{"id":8674,"date":"2026-06-11T20:16:29","date_gmt":"2026-06-11T20:16:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-gegenstaendlich-beschraenkter-erbschein-ein-gegenstaendlich-beschraenkter-erbschein-darf-nur-erteilt-werden-soweit-auch-im-ausland-nachlassvermoegen-vorhanden-ist\/"},"modified":"2026-07-01T20:17:00","modified_gmt":"2026-07-01T20:17:00","slug":"erbrecht-gegenstaendlich-beschraenkter-erbschein-ein-gegenstaendlich-beschraenkter-erbschein-darf-nur-erteilt-werden-soweit-auch-im-ausland-nachlassvermoegen-vorhanden-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8674","title":{"rendered":"Erbrecht | Gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkter Erbschein | Ein gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkter Erbschein darf nur erteilt werden, soweit auch im Ausland Nachlassverm\u00f6gen vorhanden ist"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 26.11.2014 \u2013 Az. 11 Wx 83\/14: Auslandsverm\u00f6gen f\u00fcr beschr\u00e4nkten Erbschein erforderlich<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkter Erbschein darf nur erteilt werden, wenn tats\u00e4chlich Nachlassverm\u00f6gen im Ausland vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass \u00a7 2369 Abs. 1 BGB nicht vorsorglich angewendet werden darf. Gibt es keine Anhaltspunkte f\u00fcr Auslandsverm\u00f6gen, fehlt f\u00fcr einen nur auf Inlandsverm\u00f6gen beschr\u00e4nkten Erbschein das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hatte einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, der die Beweiskraft auf das in Deutschland belegene Nachlassverm\u00f6gen beschr\u00e4nkte. Im Erbscheinsantrag war jedoch ausdr\u00fccklich angegeben worden, dass kein Auslandsverm\u00f6gen vorhanden sei.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beteiligter regte sp\u00e4ter die Einziehung des Erbscheins an und machte geltend, die gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkung sei rechtswidrig. Das Nachlassgericht lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, Auslandsverm\u00f6gen k\u00f6nne niemals v\u00f6llig ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe gab der Beschwerde statt. Der bereits erteilte Erbschein war formell unrichtig, weil die Voraussetzungen f\u00fcr eine gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkung nach \u00a7 2369 Abs. 1 BGB nicht vorlagen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift setzt ein gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkter Erbschein voraus, dass zum Nachlass sowohl inl\u00e4ndische als auch ausl\u00e4ndische Gegenst\u00e4nde geh\u00f6ren. Eine blo\u00df abstrakte M\u00f6glichkeit unbekannten Auslandsverm\u00f6gens gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 26.11.2014 \u2013 Az.: 11 Wx 83\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Erteilung eines nach \u00a7 2369 Abs. 1 BGB gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Erbscheins setzt voraus, dass sich Teile des Nachlasses sowohl im Inland als auch im Ausland befinden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 erteilte das Nachlassgericht am 9. Oktober 2013 einen gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Gemeinschaftlichen Erbschein, wonach kraft Gesetzes die Beteiligten zu 1 und 2 jeweils zur H\u00e4lfte Erben nach Herrn H. E. geworden sind. Der Erbschein enth\u00e4lt den Zusatz, dass die Beweiskraft des Erbscheins auf das in der Bundesrepublik Deutschland belegene Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt ist. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 enthielt die Angabe, dass kein Auslandsverm\u00f6gen vorhanden sei. Durch Schreiben vom 26. Mai 2014 regte der Beteiligte zu 1 die Einziehung des Erbscheins ein und machte geltend, dass es keine Nachlassgegenst\u00e4nde im Ausland gebe und die gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkung des Erbscheins daher unrechtm\u00e4\u00dfig sei. Das Nachlassgericht wies den Antrag des Beteiligten zu 1 durch Beschluss vom 15. Juli 2013 zur\u00fcck und f\u00fchrte aus, dass Nachlassverm\u00f6gen im Ausland niemals v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen sei und der Erbschein nicht die Zugeh\u00f6rigkeit bestimmter Nachlassgegenst\u00e4nde zum Nachlass bezeuge. Der hiergegen durch den Beteiligten zu 1 am 8. August 2014 eingelegten Beschwerde hat das Nachlassgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Heidelberg zur Entscheidung vorgelegt. Durch Beschluss vom 15. September 2009 hat sich das Landgericht Heidelberg f\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und das Verfahren an das Oberlandesgericht abgegeben. Die Beteiligte zu 2 ist der Beschwerde entgegengetreten, ohne in Zweifel zu ziehen, dass der Nachlass kein Auslandsverm\u00f6gen aufweist. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

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  1. F\u00fcr das Beschwerdeverfahren ist nach \u00a7 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das Oberlandesgericht zust\u00e4ndig, weil der zu Grunde liegende Erbscheinsantrag nach dem 1. September 2009 gestellt wurde (vgl. Palandt\/Edenhofer, BGB 73. Aufl. \u00a7 2353 Rdnr. 7).<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist statthaft (\u00a7 58 FamFG) und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Nach \u00a7 2361 Abs. 1 BGB hat das Nachlassgericht einen erteilten Erbschein einzuziehen, wenn sich ergibt, dass dieser unrichtig ist. Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung entweder schon urspr\u00fcnglich nicht gegeben waren oder nachtr\u00e4glich nicht mehr vorhanden sind (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 453; Palandt\/Weidlich, BGB 73. Aufl. \u00a7 2361 Rdnr. 3; Staudinger\/Herzog, BGB Neubearb. 2010 \u00a7 2361 Rdnr. 16). Anders als das Nachlassgericht meint ist der Begriff der Unrichtigkeit nicht auf den Begriff der materiellen Unrichtigkeit beschr\u00e4nkt, sondern umfasst auch den Fall formeller Unrichtigkeit. Eine formelle Unrichtigkeit liegt vor, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt, die nicht nur die Verfahrensausgestaltung betrifft, sondern Bedingung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des gesamten Verfahrens ist (Staudinger\/Herzog, BGB Neubearb. 2010 \u00a7 2361 Rdnr. 20), wozu auch das fehlende Rechtsschutzbed\u00fcrfnis geh\u00f6rt (BayObLG, Rpfleger 1999, 76; Palandt\/Weidlich, BGB 73. Aufl. \u00a7 2361 Rdnr. 3). b) So ist es hier. Vorliegend waren die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Erbscheins nach \u00a7 2369 Abs. 1 BGB nicht gegeben. Dies f\u00fchrt zur formellen Unrichtigkeit des Erbscheins. aa) Nach \u00a7 2369 Abs. 1 BGB kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt werden, wenn zu einer Erbschaft auch Gegenst\u00e4nde geh\u00f6ren, die sich im Ausland befinden. Nach herrschender Meinung bedeutet dies, dass sich Teile des Nachlasses sowohl im Inland als auch im Ausland befinden m\u00fcssen (OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 10; BeckOK BGB\/Siegmann\/H\u00f6ger, \u00a7 2369 Rdnr. 4; Fr\u00f6hler in: Pr\u00fctting\/Helms, FamFG 3. Aufl. \u00a7 352 Rdnr. 85; Palandt\/Weidlich, BGB 73. Aufl. \u00a7 2369 Rdnr. 1; Staudinger\/Herzog, BGB Neubearb. 