{"id":8679,"date":"2026-06-11T20:12:56","date_gmt":"2026-06-11T20:12:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-vorerbe-bedingung-der-eintritt-der-nichtbefreiten-vorerbschaft-bei-begruendung-einer-eheaehnlichen-lebensgemeinschaft-ist-im-erbschein-zu-vermerken\/"},"modified":"2026-07-01T20:13:16","modified_gmt":"2026-07-01T20:13:16","slug":"erbrecht-erbschein-vorerbe-bedingung-der-eintritt-der-nichtbefreiten-vorerbschaft-bei-begruendung-einer-eheaehnlichen-lebensgemeinschaft-ist-im-erbschein-zu-vermerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8679","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschein Vorerbe Bedingung | Der Eintritt der nichtbefreiten Vorerbschaft bei Begr\u00fcndung einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft ist im Erbschein zu vermerken"},"content":{"rendered":"\n

OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 27.11.2014 \u2013 Az. 3 Wx 88\/14: Ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft im Erbschein vermerken<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbschein muss die Bedingungen einer Vorerbenbefreiung vollst\u00e4ndig und richtig wiedergeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellt klar, dass eine Befreiung des Vorerben wirksam an Bedingungen gekn\u00fcpft werden kann. Endet die Befreiung nicht nur bei Wiederverheiratung, sondern auch bei Eingehung einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft, muss auch diese Einschr\u00e4nkung im Erbschein stehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten sich in einem Ehegattentestament gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. Zugleich bestimmten sie, dass der L\u00e4ngstlebende nur noch beschr\u00e4nkter Vorerbe sein sollte, wenn er wieder heiratet oder eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft eingeht.<\/p>\n\n\n\n

