{"id":8663,"date":"2026-06-11T20:32:11","date_gmt":"2026-06-11T20:32:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vorsorgevollmacht-bankvollmacht-betreuungsrecht-bei-vorlage-einer-wirksamen-vorsorgevollmacht-darf-die-bank-vom-bevollmaechtigten-keine-weiteren-nachweise-seiner-verfuegungsberechtigung-v\/"},"modified":"2026-07-01T20:33:39","modified_gmt":"2026-07-01T20:33:39","slug":"erbrecht-vorsorgevollmacht-bankvollmacht-betreuungsrecht-bei-vorlage-einer-wirksamen-vorsorgevollmacht-darf-die-bank-vom-bevollmaechtigten-keine-weiteren-nachweise-seiner-verfuegungsberechtigung-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8663","title":{"rendered":"Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht | Bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht darf die Bank vom Bevollm\u00e4chtigten keine weiteren Nachweise seiner Verf\u00fcgungsberechtigung verlangen"},"content":{"rendered":"\n

LG Detmold \u2013 Urteil vom 14.01.2015 \u2013 Az. 10 S 110\/14: Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Bank darf bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht nicht ohne berechtigten Grund weitere Nachweise der Verf\u00fcgungsberechtigung verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Detmold stellt klar, dass eine umfassende Vorsorgevollmacht auch zur Verf\u00fcgung \u00fcber Bankkonten berechtigen kann. Verlangt die Bank trotz fehlender Zweifel zus\u00e4tzliche Unterlagen wie Betreuerausweis oder Bestellungsurkunde, kann sie dem Vollmachtgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Kontoinhaberin hatte einem Bevollm\u00e4chtigten eine Vorsorgevollmacht erteilt, die auch Verm\u00f6gensangelegenheiten umfasste. Der Bevollm\u00e4chtigte wollte auf dieser Grundlage \u00fcber ein Sparkonto verf\u00fcgen; eine gesonderte Bankvollmacht bestand f\u00fcr dieses Konto nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Bank verlangte dennoch weitere Nachweise, insbesondere Unterlagen aus einem Betreuungsverfahren, und f\u00fchrte die Weisung zun\u00e4chst nicht aus. Daraufhin wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet, dessen Kosten als Schaden gegen\u00fcber der Bank geltend gemacht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Detmold sah in dem Verhalten der Bank eine Pflichtverletzung. Die Vorsorgevollmacht war wirksam, bezog sich auf Verm\u00f6gensangelegenheiten und war weder widerrufen noch eingeschr\u00e4nkt worden; begr\u00fcndete Zweifel an ihrer Wirksamkeit hatte die Bank nicht vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bank durfte die Ausf\u00fchrung der Zahlungsanweisung daher nicht von weiteren, nicht vereinbarten oder gesetzlich gebotenen Voraussetzungen abh\u00e4ngig machen. Da die Einschaltung des Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war, musste die Bank die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Detmold \u2013 Urteil vom 14.01.2015 \u2013 Az.: 10 S 110\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am 30.05.2014 verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts Lemgo abge\u00e4ndert:<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 2.578,14 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2013 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen und die Berufung zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Kosten des Rechtstreits werden der Beklagten auferlegt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Von der Darstellung der tats\u00e4chlichen Feststellungen wird gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. den \u00a7\u00a7 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssige Berufung des Kl\u00e4gers hat in der Sache \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Sie f\u00fchrt in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils \u2013 bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs \u2013 zu einer antragsgem\u00e4\u00dfen Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus den \u00a7\u00a7 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 398 BGB. Zu dem nach diesen Vorschriften ersatzf\u00e4higen Schaden z\u00e4hlen auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des \u00a7 280 Abs. 1 BGB liegt darin, dass sie die Ausf\u00fchrung der Zahlungsanweisung des Bevollm\u00e4chtigten bez\u00fcglich des besagten Sparkontos von Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht hat, die \u2013 wovon mangels entsprechenden Sachvortrages auszugehen ist \u2013 weder vertraglich vereinbart worden sind, noch gesetzlich oder aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich waren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Die Zedentin hat dem Bevollm\u00e4chtigten am 16.12.2002 wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen dazu berechtigte, die Zedentin in allen verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich m\u00f6glich ist, zu vertreten (vergleiche Ziff. I. 1. der Vorsorgevollmacht). Unstreitig lag diese Vorsorgevollmacht der Beklagten jedenfalls als Telefax vor, wie sich insbesondere der vorgerichtlichen Korrespondenz entnehmen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

