{"id":8722,"date":"2026-06-11T20:01:03","date_gmt":"2026-06-11T20:01:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-toetungsversuch-patientenverfuegung-erbunwuerdigkeit-ein-toetungsversuch-ohne-entsprechende-patientenverfuegung-fuehrt-zur-erbunwuerdigkeit\/"},"modified":"2026-07-01T20:01:27","modified_gmt":"2026-07-01T20:01:27","slug":"erbrecht-toetungsversuch-patientenverfuegung-erbunwuerdigkeit-ein-toetungsversuch-ohne-entsprechende-patientenverfuegung-fuehrt-zur-erbunwuerdigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8722","title":{"rendered":"Erbrecht | T\u00f6tungsversuch Patientenverf\u00fcgung Erbunw\u00fcrdigkeit | Ein T\u00f6tungsversuch ohne entsprechende Patientenverf\u00fcgung f\u00fchrt zur Erbunw\u00fcrdigkeit"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Urteil vom 11.03.2015 \u2013 Az. IV ZR 400\/14: T\u00f6tungsversuch f\u00fchrt zur Erbunw\u00fcrdigkeit<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein vors\u00e4tzlicher T\u00f6tungsversuch gegen den Erblasser f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zur Erbunw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH stellt klar, dass ein Erbe nicht allein deshalb erbberechtigt bleibt, weil sein T\u00f6tungsversuch aus Verzweiflung oder Mitleid erfolgte. Ohne Patientenverf\u00fcgung, ohne wirksame Feststellung des Patientenwillens und ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung darf der Betreuer lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen nicht eigenm\u00e4chtig abbrechen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin litt seit Jahren an Alzheimer, war nicht mehr verbal kommunikationsf\u00e4hig und wurde \u00fcber eine PEG-Sonde k\u00fcnstlich ern\u00e4hrt. Ihr Ehemann war als Betreuer eingesetzt und aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments als Alleinerbe vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

In einer psychisch stark belasteten Situation durchtrennte der Ehemann den Verbindungsschlauch zur Magensonde, um die k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung zu beenden. Die Erblasserin verstarb sp\u00e4ter an einer anderen Ursache; der Sohn erhob Klage auf Feststellung der Erbunw\u00fcrdigkeit seines Vaters.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Nach \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der versuchte vors\u00e4tzliche und widerrechtliche Totschlag ein Erbunw\u00fcrdigkeitsgrund; eine allgemeine Abw\u00e4gung nach den tragischen Umst\u00e4nden des Einzelfalls findet nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ausnahme kam nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht. Es fehlten eine Patientenverf\u00fcgung, ein nachgewiesener ausdr\u00fccklicher oder mutma\u00dflicher Wille der Erblasserin, ein Einvernehmen mit dem Arzt und eine betreuungsgerichtliche Genehmigung; das Berufungsgericht musste allerdings noch Feststellungen zur Schuldf\u00e4higkeit und gegebenenfalls zum Patientenwillen nachholen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 11.03.2015 \u2013 Az.: IV ZR 400\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Von Rechts wegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9. M\u00e4rz 2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Kl\u00e4gers, f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1. November 1991 ein notarielles Testament , in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kl\u00e4ger und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Ferner war bestimmt, dass, sollte eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, es auch aus dem Nachlass des L\u00e4ngstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und jede zu seinen Gunsten getroffene Verf\u00fcgung unwirksam sein sollte. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte Erblasserin wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. Im Jahr 2003 erhielt sie nach einem epileptischen Anfall eine PEG-Sonde, \u00fcber die ihr Nahrung, Fl\u00fcssigkeit und Medikamente zugef\u00fchrt wurden. Sie verlie\u00df das Krankenzimmer in der Folgezeit nicht mehr. Eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr m\u00f6glich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Beklagte besuchte sie regelm\u00e4\u00dfig. Der Beklagte, der sich in einem depressiven Zustand befand und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, durchtrennte am 9. Februar 2012 mittels einer mitgebrachten Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde der Erblasserin und widersprach einer erneuten Verbindung, nachdem das Pflegepersonal seine Handlung entdeckt hatte. Dem Pflegepersonal gelang es jedoch, die Verbindung zu reparieren. Die Erblasserin verstarb einen Monat sp\u00e4ter an einer Lungenentz\u00fcndung, die in keinem urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit der Tat des Beklagten stand. Dieser wurde wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall (\u00a7 213 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Kl\u00e4ger machte nach dem Tod der Erblasserin zun\u00e4chst einen Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sp\u00e4ter erhob er Klage auf Feststellung der Erbunw\u00fcrdigkeit. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht diese abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kl\u00e4ger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, der Beklagte sei nicht nach \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbunw\u00fcrdig, ohne dass es darauf ankomme, ob er im Zeitpunkt der Tat schuldunf\u00e4hig gewesen sei. Er habe zwar vors\u00e4tzlich versucht, die Erblasserin durch das Durchtrennen des Verbindungsschlauchs zur Magensonde zu t\u00f6ten und einen minder schweren Fall des versuchten Totschlags i.S. des \u00a7 213 StGB begangen. Sein erstmals im Berufungsverfahren gehaltener Vortrag, die Erblasserin habe fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dfert, nicht menschenunw\u00fcrdig dahinvegetieren zu wollen, sei nach \u00a7 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zu ber\u00fccksichtigen. Die gesundheitliche Situation der Erblasserin sei aber seit mehreren Jahren denkbar schwer und kaum ertr\u00e4glich ohne Aussicht auf Besserung gewesen. Die Handlung des Beklagten sei nicht von einer f\u00fcr T\u00f6tungsdelikte typischen aggressiven Motivation, sondern eher von Verzweiflung und einer empfundenen Ausweg- und Aussichtslosigkeit gepr\u00e4gt gewesen. Die versuchte T\u00f6tung in einem minder schweren Fall sei nicht ohne weiteres dazu geeignet, eine Erbunw\u00fcrdigkeit zu begr\u00fcnden. \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB sei vielmehr als Regelvermutung zu verstehen, die eine Pr\u00fcfung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles zulasse. Zweck der Bestimmung sei der Schutz der W\u00fcrde des Erblassers in seiner Eigenschaft als Tr\u00e4ger von Testierfreiheit. Dieser Schutzzweck werde durch das Verhalten des Beklagten nicht ber\u00fchrt. Die Erblasserin sei seit etwa zehn Jahren krankheitsbedingt nicht mehr testierf\u00e4hig gewesen. Die Frage einer \u00c4nderung ihres den Beklagten beg\u00fcnstigenden Testaments habe sich nicht gestellt. Angesichts der tragischen Besonderheiten des Falles erscheine es als nicht angemessen, den Beklagten f\u00fcr erbunw\u00fcrdig zu erkl\u00e4ren. II. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unter anderem erbunw\u00fcrdig, wer den Erblasser vors\u00e4tzlich und widerrechtlich get\u00f6tet oder zu t\u00f6ten versucht hat. Die Geltendmachung der Erbunw\u00fcrdigkeit erfolgt durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs im Wege der Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2340, 2342 BGB. Entschieden wird durch Gestaltungsurteil (Senatsbeschluss vom 12. September 2012 \u2013 IV ZR 177\/11, ZEV 2013, 34 Rn. 7).