten dem entgegen und tragen vor, \u2026 dass die Erblasserin sich vom Antragsteller bedroht gef\u00fchlt habe. Auch sei die Erblasserin von ihm auf derbe Art und Weise beleidigt worden. Hierf\u00fcr benennen sie Zeugen und bieten auch Tagebuchaufzeichnungen der Erblasserin (Anl. B 1 bis B 4) zum Beweis an. Aus den Tagebuchaufzeichnungen ergebe sich deutlich, dass sich die Erblasserin vom Antragsteller bedroht gef\u00fchlt hatte. Die Antragsgegnerinnen heben weiter hervor, dass die im Jahre 1981 verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung u. a. zwei Jahre und drei Monate betrug. Einzelheiten des Tatvorwurfs ergeben sich aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.04.1981 (B 6). Vor diesem Hintergrund gen\u00fcge der pauschale Hinweis auf das Delikt der Vergewaltigung, um einen Pflichtteilsentzug zu rechtfertigen. II. Die beabsichtigte Prozessf\u00fchrung bietet nach bisherigem Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bereits nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers ist der geltend gemachte Anspruch sehr zweifelhaft; jedenfalls die Stellungnahme der Antragsgegnerinnen stellt die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Prozessf\u00fchrung vollends infrage.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Entziehung des Pflichtteils nach \u00a7\u00a7 2335 ff. BGB sind aller Voraussicht nach gegeben. Namentlich sind insoweit die Entziehungsgr\u00fcnde des \u00a7 2333 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 BGB erf\u00fcllt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Entziehungsgrund nach \u00a7 2333 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist gegeben. Hiernach kann der Erblasser einem Abk\u00f6mmling den Pflichtteil entziehen, wenn sich der Abk\u00f6mmling eines Verbrechens oder eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat. Auf eine strafrechtliche Verurteilung kommt es nicht an; ein schwerwiegendes, dem Erblasser unzumutbares Fehlverhalten ist erforderlich und ausreichend. Demzufolge sind auch Beleidigungsdelikte geeignet, diesen Tatbestand zu erf\u00fcllen; im Besonderen, wenn sie eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis darstellen. Gleiches gilt f\u00fcr psychische Misshandlungen, wenn sie Straftatbest\u00e4nde wie \u00a7 240 StGB erf\u00fcllen (Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl. 2012 \u00a7 2333 Rz. 7 m. w. N.). Im vorliegenden Fall wurde seitens der Antragsgegnerinnen behauptet und unter Beweis gestellt, dass der Antragsteller die Erblasserin des \u00d6fteren und massiv beleidigt hat. Das gleiche gilt f\u00fcr die Drohungen, die Erblasserin tot zu schlagen. Die Tagebuchaufzeichnungen der Erblasserin (Anl. B 1 bis B 4) lassen eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis durch den Antragssteller erkennen. b) Auch der Entziehungsgrund des \u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist gegeben. Dieser Entziehungsgrund erfordert eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat, durch die dem Erblasser eine Teilhabe des Verurteilten an seinem Nachlass unzumutbar ist. Erforderlich ist demnach eine schwerwiegende sozialwidrige Verfehlung, welche eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich gezogen hat. Auf die Ankn\u00fcpfung an ein \\\u201cVerbrechen\\\u201c wurde dabei seitens des Gesetzgebers bewusst verzichtet, um vor allem auch schwere Vergehen aus dem Sexualstrafrecht zu erfassen (Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl. 2012 \u00a7 2333 Rz. 10 f m. w. N.). Damit ist die \u2013 unstreitig gegebene \u2013 Verurteilung wegen Vergewaltigung u. a. geeignet, diesen Tatbestand zu erf\u00fcllen. Im \u00dcbrigen ist es der Erblasserin unzumutbar, dass der Pflichtteilsberechtigte an seinem Nachlass teil hat. Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Straftat den pers\u00f6nlichen, in der Familie gelebten Wertvorstellungen des Erblassers im hohen Ma\u00dfe widerspricht. Dies ist in der Regel bei besonders schweren Straftaten, die mit erheblichen Freiheitsstrafen geahndet werden, zu bejahen (Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl. 2012 \u00a7 2333 Rz. 12). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, unterliegt keinen Bedenken. Die im Jahre 1920 geborene Erblasserin war gl\u00e4ubige Katholikin, die unter der Straftat ihres Sohnes gelitten hat. Ohnedies handelt es sich bei einer Vergewaltigung um eine Straftat, welche nach den Anschauungen der Rechtsgemeinschaft in besonderem Ma\u00dfe ge\u00e4chtet ist und weit davon entfernt ist, als Kavaliersdelikt zu gelten. c) Die Einhaltung der Form des \u00a7 2336 unterliegt keinen Bedenken. Insoweit ist erforderlich, dass der Verf\u00fcgende zumindest einen zutreffenden Kernsachverhalt angegeben hat (Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl. 2012, \u00a7 2336 Rdnr. 3). Dass die in diesem Sinne erforderliche Konkretisierung vorliegend erfolgt ist, unterliegt angesichts der Anlage K 1 keinen Bedenken. Eine pauschale Bezugnahme auf die Vergewaltigung und die Beschreibung der Verfehlungen gen\u00fcgt hier. Dies gilt umso mehr, als auch die Entziehung des Pflichtteils der Auslegung zug\u00e4nglich ist (Palandt-Weidlich a. a. O.). d) Eine Verzeihung im Sinne von \u00a7 2337 BGB fand ausweislich des klaren Wortlauts der notariellen Verf\u00fcgung vom 04.05.2007 nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 1 GGK, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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