      Begr\u00fcndete Zweifel an der Wirksamkeit dieser Vorsorgevollmacht hat die Beklagte weder vorgerichtlich noch im vorliegenden Rechtsstreit ge\u00e4u\u00dfert. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Beklagten hat nach dem Aktenvermerk des Betreuungsgerichts G vom 29.05.2013 zudem einger\u00e4umt, dass die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit den hinterlegten Vergleichsunterschriften der Zedentin \u00fcbereinstimme. Wie sich insbesondere den beiden E-Mails ihres Mitarbeiters vom 15. und 17.05.2013 entnehmen l\u00e4sst, verlangte die Beklagte allerdings die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises. Insbesondere sind auch in diesen beiden E-Mails keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erhoben worden. Der Mitarbeiter der Beklagten spricht in der E-Mail vom 15.05.2013 vielmehr nur von m\u00f6glichen abweichenden juristischen Auslegungen einer solchen Vorsorgevollmacht.<\/p>\n\n\n\n

      b) Aufgrund des zitierten Inhalts der Vorsorgevollmacht, die auch nicht widerrufen worden ist, war der Bevollm\u00e4chtigte berechtigt, auch \u00fcber das Sparkonto zu verf\u00fcgen, f\u00fcr welches unstreitig keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Eine andere rechtliche Beurteilung w\u00e4re allenfalls dann gerechtfertigt gewesen, wenn entweder die Vorsorgevollmacht gef\u00e4lscht oder aber nach ihrer Errichtung durch eine andere Erkl\u00e4rung der Zedentin widerrufen, eingeschr\u00e4nkt oder abge\u00e4ndert worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

      Dies war unstreitig nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

      c) Wegen des Bestehens dieser Vorsorgevollmacht hat das Betreuungsgericht G mit zutreffenden Erw\u00e4gungen die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis \u201cVerm\u00f6genssorge\u201c abgelehnt. Eine Erforderlichkeit einer Betreuung im Sinne des \u00a7 1896 Abs. 2 S. 2 BGB l\u00e4sst sich wegen der Existenz dieser Vollmacht gerade nicht feststellen.<\/p>\n\n\n\n

      d) Im Weiteren kann bei der rechtlichen Beurteilung dahinstehen, ob die Beklagte tats\u00e4chlich die Ausf\u00fchrung der Anweisung von der Vorlage der Originalvollmacht abh\u00e4ngig gemacht hat. Denn jedenfalls ist nicht festzustellen, dass sie den Bevollm\u00e4chtigten vor der Einschaltung des Kl\u00e4gers unmissverst\u00e4ndlich auf das Erfordernis der Vorlage der Originalvollmacht hingewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n

      e) Soweit sie die Beklagte mit der Berufung entgegen der von ihr in der vorgerichtlichen Korrespondenz vertretenen Auffassung geltend macht, auch wegen \u00a7 174 S. 1 BGB berechtigt gewesen zu sein, die Ausf\u00fchrung der Anweisung des Bevollm\u00e4chtigten zu verweigern, ist darauf hinzuweisen, dass \u00a7 174 BGB vorliegend nicht einschl\u00e4gig ist. Bei der Anweisung an eine Bank handelt es sich \u2013 wie insbesondere \u00a7 784BGB zeigt \u2013 gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft.<\/p>\n\n\n\n

      Abgesehen davon vermag die Kammer auch nicht festzustellen, dass die Beklagte unverz\u00fcglich und unmissverst\u00e4ndlich die Vorsorgevollmacht zur\u00fcckgewiesen hat, weil sie nicht im Original vorgelegen hat.<\/p>\n\n\n\n

      f) Schlie\u00dflich spricht auch das weitere Verhalten der Beklagten daf\u00fcr, dass diese selbst die Vorlage einer Originalvollmacht nicht (mehr) f\u00fcr erforderlich hielt.<\/p>\n\n\n\n

