{"id":5194,"date":"2026-06-10T07:46:52","date_gmt":"2026-06-10T07:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-annahmeerklaerung-pfaendung-das-recht-zur-annahme-einer-erbschaft-kann-nicht-gepfaendet-werden\/"},"modified":"2026-07-01T07:47:37","modified_gmt":"2026-07-01T07:47:37","slug":"erbrecht-erbschaft-annahmeerklaerung-pfaendung-das-recht-zur-annahme-einer-erbschaft-kann-nicht-gepfaendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=5194","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Annahmeerkl\u00e4rung Pf\u00e4ndung | Das Recht zur Annahme einer Erbschaft kann nicht gepf\u00e4ndet werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 19.01.2015 \u2013 Az. 31 Wx 370\/14: Erbschaftsannahme ist nicht pf\u00e4ndbar<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Recht zur Annahme einer Erbschaft ist h\u00f6chstpers\u00f6nlich und kann nicht gepf\u00e4ndet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass ein Gl\u00e4ubiger nicht durch Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss anstelle des Erben die Annahme einer Erbschaft erkl\u00e4ren kann. Die Entscheidung \u00fcber Annahme oder Ausschlagung bleibt allein beim berufenen Erben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin stritten zwei Beteiligte \u00fcber die Erbfolge. Die Beteiligte zu 2) schlug die Erbschaft form- und fristgerecht gegen\u00fcber dem Nachlassgericht aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu 1) berief sich darauf, dass zuvor ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss gegen die Beteiligte zu 2) erwirkt worden sei. Damit sollten unter anderem deren Rechte auf Annahme und Ausschlagung der Erbschaft gepf\u00e4ndet und zur Einziehung \u00fcberwiesen worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Zur\u00fcckweisung des Erbscheinsantrags. Die Ausschlagung der Beteiligten zu 2) war wirksam, weil sie weder verfristet noch durch eine wirksame vorherige Annahmeerkl\u00e4rung ausgeschlossen war.<\/p>\n\n\n\n

Der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss ging nach Ansicht des Gerichts ins Leere. Das Recht zur Annahme einer Erbschaft ist kein pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gensrecht, sondern ebenso wie das Ausschlagungsrecht h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 19.01.2015 \u2013 Az.: 31 Wx 370\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts F\u00fcrstenfeldbruck vom 31.7.2014 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 1.105.752,78 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n
      \n
    1. Die von dem Beteiligten zu 1) eingelegte \u201eErinnerung\u201c richtet sich gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem es seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der bezeugt, dass die Erblasserin von den Beteiligten zu 1) und 2) zu je \u00bd beerbt wurde, zur\u00fcckgewiesen wurde. Insofern ist die \u201eErinnerung\u201c als Beschwerde im Sinne der \u00a7\u00a7 58 ff. FamFG gegen die Ablehnung des beantragten Erbscheins auszulegen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis erlangt, dass der beantragte Erbschein nicht die Erbfolge nach der Erblasserin aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 30.9.1984 wiedergibt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Die Beteiligte zu 2) hat ihr Erbe mit Erkl\u00e4rung vom 25.8.2014 formgerecht im Sinne des \u00a7 344 Abs. 7 FamFG i. V. m. \u00a7\u00a7 1944, 1945 BGB zur Niederschrift des f\u00fcr ihren Wohnsitz \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Nachlassgerichts beim Amtsgericht Burgwedel ausgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Ausschlagung erfolgte fristgem\u00e4\u00df im Sinne des \u00a7 1944 Abs. 1 BGB. Die Beteiligte zu 2) wurde durch das Schreiben des Nachlassgerichts vom 10.7.2014 vom Anfall der Erbschaft in Kenntnis gesetzt. Das Schreiben wurde am 11.7.2014 (Freitag) expediert, sodass es die Beteiligte zu 2) fr\u00fchestens am 12.7.2014 (Samstag) erhalten haben konnte. Auch in diesem Fall w\u00e4re die sechsw\u00f6chige Ausschlagungsfrist im Sinne des \u00a7 1944 Abs. 1 BGB gem\u00e4\u00df \u00a7 1944 Abs. 2 BGB i. V. m. \u00a7\u00a7 187 Abs.<\/p>\n\n\n\n

      1, 188, 193 BGB durch die Erkl\u00e4rung am 25.8.2014 (Montag) gewahrt.<\/p>\n\n\n\n

      b) Die Beteiligte zu 2) hatte nicht deswegen ihr Ausschlagungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 1943 BGB verloren, weil die Bevollm\u00e4chtigten des Beschwerdef\u00fchrers mit Schreiben vom 22.7.2014 gegen\u00fcber dem Nachlassgericht f\u00fcr die Beteiligte zu 2) die Annahme des Erbes nach der Erblasserin erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n\n\n\n

