{"id":5187,"date":"2026-06-10T06:34:35","date_gmt":"2026-06-10T06:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-ehegattentestament-schlusserbeneinsetzung-pflichtteilsstrafklausel-eine-pflichtteilsstrafklausel-einem-ehegattentestament-kann-zur-wechselbezueglichen-schlusserbeneinsetzung-fuehren\/"},"modified":"2026-07-01T06:35:07","modified_gmt":"2026-07-01T06:35:07","slug":"erbrecht-ehegattentestament-schlusserbeneinsetzung-pflichtteilsstrafklausel-eine-pflichtteilsstrafklausel-einem-ehegattentestament-kann-zur-wechselbezueglichen-schlusserbeneinsetzung-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5187","title":{"rendered":"Erbrecht | Ehegattentestament Schlusserbeneinsetzung Pflichtteilsstrafklausel | Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament kann zur wechselbez\u00fcglichen Schlusserbeneinsetzung f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 23.02.2015 \u2013 Az. 31 Wx 459\/14: Pflichtteilsstrafklausel kann Schlusserbeneinsetzung begr\u00fcnden<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Pflichtteilsstrafklausel kann zusammen mit weiteren Testamentsregelungen eine bindende Schlusserbeneinsetzung der Kinder ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass eine Pflichtteilsstrafklausel allein nicht automatisch eine Schlusserbeneinsetzung enth\u00e4lt. Ergibt die Auslegung des Ehegattentestaments aber zus\u00e4tzlich den Willen, alle Kinder im Schlusserbfall gleich zu behandeln, kann daraus eine wechselbez\u00fcgliche und damit bindende Schlusserbeneinsetzung folgen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Au\u00dferdem enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, eine Ausgleichungsregelung f\u00fcr unentgeltliche Zuwendungen an die Kinder und die Aussage, dass jedes Kind gleich behandelt werden solle.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Ehemannes errichtete die \u00fcberlebende Ehefrau ein weiteres Testament, in dem sie eines der drei Kinder zur Alleinerbin bestimmte und die beiden anderen Kinder auf den Pflichtteil setzte. Das Nachlassgericht wollte auf dieser Grundlage einen Alleinerbschein erteilen; dagegen wandten sich die beiden anderen Kinder mit der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen gab den Beschwerden statt. Nach Auffassung des Senats ergab die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments, dass alle drei Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt waren.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war nicht die Pflichtteilsstrafklausel allein, sondern der Gesamtzusammenhang mit der angeordneten Gleichbehandlung der Kinder. Diese Schlusserbeneinsetzung war wechselbez\u00fcglich und band daher die \u00fcberlebende Ehefrau, sodass sie sp\u00e4ter nicht mehr wirksam ein einzelnes Kind zur Alleinerbin bestimmen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 23.02.2015 \u2013 Az.: 31 Wx 459\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Beschluss des Amtsgericht M\u00fcnchen vom 09.09.2014 wird aufgehoben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 14.04.2014 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin einzusetzen. Die am 14.02.2014 verstorbene Erblasserin hatte am 25.09.1984 mit ihrem am 10.12.1986 vorverstorbenen Ehemann folgendes gemeinschaftliches Testament errichtet:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Wir, die Eheleute \u2026 u. \u2026, setzen uns gegenseitig als Erben auf das ganze Verm\u00f6gen ein.<\/li>\n\n\n\n
  2. Nach dem Tod des Erstversterbenden f\u00e4llt das gesamte Verm\u00f6gen an den verbleibenden Ehegatten. Dieser ist zur unbeschr\u00e4nkten Verf\u00fcgung \u00fcber das Verm\u00f6gen berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Kinder sollen den Pflichtteilsanspruch nach dem Erstversterbenden nicht geltend machen. Sollte eines der Kinder seinen Pflichtteil dennoch verlangen, soll es auch nach dem Tode des Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die drei Kinder haben im Verh\u00e4ltnis unter sich die ihnen bei Lebzeiten von uns beiden und vom Letztversterbenden gemachten unentgeltlichen Zuwendungen zur Ausgleichung zu bringen. Jedes unserer Kinder soll gleich behandelt werden.<\/li>\n\n\n\n
