{"id":5184,"date":"2026-06-10T06:39:24","date_gmt":"2026-06-10T06:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nacherbe-pflichtteil-erbausschlagung-der-nacherbe-kann-pflichtteilsansprueche-gegenueber-dem-vorerben-nur-geltend-machen-wenn-er-zuvor-die-nacherbschaft-ausgeschlagen-hat\/"},"modified":"2026-07-01T06:39:33","modified_gmt":"2026-07-01T06:39:33","slug":"erbrecht-nacherbe-pflichtteil-erbausschlagung-der-nacherbe-kann-pflichtteilsansprueche-gegenueber-dem-vorerben-nur-geltend-machen-wenn-er-zuvor-die-nacherbschaft-ausgeschlagen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5184","title":{"rendered":"Erbrecht | Nacherbe Pflichtteil Erbausschlagung | Der Nacherbe kann Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Vorerben nur geltend machen, wenn er zuvor die Nacherbschaft ausgeschlagen hat"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 05.02.2015 \u2013 Az. 7 U 115\/14: Nacherbe muss Pflichtteil durch Ausschlagung w\u00e4hlen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nacherbe kann Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen den Vorerben grunds\u00e4tzlich nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft zuvor ausschl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellt klar, dass auch ein aufschiebend bedingter Nacherbe nicht ohne Weiteres wie ein enterbter Pflichtteilsberechtigter behandelt wird. Wer als Nacherbe eingesetzt ist, muss nach \u00a7 2306 Abs. 2 BGB zuerst ausschlagen, wenn er statt der Nacherbenstellung Pflichtteilsanspr\u00fcche verfolgen will.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Eltern der Kl\u00e4gerin hatten sich in einem Ehegattentestament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. F\u00fcr den Fall der Wiederheirat des \u00fcberlebenden Ehegatten war vorgesehen, dass der Nachlass nur an die beiden Kinder aus erster Ehe vererbt werden k\u00f6nne; au\u00dferdem enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Vaters wurde der Mutter ein Alleinerbschein als befreite Vorerbin erteilt, wobei der Eintritt der Nacherbfolge f\u00fcr den Fall der Wiederverheiratung vermerkt war. Die Tochter machte sp\u00e4ter gegen\u00fcber der Mutter im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Auskunftsanspr\u00fcche geltend, ohne zuvor die Nacherbschaft auszuschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln wies die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Nach Auffassung des Gerichts war die Kl\u00e4gerin als Nacherbin nicht von der Erbfolge ausgeschlossen und deshalb nicht ohne Ausschlagung pflichtteilsberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war die Anwendung von \u00a7 2306 Abs. 2 BGB auch auf die aufschiebend bedingte Nacherbschaft. Der Senat sah keinen Grund, diese Form der Nacherbeneinsetzung anders zu behandeln als andere Beschr\u00e4nkungen der Erbeinsetzung; ohne Ausschlagung konnte die Kl\u00e4gerin daher weder den Pflichtteil noch die darauf gerichteten Auskunftsstufen erfolgreich verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 05.02.2015 \u2013 Az.: 7 U 115\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landgerichtes Aachen vom 02.07.2014 \u2013 8 O 504\/13 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Kl\u00e4gerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Revision wird zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Gr\u00fcnde Die Parteien streiten um Pflichtteilsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin ist die Tochter der Beklagten und aus der Ehe derselben mit dem Erblasser, H, hervorgegangen. Der