      Entgegen der Meinung des Beschwerdef\u00fchrers ergibt sich deren Berechtigung nicht aufgrund des gegen die Beteiligte zu 2) erwirkten Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Burgwedel \u2013 Vollstreckungsgericht -, in dem u.a. die Rechte der Beteiligten zu 2) auf Annahme und Ausschlagung der Erbschaft betreffend die Erblasserin gepf\u00e4ndet und zur Einziehung \u00fcberwiesen wurden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Pf\u00e4ndung des Rechts auf Annahme der Erbschaft geht in die Leere und ist daher nichtig, da dieses \u201eRecht\u201c weder eine Forderung im Sinne der \u00a7\u00a7 829 ff. ZPO noch ein Verm\u00f6gensrecht im Sinne des \u00a7 857 Abs. 1 ZPO ist. Eine \u00dcberweisung des Rechts auf Annahme der Erbschaft ist insofern schlechthin ausgeschlossen, so dass einem gleichwohl erlassenen \u00dcberweisungsbeschluss keinerlei Wirkung zukommt (vgl. auch BGH NJW 2014, 2732, 2733).<\/p>\n\n\n\n

      aa) Materielle Voraussetzung der Pf\u00e4ndung nach \u00a7 857 ZPO ist, dass es sich bei dem zu pf\u00e4ndenden Recht um ein Verm\u00f6gensrecht handelt. Darunter fallen Rechte aller Art, die einen Verm\u00f6genswert derart verk\u00f6rpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gl\u00e4ubigers f\u00fchren kann (BGH NJW 2005, 3353). Darunter fallen jedoch nicht aus konkreten Rechtsverh\u00e4ltnissen sich ergebene Gestaltungsrechte sowie h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte, die an die Person des Schuldners gebunden sind (allg.<\/p>\n\n\n\n

      Meinung: vgl. M\u00fcKoZPO\/Smid 4. Auflage <2012> \u00a7 857 Rn. 7; Wieczorek\/Sch\u00fctze ZPO 3. Auflage <1999> \u00a7 857 Rn. 10, 18; Stein\/Jonas\/Brehm ZPO 22. Auflage <2004> \u00a7 857 Rn. 3). Demgem\u00e4\u00df ist anerkannt, dass sich die Pf\u00e4ndung nicht auf das Rechtsverh\u00e4ltnis also solches erstreckt und daher der Schuldner die sich aus diesem ergebenden Gestaltungsrechte wie K\u00fcndigung und Ausschlagung der Erbschaft erkl\u00e4ren kann (vgl. Z\u00f6ller\/St\u00f6ber ZPO <30. Auflage> \u00a7 829 Rn. 18; \u00a7 857 Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

      bb) Entgegen der Meinung des Beschwerdef\u00fchrers stellt auch das \u201eRecht\u201c zur Annahme der Erbschaft ein solches von vornherein unpf\u00e4ndbares Recht dar. Dieses korrespondiert mit dem \u201eRecht\u201c zur Ausschlagung der Erbschaft (vgl. \u00a7 1943 BGB). Hierzu hat der BGH bereits entschieden, dass es h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur ist (BGH NJW 2011, 2291 Tz.6). Es ist in der alleinigen pers\u00f6nlichen Entscheidungsmacht des Schuldners, ob er eine Erbschaft annimmt oder ausschl\u00e4gt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 121 Tz. 11).<\/p>\n\n\n\n

      Insofern verleiht auch \u00a7 83 Abs. 1 InsO dem Schuldner nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren die entsprechende Befugnis in Bezug auf die Annahme der Erbschaft. Nichts anderes kann daher f\u00fcr eine Einzelzwangsvollstreckungsma\u00dfnahme in Form eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses betreffend eine Geldforderung gelten. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft nur durch den Erben selbst und nicht durch Dritte erfolgen kann (M\u00fcKoBGB\/Leipold 6. Auflage <2013> \u00a7 1943 Rn.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. und somit ein Pfandgl\u00e4ubiger ebenso wenig die Annahme wie die Ausschlagung erkl\u00e4ren kann (Staudinger\/Otte BGB <2007> \u00a7 1943 Rn. 12). Demgem\u00e4\u00df ist entgegen der Meinung des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr eine Anwendung des \u00a7 857 Abs. 3 ZPO kein Raum, zumal Rechte, deren Aus\u00fcbung erst zur Schaffung pf\u00e4ndbarer Verm\u00f6gensrechte f\u00fchrt, von vornherein weder isoliert pf\u00e4ndbar, noch von einer Pf\u00e4ndung umfasst sind (Stein\/Jonas\/Brehm a. a. O. \u00a7 857 Rn. 3 a. E.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        3) Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts beruht auf \u00a7 61 i. V. m. \u00a7 40 Abs. 1 GNotKG. Der Beschwerdef\u00fchrer erstrebt die Erteilung eines Erbscheins \u00fcber den Gesamtnachlass, so dass der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls f\u00fcr den Gesch\u00e4ftswert zugrunde zulegen ist, von dem nur die vom Erblasser herr\u00fchrenden Verbindlichkeiten abzogen werden (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 GNotKG). Anders als nach der fr\u00fcheren Regelung in der KostO k\u00f6nnen mithin Bestattungskosten nicht mehr abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

        Insofern setzt der Senat den Gesch\u00e4ftswert auf 1.105.752,78 \u20ac fest.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 72 FamFG) liegen nicht vor. Entgegen der Meinung des Beschwerdef\u00fchrers ist die hier entscheidungserhebliche Frage (Pf\u00e4ndbarkeit des \u201eRechts\u201c auf Annahme der Erbschaft) nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Insofern liegen keine divergierenden Entscheidungen und unterschiedlichen Literaturmeinungen vor. Au\u00dferdem betrifft die hier entscheidungserhebliche Frage einen Einzelfall.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Allein der Umstand, dass der BGH zu der Frage noch nicht ausdr\u00fccklich Stellung genommen hat und der Senat die Rechtsauffassung des Beschwerdef\u00fchrers nicht teilt, f\u00fchrt nicht dazu, dass diese Frage das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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