  5. Sollte der Letztversterbende vorher wieder heiraten, dann sollen die drei Kinder \u2026, \u2026 u. \u2026 zusammen 1\/3 jeder also 1\/6, des gesamten vorhandenen Verm\u00f6gens als Verm\u00e4chtnis erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Verm\u00e4chtnisse sollen in angemessener Zeit ausgezahlt werden. Sollte die Auszahlung nicht aus Barmitteln erfolgen, sondern ein Verkauf bebauter oder unbebauter Grundst\u00fccke n\u00f6tig sein, dann haben die Verm\u00e4chtnisnehmer keinen Anspruch darauf, dass die Auszahlung auch bei schlechter Grundst\u00fccksmarktlage erfolgt. Im \u00fcbrigen tritt bei einer Wiederverheiratung bez\u00fcglich des 2\/3- (Rest-)Verm\u00f6gens die gesetzliche Erbfolge sein. Ferner liegt ein handschriftliches Testament der Erblasserin vom 29.06.2013 vor, in dem sie die Beteiligte zu 1) zur \u201eAlleinerbin meines gesamten Verm\u00f6gens\u201c bestimmte und die Beteiligten zu 2) und 3) auf den Pflichtteil setzte. Ferner hei\u00dft es: \u201eSofern meine S\u00f6hne \u2026 vor dem Erbfall auf ihren Pflichtanteil an der Immobilie \u2026, \u2026weg 22 a, verzichtet haben (notariell beglaubigt), erh\u00f6ht sich ihr Pflichtteil und sie haben Anspruch auf jeweils den h\u00e4lftigen Anteil an der Immobilie \u2026weg 22 a.\u201c Die Beteiligte zu 1) hat unter dem 14.04.2014 beim Amtsgericht die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt. Dem sind die Beteiligten zu 2) und 3) u.a. deshalb entgegengetreten, weil die Erblasserin durch das gemeinschaftliche Testament vom 25.09.1984 gebunden gewesen sei. Die Beteiligte zu 1) hat darauf verwiesen, dass die Erblasserin in keiner Weise aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments gebunden gewesen sei. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 09.09.2014 festgestellt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Alleinerbscheins f\u00fcr die Beteiligte zu 1) vorl\u00e4gen. Das Testament aus dem Jahr 1984 enthalte f\u00fcr den zweiten Sterbefall lediglich eine Pflichtteilsstrafklausel und keine weiteren Verf\u00fcgungen. Hiergegen richten sich die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3), die der Auffassung sind, dass die Erblasserin wegen des in dem gemeinschaftlichen Testament vom 25.09.1984 niedergelegten Willens der Ehegatten zur gleichen Behandlung der Kinder nicht mehr widersprechend habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Der Senat hat mit Eingang der Akte darauf hingewiesen, dass er davon ausgeht, dass alle Beteiligten durch das gemeinschaftliche Testament vom 25.09.1984 \u2013 bindend \u2013 als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt worden sind. Dem hat die Beteiligte zu 1) widersprochen und darauf verwiesen, dass sich in dem gemeinschaftlichen Testament keine Schlusserbeneinsetzung f\u00e4nde. Jedenfalls im vorliegenden Fall sei die Pflichtteilsstrafklausel nicht entsprechend zu interpretieren. Insoweit treffe die Feststellungslast die Beteiligten zu 2) und 3). Auch aus der Wiederverheiratungsklausel gem\u00e4\u00df Ziffer 5. des gemeinschaftlichen Testaments erg\u00e4be sich keine Schlusserbeinsetzung. Vielmehr seien die Eheleute davon ausgegangen, dass ggf. die gesetzliche Erbfolge eingreife. Au\u00dferdem sei eine eventuelle Schlusserbeneinsetzung jedenfalls nicht wechselbez\u00fcglich, zumal in dem gemeinschaftlichen Testament eine Ab\u00e4nderungsklausel enthalten sei. II. Die Beschwerde hat Erfolg, weil die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments vom 25.09.1984 ergibt, dass die Eheleute \u2013 wechselbez\u00fcglich \u2013 die Beteiligten zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt haben.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Im vorliegenden Fall kann der Beteiligten zu 1) darin beigetreten werden, dass allein in der Pflichtteilsstrafklausel gem\u00e4\u00df Ziffer 3. des gemeinschaftlichen Testaments keine Schlusserbeinsetzung zu erblicken ist. Denn mit einer Verwirkungsklausel m\u00f6chten Ehegatten ihre Kinder im Grundsatz lediglich enterben, dagegen ist die Annahme, dass die Kinder als Schlusserben bedacht seien sollen, nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Reymann, MittBayNot 2011, 411 in Anmerkung zu OLG Frankfurt mit BayNot 2012, 409 und OLG Saarbr\u00fccken NJW-RR 1992, 841; siehe auch OLG D\u00fcsseldorf NJW-RR 2014, 837 unter II .2. b. aa. (b)).