{"id":8718,"date":"2026-06-11T20:07:00","date_gmt":"2026-06-11T20:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstrecker-betreuung-sperrvermerk-auch-ein-testamentsvollstrecker-der-vom-betreuer-bevollmaechtigt-wird-kann-nicht-ohne-genehmigung-ueber-ein-betreuungskonto-verfuegen\/"},"modified":"2026-07-01T20:09:03","modified_gmt":"2026-07-01T20:09:03","slug":"erbrecht-testamentsvollstrecker-betreuung-sperrvermerk-auch-ein-testamentsvollstrecker-der-vom-betreuer-bevollmaechtigt-wird-kann-nicht-ohne-genehmigung-ueber-ein-betreuungskonto-verfuegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8718","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstrecker Betreuung Sperrvermerk | Auch ein Testamentsvollstrecker, der vom Betreuer bevollm\u00e4chtigt wird, kann nicht ohne Genehmigung \u00fcber ein Betreuungskonto verf\u00fcgen"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Urteil vom 13.11.2014 \u2013 Az. 8 U 35\/14: Sperrvermerk sch\u00fctzt Betreuungskonto<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Sperrvermerk auf einem Betreuungskonto bindet auch einen vom Betreuer bevollm\u00e4chtigten Testamentsvollstrecker.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das KG Berlin stellt klar, dass der Bevollm\u00e4chtigte des Betreuers nicht mehr Rechte haben kann als der Betreuer selbst. Ist ein Betreuungskonto mit Sperrvermerk versehen, braucht auch der Bevollm\u00e4chtigte f\u00fcr Verf\u00fcgungen die betreuungsgerichtliche Genehmigung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Erbengemeinschaft war Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach einer Teilauseinandersetzung wurden dem unter Betreuung stehenden Miterben Gelder auf ein eigenes Konto \u00fcbertragen, das als Betreuungskonto mit Sperrvermerk gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Betreuerin erteilte der Testamentsvollstreckerin zwar eine Vollmacht f\u00fcr das Konto. Diese veranlasste sp\u00e4ter ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung eine \u00dcberweisung \u00fcber 50.000,00 Euro; der betreute Kontoinhaber verlangte von der Bank die R\u00fcckerstattung des Betrags.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das KG Berlin gab der Klage statt. Die Testamentsvollstreckerin konnte nicht mehr kraft ihres Amtes \u00fcber das Konto verf\u00fcgen, weil das Verwaltungsrecht nach der Teilauseinandersetzung hinsichtlich der \u00fcbertragenen Geldbetr\u00e4ge erloschen war.<\/p>\n\n\n\n

Auch die von der Betreuerin erteilte Vollmacht half nicht weiter. Wegen des Sperrvermerks waren Verf\u00fcgungen nach \u00a7\u00a7 1809, 1812 BGB genehmigungsbed\u00fcrftig; da die Bank die \u00dcberweisung trotzdem ausf\u00fchrte, musste sie den Betrag dem Konto des Kl\u00e4gers wieder gutschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: KG Berlin \u2013 Urteil vom 13.11.2014 \u2013 Az.: 8 U 35\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am 20. Dezember 2013 verk\u00fcndete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin abge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Flexgeldkonto des Kl\u00e4gers bei der \u2026 Bank \u2026 den Verf\u00fcgungsbetrag von 50.000,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz hieraus seit dem 6. Dezember 2012 zur\u00fcck zu erstatten,<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger weitere 957,36 \u20ac nebst Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. Januar 2012 zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    II. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he des vollstreckbaren Betrages zuz\u00fcglich 10% abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/p>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Berufung des Kl\u00e4gers richtet sich gegen das am 20. Dezember 2013 verk\u00fcndete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnde Bezug genommen wird.Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung der Berufung vor: 1. Die von dem Kl\u00e4ger erteilte Au\u00dfenvollmacht vom 18. Oktober 2010 sei keineswegs schwebend unwirksam gewesen, sondern wegen der \u2013 praktisch schon seit der Geburt an \u2013 bestehenden Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers nichtig. Die Vollmacht habe daher auch nicht durch die Betreuerin genehmigt werden k\u00f6nnen, zumal diese von der Beklagten nicht \u00fcber den Bestand der Vollmacht in Kenntnis gesetzt worden sei. Durch die Schreiben der Betreuerin vom 14. und 28. Juli 2011 habe lediglich klar gestellt werden sollen, dass durch die Betreuung die bei der Beklagten gef\u00fchrten Nachlasskonten von der Verm\u00f6genssorge der Betreuerin nicht erfasst seien. Sp\u00e4testens im Zusammenhang mit den mit der Sachbearbeiterin mehrfach gef\u00fchrten ausf\u00fchrlichen Telefonaten w\u00e4re es gerade unter Ber\u00fccksichtigung der zu erwartenden Sachkenntnis der Beklagten und ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen ohne weiteres ersichtlich und m\u00f6glich gewesen, gegen\u00fcber der Betreuerin klarzustellen, dass es sich bei den zu Stamm-Nr. (\u2026) gef\u00fchrten Konten um Eigenkonten des Betreuten und damit nicht um Nachlasskonten der verstorbenen Mutter des Kl\u00e4gers handelte. Dies k\u00f6nne aber dahin gestellt bleiben, weil der \u00dcberweisungsauftrag nicht kraft erteilter Innenvollmacht, sondern ausdr\u00fccklich mit der Bezeichnung \u201e(\u2026) (als Testamentsvollstreckerin)\u201c erteilt worden sei. Als Testamentsvollstreckerin f\u00fcr den Nachlass der Mutter des Kl\u00e4gers habe der Streithelferin kein origin\u00e4res Verf\u00fcgungsrecht f\u00fcr das Konto des Kl\u00e4gers zugestanden. Die Erteilung einer Untervollmacht f\u00fcr das streitbefangene Konto werde vorsorglich bestritten. Im \u00dcbrigen sei die \u00dcberweisung auch nicht durch die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen gedeckt gewesen. 2. Die Streithelferin sei auch nicht von den gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fte \u00fcber Betreuungskonten befreit gewesen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 28.7.2011 die Erforderlichkeit der Genehmigung von Verf\u00fcgungen durch das Vormundschaftsgericht und nicht nur die Einrichtung der Kontensperre gem\u00e4\u00df \u00a7 1809 BGB best\u00e4tigt. Diese Beschr\u00e4nkung m\u00fcsse auch f\u00fcr die Beklagte Wirksamkeit entfalten. Es handele sich nicht um ein genehmigungsfreies Gesch\u00e4ft i. S. d. \u00a7 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Bei dem streitbefangenen Konto handele es sich nicht um ein Tagesgeldkonto. Aus dem Sparvertrag (Anlage B4) ergebe sich, dass das Konto der Geldanlage diente und damit gerade nicht dem laufenden Zahlungsverkehr. Ein Referenzkonto sei offensichtlich nicht eingerichtet worden, da Verf\u00fcgungen von diesem Konto nicht geplant gewesen seien. Der Gesetzesbegr\u00fcndung sei zu entnehmen, dass das auf einem Termingeldkonto angelegte Geld \u201enicht der freien Verf\u00fcgbarkeit des Giro- und Kontokorrentkonten unterliegt\u201c. Es mache auch einen Unterschied, ob Gelder nur kurzfristig oder von vornherein f\u00fcr eine l\u00e4ngere Dauer auf Tagesgeldkonten eingestellt seien. Tagesgeldkonten, die zur Bestreitung allt\u00e4glicher Ausgaben genutzt werden, seien gegen\u00fcber Konten, die als reine Sparanlage gef\u00fchrt werden, abzugrenzen. Hinzu komme, dass es sich bei der \u00dcberweisung von 50.000,00 \u20ac auch f\u00fcr die Beklagte erkennbar nicht um eine Ausgabe des allt\u00e4glichen Bedarfs gehandelt habe. Sie h\u00e4tte daher vor Ausf\u00fchrung der \u00dcberweisung bei der Betreuerin