{"id":8670,"date":"2026-06-11T20:22:35","date_gmt":"2026-06-11T20:22:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-behindertentestament-testamentsvollstreckung-betreuerverguetung-auch-beim-vorliegen-eines-behindertentestamentes-sind-die-betreuungskosten-aus-dem-vermoegen-des-erben-zu-bestreiten\/"},"modified":"2026-07-01T20:23:00","modified_gmt":"2026-07-01T20:23:00","slug":"erbrecht-behindertentestament-testamentsvollstreckung-betreuerverguetung-auch-beim-vorliegen-eines-behindertentestamentes-sind-die-betreuungskosten-aus-dem-vermoegen-des-erben-zu-bestreiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8670","title":{"rendered":"Erbrecht | Behindertentestament Testamentsvollstreckung Betreuerverg\u00fctung | Auch beim Vorliegen eines Behindertentestamentes sind die Betreuungskosten aus dem Verm\u00f6gen des Erben zu bestreiten"},"content":{"rendered":"\n

LG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 13.10.2014 \u2013 Az. 1 T 363\/14: Betreuungskosten bei Behindertentestament zahlbar<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch bei einem Behindertentestament k\u00f6nnen Betreuungskosten aus dem Verm\u00f6gen des betreuten Erben zu zahlen sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG K\u00f6ln stellt klar, dass der durch ein Behindertentestament gesch\u00fctzte Nachlass bei der Berechnung der Betreuungsgeb\u00fchr ber\u00fccksichtigt werden kann. Die angeordnete Vor- und Nacherbschaft sowie Testamentsvollstreckung schlie\u00dfen nicht aus, dass die Betroffene einen Anspruch auf Freigabe der Kosten durch den Testamentsvollstrecker hat.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Betroffene, bei der Trisomie 21 vorliegt, war eine Betreuung eingerichtet worden. Ihre Mutter war zun\u00e4chst Betreuerin und hatte zugunsten der Betroffenen ein Behindertentestament errichtet, in dem die Betroffene als nicht befreite Vorerbin eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Mutter wurde eine neue Betreuerin bestellt. Das Amtsgericht setzte f\u00fcr die Dauerbetreuung eine Jahresgeb\u00fchr nach dem GNotKG an, wobei auch die Verm\u00f6genswerte aus der Vorerbschaft ber\u00fccksichtigt wurden; hiergegen wandten sich die Betreuerin und der Ersatzbetreuer.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG K\u00f6ln wies die Beschwerde zur\u00fcck. F\u00fcr die Jahresgeb\u00fchr der Dauerbetreuung kommt es nicht nur auf frei verf\u00fcgbares Verm\u00f6gen an, sondern auf das zu ber\u00fccksichtigende Verm\u00f6gen der Betroffenen nach den Vorgaben des GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

Die Testamentsvollstreckung steht dem nicht entgegen. Nach Auslegung des Testaments sollte der Nachlass gerade dazu dienen, das Leben der Betroffenen wie bisher fortzuf\u00fchren; dazu geh\u00f6rt auch die Betreuung, deren Gerichtskosten aus dem Nachlass freigegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 13.10.2014 \u2013 Az.: 1 T 363\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde vom 26.08.2014 (Bl. 178 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts K\u00f6ln vom 20.08.2014 \u2013 52 XVII T 16 \u2013 (Bl. 174 d. A.) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. F\u00fcr die Betroffene, bei der eine Trisomie 21 vorliegt, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts K\u00f6ln vom 04.03.2005 (Bl. 23 d. A.) Betreuung u. a. f\u00fcr den Aufgabenkreis „alle Verm\u00f6gensangelegenheiten“ eingerichtet. Zur Betreuerin war zun\u00e4chst die Mutter der Betroffenen bestellt, als Ersatzbetreuer die Beteiligten zu 2) und 3). Nach dem Ableben der Mutter des Betroffenen am 09.09.2013 wurde gem\u00e4\u00df Beschluss vom 16.10.2013 (Bl. 117 d. A.) die Beteiligte zu 2) als Betreuerin bestellt; der Beteiligte zu 3) ist auch weiterhin als Ersatzbetreuer bestellt. Die Mutter der Betroffenen hatte unter dem 14.02.2005 ein Testament errichtet (Bl. 124 ff. d. A.), in dem es u. a. hei\u00dft: Ich, A1, S-Stra\u00dfe 51061 K\u00f6ln, bin seit dem 09.04.2004 verwitwet. Ich habe die Tochter A, geboren am 15.03.1968. A ist geistig behindert. Sie wohnt bei mir und arbeitet in einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen. Die nachfolgenden Anordnungen treffe ich vor dem Hintergrund