Erblasser ist am 17.10.2010 in B verstorben. Die Beklagte errichtete gemeinsam mit dem Erblasser ein Ehegattentestament, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter hei\u00dft es dort w\u00f6rtlich: \u201cSollte einer der Ehepartner sterben, kann der andere der oben genannten Ehepartner bei Wiederheirat den gesamten Nachla\u00df nur an die zwei Kinder aus erster Ehe vererben. Beantragt einer der Erbberechtigten vor Ableben des letzten Erblassers sein Pflichtteil , so hat dieser keine weiteren Anspr\u00fcche mehr an dem Erbe des zuletzt Lebenden.\u201c (Bl. 7 d.A.) Am 19.01.2011 erteilte das zust\u00e4ndige Amtsgericht Eschweiler der Beklagten einen Alleinerbschein als befreite Vorerbin, in dem auch der Eintritt der Nacherbfolge im Falle ihrer Wiederverheiratung aufgef\u00fchrt ist. Die Kl\u00e4gerin machte durch Schreiben vom 26.08.2013 gegen\u00fcber der Beklagten ihren Pflichtteil geltend und forderte diese gleichzeitig unter Fristsetzung auf den 16.09.2013 dazu auf, Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses sowie die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers in notarieller Form zu geben. Dies wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 14.10.2013 abgelehnt. Im Wege der Stufenklage macht die Kl\u00e4gerin aus Anlass des Todes ihres Vaters die ihr \u2013 nach ihrer Ansicht \u2013 auch ohne Ausschlagung zustehenden Anspr\u00fcche einer Pflichtteilsberechtigten geltend und f\u00fchrt hierzu wesentlich an, sie sei als kraft Testament nur bedingt eingesetzte Nacherbin enterbt. Daraus folgend sei sie berechtigt, auch Ausk\u00fcnfte \u00fcber Zuwendungen des Erblassers zu erhalten. Die Kl\u00e4gerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen,<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. der Kl\u00e4gerin in notarieller Form Auskunft zu erteilen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) \u00fcber den Bestand und den Wert des Nachlasses des am 17.10.2010 in B verstorbenen H, wobei der Wert der im Nachlass vorhandenen Sachwerte, insbesondere die Immobilien durch sachverst\u00e4ndige Sch\u00e4tzung zu bewerten sind; b) \u00fcber alle Schenkungen (einschlie\u00dflich gemischter Schenkungen und ehebezogener Zuwendungen) des am 17.10.2010 in B verstorbenen H an die Beklagte w\u00e4hrend ihrer Ehe und an Dritte w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre vor dessen Tod;<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. ggf. den Wert der nach Ziffer 1 beauskunfteten Schenkungen zu ermitteln;<\/li>\n\n\n\n
      2. ggf. die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der nach Ziffer 1. und 2. erteilten Ausk\u00fcnfte eidesstattlich zu versichern;<\/li>\n\n\n\n
      3. einen nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Pflichtteilsanspruch nebst 5 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2013 zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Beklagte hat wesentlich unter Verweis auf die fehlende Ausschlagung der angeordneten Nacherbschaft beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat durch Urteil vom 02.07.2014, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im \u00dcbrigen verwiesen wird, die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Es hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin sei als aufschiebend bedingte Nacherbin nicht von der Erbfolge ausgeschlossen; ein Pflichtteilsanspruch besteht zurzeit nicht, da die Kl\u00e4gerin das Nacherbe nicht ausgeschlagen habe. Gegen dieses Urteil hat die Kl\u00e4gerin das Rechtsmittel der Berufung fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass ihr als bedingte Nacherbin auch ohne Ausschlagung ein Pflichtteilsanspruch zustehe. Sie beantragt, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichtes Aachen \u2013 8 O 504\/13 \u2013 die Beklagte entsprechend den Schlussantr\u00e4gen der 1. Instanz zu verurteilen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Die Beklagte, die zwecks Erf\u00fcllung des hier nicht in Rede stehenden Anspruches der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 2121 BGB am 17.09.2014 ein dieser \u00fcbermitteltes Verzeichnis der zur Erbschaft geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde angefertigt hat (Notar Dr. C UR-Nr. 1xxx\/2014), ist der Berufung unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung entgegengetreten, und zwar weiterhin mit der Ansicht, der Kl\u00e4gerin stehe ein Auskunftsrecht nach \u00a7 2314 BGB nicht zu, da diese Nacherbin sei und ihr als solche ein Pflichtteilsrecht nur dann zustehe, wenn sie das Erbe ausschlage. Wegen aller weiteren Einzelheiten des beidseitigen Vorbingens wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen verwiesen. II. Die prozessual bedenkenfreie Berufung ist unbegr\u00fcndet. Das Landgericht hat mit zutreffender Begr\u00fcndung die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Dem Streit der Parteien liegt das wechselseitige, privatschriftliche Ehegattentestament vom 10.08.1994 des am 17.10.2010 in B verstorbenen H und der Beklagten zugrunde (Bl. 7 GA). Festzuhalten ist, dass sich durch dieses Testament die Eheleute wechselseitig im Wege der Vollerbfolge eingesetzt, also nicht die sogenannte Trennungsl\u00f6sung gew\u00e4hlt haben (vgl. Palandt BGB 74. Aufl. 2015 Bearbeiter Weidlich \u00a7 2269 Rdnr. 2). Dieses Verst\u00e4ndnis findet in der Wiederverheiratungsklausel seine St\u00fctze, in der die Rede davon ist, dass der \u201cgesamte\u201c Nachlass im Falle der Wiederheirat (nur) an die Kinder vererbt werden kann. Im Berufungsrechtszug geht des weiteren jetzt auch die Kl\u00e4gerin, wie schon immer die Beklagte, davon aus, dass eine Erbeinsetzung der Kinder im Wege der Schlusserbfolge als Ersatzerben f\u00fcr den Fall des Vorversterbens testiert war. Bezogen auf die Pflichtteilsstrafklausel ist das nunmehrige \u00fcbereinstimmende Verst\u00e4ndnis zur Schlusserbeneinsetzung der Kinder auch naheliegender. Zwar ist zu konstatieren, dass eine ausdr\u00fcckliche Einsetzung der Kinder als Schlusserben im Testament fehlt. Wohl ist im Testament nicht nur eine Wiederverheiratungsklausel (vgl. Palandt aaO \u00a7 2269 Rdnr. 16), sondern eine Pflichtteilsstrafklausel formuliert. Eine solche gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen Kinder gerichtete Sanktionsklausel kann nach den Umst\u00e4nden bei fehlender ausdr\u00fccklicher Formulierung im \u00dcbrigen als bindende Schlusserbeneinsetzung auszulegen sein (vgl. etwa OLG D\u00fcsseldorf Beschluss vom 14.01.2014 3 WX 64\/13 zitiert nach juris Rdnr. 25). Letztlich ist dies f\u00fcr die hier entscheidende Rechtsfrage ohne Belang. Denn auch im Falle fehlender Schlusserbeneinsetzung kann ausgehend vom unstrittigen Verst\u00e4ndnis, wonach wechselseitig zwischen den testierenden Eheleuten nur eine wechselseitige Vollerbfolge gewollt gewesen ist, die Wiederverheiratung nur als aufl\u00f6sende Bedingung der Vollerbschaft des \u00fcberlebenden Ehegatten verbunden mit seiner aufschiebend bedingten Vorerbschaft bzw. mit der aufschiebend bedingten Nacherbenschaft der Kinder (so BGHZ 96, 198 ff.) gemeint gewesen sein. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 Abs. 1 BGB ist aber ein Pflichtteilsanspruch, den die Kl\u00e4gerin hier im Wege der Stufenklage geltend gemacht hat, nur dann gegeben, wenn der Abk\u00f6mmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Im Rahmen des hier im Wege der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB besteht allerdings die Besonderheit, dass es nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ausschlie\u00dflich auf die grunds\u00e4tzliche Pflichtteilsberechtigung ankommt, nicht aber auf einen Pflichtteilsanspruch (vgl. so schon BGH Urteil vom 01.10.1958 \u2013 V ZR 53\/58 \u2013 NJW 1958,1964 ff). Voraussetzung eines Auskunftsanspruches gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB ist jedoch, dass der Auskunftssuchende nicht \u201cErbe\u201c ist. Grunds\u00e4tzlich ist der Nacherbe Erbe im Sinne des \u00a7 2314 BGB, das hei\u00dft, er hat keinen Auskunftsanspruch , und zwar auch dann nicht, wenn seine Nacherbenstellung aufl\u00f6send bedingt ist (vgl. BGH Urteil vom 04.12.1980 IVa ZR 46\/80). F\u00fcr den Fall einer aufschiebend bedingten Nacherbenschaft besteht aber die Besonderheit, dass strittig ist, ob der aufschiebend bedingte Nacherbe infolge der Beschr\u00e4nkung durch die Bedingung den Pflichtteilsanspruch ohne Weiteres geltend machen darf (so u.a.: Palandt\/Weilich aaO. \u00a7 2306 Rn. 4; Erman BGB 14. Aufl. 2014, Bearbeiter A.R\u00f6thel \u00a7 2306 Rdnr. 6; Bamberger\/Roth BGB, 3. Aufl. 2012, Bearbeiter J.Mayer \u00a7 2306 Rdnr. 13; BGB-RGRK, 12. Aufl. 1975, Bearbeiter Johannsen, \u00a7 2306 Rn. 9; M\u00fcnchener Kommentar BGB, 3. Auf. 1997, Bearbeiter Frank \u00a7 2306 Rdnr. 7; Schlitt NJW 1992, 28ff, 29; Lange\/Kuchinke Erbrecht , 5. Aufl. 2001, \u00a7 37 Fn. 84; Mayer\/S\u00fc\u00df\/Tanck\/Bittler\/W\u00e4lzholz Handbuch Pflichtteilsrecht, 3. Aufl, 2013, Bearbeiter J.Mayer \u00a7 3 Rn. 46 ; auch Bestelmeyer Rpfleger 2007, 1 ff.) oder ob es auch hier im Hinblick auf \u00a7 2306 Abs. 2 BGB der Ausschlagung des bedingten Nacherbes bedarf, um Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend zu machen (so z.B. Staudinger BGB, Neubearbeitung 2006, Bearbeiter Ulrich Haas, \u00a7 2306 Rn. 17 ff.; M\u00fcnchner Kommentar BGB, 6. Aufl.2013, Bearbeiter Lange \u00a7 2318 Rn. 10 unter Aufgabe der von Frank in der 3. Aufl. vertretenen gegenteiligen Ansicht; Soergel BGB, 13. Aufl. 2002, Bearbeiter Dieckmann \u00a7 2306 Rdnr. 6; Burandt\/Rojahn Erbrecht, 2. Aufl. 2014 \u00a7 2306 BGB Rdnr. 25; Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Auflage 2011, Bearbeiter Riedel, \u00a7 2306 Rn. 11). Hieraus muss jedoch nach Auffassung des Senates folgen, dass im Falle einer aufschiebend bedingten Nacherbenschaft f\u00fcr das Bestehen des Auskunftsanspruches auch auf die Frage abzustellen ist, ob zur Geltendmachung des Auskunftsanspruches die Ausschlagung der aufschiebend bedingten Nacherbenschaft Anspruchsvoraussetzung ist. Dies muss erst recht f\u00fcr den Fall gelten, in dem \u2013 wie vorliegend \u2013 der Auskunftsanspruch im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht wird. Denn es entspricht, worauf auch das Landgericht abstellt, allgemeiner Meinung, dass, auch wenn bei der Stufenklage grunds\u00e4tzlich sukzessive \u00fcber jede Stufe zu verhandeln ist, die Klage ganz, d.h. auch der noch unbezifferte Zahlungsantrag als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden kann, wenn die Gr\u00fcnde der Unbegr\u00fcndetheit den Hauptanspruch erfassen (vgl. hierzu beispielsweise Thomas\/Putzo ZPO 35. Aufl. 2014, Bearbeiter Reichholt \u00a7 254 Rn. 5 und 6). Die Kl\u00e4gerin hat hier jedoch die angeordnete Nacherbenschaft nicht ausgeschlagen, so dass in Hinblick auf \u00a7 2306 Abs. 2 BGB der im Wege der Stufenklage geltend gemachte Pflichtteilsanspruch nicht besteht. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist, dass auf die vorliegende Fallkonstellation \u00a7 2306 Abs. 2 BGB anzuwenden ist. Der Senat teilt die vom Landgericht vertretene Rechtsansicht. In \u00a7 2306 Abs. 2 BGB hei\u00dft es n\u00e4mlich, dass die Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Nacherbe einer Beschr\u00e4nkung der Erbeinsetzung gleichsteht. Da die Vorschrift des \u00a7 2306 Abs. 2 BGB uneingeschr\u00e4nkt formuliert ist, spricht schon der Wortlaut daf\u00fcr, dass nicht nur die in diesem Zusammenhang unstrittigen F\u00e4lle einer befristeten Nacherbeneinsetzung (Vgl. M\u00fcKoBGB\/Lange BGB, 6. Aufl. \u00a7 2306 Rdnr. 10; Bamberger\/Roth aaO. Bearbeiter J.Mayer \u00a7 2306 Rdnr. 13), sondern auch die F\u00e4lle der aufschiebend bedingten Nacherbschaft der \u201cGleichstellung\u201c im Sinne des \u00a7 2306 Abs. 2 BGB unterfallen. Soweit demgegen\u00fcber angef\u00fchrt wird, durch die Erbeinsetzung als bedingter Nacherbe sei dieser in Hinblick auf die Ungewissheit des Eintritts nicht zum Erbe im Sinne des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB berufen, so stellt sich dies nach Auffassung des Senates als nicht tragf\u00e4hig dar, da der Gesetzgeber die Nacherbeneinsetzung in \u00a7 2306 Abs. 2 BGB ausdr\u00fccklich nur der Beschr\u00e4nkung der Nacherbeneinsetzung \u201cgleichstellt\u201c, letztlich also mit dem Mittel einer Fiktion arbeitet (so \u00fcberzeugend Bestelmeyer Rpfleger 2007, 1 ff, 5). Denkbar ist aber, den Anwendungsbereich einer weitgefassten Norm im Wege der teleologischen Reduktion zu beschr\u00e4nken, also eine Norm auf Sachverhalte, die unter ihren Wortlaut fallen, vom Normzweck aber nicht erfasst werden, nicht anzuwenden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch das Vorliegen einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke (vgl. Palandt aaO. Bearbeiter: Sprau, Einleitung Rdnr. 49). Angesichts des Umstandes, dass schon seit In-Kraft-Treten des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches umstritten war, ob die Vorschrift des \u00a7 2306 Abs. 2 BGB auf die bedingte Einsetzung des Nacherben anwendbar ist (vgl. auch hierzu Bestelmeyer Rpfleger 2007, 1ff.), spricht jedenfalls nach der Erbrechtsreform 2009 nichts f\u00fcr die Annahme einer solchen planwidrigen Regelungsl\u00fccke. Denn, ohne den Fall einer aufschiebend bedingten Nacherbschaft, die bekannterma\u00dfen den Hauptregelungsinhalt gebr\u00e4uchlicher Wiederverheiratungsklauseln darstellt, ausdr\u00fccklich aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 2306 Abs. 2 BGB herauszunehmen, hat der Gesetzgeber die bis dahin in Satz 2 des \u00a7 2306 Abs. 1 BGB bestehende Regelung, das Erfordernis der Ausschlagung davon abh\u00e4ngig zu machen, ob das Erbteil gr\u00f6\u00dfenm\u00e4\u00dfig den Pflichtteil \u00fcbersteigt, in ein Wahlrecht abge\u00e4ndert: Aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung und erh\u00f6hter Rechtsicherheit h\u00e4ngt die Geltendmachung des Pflichtteils ohne R\u00fccksicht auf die wertm\u00e4\u00dfigen Relationen allein von der Ausschlagung des Erbteiles ab (vgl. Palandt BGB 69. Aufl. 2010 Bearbeiter Edenhofer \u00a7 2306 Rdnr. 1 und 2). Unabh\u00e4ngig von dieser Erw\u00e4gung gebietet aber auch nicht Sinn und Zweck der Norm die von der Gegenmeinung bef\u00fcrwortete Einschr\u00e4nkung der Anwendung des \u00a7 2306 BGB. Denn die von dieser Meinung angef\u00fchrten Unterschiede weisen nicht einen solchen Grad auf, der eine unterschiedliche Handhabung rechtfertigen k\u00f6nnte. Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerte durch die Regelung des \u00a7 2306 BGB jedenfalls nach dem nach der Erbrechtsreform gew\u00e4hlten Regelungsinhalt auch in den unstrittigen Regelf\u00e4llen durch das Erfordernis der Ausschlagung Entscheidungsunsicherheiten unterworfen ist (vgl. Erman-R\u00f6thel BGB 14. Aufl. Rdnr. 1). Das von der Gegenmeinung angef\u00fchrte Argument, in Hinblick auf die Ungewissheit des Bedingungseintrittes sei der bedingt eingesetzte Nacherbe nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, ist angesichts dessen schon nicht als stichhaltig anzusehen, da eine entsprechende R\u00fcckversicherungsstellung (so Soergel-Dieckmann BGB 13. Auf. 2012 \u00a7 2306 Rdnr. 6) f\u00fcr den \u201cNormalfall\u201c durch den Wahlzwang des \u00a7 2306 Abs. 1 und 2 BGB eben nicht gew\u00e4hrt wird. Die Erw\u00e4gung, der Eintritt der Bedingung sei im Vergleich zur Befristung unkalkulierbarer, \u00fcberzeugt aber auch deswegen nicht, da der Pflichtteilberechtigte in Konstellationen, in denen der Erblasser den Nacherbfall an ein bestimmtes Verhalten des Nacherben kn\u00fcpft, den Nacherbfall selbst herbeif\u00fchren kann, wohingegen bei einer Befristung es auch m\u00f6glich ist, dass der Pflichtteilsberechtigte den Fristablauf nicht erlebt (etwa M\u00fcnchner Kommentar BGB, 6. Aufl.2013, Bearbeiter Haas \u00a7 2318 Rn. 10). Auch rechtlich sind die aufschiebend bedingte und die befristete Nacherbeneinsetzung gleichwertig, da in beiden F\u00e4llen von einem Anwartschaftsrecht auf die Nacherbenschaft auszugehen ist. Eine Ungleichbehandlung im Rahmen des \u00a7 2306 Abs. 2 BGB verbietet sich auch angesichts der sich dadurch ergebenden Wertungswiderspr\u00fcche. Denn \u00a7 2306 BGB dr\u00e4ngt auf eine schnelle, einmalige und klare L\u00f6sung (Staudinger-Haas aaO.Rdnr. 21). Genau diese wird jedoch von der Gegenmeinung konterkariert, da danach der bedingt eingesetzte Nacherbe, dem das Pflichtteil ohne Ausschlagung zustehen soll, sich die Pflichtteilszahlung im Falle des Bedingungseintrittes wieder anrechnen lassen soll, was in Hinblick auf die Frage der dann ma\u00dfgeblichen Bewertungsgrundlage nicht unproblematisch erscheint. Auch ist darauf zu verweisen, dass sich der \u00fcberlebende Ehegatte, der im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet war, im Falle der Wiederverheiratungsklausel nach dem Erbfall entscheiden muss, ob er sich nicht besser durch Ausschlagung der mit der bedingten Nacherbeneinsetzung belasteten Erbschaft Zugewinnausgleich und Pflichtteil sichert; bei sp\u00e4terer Wiederheirat kann er demgegen\u00fcber nicht mehr den Pflichtteil geltend machen (vgl. Palandt-Weidlich aaO.\u00a7 2269 Rdnr. 19). Im \u00dcbrigen ist jedenfalls f\u00fcr den hier vorliegenden Fall einer Pflichtteilsstrafklausel nicht einsichtig, warum der bedingte Nacherbe ohne Ausschlagung die Pflichtteilszahlung erhalten soll, da nach dem mutma\u00dflichen Erblasserwillen, manifest geworden durch eben diese Pflichtteilsstrafklausel, dem aufl\u00f6send bedingten Vollerben der Nachlass des Vorverstorbenen \u201can sich\u201c ungeschm\u00e4lert zufallen sollte. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Streitwert: 20.000,00 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

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