nachfragen m\u00fcssen. Dies habe sie schuldhaft vers\u00e4umt. Der Kl\u00e4ger meint, der Beklagten st\u00fcnde ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht zu. Das geltend gemachte Zur\u00fcckbehaltungsrecht werde dem Grunde und der H\u00f6he nach bestritten. Der Kl\u00e4ger beantragt, das am 20. Dezember 2013 verk\u00fcndete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin abzu\u00e4ndern und die Beklagte zu verurteilen<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. dem Flexgeldkonto des Kl\u00e4gers bei der \u2026 Nr. \u2026 den Verf\u00fcgungsbetrag i.H.v. 50.000,00 \u20ac nebst 5 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatzsatz hieraus seit dem 6.12.2012 r\u00fcckzuerstatten,<\/li>\n\n\n\n
    2. an den Kl\u00e4ger weitere 957,36 \u20ac nebst 5 % Verzugszinsen \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Die Beklagte h\u00e4lt das angefochtene Urteil f\u00fcr zutreffend und tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor: 1. Die \u00dcberweisung sei schon deshalb wirksam gewesen, weil die Streithelferin aufgrund ihrer Stellung als Testamentsvollstreckerin verf\u00fcgungsbefugt gewesen sei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Das streitgegenst\u00e4ndliche \u201eFlexgeld\u201c-Konto habe zum Nachlass und nicht zum Eigenverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00dcberweisung habe es sich um eine Nachlassverbindlichkeit gehandelt. Die \u00dcberweisung sei auch gem\u00e4\u00df \u00a7 164 BGB wirksam gewesen. Die Streithelferin habe ab 18.8.2010 eine schwebend wirksame Au\u00dfenvollmacht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 167, 172 BGB besessen. Diese sei durch Schreiben der Betreuerin vom 29.6.2011 und 14.7.11 gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 1 BGB ausdr\u00fccklich genehmigt worden. Der Kl\u00e4ger verkenne, dass gerade aufgrund der Annahme seiner Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit, welche bestritten bleibe, durch die Betreuerin eine r\u00fcckwirkende Genehmigung der zun\u00e4chst unwirksam erteilten Vertretungsmacht erfolgt sei. Nicht nachvollziehbar seien die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers hinsichtlich der fehlenden Kenntnis der Betreuerin \u201e\u00fcber den Bestand der Vollmacht\u201c, denn die Betreuerin weise in den Schreiben vom 29.6.11 sowie 14.7.11 ausdr\u00fccklich auf die uneingeschr\u00e4nkte Vollmacht bzw. die alleinige Verf\u00fcgung von Frau \u2026 hin. Ein eventueller Irrtum des Kl\u00e4gers hinsichtlich der Einordnung des Flexgeldkontos als Nachlasskonto sei zu keinem Zeitpunkt durch die Beklagte gesch\u00fcrt worden. Die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers hinsichtlich einer etwaigen Aufkl\u00e4rungspflicht der Beklagten gegen\u00fcber der Betreuerin hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Flexgeldkontos seien unverst\u00e4ndlich. Der Wirksamkeit der \u00dcberweisungen gem\u00e4\u00df \u00a7 164 BGB stehe auch nicht der Vermerk auf der Anweisung vom 6.7.2012 entgegen, der auf die Funktion der Streithelferin als Testamentsvollstreckerin hinweise. Weshalb hierdurch die Vertretungsmacht entfallen solle, sei nicht ersichtlich. 2. Die Verf\u00fcgung der Streithelferin habe keiner Zustimmung des Betreuungsgerichts bedurft, da es sich um ein genehmigungsfreies Gesch\u00e4ft i.S.v. \u00a7 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB handele. Bei dem Flexgeldkonto handele es sich um ein Kontokorrentkonto und nicht um ein Termingeldkonto oder einen Sparvertrag. Die t\u00e4gliche Verf\u00fcgbarkeit des angelegten Geldes sei unstreitig gegeben. Sie, die Beklagte, habe das Konto nicht als langfristige Anlageform empfohlen. Bei \u00a7 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB komme es auch