dieser Behinderung zur lebenslanger Sorge f\u00fcr mein Kind. [\u2026] Ich setze meine Tochter A geboren am 15.03.1968 wohnhaft S-Stra\u00dfe 51061 K\u00f6ln zu meiner Alleinerbin ein. A hat die Stellung eines Vorerben und wird von den Beschr\u00e4nkungen der \u00a7\u00a7 2113 ff. BGB nicht befreit. Zum Nacherben bestimme ich Herrn U [\u2026]. Ich ordne bez\u00fcglich des Erbes meines Kindes A Testamentsvollstreckung an, solange sie lebt, da sie aufgrund ihrer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, ihr Erbe selbst zu verwalten. Der Testamentsvollstrecker hat alle Rechte und Pflichten, die einem Testamentsvollstrecker nach dem Gesetz einger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7\u00a7 181 BGB ist er nicht befreit. Der vorhandene Nachlass soll dazu dienen, es meinem Kind zu erm\u00f6glichen, sein Leben wie bisher weiterzuf\u00fchren. Es ist mein Anliegen, meinem Kind eine Versorgung zu bieten, die auf Dauer \u00fcber das Mindestma\u00df hinausgeht. Der Testamentsvollstrecker soll aus der Vorerbschaft Sachleistungen und Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr mein Kind erbringen, die er f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und sinnvoll h\u00e4lt, und die geeignet sind, meinem Kind Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen. Das Verm\u00f6gen soll nur f\u00fcr das pers\u00f6nliche Wohl der Behinderung eines Kindes und seinen W\u00fcnschen verwandt werden. Das Verm\u00f6gen solle nicht einer Wohnheimunterbringung oder der Finanzierung eines Werkstattaufenthaltes dienen. Ich denke dabei insbesondere daran, dass meinem Kind ausreichende Mittel zur Verf\u00fcgung stehen sollen f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n

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  • „`\n
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    • Einrichtung und Anschaffung seines Zimmers<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
      * ```\n  * pers\u00f6nliche Anschaffungen, wie z.B. Musikinstrumente und Musikger\u00e4te, Kasetten, Fernseher, technische Ger\u00e4te entsprechen der technischen Entwicklung<\/code><\/pre>\n\n\n\n
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      • „`\n
          \n
        • \u00e4rztliche Behandlungen, Therapien und Medikamente, die von der Krankenkasse nicht vollst\u00e4ndig gezahlt werden, z.B. Brillen, Zahnersatz usw.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
          * ```\n  * Freizeit und Urlaubsaufenthalte, einschlie\u00dflich der Anschaffung der daf\u00fcr notwendigen Materialien, Ausstattungsgegenst\u00e4nde<\/code><\/pre>\n\n\n\n
            \n
          • „`\n
              \n
            • Kuraufenthalte<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
              * ```\n  * Besuche bei Verwandten und Freunden<\/code><\/pre>\n\n\n\n
                \n
              • „`\n
                  \n
                • zus\u00e4tzliche Betreuung z. B. bei Spazierg\u00e4ngen Theater und Konzertbesuchen, Eink\u00e4ufen und \u00e4hnlichem, entsprechend den W\u00fcnschen meines Kindes<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                  * ```\n  * musische Ausbildung und Anschaffung entsprechender Materialien z.B. Musikinstrum.<\/code><\/pre>\n\n\n\n
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                  • „`\n
                      \n
                    • Anschaffung von Sportger\u00e4ten und Finanzierung entsprechender \u00dcbungsstunden<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                      \n[\u2026]\nIn einem Ausnahmefall, in dem die laufenden Ertr\u00e4ge nicht ausreichen, Bed\u00fcrfnisse von A sicherzustellen, soll der Testamentsvollstrecker berechtigt sein, auch den Stamm des Verm\u00f6gens anzugreifen. Ich stelle mir z. B. vor, dass eine gr\u00f6\u00dfere Operation bezahlt werden muss oder aber eine umfangreiche Zahnbehandlung stattfinden soll.\nSofern dauerhaft sichergestellt ist, dass aus den Ertr\u00e4gnissen die vorgenannten Bed\u00fcrfnisse von A sichergestellt werden und der Testamentsvollstrecker die M\u00f6glichkeit hat, vern\u00fcnftige R\u00fccklagen auch im Hinblick Geldwertverfalls zu bilden, so soll der Testamentsvollstrecker berechtigt sein, von dem dann noch \u00fcbrigen Betrag 1\/4 von 4\/4 des \u00fcbrigen Betrages an den Tr\u00e4ger der Sozialhilfe abzuf\u00fchren. Dies jedoch, ohne dass dem Sozialhilfetr\u00e4ger hierdurch ein selbstst\u00e4ndiger Anspruch erw\u00fcchse.