{"id":5178,"date":"2026-06-10T06:48:17","date_gmt":"2026-06-10T06:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsergaenzungsanspruch-auskunftsanspruch-eigengeschenke-ein-pflichtteilsberechtigter-ist-zur-auskunft-ueber-sogenannte-eigengeschenke-nur-verpflichtet-wenn-er-seinerseits-einen\/"},"modified":"2026-07-01T06:48:31","modified_gmt":"2026-07-01T06:48:31","slug":"erbrecht-pflichtteilsergaenzungsanspruch-auskunftsanspruch-eigengeschenke-ein-pflichtteilsberechtigter-ist-zur-auskunft-ueber-sogenannte-eigengeschenke-nur-verpflichtet-wenn-er-seinerseits-einen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5178","title":{"rendered":"Erbrecht |Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch Auskunftsanspruch Eigengeschenke | Ein Pflichtteilsberechtigter ist zur Auskunft \u00fcber sogenannte Eigengeschenke nur verpflichtet, wenn er seinerseits einen Anspruch auf Pflichtteilserg\u00e4nzung geltend macht"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 26.09.2014 \u2013 Az. 20 U 48\/14: Eigengeschenke nur bei Erg\u00e4nzungsanspruch<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter muss \u00fcber Eigengeschenke nur Auskunft geben, wenn er selbst Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend macht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellt klar, dass der Erbe zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses keine Auskunft \u00fcber Zuwendungen ben\u00f6tigt, die der Pflichtteilsberechtigte selbst erhalten hat. Solche Eigengeschenke werden erst relevant, wenn ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch nach \u00a7 2325 BGB konkret im Raum steht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Pflichtteilsberechtigte verlangte von der Erbin Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand des Erblassers in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Das Landgericht gab der Klage statt, weil die bisherigen Angaben der Erbin den Anforderungen an ein vollst\u00e4ndiges und einheitliches Verm\u00f6gensverzeichnis nicht gen\u00fcgten.<\/p>\n\n\n\n

Im Berufungsverfahren verlangte die Erbin hilfsweise widerklagend Auskunft von der Pflichtteilsberechtigten \u00fcber Zahlungen und Zuwendungen, die diese vom Erblasser erhalten haben sollte. Die Erbin wollte diese Angaben insbesondere im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Anrechnungen und Eigengeschenken ber\u00fccksichtigt wissen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln best\u00e4tigte den Auskunftsanspruch der Pflichtteilsberechtigten. Die Erbin musste ein notarielles Nachlassverzeichnis vorlegen, weil die Pflichtteilsberechtigte nach \u00a7 2314 BGB Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses verlangen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Widerklage der Erbin blieb erfolglos. Eigengeschenke des Pflichtteilsberechtigten sind im Rahmen von \u00a7 2327 BGB nur dann von Bedeutung, wenn dieser tats\u00e4chlich Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend macht; solange das nicht feststeht, besteht kein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Auskunft.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 26.09.2014 \u2013 Az.: 20 U 48\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 2014 verk\u00fcndete Teilurteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln \u2013 37 O 190\/13 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Widerklage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Von der Darstellung der tats\u00e4chlichen Feststellungen wird gem\u00e4\u00df \u00a7 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. \u00a7 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die von ihr in zweiter Instanz erhobene Widerklage ist unbegr\u00fcndet. Das Landgericht hat der Kl\u00e4gerin zu Recht Auskunftsanspr\u00fcche zuerkannt. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 17. September 2013 (20 W 63\/13) im Einzelnen ausgef\u00fchrt hat, steht der Kl\u00e4gerin als Pflichtteilsberechtigter grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses des verstorbenen I zu. Zur Erf\u00fcllung der Auskunftspflicht hat der Erbe ein Bestands- und Verm\u00f6gensverzeichnis (\u00a7 260 Abs.1 BGB) vorzulegen; dieses muss grunds\u00e4tzlich ein vollst\u00e4ndiges und einheitliches Verzeichnis mit allen Aktiv- und Passivwerten sein und hat den Stand des hinterlassenen Verm\u00f6gens zum Todeszeitpunkt zu dokumentieren. Ein derartiges Verzeichnis hat die Beklagte nicht erstellt; die Angaben im Anwaltsschreiben vom 6. Februar 2013 gen\u00fcgen den Anforderungen an ein Bestands- und Verm\u00f6gensverzeichnis nicht. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Erblasser ca. \u00bd Jahr vor seinem Tod ein (im \u00dcbrigen wenig aussagekr\u00e4ftiges) Verm\u00f6gensverzeichnis erstellt hat. Ma\u00dfgebend ist das Verm\u00f6gen zum Zeitpunkt des Todes des Erblasse rs am 22. November 2012. Kurz zuvor war dessen Mutter verstorben, die von diesem beerbt worden ist. Die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse haben sich alleine dadurch ver\u00e4ndert. Vor diesem Hintergrund ist das Verlangen nach einem auf den Zeitpunkt des Todes bezogenen Verm\u00f6gensverzeichnisses auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Die Kl\u00e4gerin kann auch verlangen, dass das Verzeichnis der Nachlassgegenst\u00e4nde durch einen Notar aufgenommen wird (\u00a7 2314 Abs.1 Satz 3 BGB). Die D\u00fcrftigkeitseinrede kann die Beklagte nicht erheben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese auch dann greifen kann, wenn Aktivverm\u00f6gen vorhanden ist, der Nachlass aber letztlich \u00fcberschuldet ist. Daf\u00fcr, dass eine \u00dcberschuldung vorliegt, ist der Erbe darlegungs- und beweispflichtig (vgl. nur Palandt-Weidlich, BGB, 73. Aufl., \u00a7 1990, Rn. 2). Die Beklagte behauptet eine \u00dcberschuldung, weil sie dem Erblasser ein Darlehen in einer Gesamth\u00f6he von 930.000,- \u20ac gew\u00e4hrt habe, das von diesem nicht zur\u00fcckgezahlt worden sei. Hierzu hat der Beklagte erstinstanzlich zwar den Darlehensvertrag vorgelegt (GA 112). Dieser belegt indes nicht, dass die Darlehenssumme auch tats\u00e4chlich ausgezahlt und vor dem Erbfall nicht zur\u00fcckerstattet worden ist. Die Kl\u00e4gerin hat schon erstinstanzlich die Darlehensgew\u00e4hrung bestritten. Beweis f\u00fcr die Richtigkeit seines Sachvortrags hat die Beklagte nicht angetreten; die Vorlage des Darlehensvertrags alleine reicht \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 als Urkundsbeweis nicht aus. Die Beklagte hat \u2013 jedenfalls derzeit \u2013 keinen Anspruch auf Auskunft \u00fcber Zahlungen, die der Erblasser \u00fcber Unterhaltszahlungen hinaus an die Kl\u00e4gerin geleistet haben soll. Ihr steht insoweit weder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu noch hat die hierzu in zweiter Instanz hilfsweise erhobene Widerklage Erfolg. Zur Erstellung des mit der Auskunftsklage von der Kl\u00e4gerin verlangten notariellen Nachlassverzeichnisses ben\u00f6tigt die Beklagte diese Ausk\u00fcnfte nicht. Diese Auskunft soll lediglich die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der von der Kl\u00e4gerin verfolgten Pflichtteilsanspr\u00fcche sein. Soweit auch Auskunft \u00fcber den fiktiven Nachlass zu erteilen ist, beschr\u00e4nkt sich die Auskunftspflicht des Erben auf solche Zuwendungen, die anderen Personen als dem die Auskunft verlangenden Pflichtteilsberechtigten gemacht worden sind, denn Zuwendungen, die dieser selbst erhalten hat, sind ihm nicht unbekannt. Demgem\u00e4\u00df bezieht sich auch der zuerkannte Auskunftsanspruch zu c) nur auf alle lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte sowie alle lebzeitigen Zuwendungen an Dritte w\u00e4hrend der letzten 10 Jahre vor dessen Tod sowie alle lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers, bei denen er sich ein Nutzungsrecht vorbehalten hat (\u00a7 2325 BGB). Hintergrund dieses Auskunftsbegehrens ist ein etwaiger Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch nach \u00a7 2325 BGB, wonach der Pflichtteilsberechtigte als Erg\u00e4nzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Pflichtteil erh\u00f6ht, wenn ein vom Erblasser einem Dritten geschenkter Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dritter im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist aber nicht der Pflichtteilsberechtigte selbst. Zwar ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2327 BGB dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom Erblasser erhalten hat, dieses in gleicher Weise dem Nachlass hinzuzurechnen und dem Pflichtteilsberechtigten auf die Erg\u00e4nzung anzurechnen. Insoweit kommt grunds\u00e4tzlich ein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten in Betracht (vgl. BGH, NJW 1964, 1414; Staudinger-Olshausen, BGB-Neubearbeitung 2006, \u00a7 2327, Rn. 15). Eine solche Auskunft schuldet der Pflichtteilsberechtigte aber nicht schon zu dem Zweck, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, sondern eine entsprechende Auskunft kann erst geschuldet sein, wenn dieser Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend macht. Ob der Kl\u00e4gerin Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche \u00fcberhaupt zustehen, ist allerdings, solange die Beklagte insoweit keine Auskunft \u00fcber Zuwendungen des Erblassers erteilt hat, derzeit offen. Nur dann, wenn feststeht, dass Dritten Geschenke zugewandt worden sind, kommt eine Anrechnung etwaiger Zuwendu ngen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 2327 BGB \u00fcberhaupt in Betracht (vgl. Riedel\/Lenz in: Schlitt\/M\u00fcller, Handbuch Pflichtteilsrecht, \u00a7 232 7 BGB, Rn. 2). Deshalb besteht zumindest derzeit kein berechtigtes Interesse der Beklagten an der begehrten Auskunft. Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob die Kl\u00e4gerin sich Zuwendungen auf den Pflichtteil nach \u00a7 2315 Abs. 1 BGB anrechnen lassen muss; dies wird erst dann relevant, wenn sich aus der vom Erben zu erteilenden Auskunft ein bezifferbarer Pflichtteilsanspruch ergibt. Ohnehin ist nichts daf\u00fcr vorgetragen, dass der Kl\u00e4gerin Zuwendungen mit der ausdr\u00fccklichen Bestimmung der Anrechnung auf den Pflichtteil gemacht worden sind. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 97 Abs. 1, 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Berufungsstreitwert: 4.000,- \u20ac (2.500,- \u20ac + 1.500,- \u20ac [Widerklage])<\/p>\n\n\n\n

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