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Es ist allerdings im Wege der Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments festzustellen, dass die Eheleute ihre Kinder als Schlusserben zu gleichen Teilen vorgesehen haben, auch wenn dies im Testament nicht unmittelbar ausgedr\u00fcckt ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Dennoch k\u00f6nnen alle Beteiligten als die gemeinsamen Kinder der Ehegatten nach deren Willen in dem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserben bestimmt sein, sofern infolge Auslegung nach den Grunds\u00e4tzen im Sinne der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB ein entsprechender Wille festgestellt werden kann (vgl. etwa Palandt\/Weidlich BGB 74. Auflage \u00a7 2269 Rn. 5). Ma\u00dfgebend ist der Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Diesem kommt auch im Falle eines auf einen anderen Sinn hindeutenden Wortlauts der Vorrang zu, so dass der Auslegung durch diesen keine Grenzen gesetzt sind. Insbesondere dann, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, ist nach den allgemeinen f\u00fcr die Auslegung letztwilliger Verf\u00fcgungen geltenden Regeln sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob sich der Wille der Ehegatten feststellen l\u00e4sst, dass das gemeinsame Verm\u00f6gen nach dem Tode des L\u00e4ngstlebenden an diese fallen soll. Dabei sind auch die unausgesprochenen Pr\u00e4missen der Erbfolgeanordnung zu ber\u00fccksichtigen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die letztwillige Verf\u00fcgung insofern stillschweigend erfolgt, als der Wille des Erblassers hinter anderen Bestimmungen verborgen ist und sich nur aus dem \u00fcbrigen Testamentsinhalt entnehmen l\u00e4sst. H\u00e4ufig erscheint einem Erblasser gerade das aus rechtlicher Sicht Wichtige als so selbstverst\u00e4ndlich, dass er es neben seinen einzelnen Sonderanordnungen nicht ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt. Diese auf den \u2013 wahren \u2013 Willen des Erblassers gerichtete Testamentsauslegung ist nur dadurch begrenzt, dass der Wille des Erblassers im Testament irgendwie Ausdruck gefunden haben muss (Senat, NJW-RR 2013, 202, Gr\u00fcnde unter 1.a) m. w. N.). Demgem\u00e4\u00df kann hinter der Anordnung der Enterbung f\u00fcr den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils und der gleichen Behandlung der gemeinsamen Kinder auch eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 \u2013 3 verborgen sein, sofern sie nicht den Pflichtteil verlangen. Dem Ausschluss der den Pflichtteil fordernden Kinder von der Beerbung des l\u00e4ngstlebenden Ehegatten muss nicht der Wille zugrunde liegen, dass f\u00fcr die Kinder, auch wenn sie den Pflichtteil nicht verlangen, nur eine vom freien Willen des l\u00e4ngstlebenden Ehegatten abh\u00e4ngige M\u00f6glichkeit besteht, dessen Erbe zu werden. Es kann im Gegenteil auch Wille der testierenden Eheleute gewesen sein, den gemeinschaftlichen Kindern, wenn sie sich der von den Eltern beim Tode des Erstversterbenden gewollten Regelung f\u00fcgen, eine erbrechtliche Stellung einzur\u00e4umen. Dass beim Vorhandensein eines solchen Willens eine Erbenstellung der Abk\u00f6mmlinge nicht ausdr\u00fccklich bestimmt worden ist, kann auch darauf beruhen, dass die testierenden Eheleute eine solche als selbstverst\u00e4ndlich angesehen haben (BayObLG 1959,199\/204; BayObLG 1960, 216\/219). a) Hier ergibt sich der Schluss auf die Einr\u00e4umung einer \u2013 gleichen \u2013 Erbenstellung f\u00fcr alle gemeinsamen Kinder aus Textziffer 4. des gemeinschaftlichen Testaments. Dort ist einerseits angeordnet, dass die Kinder bei Eintritt des Schlusserbfalls die ihnen zu Lebzeiten gemachten Zuwendungen untereinander zum Ausgleich zu bringen h\u00e4tten und dann hei\u00dft es: \u201eJedes unserer Kinder soll gleich behandelt werden.\u201c Betrachtet man diese Anordnung im Gesamtzusammenhang des Testaments, wird deutlich, dass die Eheleute Wert darauf legten, jedes ihrer Kinder gleich zu behandeln und zwar dergestalt, dass einerseits die diesen zu Lebzeiten gemachten Zuwendungen zum Ausgleich untereinander zu bringen seien und andererseits die Kinder im Schlusserbfall \u2013 zwingend \u2013 gleich bedacht werden sollten. b) Der Einwand der Beteiligten zu 1), dass die Ausgleichsklausel in Satz 1 von Ziffer 4. des gemeinschaftlichen Testaments f\u00fcr den Fall der bindenden Schlusserbeinsetzung keinen Sinn mache, weil es wegen \u00a7 2050 BGB nur im Falle der gesetzlichen Erbfolge zu einem Ausgleich komme, greift nicht durch. Denn sie \u00fcbersieht, dass auch f\u00fcr den Fall, dass die Eheleute von der Schlusserfolge ihrer Kinder zu gleichen Teilen ausgegangen w\u00e4ren, im