2010 \u00a7 2369 Rdnr. 42; wohl auch Bahrenfuss\/Schaal, FamFG 2. Aufl. \u00a7 343 Rdnr. 11; a.A. Bachmayer, BWNotZ 2010, 146, 171 f.; Schaal, BWNotZ 2012, 82, 84). Diese Auffassung ist \u00fcberzeugend. (1) Der Wortlaut des \u00a7 2369 Abs. 1 BGB ist eindeutig. Hiernach kann der gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkte Erbschein nur erteilt werden, wenn Auslandsverm\u00f6gen zum Nachlass geh\u00f6rt (so auch Bachmayer, BWNotZ 2010, 146, 171). (2) Dieses Verst\u00e4ndnis entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung geht die jetzige Fassung des \u00a7 2369 Abs. 1 BGB davon aus, dass f\u00fcr den Erben eines Nachlasses, der im In- und Ausland belegen ist, ein Interesse bestehen kann, den Antrag auf Erbscheinserteilung auf den inl\u00e4ndischen Nachlass zu beschr\u00e4nken (BT-Drs. 16\/6308, S. 349). Folglich betrifft diese Regelung nur das Zusammentreffen von in- und ausl\u00e4ndischem Verm\u00f6gen in einem Nachlass; dies bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Bestimmung einen Nachlass mit reinem Inlandsverm\u00f6gen nicht betreffen soll. (3) Die Voraussetzungen f\u00fcr eine teleologische Reduktion liegen nicht vor (so aber Bachmayer, BWNotZ 2010, 146, 172). Eine teleologische Reduktion setzt eine verdeckte Regelungsl\u00fccke im Sinne einer planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes voraus. Ob eine derartige L\u00fccke besteht, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollst\u00e4ndig sein (BGH, NJW 2012, 376 Rdnr. 16). Das ist hier nicht der Fall. Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber auch f\u00fcr reines Inlandsverm\u00f6gen den Anwendungsbereich des \u00a7 2369 Abs. 1 BGB er\u00f6ffnen wollte. Ebenso wenig l\u00e4sst sich dem Anliegen des Gesetzgebers, einem Betroffenen bei einer Nachlassspaltung und rechtlichen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Erbfolge f\u00fcr den im Ausland belegenen Nachlass die M\u00f6glichkeit des gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Erbscheins zu er\u00f6ffnen (BT-Drs. 16\/6308, S. 349), entnehmen, dass \u00a7 2369Abs. 1 BGB das Nachlassgericht von m\u00f6glichen Ermittlungen hinsichtlich des Vorhandenseins von Auslandsverm\u00f6gen durch die allgemeine Erteilung von gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Erbscheinen von vorneherein freistellen wollte. bb) Soweit das Nachlassgericht die Anwendbarkeit des \u00a7 2369 Abs. 1 BGB damit begr\u00fcndet, dass das Vorhandensein von Auslandsverm\u00f6gen nie ausgeschlossen werden k\u00f6nne, \u00fcberzeugt dies nicht. Vorliegend wurde im Antragsformular des Erbschein ausdr\u00fccklich versichert, dass es kein Auslandsverm\u00f6gen gibt. Dies wurde auch vom Beteiligten zu 1 best\u00e4tigt. Mangels Vorliegens entgegenstehender Anhaltspunkte ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen (OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 10). cc) Sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass Nachlassgegenst\u00e4nde vorhanden sind, so fehlt f\u00fcr die Erteilung eines gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Erbscheins das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis (OLG Brandenburg,NJW-RR 2012, 10; BeckOK BGB\/Siegmann\/H\u00f6ger, \u00a7 2369 Rdnr. 4; vgl. auch KG, FGPrax 2006, 220). III. 1. Die Kostentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 84, 81 Abs. 1 FamFG. Bei der Aus\u00fcbung des Ermessens war zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beteiligte zu 2 die Zur\u00fcckweisung der Beschwerde beantragt hat (AS. 87). Eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten war dagegen nach billigem Ermessen nicht anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des \u00a7 70 Abs. 2 FamFG nicht vorliegen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts beruht auf \u00a7\u00a7 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG. Dabei ist vorliegend zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beteiligten nicht um die Erbenstellung und die Erbquoten streiten, sondern sich die Beschwerde allein gegen die gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkung nach \u00a7 2369 Abs. 1 BGB richtet. Dieser Wert ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte mit dem allgemeinen Gesch\u00e4ftswert des \u00a7 36Abs. 3 GNotKG zu bemessen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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