      Denn in ihrem Schreiben vom 19.06.2013 ist keine Rede mehr von der Vorlage der Originalvollmacht. Vielmehr werden dort zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts noch zwei Fragen gestellt. Auch im Weiteren lassen sich dem Sachvortrag der Beklagten keine Anhaltspunkte daf\u00fcr entnehmen, dass die Originalvollmacht in der Folgezeit noch vor der Ausf\u00fchrung der Anweisung vorgelegt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Beklagte hat auch die Pflichtverletzung im Sinne des \u00a7 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten. Dabei tr\u00e4gt die Beklagte die Darlegung- und Beweislast f\u00fcr ein fehlendes Verschulden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Sachvortrag der Beklagten reicht indes nicht aus, um vorliegend die Vermutung eines Verschuldens zu widerlegen. Denn sp\u00e4testens mit der \u00dcbersendung der Stellungnahme des Amtsgerichts G vom 24.05.2013 durch das Schreiben des Kl\u00e4gers vom 29.05 2013 konnte die Beklagte gefahrlos die Anweisungen des Bevollm\u00e4chtigten ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

        Aufgrund dieses \u201cNegativattestes\u201c drohten ihr keine haftungsrechtlichen Risiken, nachdem das Amtsgericht G von einer wirksamen Vollmachtserteilung ausgegangen und dar\u00fcber hinaus eine Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis \u201cVerm\u00f6genssorge\u201c gerade wegen der bestehenden Vorsorgevollmacht nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hat.<\/p>\n\n\n\n

        Gleichwohl hat die Beklagte auch in der Folgezeit die Anweisung zun\u00e4chst noch nicht ausgef\u00fchrt, sondern auch noch mit Schreiben vom 31.05.2013 daran festgehalten, dass aus ihrer Sicht eine Betreuung sachgerecht sei.<\/p>\n\n\n\n

        Auch der Umstand, dass die Zedentin bez\u00fcglich des 2009 er\u00f6ffneten Sparkontos dem Bevollm\u00e4chtigten gerade keine spezielle Bankvollmacht erteilt hat, vermag die Beklagte nicht zu entlasten. Ohne einen Widerruf, eine Einschr\u00e4nkung oder Ab\u00e4nderung der bestehenden Vorsorgevollmachtkonto konnte und durfte die Beklagte allein aufgrund dieser Vorsorgevollmacht Anweisungen des Bevollm\u00e4chtigten ausf\u00fchren, ohne sich haftungsrechtlichen Risiken auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

        Schlie\u00dflich l\u00e4sst die Beklagte bei ihrer Argumentation auch au\u00dfer Betracht, dass gerade wegen des Bestehens der Vorsorgevollmacht eine gesonderte Vollmacht f\u00fcr das im Jahr 2009 er\u00f6ffnete Sparkonto nicht mehr erteilt worden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die objektive Pflichtverletzung der Beklagten war auch urs\u00e4chlich f\u00fcr den eingetretenen Schaden. Nachdem die Beklagte die Ausf\u00fchrung der Anweisung des Bevollm\u00e4chtigten von unberechtigten Anforderungen abh\u00e4ngig gemacht hatte, konnte und durfte der f\u00fcr die Zedentin handelnde Bevollm\u00e4chtigte die Einschaltung eines Rechtsbeistandes f\u00fcr notwendig und erforderlich halten. Ohne die entsprechenden Verhaltensweisen der Beklagten w\u00e4re eine Einschaltung des Kl\u00e4gers nicht notwendig gewesen.<\/li>\n\n\n\n
        2. Der H\u00f6he nach ist die Klageforderung zwischen den Parteien nicht im Streit; insbesondere hat die Beklagte auch den Ansatz einer 1,5-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nicht beanstandet. Dieser Ansatz d\u00fcrfte im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung der anwaltlichen T\u00e4tigkeit auch nicht \u00fcberh\u00f6ht sein.<\/li>\n\n\n\n
        3. Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus den \u00a7\u00a7 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Zinsen k\u00f6nnen allerdings erst ab dem 13.09.2013 verlangt werden, n\u00e4mlich mit Ablauf der mit Schreiben vom 02.09.2013 gesetzten Zahlungsfrist zum 12.09.2013.<\/li>\n\n\n\n
        4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergeht gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.<\/li>\n\n\n\n
        5. Der Streitwert f\u00fcr die Berufungsinstanz wird auf 2578,14 EUR festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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