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunw\u00fcrdigen zustattenkommt (\u00a7 2341 BGB). Es muss zumindest die M\u00f6glichkeit bestehen, dass der am Wegfall des Unw\u00fcrdigen Interessierte selbst Erbe wird (Senatsurteil vom 19. April 1989 \u2013 IVa ZR 93\/88, NJW 1989, 3214 unter 1; M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2341 Rn. 2). Dies richtet sich nach \u00a7 2344 BGB. Ist ein Erbe f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (Abs. 1). Die Erbschaft f\u00e4llt demjenigen an, welcher berufen sein w\u00fcrde, wenn der Erbunw\u00fcrdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt h\u00e4tte (Abs. 2). Dies ist hier der Kl\u00e4ger, da er im Falle des r\u00fcckwirkenden Wegfalls des Beklagten neben seinen Schwestern als testamentarischer \u2013 jedenfalls aber als gesetzlicher \u2013 Erbe der Erblasserin in Betracht kommt (zur Ermittlung des neuen Anfallsberechtigten vgl. Staudinger\/Olshausen, BGB (2015) \u00a7 2344Rn. 14). Infolge der R\u00fcckwirkung der Erbunw\u00fcrdigerkl\u00e4rung ist es \u2013 anders als die Revisionserwiderung meint \u2013 unerheblich, dass der Kl\u00e4ger nach dem Tod der Erblasserin zun\u00e4chst einen Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht hat. Die im Testament vorgesehene Pflichtteilsstrafklausel greift hier nicht ein, da sie lediglich den Fall betrifft, dass der \u00fcberlebende Ehegatte Vollerbe des zuerst Versterbenden geworden ist und ein Kind Pflichtteilsanspr\u00fcche nach diesem geltend macht. In einem solchen Fall soll das Kind auch nach dem L\u00e4ngstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und die weiter getroffene Verf\u00fcgung in Form der Schlusserbeneinsetzung unwirksam sein. Hier geht es indessen nicht um die Erbfolge nach dem Beklagten, sondern um diejenige nach der Mutter. Im Falle der Begr\u00fcndetheit der Erbunw\u00fcrdigkeitsklage hat diese zur Folge, dass der Beklagte bereits nicht Vollerbe nach der Erblasserin geworden ist, sondern die Kinder der Eheleute an seine Stelle einr\u00fccken. Der Sinn und Zweck einer Pflichtteilsstrafklausel, dem \u00fcberlebenden Ehegatten den Nachlass m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig zu erhalten und die Kinder daran zu hindern, Anspr\u00fcche bereits nach dem Tod des Erstversterbenden geltend zu machen (vgl. M\u00fcnchKomm-BGB\/Leipold, 6. Aufl. \u00a7 2074 Rn. 45), greift in einem solchen Fall nicht ein. Ob und inwieweit sich der Kl\u00e4ger erhaltene Zahlungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung mit seinen Geschwistern anrechnen lassen muss, betrifft lediglich das Verh\u00e4ltnis dieser Miterben untereinander, nicht dagegen die Rechtsbeziehung zum Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Mit der gegebenen Begr\u00fcndung durfte das Berufungsgericht die Erbunw\u00fcrdigkeit des Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 2339Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht verneinen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Die Vorschrift erfasst auch den Fall der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, den der Gesetzgeber \u2013 anders als noch im urspr\u00fcnglichen Entwurf vorgesehen \u2013 der vollendeten T\u00f6tung gleichgestellt hat (vgl. Protokolle Bd. V S. 635 f.). Unter den Begriff der vors\u00e4tzlichen und widerrechtlichen T\u00f6tung im Sinne des Strafrechts fallen Taten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 211, 212 StGB (vgl. M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 15; Soergel\/Damrau, BGB 13. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 4; Staudinger\/Olshausen, BGB (2015) \u00a7 2339 Rn. 30; M\u00fcller-Christmann in Bamberger\/Roth, BGB 3. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 7). Hier ist der Beklagte wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7212, 213, 21, 22, 23 StGB verurteilt worden. Bei \u00a7 213 StGB handelt es sich nach herrschender strafrechtlicher Auffassung nicht um einen eigenst\u00e4ndigen Tatbestand, sondern lediglich um eine Strafzumessungsregel (vgl.BGHSt 21, 14; Fischer, StGB 61. Aufl. \u00a7 213 Rn. 1). Nicht erfasst von den strafrechtlichen T\u00f6tungsdelikten i.S. des \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird lediglich die T\u00f6tung auf Verlangen gem\u00e4\u00df \u00a7 216 StGB (M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms aaO Rn. 13, 15; Soergel\/Damrau aaO; Staudinger\/Olshausen aaO; M\u00fcller-Christmann in Bamberger\/Roth aaO). Dies rechtfertigt sich aus der Wertung des \u00a7 2343 BGB, weil eine T\u00f6tung auf Verlangen ebenso zu behandeln ist wie die Verzeihung, die ebenfalls die Anfechtung wegen Erbunw\u00fcrdigkeit ausschlie\u00dft. Hier liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen eine T\u00f6tung auf Verlangen nicht vor. So wird bereits im Strafurteil ausgef\u00fchrt, der Beklagte habe die Sonde durchschnitten, um s\u00e4mtliche lebensverl\u00e4ngernden Ma\u00dfnahmen zu beenden, obwohl es hierf\u00fcr an einem ausdr\u00fccklichen oder mutma\u00dflichen Einverst\u00e4ndnis seiner Ehefrau gefehlt habe. Sie habe einen diesbez\u00fcglichen Willen weder schriftlich noch m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dfert. Der Beklagte habe ihren Willen auch nicht aus sonstigen fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen oder ihren ethischen oder pers\u00f6nlichen Wertvorstellungen herzuleiten vermocht. Zwar entfaltet das Strafurteil keine Bindungswirkung f\u00fcr das Zivilverfahren (Senatsbeschluss vom 16. M\u00e4rz 2005 -IV ZR 140\/04, ZEV 2005, 307 Rn. 2). Der Zivilrichter muss sich aber mit den Feststellungen im Strafurteil auseinandersetzen, die f\u00fcr seine eigene W\u00fcrdigung relevant sind. Hier ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beklagten nicht mit Substanz vorgetragen, dass ein Fall von \u00a7 216 StGB vorliegt. Dies kam schon deshalb nicht in Frage, weil eine Kommunikation mit der Erblasserin seit Jahren nicht mehr m\u00f6glich war. Aus diesem Grunde scheidet auch eine Verzeihung gem\u00e4\u00df \u00a7 2343 BGB aus. Diese muss ausdr\u00fccklich oder stillschweigend erkl\u00e4rt werden und setzt die Kenntnis des Erbunw\u00fcrdigkeitsgrundes voraus. Eine mutma\u00dfliche Verzeihung gen\u00fcgt demgegen\u00fcber nicht (OLG Stuttgart Rpfleger 1956, 160, 161; M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2343 Rn. 1; Palandt\/Weidlich, BGB 74. Aufl. \u00a7 2343 Rn. 1). Hier steht nicht fest, dass die Erblasserin in dem einen Monat zwischen der versuchten T\u00f6tung und ihrem Tod Kenntnis von der Tat des Beklagten erlangt und durch eine nach au\u00dfen erkennbare Handlung eine Verzeihung zum Ausdruck gebracht h\u00e4tte. Die Anforderungen an einen zul\u00e4ssigen Abbruch der lebenserhaltenden Ma\u00dfnahmen zugunsten der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1901a ff. BGB sind gleichfalls nicht erf\u00fcllt. Hat ein einwilligungsf\u00e4higer Vollj\u00e4hriger f\u00fcr den Fall seiner Einwilligungsunf\u00e4higkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder \u00e4rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverf\u00fcgung), pr\u00fcft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen (\u00a7 1901a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da die Erblasserin keine Patientenverf\u00fcgung hinterlassen hat. In dieser Lage bedarf die vom Betreuer beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung des einwilligungsunf\u00e4higen Betroffenen nach \u00a7 1904 Abs. 2 BGB grunds\u00e4tzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 \u2013 XII ZB 202\/13, NJW 2014, 3572 Rn. 11 f.). Hieran fehlt es, da sich der Beklagte um eine derartige Genehmigung nicht bem\u00fcht hat. Eine solche Genehmigung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1904 Abs. 4 BGB nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach \u00a7 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht (BGH aaO Rn. 17). Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird mithin durch die wechselseitige Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer Rechnung getragen. Auch eine derartige Konstellation ist nicht gegeben, da der Beklagte ein Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt nicht hergestellt hat. b) Eine einschr\u00e4nkende Auslegung von \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB \u2013 wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat \u2013 kommt hier nicht in Betracht. Nach dieser Regelung \u201cist\u201c erbunw\u00fcrdig, wer einen der im Einzelnen dort genannten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt. Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass es auf die Motive des Erbunw\u00fcrdigen nicht ankommt, er den Tatbestand des \u00a7 2339 Abs. 1 BGB mithin selbst dann erf\u00fcllt, wenn er aus anerkennenswerten Motiven gehandelt hat (so Senatsbeschluss vom 27. Februar 2008 \u2013 IV ZR 138\/07, ZEV 2008, 193 f\u00fcr \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB; Muscheler, Erbrecht II 2010 Rn. 3137, 3161; ders. ZEV 2009, 58, 59; ders. 101, 102; M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 13; Soergel\/Damrau, BGB 13. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 2; Staudinger\/Olshausen, BGB (2015) \u00a7 2339 Rn. 31, 23; Palandt\/Weidlich, BGB 74. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 3). In diese Richtung weist auch die Entstehungsgeschichte (vgl. Motive Bd. V S. 517: \u201cEs kommt nicht in Betracht, ob die Absicht des Handelnden auf einen Eingriff in die Testirfreiheit gerichtet war. \u2026\u201c). Daher entspricht es der \u00fcberwiegenden Auffassung zum Erbunw\u00fcrdigkeitsgrund des \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB, dass es nicht darauf ankommt, ob der Erbunw\u00fcrdige mit der F\u00e4lschung des Testaments m\u00f6glicherweise nur den tats\u00e4chlichen oder vermuteten Willen des Erblassers durchsetzen wollte (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2008 \u2013 IV ZR 138\/07, ZEV 2008, 193; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1969 \u2013 III ZR 208\/67, NJW 1970, 197 unter 2 b; OLG Stuttgart ZEV 1999, 187, 188; Muscheler, Erbrecht II 2010 Rn. 3161; Staudinger\/Olshausen, BGB (2015) \u00a7 2339 Rn. 23; Palandt\/Weidlich, BGB 74. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 7; kritisch hierzu M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 13). Im Schrifttum wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, das Gesetz gehe bei den in \u00a7 2339 BGB genannten Verfehlungen lediglich typisierend davon aus, dass der hypothetische Erblasserwille auf eine Enterbung des T\u00e4ters gerichtet sei. Wegen der ausdr\u00fccklich vorgesehenen M\u00f6glichkeit der Verzeihung nach \u00a7 2343 BGB k\u00f6nne von einer Art widerlegbarer gesetzlicher Vermutung gesprochen werden (vgl. M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms aaO \u00a7 2339 Rn. 2; Staudinger\/Olshausen aaO \u00a7 2339 Rn. 6). Auf dieser Grundlage wird teilweise angenommen, bei einem Totschlag in einem minder schweren Fall sei gem\u00e4\u00df \u00a7 213 StGB wegen der anzuwendenden Regelvermutung nicht von Erbunw\u00fcrdigkeit