{"id":5175,"date":"2026-06-10T06:57:43","date_gmt":"2026-06-10T06:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-notarielles-nachlassverzeichnis-ermittlungen-ein-wirksames-notarielles-nachlassverzeichnis-setzt-voraus-dass-der-notar-den-umfang-des-nachlasses-eigenstaendig-ermittelt\/"},"modified":"2026-07-01T06:58:04","modified_gmt":"2026-07-01T06:58:04","slug":"erbrecht-notarielles-nachlassverzeichnis-ermittlungen-ein-wirksames-notarielles-nachlassverzeichnis-setzt-voraus-dass-der-notar-den-umfang-des-nachlasses-eigenstaendig-ermittelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5175","title":{"rendered":"Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis Ermittlungen | Ein wirksames notarielles Nachlassverzeichnis setzt voraus, dass der Notar den Umfang des Nachlasses eigenst\u00e4ndig ermittelt"},"content":{"rendered":"\n

LG Kleve \u2013 Urteil vom 09.01.2015 \u2013 Az. 3 O 280\/14: Notar muss Nachlass selbst ermitteln<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein notarielles Nachlassverzeichnis erf\u00fcllt \u00a7 2314 BGB nur, wenn der Notar eigene Ermittlungen zum Nachlassbestand anstellt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Kleve stellt klar, dass ein Notar nicht lediglich die Angaben des Erben beurkunden darf. Ein notarielles Nachlassverzeichnis soll dem Pflichtteilsberechtigten gerade eine verl\u00e4sslichere Auskunft verschaffen als ein privates Verzeichnis des Erben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war pflichtteilsberechtigter Sohn des Erblassers. Die Beklagte war testamentarische Alleinerbin und hatte bereits ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt, das der Notar aufgenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Verzeichnis war ausdr\u00fccklich vermerkt, dass die Angaben zu Aktiva und Passiva im Wesentlichen auf den Angaben der Erbin beruhten und der Notar nicht beauftragt worden war, den Nachlassbestand selbst zu ermitteln. Der Kl\u00e4ger hielt das Verzeichnis deshalb f\u00fcr unzureichend und verlangte im Wege der Stufenklage erneut Auskunft durch Vorlage eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen notariellen Nachlassverzeichnisses.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Kleve gab dem Kl\u00e4ger auf der ersten Stufe Recht. Der Auskunftsanspruch war nicht erf\u00fcllt, weil das vorgelegte Verzeichnis kein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne von \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB darstellte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts muss der Notar eigene Ermittlungen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen durchf\u00fchren und f\u00fcr den Inhalt des Verzeichnisses Verantwortung \u00fcbernehmen. Ein blo\u00dfes Unterzeichnen oder Beurkunden der Angaben des Erben gen\u00fcgt nicht; vielmehr muss aus dem Verzeichnis selbst hervorgehen, dass der Notar den Nachlassbestand eigenst\u00e4ndig ermittelt hat.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Kleve \u2013 Urteil vom 09.01.2015 \u2013 Az.: 3 O 280\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses des am 15.xx.xxxx in xxxx verstorbenen xxxx xxxx H, geboren am 25.xx.xxxx in xxx zu erteilen durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, welche folgende Punkte umfasst<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u2013 alle beim Erbfall tats\u00e4chlich vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva) \u2013 alle Nachlassverbindlichkeiten (Passiva) \u2013 alle unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten get\u00e4tigt hat.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 700 \u20ac abzuwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Die Parteien streiten um Pflichtteils- bzw. Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche. Der Kl\u00e4ger ist Sohn des Erblassers xxxx xxxx H und neben einer Schwester gesetzliche Erbe. Die Beklagte, die nicht mit dem Erblasser verheiratet war, ist dessen testamentarische Alleinerbin (vgl. handschriftliches Testament vom 06.12.2007, Anlage zur Klagepflicht). Auf Pflichtteilsanspr\u00fcche leistete die Beklagte 15.860,05 \u20ac an den Kl\u00e4ger. Auf Verlangen des Kl\u00e4gers legt die Beklagte ein Nachlassverzeichnis vor, das der Notar Dr. L unter dem 23.06.2014 (UR-Nr. \u2026#\/\u2026) aufnahm. In dem Verzeichnis ist folgender Absatz aufgenommen: \u201cAlle nachfolgend aufgelisteten Aktiva und Passiva beruhen, soweit sie nicht durch Quittungen oder Bankbest\u00e4tigungen belegt sind, auf den Angaben der Erschienenen. Der Notar wurde von der Erschienenen nicht beauftragt, den Nachlassbestand selbst zu ermitteln\u201c. Mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2014 (Anlage zur Klageschrift, Bl. 12 d.A.) forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte zur Auszahlung eines weiteren Pflichtteils von 15.916,67 \u20ac bis zu, 14.08.2014 auf. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor: Das vorgelegte Verzeichnis des Notars Dr. L sei kein notarielles Nachlassverzeichnis iSd \u00a7 2314 Abs. 1 S. 3 BGB, weil der Notar erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht mit der Ermittlung des Nachlassbestandes beauftragt sei. F\u00fcr vorgerichtliche Anwaltst\u00e4tigkeit habe die Beklagte den Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 1.474,89 \u20ac nach n\u00e4herer Darstellung von Seite 3 der Klageschrift freizuhalten. Es verbleibe ein weiterer Pflichtteilsanspruch. Soweit die Beklagte meint, dass die beiden Volksbankkonten nicht den Aktiva zuzurechnen seien, handele es sich um einen Vertrag zugunsten der Beklagten auf den Todesfall, zumal sich der Erblasser Verf\u00fcgungen \u00fcber die Konten zu Lebzeiten vorbehalten habe. Damit unterliege die Zuwendung jedenfalls der Pflichtteilserg\u00e4nzung. Im Wege der Stufenklage beantragt der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst auf erster Stufe, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft \u00fcber Bestand und Verbleib des Nachlasses des am 15.xx.xxx in Essen verstorbenen xxxx xxxx H geboren am 25.xx.xxxx in xxx, zu erteilen und zwar durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst \u2013 alle beim Erbfall tats\u00e4chlich vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva) \u2013 alle Nachlassverbindlichkeiten (Passiva) \u2013 alle unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten get\u00e4tigt hat. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie tr\u00e4gt vor: Der Auskunftsanspruch sei erf\u00fcllt mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses. Auch best\u00fcnde kein weiterer Pflichtteilsanspruch des Kl\u00e4gers: Denn die beiden Konten des Verstorbenen bei der W eG mit der Nr\u2026 (positiver Kontostand zum Erbfallzeitpunkt: 34.620,00 \u20ac) und mit der Nr\u2026(positiver Kontostand zum Erbfallzeitpunkt: 22.502,00 \u20ac) fielen nicht in den Nachlass, da es sich um Vertr\u00e4ge zugunsten der Beklagten handele, die dieser bereits 1998 und damit vor dem Zehnjahreszeitpunkt geschenkt worden seien. Hierzu verweist die Beklagte auf eine Best\u00e4tigung der xxxxbank vom 10.09.2013 (Anlage zur Klageerwiderung, Bl. 39 d.A.). II. Gr\u00fcnde Die zul\u00e4ssige Klage ist auf erster Stufe begr\u00fcndet: Der Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses iSd \u00a7 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist nicht durch Erf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 362 BGB untergegangen. Denn das Verzeichnis des Notars Dr. L vom 23.06.2014 stellt kein notarielles Nachlassverzeichnis iSd der Vorschrift dar. Nach zutreffender Auffassung stellt das notarielle Nachlassverzeichnis nicht lediglich die Aufnahme von Eigenerkl\u00e4rungen