nicht darauf an, dass es sich um einen allt\u00e4glichen, h\u00e4ufig vorkommenden Zahlungsvorgang oder um eine Ausgabe des allt\u00e4glichen Bedarfs handelt. Auch auf die H\u00f6he des Guthabens komme es nicht an. Unerheblich sei auch, ob das Kontoguthaben auf dem streitgegenst\u00e4ndlichen Konto lang- oder kurzfristig eingestellt war. Bestritten werde, dass f\u00fcr das Flexgeldkonto kein Referenzkonto eingerichtet worden sei. Der Er\u00f6ffnungsantrag vom 12.1.2011 weise eindeutig unter Punkt 2 das Konto des Kl\u00e4gers zu Nummer (\u2026) als Referenzkonto aus. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass Verf\u00fcgungen von diesem Konto nicht geplant gewesen seien. Sie, die Beklagte habe durch Ausf\u00fchrung der streitgegenst\u00e4ndlichen Anweisung zur \u00dcberweisung nicht gegen vertragliche Pflichten versto\u00dfen. Aus dem Regelungsgehalt der Klausel ergebe sich ein Recht, nicht aber die Pflicht der Beklagten, \u00dcberweisungsauftr\u00e4ge auf andere Konten als das Referenzkonto zur\u00fcckzuweisen. Die Beklagte meint, ihr st\u00fcnde gegen den kl\u00e4gerischen Anspruch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 273 BGB wegen eines Anspruchs auf Zahlung von 21.471,00 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, 10 Abs. 8 WEG zu. Sie habe einen Bereicherungsanspruch, weil sie an die WEG \u2026 50.000,00 \u20ac ohne Rechtsgrund gezahlt habe. F\u00fcr diesen Bereicherungsanspruch hafte der Kl\u00e4ger als Wohnungseigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 8 WEG quotal im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis. Da die Miteigentumsanteile des Kl\u00e4gers insgesamt 4.294,2\/10.000 betragen w\u00fcrden, st\u00fcnde ihr ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht in H\u00f6he von 21.471,00 \u20ac zu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Rechtsz\u00fcgen wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen sowie die Protokolle der m\u00fcndlichen Verhandlungen verwiesen. II. Die Berufung des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7 675 u S.2 BGB einen Anspruch auf die geltend gemachte R\u00fcckerstattung von 50.000,00 \u20ac auf das bei der Beklagten gef\u00fchrte Konto Nr. (\u2026) . Die Beklagte war nicht berechtigt, auf die Bitte der Streithelferin vom 6. Juli 2012 hin 50.000,00 \u20ac vom Konto des Kl\u00e4gers mit der Nummer (\u2026) auf das Konto der WEG (\u2026) zu \u00fcberweisen. Die Beklagte hat gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht befreiend geleistet. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, soweit sie meint, dass die Streithelferin kraft ihres Amtes als Testamentsvollstreckerin gem\u00e4\u00df \u00a7 2205 BGB berechtigt gewesen sei, \u00fcber das Konto des Kl\u00e4gers zu verf\u00fcgen und den streitigen \u00dcberweisungsauftrag zu erteilen. Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts (\u2026) \u2013 vom 6. Februar 2013 hat die Streithelferin unstreitig gleich nach dem Tod der am 19. Juni 2009 verstorbenen Erblasserin die Mehrzahl von deren Konten, deren Gesamtwert zu dieser Zeit knapp 600.000,00 \u20ac betrug, aufgel\u00f6st und die Guthaben im Wege der Teilerbauseinandersetzung auf die beiden Erben \u00fcbertragen. Die Streithelferin hat das streitgegenst\u00e4ndliche Konto am 12. Januar 2011 f\u00fcr den Kl\u00e4ger angelegt. Das Verwaltungsrecht der Streithelferin als Testamentsvollstreckerin ist hinsichtlich der Geldbetr\u00e4ge, die sie dem Kl\u00e4ger im Wege der Teilerbauseinandersetzung zur freien Verf\u00fcgung \u00fcberlassen hat, und somit auch hinsichtlich des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Betrages erloschen (Palandt\/Weidlich, BGB, 73. Auflage, \u00a7 2205, Rdnr.3). Dem Landgericht kann nicht gefolgt werden, soweit es in der angefochtenen Entscheidung ausf\u00fchrt, dass der von der Streithelferin f\u00fcr das Flexgeldkonto erteilte \u00dcberweisungsauftrag vom 6. Juli 2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 BGB wirksam sei. Unzutreffend ist schon der Ausgangspunkt, dass die vom Kl\u00e4ger der Streithelferin am 19. August 2010 nach \u00a7167 BGB erteilte Au\u00dfenvollmacht (\u00a7 172 BGB) zun\u00e4chst schwebend unwirksam gewesen sei. Der am 3. April 1993 geborene Kl\u00e4ger war am 19. August 2010 noch minderj\u00e4hrig. Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte, wie etwa die Erteilung einer Vollmacht, die der Minderj\u00e4hrige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 111 BGB unwirksam. Die Betreuerin des Kl\u00e4gers hat der Streithelferin allerdings mit dem an die Beklagten gerichteten Schreiben vom 29. Juni 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 170 BGB uneingeschr\u00e4nkt Vollmacht f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Konto erteilt. Die Vollmacht erstreckte sich eindeutig auch auf das streitgegenst\u00e4ndliche Konto und nicht nur auf das Konto \u2026 . Die Kl\u00e4gerin hat in dem Schreiben vom 29. Juni 2011 als Betreff \u201eBetreuung \u2026 Konto-Nr\u2026 u.a.\u201c angegeben. Wenn sie dann aber schreibt: \u201eGleichzeitig bitte ich, o.g. Konto zuk\u00fcnftig als Betreuungskonto f\u00fcr den Betroffenen zu f\u00fchren, wobei gleichzeitig uneingeschr\u00e4nkte Vollmacht f\u00fcr die Testamentsvollstreckerin Frau \u2026 erteilt wird\u201c, dann kann diese Erkl\u00e4rung nur dahin gehend verstanden werden, dass die Testamentsvollstreckerin nicht nur Vollmacht f\u00fcr das Hauptkonto, sondern auch f\u00fcr die Unterkonten und damit auch f\u00fcr das hier streitgegenst\u00e4ndliche Konto haben sollte. Trotz dieser Vollmacht war die Beklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht berechtigt, den von der Streithelferin erteilten \u00dcberweisungsauftrag auszuf\u00fchren. Der \u00dcberweisungsauftrag bedurfte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a71809, 1812 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Die Beklagte hat der Betreuerin des Kl\u00e4gers mit Schreiben vom 28. Juli 2011 unter dem Betreff: \u201e Betreuungsverfahren f\u00fcr Kontoinhaber: \u2026 Kundenstammnummer:\u2026 Versperrte Anlegung \u2026 \u2026 Flexgeld \u2026 FestzinsSparen \u2026 FestzinsSparen\u201c mitgeteilt, dass sie die Sparkonten bzw. das Depot gesperrt halte und Verf\u00fcgungen durch die Betreuerin nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes zulassen werde (\u00a7 1809 BGB). Der Sperrvermerk gem\u00e4\u00df \u00a7 1809 BGB bewirkt, dass Auszahlungen, Abhebungen oder \u00dcberweisungen des Geldes nach \u00a7 1812 BGB genehmigungsbed\u00fcrftig sind (M\u00fcnchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, \u00a7 1809, Rdnr.7; Staudinger, BGB, 2014, \u00a7 1809, RDnr.11; Knittel, Betreuungsrecht, 2013, \u00a7 1809, Rnr.8). Entgegen der Auffassung des Landgerichts gilt \u00a7 1809 BGB nicht nur f\u00fcr Verf\u00fcgungen der Betreuerin. Auch das Gesch\u00e4ft des vom Betreuer Bevollm\u00e4chtigten ist genehmigungsbed\u00fcrftig (Palandt\/G\u00f6tz, BGB, 73. Auflage, \u00a7 1812, Rdnr.10). Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 29. September 1902 (KG OLG 5, 410) zutreffend ausgef\u00fchrt, dass nicht bezweifelt werden kann, dass der Vormund auf seinen Vertreter nicht mehr Recht \u00fcbertragen kann, als er selbst hat, und dass daher der Bevollm\u00e4chtigte zu Rechtsgesch\u00e4ften, die er f\u00fcr den M\u00fcndel vornimmt, in demselben Umfange der Genehmigung bedarf wie der Vormund selbst. Dem Landgericht ist auch nicht zu folgen, soweit es meint, eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes sei nicht erforderlich, weil ein genehmigungsfreies Gesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB vorliege. Die Regelung des \u00a7 1813 Abs. 1 Nr. 2, 3 BGB greift gem\u00e4\u00df \u00a7 1813 Abs. 2 S. 1 BGB nicht, wenn ein anderes bestimmt worden ist. Bei der Anlegung des Sperrvermerkes handelt es sich um eine solche andere Bestimmung (Palandt, a.a.O., \u00a7 1813, Rdnr.4, M\u00fcnchener Kommentar, a.a.O. \u00a7 1809, Rdnr.7). Das erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist nicht versp\u00e4tet. \u00a7 531 ZPO findet keine Anwendung. Wird \u2013 wie hier \u2013 die Zur\u00fcckbehaltung mit einer Geldforderung gegen eine Geldforderung erkl\u00e4rt, dann liegt darin der Sache nach eine Aufrechnungserkl\u00e4rung, so dass \u00a7 533 ZPO anzuwenden ist (Z\u00f6ller, ZPO, 30. Auflage, \u00a7 533, Rdnr.17; OLG Celle, OLGZ 1972, 477). Die Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ist sachdienlich. Es kann auf Tatsachen gest\u00fctzt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung \u00fcber die Berufung ohnehin nach \u00a7 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Die Bindungswirkung des \u00a7 529 ZPO erstreckt sich grunds\u00e4tzlich auch auf die offenkundigen und gerichtsbekannten, die zugestandenen und unstreitigen Tatsachen Z\u00f6ller a.a.O, \u00a7 529, Rdnr.2). Die Beklagte hat bereits in erster Instanz mit Schriftsatz vom 15. August 2013 (Seite 3; Bl.80) vorgetragen, dass der Kl\u00e4ger durch unstreitig an die WEG \u2026 erfolgte \u00dcberweisung einen Verm\u00f6gensvorteil erlangt hat. Der Kl\u00e4ger hat zwar vorgetragen, nur Teil einer Erbengemeinschaft nach Salm zu sein, die wiederum Teilhaberin der Eigent\u00fcmergemeinschaft (nicht WEG!) am Grundst\u00fcck \u2026 sei (Schriftsatz vom 28. M\u00e4rz 2013, Seite 4; Bl.66). Soweit der Kl\u00e4ger damit bestreiten will, dass er Wohnungseigent\u00fcmer der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft \u2026 sei, ist sein Bestreiten unsubstantiiert. Die Beklagte hat in erster Instanz mit Schriftsatz vom 15. August 2013 die Urkunde des Notars \u2026 vom 16.12.2010 \u2013 \u2026 \u2013 eingereicht, die die entsprechende Teilungserkl\u00e4rung und Auflassung enth\u00e4lt. Dass diese Urkunde umgesetzt worden ist, ergibt sich aus dem von dem Kl\u00e4ger zu den Akten gereichten Grundbuchauszug betreffend Blatt \u2026 des Teileigentumsgrundbuches des Amtsgerichts \u2026 aus dem sich ergibt, dass die Teilung nach \u00a7 8 WEG vollzogen und am 20.9.2011, also vor der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00dcberweisung am 16. Juli 2012 eingetragen worden ist. Zwar ist der Kl\u00e4ger in diesem Grundbuchblatt nicht als (Mit-)Eigent\u00fcmer aufgef\u00fchrt. Dies entspricht jedoch der Urkunde vom 16.12.2010, wonach die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an der Wohnungseinheit Nr. \u2026 (diese betrifft das Grundbuchblatt \u2026 ) unver\u00e4ndert bleiben sollen. Das geltend gemachte Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO als versp\u00e4tet zur\u00fcckzuweisen. Die Beklagte hat das Zur\u00fcckbehaltungsrecht mit am 2. Oktober 2014 bei Gericht eingegangenem und der Gegenseite per Fax zugestelltem Schriftsatz geltend gemacht. Der Schriftsatz ist der Gegenseite innerhalb der Frist des \u00a7 132 Abs. 1 ZPO zugegangen. Der Kl\u00e4ger hat auch nicht schl\u00fcssig vorgetragen, dass es ihm aufgrund des erst am 2. Oktober 2014 zugegangenen Schriftsatzes nicht m\u00f6glich gewesen sei, noch erforderliche Erkundigungen einzuziehen, \u00a7 282Abs. 2 ZPO. Dass neues Vorbringen so rechtzeitig schrifts\u00e4tzlich anzuk\u00fcndigen sei, dass das Gericht noch vorbereitende Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 273 ZPO treffen k\u00f6nne, verlangt \u00a7 282 Abs. 2 ZPO nicht (BGH, Urteil