auszugehen (Schulz, ErbR 2012, 276, 277 f.). Dem ist nicht zu folgen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine teleologische Reduktion von \u00a7 2339Abs. 1 BGB oder die Anwendung der Vorschrift als widerlegbare gesetzliche Vermutung m\u00f6glich ist, ist der Gesetzeszweck der Erbunw\u00fcrdigkeitsvorschriften. Dieser wird unterschiedlich beurteilt (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 2; Muscheler, Erbrecht II 2010 Rn. 3141-3148; ders. ZEV 2009, 58, 60 f.; ferner Staudinger\/Olshausen, BGB (2015) \u00a7 2339 Rn. 4-6). Nach Auffassung des Senats ist die Erbunw\u00fcrdigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine spezifisch erbrechtliche Sanktion auf schwerstes vors\u00e4tzlich begangenes Handlungsunrecht, das es als unertr\u00e4glich erscheinen lie\u00dfe, wenn der Nachlass des Opfers auf den T\u00e4ter \u00fcberginge (Urteil vom 25. November 1987 \u2013 IVa ZR 160\/86, BGHZ 102, 227, 231). Das r\u00fcckt die Erbunw\u00fcrdigkeit in die N\u00e4he schuldhaft begangener unerlaubter Handlungen. Die Verwirkung des Erbrechts stellt sich insoweit ungeachtet ihres straf\u00e4hnlichen Charakters als zivilrechtliche Sanktion dar (Senat aaO). Auf dieser Grundlage kommt eine allgemeine Abw\u00e4gung mit einem Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis, ob Erbunw\u00fcrdigkeit vorliegt oder nicht, angesichts des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und des Gesetzeszwecks nicht in Betracht. Erst recht gilt dies f\u00fcr die Auffassung, die \u00a7 2339 BGB nicht anwenden will, wenn ein Fall von \u00a7 213 StGB vorliegt (so Schulz, ErbR 2012, 276, 278). Das Gesetz selbst enth\u00e4lt in \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB typisierende Regelungen, bei denen unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles von schwerem Handlungsunrecht auszugehen ist, welches die Erbunw\u00fcrdigkeit des Erben begr\u00fcndet. Auf die Regelung \u00fcber die Verzeihung nach \u00a7 2343 BGB kann f\u00fcr eine allgemeine Abw\u00e4gung im Rahmen von \u00a7 2339 BGB nicht abgestellt werden. Erforderlich f\u00fcr eine Verzeihung ist, dass der Erblasser selbst noch in der Lage war, auf das Verhalten des T\u00e4ters zu reagieren, was in F\u00e4llen wie dem hier zu beurteilenden nicht der Fall ist. Auf eine \u201chypothetische Verzeihung\u201c kommt es bei \u00a7\u00a7 2339, 2343 BGB demgegen\u00fcber nicht an. Anderenfalls best\u00fcnde die Gefahr, dass es zu T\u00f6tungen oder T\u00f6tungsversuchen an Erblassern kommt, ohne dass die Voraussetzungen einer T\u00f6tung auf Verlangen gem\u00e4\u00df \u00a7 216 StGB oder diejenigen einer Patientenverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 1901a ff. BGB erf\u00fcllt sind. Dies ist der Fall, wenn der T\u00e4ter, weil er einen vermeintlichen Willen des Erblassers vollziehen will oder die gesundheitliche Lage des Erblassers f\u00fcr aussichtslos oder unw\u00fcrdig h\u00e4lt, ohne R\u00fccksprache mit \u00c4rzten, Betreuungsgericht etc. die Dinge selbst in die Hand nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 \u2013 XII ZB 202\/13, NJW 2014, 3572 Rn. 18). Dem Beklagten ist zuzubilligen, dass er sich in einer pers\u00f6nlich \u00e4u\u00dferst schwierigen Situation befand. Gleichwohl gab ihm das nicht das Recht, einseitig die Behandlung der Erblasserin abzubrechen mit dem Ziel, ihren Tod herbeizuf\u00fchren. Allein auf die tragischen Umst\u00e4nde des Falles abzustellen, um eine Erbunw\u00fcrdigkeit zu verneinen, begr\u00fcndet der Gefahr, dass die Konturen der \u00a7\u00a7 2339, 2343 BGB verwischt werden. Ob ausnahmsweise unter Anwendung des Rechtsgedankens des \u00a7 2343 BGB keine Erbunw\u00fcrdigkeit in Betracht kommt, wenn ein in der Vergangenheit \u2013 auch formlos \u2013 ge\u00e4u\u00dferter Wille des Erblassers ermittelt werden kann, im Falle bestimmter Krankheitsverl\u00e4ufe lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen nicht durchf\u00fchren zu lassen oder abzubrechen, muss hier nicht entschieden werden. Hierzu fehlt es bislang an Feststellungen des Berufungsgerichts.