Dritter dar, die von dem Notar beurkundet wird. Vielmehr wird von dem Notar \u2013 wenn auch ausgehend und unter Ber\u00fccksichtigung der Angaben des Auskunftspflichtigen \u2013 eine eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses erwartet (vgl. grundlegend BGH NJW 1961, 602 (603 f.): \u201cInsbesondere wird beim Verzeichnis nach \u00a7\u00a7 BGB \u00a7 2314 Abs. BGB \u00a7 2314 Absatz 1 Satz 3, 260 BGB \u2013 ebenso wie beim amtlichen Inventar nach \u00a7 BGB \u00a7 2003 BGB und im Gegensatz zum privaten Verzeichnis nach \u00a7 BGB \u00a7 2002 BGB (mit amtlicher Mitwirkung) oder \u00a7 BGB \u00a7 2314 Abs. BGB \u00a7 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB (ohne amtliche Mitwirkung) \u2013 die aufnehmende Amtsperson zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie f\u00fcr seinen Inhalt verantwortlich sein\u201c und dem folgend in teilweise n\u00e4herer Ausgestaltng die \u2013 soweit ersichtlich \u2013 einhellige Ansicht der Obergerichte, vgl. etwa OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, OLG Saarbr\u00fccken ZEV 2010, 416 und OLG Koblenz Besch v. 18.03.2014 \u2013 2 W 495\/13 \u2013 BeckRS 2014, 07822, OLG K\u00f6ln ZEV 2013, 362, OLG D\u00fcsseldorf Beschl v. 31.07.2007, I \u2013 7 W 60\/07 zitiert nach beckRS 2008, 06712). Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass die Aufnahme eines Verzeichnisses durch eine Amtsperson gerade einen h\u00f6heren Grad der Richtigkeit der Auskunft gew\u00e4hrleisten soll als die Privatauskunft des Erben. Dann aber reicht das blo\u00dfe Hinzusetzen der Unterschrift des Notars unter die Angaben des Erben gerade nicht aus. Es mag sein, dass die eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit zur Feststellung des Nachlasses einzelnen Notaren l\u00e4stig ist (vgl. bereits die Beschlussbegr\u00fcndung OLG Koblenz BeckRS 2014, 07822, wonach bei Weigerungen von Notaren bei der Mitwirkung eines notariellen Verzeichnisses mit eigenen Ermittlungen dienstrechtliche Schritte einzuleiten sind). Da die Notare jedoch zur Mitwirkung bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses iSd \u00a7 2314 Abs. 1 S. 3 BGB verpflichtet sind, liegt jedenfalls keine Unm\u00f6glichkeit iSd \u00a7 275 BGB vor. Hier kommt weitergehend hinzu, dass nach dem Inhalt des Nachlassverzeichnisses ausdr\u00fccklich ein nur beschr\u00e4nkter Auftrag (\u201ckeine eigenen Ermittlungen\u201c) erfolgte, wobei in derartigen F\u00e4llen auch ein ausdr\u00fccklicher Hinweis des Notars gegen\u00fcber seinem Auftraggeber zu fordern sein wird, dass ein derartiges Verzeichnis jedenfalls nicht den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung an ein notarielles Nachlassverzeichnis iSd \u00a7 2314 Abs. 1 S. 3 BGB gen\u00fcgt. Soweit der Kl\u00e4ger auch Auskunft \u00fcber den \u201cVerbleib\u201c des Nachlasses beantragte, besteht nach \u00a7 2314 BGB lediglich ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Bestandes des Nachlasses. Die Kammer legt den kl\u00e4gerischen Antrag auf erster Stufe jedoch in der Weise aus, dass sich das Wort \u201cVerbleib\u201c auf den sogenannten fiktiven Nachlassbestand, d.h. die ausgleichspflichtigen unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers bezieht, die ebenfalls vom Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB mitumfasst sind. Denn dass der Kl\u00e4ger hier auch hinsichtlich anderer Gegenst\u00e4nde Auskunft \u00fcber den Verbleib haben will, ergibt sich weder aus dem Klageantrag noch aus der Klageschrift noch aus der prozessualen und vorprozessualen Korrespondenz. Daher ist die erfolgte Tenorierung nicht als teilweise Klageabweisung anzusehen, sondern der kl\u00e4gerische Antrag auf erster Stufe wurde ausgelegt und diesem dann insoweit entsprochen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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