vom 28. September 1988 \u2013 IV a ZR 88\/87). Der Beklagten steht das geltend gemachte Zur\u00fcckbehaltungsrecht jedoch nicht zu. Die Beklagte hat an die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft Knesebeckstra\u00dfe 89 50.000,00 \u20ac \u00fcberwiesen, ohne dass dieser \u00dcberweisung \u2013 aus den dargelegten Gr\u00fcnden \u2013 ein Rechtsgrund zugrunde gelegen h\u00e4tte. Die Beklagte hat daher gegen die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft als Zahlungsempf\u00e4nger gem\u00e4\u00df \u00a7 812 Abs. 1 BGB einen R\u00fcckzahlungsanspruch (Palandt, BGB, 73. Auflage, \u00a7 812, Rdnr. 107 a; Landgericht Hannover, ZIP 2011, 1406). Die Beklagte hat gegen den Kl\u00e4ger selbst keinen direkten Bereicherungsanspruch. Es kann in diesem Zusammenhang dahin gestellt bleiben, ob man mit dem Landgericht Hannover davon ausgeht, dass bei Zahlungsdienstleistungen durch die spezialgesetzliche Regelung des \u00a7 675 u BGB ein nach bisheriger Rechtslage unter Umst\u00e4nden bestehender Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler gesperrt ist (Landgericht Hannover, ZIP 2011, 1406, m.w.N.), oder ob man mit dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (ZIP 2013, 1517) davon ausgeht, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch dann bestehen kann, wenn der Kontoinhaber durch die Zahlung der Bank von einer Verbindlichkeit frei geworden ist. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht schl\u00fcssig dargetan, dass der Kl\u00e4ger durch die an die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft erbrachte Leistung von einer Verbindlichkeit befreit worden ist. Soweit die Beklagte meint, ihr st\u00fcnde gegen die kl\u00e4gerische Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu, weil ihr gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 812, Abs. 1, \u00a7 10 Abs. 8 WEG ein Zahlungsanspruch zustehe, fehlt es wohl nicht an der Gegenseitigkeit der Forderungen. Bei der Forderung des Kl\u00e4gers handelt es sich um eine solche gegen die Beklagte. Bei der Forderung der Beklagten handelt es sich um eine solche gegen die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, an der der Kl\u00e4ger \u2013 zuf\u00e4llig \u2013 beteiligt ist. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Beklagten scheitert jedoch an der notwendigen Konnexit\u00e4t beider Forderungen. Nach \u00a7 273 Abs. 1 BGB soll der Schuldner eine Leistung nicht wegen eines jeden beliebigen Gegenanspruchs zur\u00fcckhalten d\u00fcrfen, sondern nur dann, wenn die gegenseitigen Anspr\u00fcche einem innerlich zusammenh\u00e4ngenden einheitlichen Lebensverh\u00e4ltnis entspringen, wenn sie also in einem nat\u00fcrlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, so dass es gegen Treu und Glauben verstie\u00dfe, wenn der eine Anspruch ohne R\u00fccksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden k\u00f6nnte (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 \u2013 XII ZR 323\/01 -). Das ist hier nicht der Fall. Der Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte hat seine Grundlage in dem mit der Beklagten geschlossenen Zahlungsdienstleistungsvertrag. Der Anspruch der Beklagten gegen den Kl\u00e4ger beruht allein darauf, dass dieser \u2013 zuf\u00e4llig \u2013 an der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, an die die Beklagte rechtsgrundlos gezahlt hat, beteiligt ist. Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger an der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft beteiligt ist, steht mit dem Finanzdienstleistungsvertrag weder in einem nat\u00fcrlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang. Davon abgesehen steht die Natur des Gl\u00e4ubigeranspruchs dem geltend gemachten Zur\u00fcckbehaltungsrecht entgegen (vgl. insoweit Palandt\/Gr\u00fcneberg, BGB, 73. Auflage, \u00a7 273, Rdnr.16). Durch den neuen \u00a7 675u BGB wird f\u00fcr alle F\u00e4lle der nicht autorisierten \u00dcberweisung eine klare \u2013 und f\u00fcr das Massengesch\u00e4ft der Bank\u00fcberweisungen praktikable \u2013 Regelung geschaffen, indem bestimmt wird, dass die entsprechende Belastungsbuchung unverz\u00fcglich zu stornieren ist. Dieser Anspruch auf unverz\u00fcgliche Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustandes ist gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB mit dem hier geltend gemachten Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht vereinbar. Anders als in dem von dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (a.a.O.) entschiedenen Fall ist der Kl\u00e4ger vorliegend durch die Zahlung der beklagten Bank nicht von einer Verbindlichkeit befreit worden. Der Anspruch der Bank gegen den Kl\u00e4ger beruht allein darauf, dass er als Wohnungseigent\u00fcmer an der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft beteiligt ist, die die nicht autorisierte Zahlung erhalten hat. Der dem Kl\u00e4ger nach \u00a7 675 u BGB zustehende Anspruch auf unverz\u00fcgliche R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der in \u00a7 273 Abs. 3 BGB einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit der Abwendung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleistung nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Der Zinsanspruch ergibt sich aus \u00a7\u00a7 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Bei dem geltend gemachten R\u00fcckerstattungsanspruch handelt es sich um eine Geldschuld i.S.v. \u00a7 288 Abs. 1 BGB. Der Kl\u00e4ger kann gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1 BGB die geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 957,36 \u20ac ersetzt verlangen, denn die Beklagte hat durch die Ausf\u00fchrung des \u00dcberweisungsauftrages entgegen dem Sperrvermerk ihre Pflichten aus dem Kontof\u00fchrungsvertrag schuldhaft verletzt und angesichts der Komplexit\u00e4t des Falles war es ad\u00e4quat den R\u00fcckerstattungsanspruch sogleich anwaltlich geltend zu machen. Die in Ansatz gebrachte 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr.2300 VV, \u00a7\u00a7 13, 14 RVG ist im Hinblick auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage angemessen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird nicht zugelassen, da weder die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, \u00a7 543 Absatz 2 Satz 1 ZPO. Die Schrifts\u00e4tze des Kl\u00e4gers vom 7. und 11. November 2014 und der Beklagten vom 6. November 2014, die nicht innerhalb der gesetzten Frist bei Gericht eingegangen ist, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 283 Satz 2 ZPO nicht zu ber\u00fccksichtigen, und zwar auch nicht nach freiem Ermessen des Senats, denn auf die Schrifts\u00e4tze des Kl\u00e4gers kommt es f\u00fcr die vorliegende Entscheidung nicht an und beim Schriftsatz der Beklagten handelt es sich nicht um eine Stellungnahme zum Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 6. Oktober 2014; nur eine solche war ihr nachgelassen. Eine Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung ist weder gem\u00e4\u00df \u00a7 156 Abs. 2 ZPO geboten noch nach freiem Ermessen des Senats gem\u00e4\u00df \u00a7 156 Abs. 1 ZPO veranlasst, zumal der eingereichte Umsatzdruck (Anlage B 7) nicht die von der Beklagten behauptete Zahlung der Streithelferin, sondern Sebastian \u2026 als Auftraggeber ausweist und nicht erkennen l\u00e4sst, dass die Zahlung auf die Schuld der Beklagten bzw. zur R\u00fcckabwicklung der \u00dcberweisung vom 16.7.2012 an die WEG \u2026 erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

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