Der sp\u00e4ter erteilte Erbschein enthielt jedoch nur den Hinweis, dass die Befreiung im Fall der Wiederverheiratung endet. Die Beteiligte zu 1) beantragte deshalb die Einziehung des Erbscheins und begehrte Verfahrenskostenhilfe f\u00fcr diesen Antrag.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig hielt den Antrag auf Einziehung des Erbscheins f\u00fcr hinreichend aussichtsreich. Der Erbschein d\u00fcrfte unrichtig sein, weil er die zweite im Testament angeordnete Bedingung f\u00fcr das Ende der Vorerbenbefreiung nicht wiedergab.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts ist auch die Ankn\u00fcpfung an das Eingehen einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft hinreichend bestimmbar. Zwar kann die Feststellung im Einzelfall schwierig sein, sie ist aber justiziabel und deshalb im Erbschein zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Schleswig \u2013 Beschluss vom 27.11.2014 \u2013 Az.: 3 Wx 88\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nieb\u00fcll vom 11. September 2014 ge\u00e4ndert. Der Beteiligten zu 1) wird f\u00fcr den Antrag auf Einziehung des Erbscheins vom 15. M\u00e4rz 1985 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt () bewilligt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde nach den \u00a7\u00a7 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zul\u00e4ssig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bestehen hinreichende Erfolgsaussichten f\u00fcr den gestellten Antrag auf Einziehung des Erbscheins als Voraussetzung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (\u00a7\u00a7 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO). Es spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass der Erbschein unrichtig und deshalb nach \u00a7 2361 Abs. 1 BGB einzuziehen sein d\u00fcrfte, weil er die Reichweite der Befreiung der Beteiligten zu 2) von den Beschr\u00e4nkungen des Vorerben nicht richtig wiedergeben d\u00fcrfte. In dem Ehegattentestament vom 11. Juni 1980 (Ur.Nr. \u2026 des Notars \u2026), haben der Erblasser und die Beteiligte zu 2) sich gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. Dazu hei\u00dft es einschr\u00e4nkend in Ziff. 4 des Testamentes: \u201eF\u00fcr den Fall, da\u00df der L\u00e4ngslebende von uns nach dem Tode des Erstversterbenden wieder heiratet oder mit einem anderen Partner eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft eingeht bestimmen wir, da\u00df der L\u00e4ngstlebende mit dem Zeitpunkt der Wiederheirat oder des Eingehens einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft lediglich beschr\u00e4nkter Vorerbe des Erstversterbenden wird; mit diesem Zeitpunkt entfallen alle Befreiungen eines Vorerben\u201c Es ist bei summarischer Pr\u00fcfung nicht ersichtlich, dass die Befristung der Befreiung des Vorerben nach \u00a72136 BGB unwirksam sein k\u00f6nnte, soweit sie ankn\u00fcpft an das \u201eEingehen einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft\u201c. Grunds\u00e4tzlich ist anerkannt, dass ein Erblasser die Befreiung des Vorerben unter eine Befristung oder Bedingung stellen kann (Avenarius in Staudinger, BGB, Neubearb. 2013, \u00a7 2136 Rn. 4; Bothe\/Hennicke in Damrau, Praxiskommentar Erbrecht , 2. A. 2011, \u00a7 2136 Rn. 5; Kummer in Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. A. 2013, \u00a7 2136 Rn. 5 jeweils m.w.N.). Zwar wird in der Literatur teilweise angemerkt, es m\u00fcsse zur Streitvermeidung auf eine klare, justiziable Formulierung geachtet werden (etwa Mayer, ZEV 2000, 1, 3 und Bothe\/Hennicke a.a.O.). Indes wird auch eine aufschiebend bedingte Befreiung f\u00fcr den Fall der Not des Vorerben (Kummer in Frieser a.a.O.; Mayer a.a.O.; vgl. dazu auch BayObLG FamRZ 1984, 1272 ff) oder f\u00fcr den Fall des Pflichtteilsverlangens eines Abk\u00f6mmlings (Kummer a.a.O.; vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1356 f) f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, obwohl in beiden F\u00e4llen ersichtlich Auslegungsschwierigkeiten entstehen k\u00f6nnen. Hinsichtlich der vorliegend angeordneten Befristung der Befreiung u.a. auf den Zeitpunkt des \u201eEingehens einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft\u201c d\u00fcrfte eine Auslegung nach den \u00a7\u00a7 133, 2084 BGB dahingehend m\u00f6glich sein, dass \u2013 wie in der Rechtsprechung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft seit langem anerkannt \u2013 das Eingehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen Mann und Frau gemeint ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zul\u00e4sst und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner f\u00fcreinander begr\u00fcnden, also \u00fcber die Beziehungen in einer reinen Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (Palandt\/Bruderm\u00fcller, BGB, 73. A. 2014, vor \u00a7 1297 Rn. 10 m.w.N.). Damit mag die Feststellung des Eintritts der Befristung im Einzelfall nicht einfach sein, ist aber justiziabel und jedenfalls nicht ausgeschlossen. D\u00fcrfte also auch hinsichtlich des Passus \u201eEingehen einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft\u201c eine wirksame Befristung der verf\u00fcgten Befreiung des Vorerben nach \u00a7 2136 BGB vorliegen, so ist aber zu bedenken, dass in den Erbschein nach \u00a7 2363 Abs. 1 S. 2 BGB die etwaige Befreiung gerade aufzunehmen ist. Sinn und Zweck dieser Norm ist ersichtlich, dass aus dem Erbschein der Umfang der Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit des Vorerben so genau wie m\u00f6glich ersichtlich sein soll, um diese n\u00e4mlich f\u00fcr den Rechtsverkehr aufzuzeigen. Einerseits soll so dem Vorerben der Nachweis der tats\u00e4chlich im konkreten Fall etwa nicht bestehenden Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen er\u00f6ffnet werden, andererseits soll aber auch der Nacherbe gesch\u00fctzt werden (vgl. Gierl in Burandt\/Rojahn, Erbrecht, 2. A. 2014, \u00a7 2363 Rn. 10; Herzog in Staudinger, BGB, Neubearb. 2010, \u00a7 2363 Rn. 17 f). Im vorliegenden Fall enth\u00e4lt der unter dem 15. M\u00e4rz 1985 ausgestellte Erbschein aber zur Befreiung und ihrer Befristung nur die folgende Aussage: \u201eDie Vorerbin ist von allen im \u00a7 2136 BGB bezeichneten Beschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen befreit. Diese Befreiung endet jedoch im Falle der Wiederverheiratung der Vorerbin\u201c Es fehlt dort mithin der Hinweis auf das weitere lt. Testament vorgesehen Ende der Befreiung f\u00fcr den Fall des \u201eEingehens einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft\u201c. Das Fehlen dieser weiteren Befristung d\u00fcrfte den Erbschein unrichtig machen. Zwar weist das Amtsgericht durchaus zu Recht darauf hin, dass die Aufnahme dieser Befristung in einem gewissen Gegensatz zu dem Zweck eines Erbscheins steht, f\u00fcr Klarheit im Rechtsverkehr zu sorgen. Andererseits ist aber auch das in \u00a7 2363 Abs. 1 S. 2 BGB zum Ausdruck kommende Ziel zu beachten, dass sich aus dem Erbschein ergeben soll, ob und in wie weit der Vorerbe von den gesetzlichen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen befreit ist. Ist eine Befristung der Befreiung auf den Fall des \u201eEingehens einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft\u201c aber zul\u00e4ssig und insbesondere durchaus bestimmbar, liegt nahe, dass diese Einschr\u00e4nkung dann auch im Erbschein Ausdruck finden muss.<\/p>\n\n\n\n

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