\nZum Testament Vollstrecker bestimme ich Herrn U, E-Weg 50259 Pulheim. Ersatzweise soll Frau U1, Testamentsvollstreckerin sein. [\u2026]\nNach dem von der Betreuerin erstellten Verm\u00f6gensverzeichnis zum Stichtag 01.01.2014 (Bl. 149 ff. d. A.) betr\u00e4gt das Aktivverm\u00f6gen der Betroffenen einschlie\u00dflich der Verm\u00f6genswerte aus der Vorerbschaft insgesamt 159.620,02 EUR; Schulden sind nicht vorhanden.\nGem\u00e4\u00df Gerichtskostenrechnung vom 25.\/26.02.2014 (Bl. V, Va d. A.) hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf Ziff. 11101 GNotKG eine Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr das laufende Jahr der Dauerbetreuung in H\u00f6he von 260,00 EUR in Ansatz gebracht, ausgehend von einem Verm\u00f6genswert von 129.929,13 EUR.\nHiergegen legten die Beteiligten zu 3) mit Schreiben vom 04.03.2014 (Bl. 154 d. A.) \"Widerspruch\" und die Bezirksrevisorin Erinnerung (Bl. 156 d. A.) ein. Mit Schreiben vom 22.04.2014 (Bl. 159 d. A.) f\u00fchrten die Beteiligten zu 2) und 3) aus, dass die Erinnerung gegen die Kostenrechnung aufrechterhalten bleibe.\nDas Amtsgericht half der Erinnerung der Bezirksrevisorin mit Beschluss der Rechtspflegerin vom 21.05.2014 (Bl. 165 d. A.) ab und fasste den angegriffenen Beschluss dahingehend neu, dass die Geb\u00fchr \u2013 ausgehend von einem Verm\u00f6genswert von 134.620,02 EUR \u2013 270,00 EUR betr\u00e4gt. Daraufhin erstellte das Amtsgericht eine neue Gerichtskostenrechnung vom 10.\/11.07.2014 (Bl. VI, VIa d. A.), in der eine Jahresgeb\u00fchr nach Ziff. 11101 GNotKG in H\u00f6he von 270,00 EUR sowie eine Zustellungspauschale nach Ziff.\n31002 GNotKG in H\u00f6he von 3,50 EUR in Ansatz gebracht wurden.\nDie Erinnerung der Beteiligten zu 2) und 3) wies das Amtsgericht \u2013 Rechtspflegerin \u2013 mit dem im Tenor n\u00e4her bezeichneten Beschluss zur\u00fcck.\nHiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) vom 26.08.2014 (Bl. 178 d. A.), der das Amtsgericht \u2013 Rechtspfleger \u2013 durch Beschluss vom 03.09.2014 (Bl. 179 d. A.) nicht abgeholfen hat. Die Beschwerdef\u00fchrer bekr\u00e4ftigen ihre Auffassung, dass die Betroffene angesichts der von der Erblasserin angeordneten Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung nicht \u00fcber verwertbares Verm\u00f6gen verf\u00fcge.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.\nII. Die im Interesse der Betroffenen eingelegte Beschwerde ist statthaft gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 2 GNotKG und in zul\u00e4ssiger Weise, insbesondere rechtzeitig, eingelegt, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\nDer angegriffene Beschluss, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 11.07.2014 zur\u00fcckgewiesen wurde, ist nicht zu beanstanden.\n\n1. Gem\u00e4\u00df Ziff. 11101 der Anlage 1 zum GNotKG wird bei einer Dauerbetreuung eine Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr jedes angefangene Kalenderjahr in H\u00f6he von 10,00 EUR je angefangene 5.000,00 EUR des zu ber\u00fccksichtigenden Verm\u00f6gens erhoben, mindestens 200,00 EUR, sofern das Verm\u00f6gen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,00 EUR betr\u00e4gt, den in \u00a7 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannten Verm\u00f6genswert nicht mitgerechnet.\n   Die Betroffene verf\u00fcgt ausweislich des von der Beteiligten zu 2) vorgelegten Verm\u00f6gensverzeichnisses \u00fcber Verm\u00f6gen, das die Schwelle von 25.000,00 EUR gem\u00e4\u00df Ziff. 11101 der Anlage 1 zum GNotKG \u00fcberschreitet. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der Jahresgeb\u00fchr nach Ziff. 11101 der Anlage I zum GNotKG ist auch nicht auf das reine Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt, das der Betroffenen zur freien Verf\u00fcgung steht (Sommerfeldt, in: Bormann et al. (Hrsg.): GNotKG, 2014, Vorbem. 1.1 KV Rn. 9; vgl.