{"id":61,"date":"2026-06-16T09:05:15","date_gmt":"2026-06-16T09:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/ein-durch-den-tod-des-erblassers-unterbrochener-prozess-kann-von-einem-einzelnen-miterben-wieder-aufgenommen-werden\/"},"modified":"2026-06-28T08:43:47","modified_gmt":"2026-06-28T08:43:47","slug":"ein-durch-den-tod-des-erblassers-unterbrochener-prozess-kann-von-einem-einzelnen-miterben-wieder-aufgenommen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=61","title":{"rendered":"Ein durch den Tod des Erblassers unterbrochener Prozess kann von einem einzelnen Miterben wieder aufgenommen werden"},"content":{"rendered":"\n

Bundesgerichtshof \u2013 Beschluss vom 02.11.2011 \u2013 Az. X ZR 94\/11: Einzelner Miterbe darf unterbrochenen Prozess aufnehmen<\/h1>\n\n\n\n
\"Wiederaufnahme<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Gerichtsverfahren, das durch den Tod eines Prozessbeteiligten unterbrochen wurde, kann von einem einzelnen Miterben allein wieder aufgenommen werden \u2013 ohne dass alle Erben gemeinsam handeln m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Aufnahme eines durch den Tod einer Partei unterbrochenen Prozesses nach \u00a7 239 ZPO bereits durch einen einzelnen Miterben wirksam erfolgen kann. Zudem darf im Verfahren \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise auch der zweitinstanzliche Prozessbevollm\u00e4chtigte die Aufnahme erkl\u00e4ren, obwohl er nicht beim BGH zugelassen ist. Ein ger\u00fcgter Vollmachtsmangel kann nachtr\u00e4glich durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde geheilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Beklagte hatte gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 7. April 2009 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. W\u00e4hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens verstarb die Kl\u00e4gerin, woraufhin das Verfahren unterbrochen wurde, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten war.<\/p>\n\n\n\n

Die zweitinstanzlichen Prozessbevollm\u00e4chtigten der verstorbenen Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten unter Vorlage eines Erbscheins im Namen der dort benannten Erben \u2013 zu denen auch der Beklagte selbst geh\u00f6rte \u2013 die Aufnahme des Verfahrens. Der Beklagte wandte ein, die Bevollm\u00e4chtigten h\u00e4tten ohne Vollmacht gehandelt. Daraufhin legten diese Vollmachtsurkunden von sechs der insgesamt neun Miterben vor.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH stellte fest, dass die Unterbrechung des Verfahrens f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 mit Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes vom 28. Juli 2011 beendet ist. Die Aufnahme ist nach \u00a7 239 ZPO auch dann wirksam, wenn sie durch einen einzelnen Miterben erfolgt; eine gemeinschaftliche Handlung aller Erben ist nicht erforderlich. Ebenso ist sie nicht deshalb unwirksam, weil die Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht beim BGH zugelassen sind \u2013 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren rechtfertigen prozess\u00f6konomische Erw\u00e4gungen hier eine Ausnahme vom Anwaltszwang des \u00a7 78 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

Den behaupteten Vollmachtsmangel ber\u00fccksichtigte der BGH nur auf R\u00fcge (\u00a7 88 Abs. 2 ZPO). Da die R\u00fcge erst nach Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes erfolgte und die Vollmacht nach \u00a7 80 Satz 2 ZPO nachgereicht werden kann, stand ihre anf\u00e4ngliche Nichtvorlage der Wirksamkeit nicht entgegen. F\u00fcr die Kl\u00e4ger, deren Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde, ist die Unterbrechung beendet; f\u00fcr die \u00fcbrigen ist eine entsprechende Feststellung mangels Nachweises (\u00a7 80 Satz 1 ZPO) derzeit nicht m\u00f6glich, da die urspr\u00fcngliche Prozessvollmacht nach dem Rechtsgedanken des \u00a7 86 Halbsatz 2 ZPO nicht mehr gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: Bundesgerichtshof \u2013 Beschluss vom 02.11.2011 \u2013 Az.: X ZR 94\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung:<\/h3>\n\n\n\n

Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kl\u00e4ger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 beendet.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 7. April 2009 Beschwerde eingelegt. Die Kl\u00e4gerin ist w\u00e4hrend des Verfahrens verstorben. Ihre zweitinstanzlichen Prozessbevollm\u00e4chtigten haben unter Vorlage eines Erbscheins namens der in diesem benannten Erben zu denen auch der Beklagte geh\u00f6rt die Aufnahme des Verfahrens erkl\u00e4rt. Der Beklagte hat dagegen geltend gemacht, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten ohne Vollmacht gehandelt h\u00e4tten. Diese haben inzwischen Vollmachtsurkunden von sechs der insgesamt neun Miterben vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterbrechung des Verfahrens, die eingetreten ist, als die nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertretene Kl\u00e4gerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verstorben ist (zu diesen Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 29. Mai 1951 IV ZR 83\/50, BGHZ 2, 227, 228 f.; BGH, Beschluss vom 12. November 1980 IVb ZB 601\/80, NJW 1981, 686, 687), hat mit Zustellung des Schriftsatzes vom 28. Juli 2011 hinsichtlich der Kl\u00e4ger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 geendet. Die Aufnahme ist ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufnahme eines durch den Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (\u00a7 78 Abs. 1 ZPO); der nach \u00a7 250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des h\u00f6heren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grunds\u00e4tzlich wirksam nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der bei dem Gericht zugelassen ist, dem gegen\u00fcber die Prozesshandlung zu erkl\u00e4ren ist (\u00a7 78 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO). Wenn der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz anh\u00e4ngig ist, k\u00f6nnen daher grunds\u00e4tzlich auch die Prozesshandlungen, die sich an das Rechtsmittelgericht richten, nur von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Dieser Grundsatz kann jedoch nicht starr durchgef\u00fchrt werden. Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozess\u00f6konomische Erw\u00e4gungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des \u00a7 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 VII ZR 477\/00, BGHZ 146, 372 = NJW 2001, 1581). Dies ist im Verfahren \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufnahme durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufnahme, deren sachliche Voraussetzungen sich hier nach \u00a7 239 ZPO richten, kann dabei auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1964 V ZR 90\/62, MDR 1964, 669; Roth in Stein\/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 20 zu \u00a7 239 mwN). Der behauptete Mangel der Vollmacht ist nach \u00a7 88 Abs. 2 ZPO nur auf R\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen. Da die R\u00fcge erst nach Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes erfolgt ist und die Vollmacht nach \u00a7 80 Satz 2 ZPO nachgebracht werden kann, stand ihre anf\u00e4ngliche Nichtvorlage der Wirksamkeit der Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist die Unterbrechung hinsichtlich derjenigen Kl\u00e4ger beendet, f\u00fcr die mittlerweile eine Vollmachtsurkunde vorgelegt worden ist. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Kl\u00e4ger ist eine Feststellung dieses Inhalts derzeit hingegen nicht m\u00f6glich. Der Nachweis der bestrittenen Vollmacht kann gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Satz 1 ZPO nur durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde gef\u00fchrt werden (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 I ZR 106\/92, BGHZ 126, 266, 267 ff. = NJW 1994, 2298 Vollmachtsnachweis). Die vom fr\u00fcheren Kl\u00e4ger erteilte Prozessvollmacht \u2013 die gem\u00e4\u00df \u00a7 86 Halbsatz 1 ZPO mit dessen Tod nicht erloschen ist gen\u00fcgt nach dem auch in der vorliegenden Konstellation einschl\u00e4gigen Rechtsgedanken des \u00a7 86 Halbsatz 2 ZPO nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

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