{"id":5181,"date":"2026-06-10T06:43:17","date_gmt":"2026-06-10T06:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsergaenzungsanspruch-wertgutachten-kostenerstattung-ein-pflichtteilsberechtigter-der-die-erbschaft-ausgeschlagen-hat-ist-nicht-zur-erstattung-der-kosten-der-ermittlung-des\/"},"modified":"2026-07-01T06:44:11","modified_gmt":"2026-07-01T06:44:11","slug":"erbrecht-pflichtteilsergaenzungsanspruch-wertgutachten-kostenerstattung-ein-pflichtteilsberechtigter-der-die-erbschaft-ausgeschlagen-hat-ist-nicht-zur-erstattung-der-kosten-der-ermittlung-des","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5181","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch Wertgutachten Kostenerstattung | Ein Pflichtteilsberechtigter, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, ist nicht zur Erstattung der Kosten der Ermittlung des Wertes des Nachlasses verpflichtet"},"content":{"rendered":"\n

LG Dortmund \u2013 Urteil vom 14.11.2014 \u2013 Az. 3 O 158\/14: Gutachterkosten nicht vom Beschenkten zu erstatten<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein ausgeschlagener Erbe muss die Kosten eines Wertgutachtens zur Durchsetzung von Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcchen nicht erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Dortmund stellt klar, dass ein Beschenkter nicht schon deshalb f\u00fcr Gutachterkosten haftet, weil der Wert einer Schenkung f\u00fcr Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche ermittelt werden musste. Hat der Beschenkte die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, haftet er auch nicht als Erbe f\u00fcr Nachlassverbindlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seinem Sohn zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundst\u00fcck \u00fcbertragen. Nach dem Tod des Erblassers machte die Tochter Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend und lie\u00df zur Bewertung des Grundst\u00fccks ein Sachverst\u00e4ndigengutachten erstellen.<\/p>\n\n\n\n

Der beklagte Sohn schlug die Erbschaft nachtr\u00e4glich aus und focht die Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums an. Die Kl\u00e4gerin verlangte von ihm Zahlung von Pflichtteilserg\u00e4nzung sowie Erstattung der Gutachterkosten und hilfsweise die Duldung der Zwangsvollstreckung in das \u00fcbertragene Grundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Dortmund wies die Klage ab. Der Beklagte war aufgrund der wirksamen Ausschlagung nicht Erbe und haftete daher nicht nach \u00a7\u00a7 1967, 2058 BGB f\u00fcr Nachlassverbindlichkeiten, zu denen auch Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geh\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine Haftung als Beschenkter f\u00fcr die Kosten der Wertermittlung lehnte das Gericht ab. Ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7 2329 BGB konnte offenbleiben, weil dieser Anspruch verj\u00e4hrt war und durch die zuvor erhobene Zahlungsklage nicht gehemmt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Dortmund \u2013 Urteil vom 14.11.2014 \u2013 Az.: 3 O 158\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin nach einem Streitwert von 11.916,00 \u20ac.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Am 00.00.2011 verstarb E, der im Juni 1922 geborene Vater der Kl\u00e4gerin (nachfolgend Erblasser). Der Erblasser war verheiratet mit der im April 1927 geborenen E2. Er hinterlie\u00df drei Abk\u00f6mmlinge, n\u00e4mlich die Kl\u00e4gerin, den Beklagten und E3. Er war Eigent\u00fcmer des bebauten Grundst\u00fccks H-weg # in I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.06.2005 (Blatt 5 \u2013 16 d.A.) \u00fcbertrug er dieses Grundst\u00fcck dem Beklagten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Beklagte r\u00e4umte den Eltern der Parteien auf deren Lebensdauer ein dingliches Wohnrecht an der Erdgeschosswohnung und zwei Kellerr\u00e4umen ein. Er verpflichtete sich, mindestens 40.000,00 \u20ac an seinen Bruder E3 zu zahlen, der auf Pflichtteilsanspr\u00fcche beschr\u00e4nkt auf das Grundst\u00fcck