\n   allgemein schon zu \u00a7 92 KostO BayObLG, Beschluss vom 24.07.1996, Az. 3 Z BR 116\/96; OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.1998, Az. 15 W 583\/97; LG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2005, Az. 2 T 174\/05 \u2013 jeweils zitiert nach juris; OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 14.09.2009, Az. 2 Wx 66\/09 \u2013 n. ver\u00f6ff.). Hierf\u00fcr spricht entscheidend, dass sowohl die Vorbemerkung 1.1 der Anlage I zum GNotKG als auch Ziff. 11101 selbst nur den in \u00a7 90 Abs. 2 Nr.\n   8 SGB XII genannten Verm\u00f6genswert aus dem ber\u00fccksichtigungspflichtigen Verm\u00f6gen ausklammern. Somit findet sich \u2013 wie schon in der Vorl\u00e4ufervorschrift \u00a7 92 KostO \u2013 gerade keine Einschr\u00e4nkung des Werts auf das reine Verm\u00f6gen, das dem Betroffenen zur Verf\u00fcgung steht. H\u00e4tte der Gesetzgeber die Rechtspraxis zu \u00a7 92 KostO beenden wollen, h\u00e4tte es nahegelegen, eine ausdr\u00fcckliche weitergehende Einschr\u00e4nkung in das GNotKG aufzunehmen.\n   Ob und inwieweit das frei verf\u00fcgbare Verm\u00f6gen der Betroffenen ausreicht, um die Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr die Betreuung zu decken, die Staatskasse eine festgesetzte Verg\u00fctung also realisieren kann, ist \u2013 wie die Regelung in Ziff. 11101 der Anlage 1 zum GNotKG zeigt \u2013 f\u00fcr die Entstehung der Geb\u00fchr nicht ma\u00dfgeblich.\n   Das Ergebnis der vorstehenden Auslegung von Ziff. 11101 der Anlage I zum GNotKG steht letztlich auch nicht im Widerspruch zu dem Inhalt des Testamentes der Mutter der Betroffenen. Zwar hat diese ein sogenanntes Behindertentestament errichtet.\n   Hiernach ist die Verf\u00fcgungsbefugnis der Betroffenen gem\u00e4\u00df \u00a7 2211 BGB einschr\u00e4nkt, so dass Gl\u00e4ubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgl\u00e4ubigern geh\u00f6ren, sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenst\u00e4nde halten k\u00f6nnen, \u00a7 2214 BGB. Ungeachtet dessen hat die Betroffene als Erbin einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Beteiligte zu 3) als Testamentsvollstrecker die von der Erblasserin getroffenen Verwaltungsanordnungen im Sinne von \u00a7 2216Abs.\n   2 BGB umsetzt. Dieser Anspruch umfasst auch die Freigabe der zu entrichtenden Jahresgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Ziff. 11101 der Anlage I zum GNotKG. Der Anspruch geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen der Betroffenen i. S. von \u00a7 90 SGB XII (vgl. allgemein BGH, NJW 2013, 1879 zur Frage der Mittellosigkeit des nicht befreiten Vorerben im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach \u00a7\u00a7 1908 i Abs. 1 S. 1, 1835 Abs. 3, 1836 c BGB).\n   Bei der Auslegung des Testaments gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der \u00a7\u00a7 133, 2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das Testament der Mutter der Betroffenen so zu verstehen, dass die dort getroffenen Verwaltungsanweisungen einer Entnahme der hier in Rede stehenden Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr die Betreuung f\u00fcr die Betroffene durch den Testamentsvollstrecker nicht entgegenstehen.\n   Hierf\u00fcr spricht entscheidend, dass die Mutter der Betroffenen mit dem Testament ausdr\u00fccklich die zentrale Absicht verfolgt hat, dass der Nachlass es der Betroffenen, die aufgrund ihrer geistigen Behinderung ihre Angelegenheiten dauerhaft nicht selbst besorgen kann, erm\u00f6glicht, ihr Leben wie bisher weiterzuf\u00fchren. Hierzu geh\u00f6rt ganz wesentlich auch die Fortf\u00fchrung der von der Erblasserin selbst angeregten Betreuung, um deren Gerichtskosten es hier geht.\n   Die Berechnung des Kostenansatzes f\u00fcr die Jahresgeb\u00fchr ist richtig; die angesetzten Zustellungskosten entsprechen Ziff. 31002 der Anlage I zum GNotKG. Die Ans\u00e4tze als solche werden von der Beschwerde auch nicht angegriffen.\n\n2. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (\u00a7 81 Abs. 8 GNotKG).\n   Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Eine Zulassung der weiteren Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 81Abs. 4 GNotKG war nicht veranlasst, da es an den entsprechenden Voraussetzungen \u2013 grunds\u00e4tzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage \u2013 fehlt.\n\n__WP_BLOCK_1__\n\n\n<\/code><\/pre>\n