{"id":5172,"date":"2026-06-10T07:02:11","date_gmt":"2026-06-10T07:02:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverbindlichkeit-beerdigungskosten-grabpflege-die-kosten-der-grabpflege-gehoeren-nicht-zu-den-beerdigungskosten-und-stellen-damit-keine-nachlassverbindlichkeit-dar\/"},"modified":"2026-07-01T07:02:44","modified_gmt":"2026-07-01T07:02:44","slug":"erbrecht-nachlassverbindlichkeit-beerdigungskosten-grabpflege-die-kosten-der-grabpflege-gehoeren-nicht-zu-den-beerdigungskosten-und-stellen-damit-keine-nachlassverbindlichkeit-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5172","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlassverbindlichkeit Beerdigungskosten Grabpflege | Die Kosten der Grabpflege geh\u00f6ren nicht zu den Beerdigungskosten und stellen damit keine Nachlassverbindlichkeit dar"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 21.11.2014 \u2013 Az. 20 W 94\/13: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeit<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Grabpflegekosten geh\u00f6ren nicht zu den Beerdigungskosten und sind daher grunds\u00e4tzlich keine Nachlassverbindlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln grenzt die Beerdigungskosten nach \u00a7 1968 BGB klar von sp\u00e4teren Grabpflegekosten ab. Rechtlich erfasst sind nur die Kosten bis zur erstmaligen Herstellung der Grabst\u00e4tte; die laufende Grabpflege beruht regelm\u00e4\u00dfig auf einer sittlichen, nicht auf einer erbrechtlichen Pflicht der Erben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger verlangte von den Erben der verstorbenen Frau G die Erstattung verschiedener Aufwendungen. Dabei ging es unter anderem um Kosten f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Erbvertrags sowie um Aufwendungen f\u00fcr die Pflege der Grabst\u00e4tten von Frau G und Herrn G2.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hatte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt. Gegen diese Entscheidung legte der Kl\u00e4ger sofortige Beschwerde ein und verfolgte insbesondere auch die Erstattung von Grabpflegekosten weiter.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln gab der Beschwerde nur hinsichtlich der Kosten f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung von Todes wegen teilweise statt. Diese Kosten sind Nachlassverbindlichkeiten, weil sie zu den Erbfallverwaltungs- und Nachlasskostenschulden geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Grabpflegekosten blieb die Beschwerde erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts endet die Beerdigung mit der erstmaligen Herstellung der Grabst\u00e4tte; sp\u00e4tere Pflegekosten sind keine Beerdigungskosten im Sinne von \u00a7 1968 BGB und begr\u00fcnden daher keine erbrechtliche Erstattungspflicht der Erben.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 21.11.2014 \u2013 Az.: 20 W 94\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. November 2013 – 11 O 29\/13 \u2013 unter Zur\u00fcckweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Dem Kl\u00e4ger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Anwaltskanzlei L & Kollegen in H auch bewilligt, soweit er einen Anspruch auf Erstattung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen in H\u00f6he von 133,50 \u20ac verfolgt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Ratenzahlungsanordnung im angefochtenen Beschluss wird insgesamt aufgehoben; der Kl\u00e4ger hat keine Raten zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Geb\u00fchr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird um die H\u00e4lfte erm\u00e4\u00dfigt.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die gem\u00e4\u00df \u00a7 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers hat in der Sache zum Teil Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beklagten sind als Erben der verstorbenen Frau G zur Erstattung der Kosten f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Erbvertrags verpflichtet. Bei den Kosten f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von \u00a7 1967 Abs. 2 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Nachlassverbindlichkeiten sind danach auch die den Erben als solche treffenden Verbindlichkeiten, worunter auch Erbfallverwaltungs- und Nachlasskostenschulden z\u00e4hlen; hierzu wiederum geh\u00f6ren auch die Kosten, die durch die Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen entstehen (vgl. M\u00fcnchKomm\/BGB-K\u00fcpper, 6. Aufl., \u00a7 1967, Rn. 11; BeckOK BGB\/Ilse Lohmann BGB \u00a7 1967 Rn. 18; Staudinger-Marotzke, BGB Neubearbeitung 2010, \u00a7 1967, Rn. 38). F\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten haften nach \u00a7 1967 Abs. 1 BGB die Erben (s. auch \u00a7 6 Satz 1 der bis zum 31. Juli 2013 geltenden KostO, wonach f\u00fcr die Kosten einer Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen nur die Erben haften). Demgem\u00e4\u00df ist vorliegend nicht m a\u00dfgebend, dass der Kl\u00e4ger den Erbvertrag mit der verstorbenen Frau G geschlossen hat, sondern alleine, dass die Beklagten als deren Erben eingesetzt worden sind. Die Beklagten m\u00fcssen dem Kl\u00e4ger daher aus dem Gesichtspunkt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag die unbestritten von diesem verauslagten Kosten f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Erbvertrags erstatten. F\u00fcr die Verfolgung dieses Anspruchs ist dem Kl\u00e4ger Prozesskostenhilfe zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Dagegen hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert, soweit der Kl\u00e4ger