Zweifel \u00fcber \u00a7 2052 BGB die Ausgleichungspflicht nach \u00a7 2050 BGB gegolten h\u00e4tte. c) Insgesamt kommt aus der Formulierung des Testaments, insbesondere aus Satz 2 von Textziffer 4. zum Ausdruck, dass die Eheleute ihre Kinder sowohl hinsichtlich der Zuwendungen zu Lebzeiten als auch bei der Schlusserbeinsetzung gleich behandeln wollten, so dass im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass die Beteiligten zu 1) bis 3) gleichberechtigt als Erben eingesetzt werden sollten. Zwar ergibt sich aus dem Inhalt des Testaments, dass sich die Eheleute hinsichtlich der Abfassung des gemeinschaftlichen Testaments und der Frage der Erbanordnungen sachkundig gemacht haben. Jedoch bestehen keine Anhaltspunkte f\u00fcr differenzierte juristische Spezialkenntnisse. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die Eheleute die ausdr\u00fccklich angeordnete Gleichbehandlungspflicht ihrer Kinder nicht nur auf die Zuwendungen unter Lebenden, sondern auch auf den Fall bezogen haben, dass die Kinder den Letztversterbenden von ihnen \u00fcberleben w\u00fcrden. Wenn dann ausdr\u00fccklich angeordnet ist \u201ejedes unserer Kinder soll gleich behandelt werden\u201c legt das den Schluss nahe, dass die Kinder nach dem \u00fcbereinstimmenden Willen der Testierenden die Schlusserben zu gleichen Teilen sein sollten. d) Es mag sein, wie die Beteiligte zu 1) ausf\u00fchren l\u00e4sst, dass sich aus der Wiederverheiratungsklausel in Textziffer 5, die bereits unter dem Rechenfehler leidet, dass die Eheleute davon ausgingen, dass der dritte Teil eines Drittels ein Sechstel und nicht \u2013 wie tats\u00e4chlich \u2013 ein Neuntel ist, keine Schlusserbeinsetzung ergibt. Aus dieser Anordnung ergibt sich lediglich, dass dem Verfasser des gemeinschaftlichen Testaments bewusst war, dass er die Kinder f\u00fcr den Fall der Wiederverheiratung des \u00fcberlebenden Ehegatten im Wege des Vorausverm\u00e4chtnisses in den Genuss von Teilen des Nachlasses des vorversterbenden Ehegatten gelangen lassen und hinsichtlich des Restnachlasses die gesetzliche Erbfolge anordnen konnte. Das allerdings l\u00e4sst keinen R\u00fcckschluss darauf zu, ob und welche gemeinschaftlichen Vorstellungen die Ehegatten bez\u00fcglich der Schlusserbeinsetzung hatten.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Im \u00dcbrigen ergibt die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments, dass die Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen wechselbez\u00fcglich i. S. v. \u00a7 2270 BGB ist. Denn wenn angeordnet ist, dass die Kinder gleich behandelt werden sollen, ergibt sich die ersichtlich gewollte Absicherung dieser Verf\u00fcgung nur aus dem Umstand, dass diese nur im Benehmen beider Ehegatten ab\u00e4nderbar sein sollte. Dagegen spricht nicht, dass in Textziffer 2.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          des gemeinschaftlichen Testaments angeordnet ist, dass der \u00fcberlebende Ehegatte \u201ezur unbeschr\u00e4nkten Verf\u00fcgung \u00fcber das Verm\u00f6gen berechtigt\u201c sei. Daraus ergibt sich lediglich, dass die Eheleute davon ausgingen, dass der \u00fcberlebende Ehegatte bis zum Eintritt des Schlusserbfalls frei \u00fcber das gemeinschaftliche Verm\u00f6gen verf\u00fcgen k\u00f6nnen sollte. Dazu galt allerdings nach Ziffer 4. die Einschr\u00e4nkung, dass die Kinder untereinander etwa \u00fcberschie\u00dfende unentgeltliche Zuwendungen des \u00dcberlebenden zum Ausgleich bringen sollten und au\u00dferdem \u2013 im Schlusserbfall \u2013 gleich zu behandeln seien. Die Eheleute gingen also davon aus, dass der \u00dcberlebende von ihnen einerseits zu Lebzeiten frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen sollte, andererseits im Erbfall dahin gebunden sein w\u00fcrde, dass die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen erben sollten. Es mag im \u00dcbrigen sein, dass das 1986 verstorbene Ehemann der Erblasserin \u201esehr dominant\u201c war, wie die Beteiligte zu 1 behaupten l\u00e4sst, allerdings vermag der Senat daraus nicht abzuleiten, dass dieser sich f\u00fcr den Fall seines \u00dcberlebens gegen\u00fcber \u201eseinen drei Kindern\u201c nicht \u201ebinden wollte\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Angesichts des Erfolgs der Beschwerde er\u00fcbrigt sich eine Kostenentscheidung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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