verzichtete. Mit Anwaltsschreiben vom 17.10.2011 (Blatt 23 und 24 d.A.) und vom 02.11.2011 (Anlage B 6 = Blatt 111 und 112 d.A.) forderte die Kl\u00e4gerin den Beklagten auf, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses und \u00fcber Schenkungen zu erteilen. Nach Beratung durch Rechtsanwalt U am 16.11.2011 erkl\u00e4rte der Beklagte am 17.11.2011 gegen\u00fcber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Anfechtung des Erbanfalls, weil ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, dass eine Ausschlagungsfrist in Gang gesetzt worden sei. Mit Anwaltsschreiben vom 17.11.2011 (Blatt 21 und 22 sowie 74 und 75 d.A.) lehnte der Beklagte ab, Auskunft zu erteilen und erkl\u00e4rte sich bereit, die Wertermittlung des Grundst\u00fccks durch einen Sachverst\u00e4ndigen zu dulden. Mit Anwaltsschreiben vom 09.12.2011 (Blatt 80 und 81 d.A.) teilte der Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, dass er die Erbschaft ausgeschlagen habe. Am 02.07.2012 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft und die Anfechtung des Erbanfalls (Blatt 39 d.A.). Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kl\u00e4gerin Pflichtteilserg\u00e4nzung und die Erstattung der Kosten des von ihr am 10.12.2011 in Auftrag gegebenen Wertermittlungsgutachtens des Sachverst\u00e4ndigen P vom 18.01.2012 in H\u00f6he von 1.666,00 \u20ac (Blatt 20 d.A.). Die Kl\u00e4gerin behauptet unter Bezugnahme auf das Gutachten vom 18.01.2012, der Verkehrswert des Grundst\u00fccks habe zum Zeitpunkt des Erbfalls mindestens 123.000,00 \u20ac betragen. Der Nachlass sei wertlos. Bank- und Sparguthaben sowie Schmuck oder werthaltige Gegenst\u00e4nde seien nicht vorhanden gewesen. Der Hausrat sei 25 \u2013 30 Jahre alt und wertlos. Die Kl\u00e4gerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 11.916,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem geltenden Basiszinssatz seit dem 23.11.2011 zu zahlen und hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, wegen einer Forderung in H\u00f6he von 11.916,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem geltenden Basiszinssatz seit dem 23.11.2011 die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch des Amtsgerichts Hamm von Bockum-H\u00f6vel Blatt 0000 eingetragene Grundst\u00fcck, G1, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, Wohnen, H-weg #, in Gr\u00f6\u00dfe von 592 qm mit aufstehendem Zweifamilienhaus mit Garagen zugunsten der Kl\u00e4gerin zu dulden. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und hilfsweise, f\u00fcr den Fall, dass die Klage begr\u00fcndet ist, die Kl\u00e4gerin zu verurteilen, Auskunft zu erteilen \u00fcber s\u00e4mtliche Schenkungen des Erblassers, welcher dieser vor seinem Tod an die Kl\u00e4gerin oder Dritte geleistet hat unter Angabe des Zuwendungsempf\u00e4ngers, weiter hilfsweise, Auskunft zu erteilen \u00fcber s\u00e4mtliche Zuwendungen des Erblassers, die gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7 2050 ff, 2057, 2057 a, 2316 BGB zur Ausgleichung kommen k\u00f6nnen. Der Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung. Er behauptet, vereinbart und an E3 gezahlt worden seien 73.000,00 \u20ac. II. Gr\u00fcnde Die Klage ist nicht begr\u00fcndet, weil die Kl\u00e4gerin weder einen Anspruch auf Zahlung noch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in H\u00f6he von 11.916,00 \u20ac hat.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Zahlung in H\u00f6he von 1.666,00 \u20ac (Gutachterkosten)<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2314 Abs. 2, 2058, 1967 BGB. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob der Kl\u00e4gerin eine Nachlassforderung auf Erstattung der Gutachterkosten gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 2 BGB zusteht, denn der Beklagte haftet daf\u00fcr nicht. Nach \u00a7\u00a7 1967, 2058 BGB haften der Erbe bzw. Miterben als Gesamtschuldner f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten. Der Beklagte ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1953 BGB kein Erbe, weil er die Erbschaft am 17.11.2011 gegen\u00fcber dem Nachlassgericht (\u00a7 1945 BGB) wirksam ausgeschlagen hat. Die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen (\u00a7 1944 BGB) war zwar zu diesem Zeitpunkt abgelaufen mit der Rechtsfolge des \u00a7 1943 BGB. Der Beklagte hat aber die Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist, mit der die Erbschaft als angenommen gilt, am 17.11.2011 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1956, 1954 BGB wirksam gegen\u00fcber dem Nachlassgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums angefochten, weil er sich ebenso wie die Kl\u00e4gerin unstreitig \u00fcber die Folge des Ablaufs der Anfechtungsfrist, die ihm nicht bekannt war, geirrt hat. Die wirksame Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist und damit der Annahme der Erbschaft gilt nach \u00a7 1957 BGB als Ausschlagung der Erbschaft. Die Beweislast f\u00fcr eine eventuelle Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist obliegt der Kl\u00e4gerin (Palandt \u00a7 1954 Rn. 8, \u00a7 121 Rn. 6). Seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast ist der Beklagte hinreichend nachgekommen. Dahinstehen kann auch die streitige Schenkung des Grundst\u00fccks, denn ein Beschenkter haftet aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt f\u00fcr die Kosten der Wertermittlung (BGHZ 107, 200, Palandt \u00a7 2314 Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Zahlung von 10.250,00 \u20ac (Pflichtteil bzw. Pflichtteilserg\u00e4nzung)<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch in H\u00f6he von 10.250,00 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2303, 2317, 2325 BGB. Der Beklagte ist nach dem oben Gesagten kein Erbe und haftet daher nicht f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten zu denen auch der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch z\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Duldung der Zwangsvollstreckung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob und ggfs. in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2325, 2329 BGB zusteht, denn der Anspruch ist verj\u00e4hrt. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 195 BGB seit dem 01.01.2010 3 Jahre (Palandt \u00a7 195 Rn. 6, \u00a7 197 Rn. 1, vor \u00a7 194 Rn. 3). Die Verj\u00e4hrungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach \u00a7 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt nach \u00a7 2332 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall, vorliegend also am 07.06.2011. Die Verj\u00e4hrungsfrist lief damit am 07.06.2014 ab. Die erst mit Schriftsatz vom 14.08.2014 erhobene Klageerweiterung auf Duldung der Zwangsvollstreckung erfolgte erst nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist. Die vor dem Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist zugestellte Zahlungsklage vom 13.05.2014 begr\u00fcndet keine Hemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, weil der Duldungsanspruch nicht Streitgegenstand war und der Beklagte kein Erbe ist (BGH IV ZA 5\/09, Beschluss vom 13.05.2009, OLG Zweibr\u00fccken 8 U 29\/08, Urteil vom 24.03.2009, Beck OK \u00a7 2332 Rn. 22, M\u00fcnchener Kommentar \u00a7 2332 Rn. 10). Auch der vorprozessuale Schriftwechsel (Einzelheiten Blatt 72 \u2013 93 d.A.) begr\u00fcndet keine Hemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 203 BGB, weil nicht der Duldungsanspruch sondern ein Auskunftsanspruch wegen der Verwaltung des Nachlasses und ein Zahlungsanspruch Gegenstand des vorprozessualen Schriftverkehrs und damit der Verhandlungen der Parteien war. Es gilt im \u00dcbrigen das zur Zahlungsklage Gesagte entsprechend. Festzuhalten bleibt damit, dass die Klage nicht begr\u00fcndet ist. \u00dcber die insoweit bedingte Hilfswiderklage war daher nicht zu entscheiden. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 ZPO und die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit aus \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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