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Auf dieser Grundlage wird das Berufungsgericht die weitere Frage der Schuldf\u00e4higkeit des Beklagten, die es von seinem Standpunkt aus folgerichtig offengelassen hat, zu kl\u00e4ren haben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, f\u00fcr den Pflichtteilsentziehungsgrund des \u00a7 2333 Nr. 1 BGB komme es nicht auf Schuldf\u00e4higkeit an, sondern es gen\u00fcge, dass der T\u00e4ter \u201cjedenfalls in einem nat\u00fcrlichen Sinne vors\u00e4tzlich gehandelt\u201c habe (BVerfGE 112, 332, 359 f.). Ausdr\u00fccklich offen gelassen hat es, ob bei \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden eine entsprechende Auslegung geboten ist (aaO 361 f.). Auch der Senat hat diese Frage bisher nicht entscheiden m\u00fcssen (Beschluss vom 13. April 2011 \u2013 IV ZR 102\/09, ZEV 2011, 370 Rn. 2). Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei auf \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu \u00fcbertragen (so etwa Holtmeyer, ZErb 2010, 6, 7). Dem folgt die \u00fcberwiegende Meinung nicht und h\u00e4lt daran fest, dass bei \u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuldf\u00e4higkeit zu fordern sei (so etwa M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, 6. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 11; Staudinger\/Olshausen, BGB (2015) \u00a7 2339 Rn. 25; Muscheler, Erbrecht II 2010 Rn. 3159; ders. ZEV 101, 102; Palandt\/Weidlich, BGB 74. Aufl. \u00a7 2339 Rn. 3). Die letztgenannte Ansicht trifft zu. F\u00fcr sie spricht, dass die Pflichtteilsentziehung und die Erbunw\u00fcrdigkeit verschiedene Zielsetzungen haben. Bei der Pflichtteilsentziehung geht es um die Realisierung eines tats\u00e4chlich ge\u00e4u\u00dferten Erblasserwillens im Sinne einer Ausdehnung seiner urspr\u00fcnglich eingeschr\u00e4nkten Testierfreiheit. Unter Ber\u00fccksichtigung von Art. 14 Abs. 1 GG spricht dies daf\u00fcr, an die Gr\u00fcnde der Pflichtteilsentziehung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Bei der Erbunw\u00fcrdigkeit ist demgegen\u00fcber ein blo\u00df hypothetischer Erblasserwille zu beurteilen. Hier l\u00e4sst sich bei schuldlosen Verfehlungen nicht ohne weiteres sagen, dass ein vollst\u00e4ndiger Ausschluss naher Angeh\u00f6riger oder testamentarisch Bedachter von der Erbschaft typischerweise gewollt ist (so zu Recht M\u00fcnchKomm-BGB\/Helms, Staudinger\/Olshausen, je aaO). b) Ist mithin am Erfordernis der Schuldf\u00e4higkeit festzuhalten, so muss hier\u00fcber Beweis erhoben werden. Darlegungs- und beweispflichtig f\u00fcr die Schuldunf\u00e4higkeit im Rahmen von \u00a7 2339 Abs. 1 BGB ist in entsprechender Anwendung von \u00a7 827 BGB derjenige, der sich auf seine Unzurechnungsf\u00e4higkeit beruft (Senatsurteil vom 25. November 1987 \u2013 IVa ZR 160\/86, BGHZ 102, 227, 230 f.). Der Beklagte hat ausdr\u00fccklich seine Unzurechnungsf\u00e4higkeit geltend gemacht Die hierzu erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht nachzuholen haben. Au\u00dferdem gibt die Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung Gelegenheit, gegebenenfalls noch Feststellungen zu der Frage eines Patientenwillens der Erblasserin zu treffen. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockm\u00f6ller Vorinstanzen: LG Gie\u00dfen, Entscheidung vom 27.05.2013 \u2013 2 O 417\/12 \u2013 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.05.2014 \u2013 1 U 152\/13 \u2013<\/p>\n\n\n\n

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