Erstattung von Aufwendungen f\u00fcr die Pflege des Grabes der verstorbenen Frau G sowie f\u00fcr die Pflege des Grabes des verstorbenen Herrn G2 verlangt; insoweit bietet die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Grabpflegekosten geh\u00f6ren nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, nicht zu den Kosten der Beerdigung im Sinne von \u00a7 1968 BGB. Die Beerdigung ist mit der erstmaligen Herstellung der Grabst\u00e4tte abgeschlossen; die Grabpflege beruht daher nicht auf einer Rechtspflicht der Erben, sondern auf einer sittlichen Verpflichtung der nahen Angeh\u00f6rigen (BGHZ 61, 238; OLG Schleswig, FamRZ 2010, 1195; OLG D\u00fcsseldorf, r+s 1997, 159; OLG Oldenburg FamRZ 1992, 987; M\u00fcnchKomm\/BGB-K\u00fcpper, aaO, \u00a7 1968, Rn. 4; BeckOK BGB\/Ilse Lohmann BGB \u00a7 1968 Rn. 5; Staudinger-Marotzke, aaO, \u00a7 1968, Rn. 5). Aus der erbschaftssteuerrechtlichen Abzugsf\u00e4higkeit der Grabpflegekosten (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil diese keine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Kostentragung voraussetzt (M\u00fcnchKomm\/BGB-K\u00fcpper, aaO; Schreiber, ZEV 2010, 199). Zudem kann aus der 1974 geschaffenen erbschaftssteuerlichen Regelung nicht zwingend der Schluss gezogen werden, d er Gesetzgeber habe damit zugleich den Begriff der Beerdigungskosten im Sinne von \u00a7 1968 BGB um die Kosten der Grabpflege erweitern wollen, zumal er hinreichend Gelegenheit gehabt h\u00e4tte, \u00a7 1968 BGB entsprechend zu erg\u00e4nzen (zutr. OLG Schleswig aaO). Soweit in der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte im Anschluss an Damrau (ZEV 2004, 456) eine andere Auffassung vertreten wird (LG Heidelberg, FamRZ 2012, 153; AG Neuruppin, ZEV 2007, 597), vermag sich der Senat dem aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht anzuschlie\u00dfen. Dass nach \u00f6ffentlichem Recht eine Verpflichtung besteht, die Grabst\u00e4tte in ordentlichem Zustand zu halten, begr\u00fcndet ebenfalls keine Ausgleichsverpflichtung des Erben(M\u00fcnchKomm\/BGB-K\u00fcpper, aaO), zumal die Instandhaltungspflicht nach \u00a7 19 der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Friedhofssatzung den Grabnutzungsberechtigten bzw. den Empf\u00e4nger der Erlaubnis nach \u00a7 18 Abs. 3 der Satzung und damit nicht notwendig den Erben trifft. Unabh\u00e4ngig von den vorstehenden Ausf\u00fchrungen steht dem Kl\u00e4ger ein Ersatz der geltend gemachten Aufwendungen allerdings auch aus anderen Gr\u00fcnden nicht zu. Soweit es die Kosten f\u00fcr die Pflege des Grabes des Herrn G2 angeht, ist zwischen den Parteien streitig, ob der Kl\u00e4ger oder \u2013 so die Beklagten im Schriftsatz vom 26. November 2013 \u2013 Herr L und Frau C G3 dieses Grab nach dem Tod der Frau G gepflegt haben. Beweisbelastet ist der Kl\u00e4ger. Einen tauglichen Beweis f\u00fcr die Richtigkeit seiner Sachdarstellung hat er nicht angetreten; dazu z\u00e4hlt das Beweisangebot auf die eigene Parteivernehmung nicht. Es besteht auch keine Verpflichtung, den Kl\u00e4ger von Amts wegen als Partei zu vernehmen, weil f\u00fcr die Richtigkeit seiner Darstellung kein Anbeweis besteht. Zudem sind die geltend gemachten Kosten f\u00fcr Blumen und Bepflanzung in H\u00f6he von 400,- \u20ac in keiner Weise, etwa durch Vorlage von Rechnungen, belegt. Soweit es die Kosten f\u00fcr die Pflege des Grabes der Frau G betrifft, kann der Kl\u00e4ger nicht ohne jeden Nachweis und ohne jeden n\u00e4heren Vortrag zum Umfang der Grabpflege einen Pauschalbetrag von 3.000,- \u20ac ansetzen. Jedenfalls zur H\u00f6he fehlt es an einem substantiierten Sachvortrag.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die Anordnung von Ratenzahlungen, die im angefochtenen Beschluss ausgesprochen worden ist, ist aufzuheben. Der Kl\u00e4ger ist zur Leistung von Raten nicht verpflichtet, weil ihm unter Ber\u00fccksichtigung der monatlichen Belastungen f\u00fcr den von ihm aufgenommenen Kredit zur Finanzierung eines Fahrzeuges in H\u00f6he von 264,- \u20ac kein einzusetzendes Einkommen mehr verbleibt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Der Kl\u00e4ger hat im Beschwerdeverfahren hinreichend belegt, dass er im November 2011 ein Fahrzeug kreditfinanziert angeschafft und monatliche Ratenzahlungen von 264,- \u20ac zu leisten hat. Die Finanzierungskosten f\u00fcr die Anschaffung eines Pkw sind als besondere Belastung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZPO vom Einkommen abzusetzen, wenn der Antragsteller auf die Nutzung des Pkw beruflich angewiesen ist und die Raten in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Einkommen stehen (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 649; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 1233; M\u00fcnchKomm\/ZPO-Motzer, 4. Aufl., \u00a7 115, Rn. 40). Davon ist hier auszug ehen. Der Kl\u00e4ger hat dargetan, dass er aus beruflichen Gr\u00fcnden auf die Anschaffung des Pkw angewiesen war; die monatlichen Raten von 264,- \u20ac sind bei einem damals erzielten Nettoeinkommen von knapp 1.500,- \u20ac nicht unangemessen hoch.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Da die sofortige Beschwerde zu einem Teil Erfolg hat, hat der Senat die Geb\u00fchr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Nr. 1812 des Kostenverzeichnisses zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG auf die H\u00e4lfte erm\u00e4\u00dfigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach \u00a7 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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