{"id":8725,"date":"2026-06-11T17:45:30","date_gmt":"2026-06-11T17:45:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverzeichnis-notar-haftung-der-auskunftsschuldner-hat-die-untaetigkeit-des-mit-der-ausfertigung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses-beauftragten-notars-zu-vertreten\/"},"modified":"2026-07-01T17:46:10","modified_gmt":"2026-07-01T17:46:10","slug":"erbrecht-nachlassverzeichnis-notar-haftung-der-auskunftsschuldner-hat-die-untaetigkeit-des-mit-der-ausfertigung-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses-beauftragten-notars-zu-vertreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=8725","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlassverzeichnis Notar Haftung | Der Auskunftsschuldner hat die Unt\u00e4tigkeit des mit der Ausfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notars zu vertreten"},"content":{"rendered":"\n

OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 16.02.2015 \u2013 Az. 19 W 67\/14: Unt\u00e4tiger Notar entlastet Auskunftsschuldner nicht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss auch Verz\u00f6gerungen des beauftragten Notars aktiv bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Stuttgart stellt klar, dass sich ein Auskunftsschuldner nicht einfach auf die Unt\u00e4tigkeit des Notars berufen kann. Bleibt der Notar unt\u00e4tig oder erstellt er nur ein unvollst\u00e4ndiges Nachlassverzeichnis, muss der Schuldner nachdr\u00fccklich auf Erf\u00fcllung hinwirken, Rechtsbehelfe ergreifen oder gegebenenfalls einen anderen Notar beauftragen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Gl\u00e4ubigerin hatte gegen den Schuldner ein Teilurteil erwirkt. Danach musste der Schuldner Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses \u00fcber den Bestand des Nachlasses einer verstorbenen Erblasserin erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Der Schuldner beauftragte zwar einen Notar, die Auskunft wurde aber nicht vollst\u00e4ndig erbracht. Das Landgericht setzte deshalb ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 2.000 Euro fest; hiergegen legte der Schuldner sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart wies die sofortige Beschwerde zur\u00fcck. Die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist eine unvertretbare Handlung und wird nach \u00a7 888 ZPO vollstreckt.<\/p>\n\n\n\n

Der Schuldner hatte nicht ausreichend dargelegt, alles Erforderliche zur zeitnahen und vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung getan zu haben. Ein nur teilweise erstelltes Nachlassverzeichnis gen\u00fcgte nicht; insbesondere musste der Schuldner auf den Notar einwirken, Rechtsbehelfe pr\u00fcfen oder einen anderen Notar beauftragen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 16.02.2015 \u2013 Az.: 19 W 67\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde vom 01.12.2014 gegen den Beschluss des Einzelrichters beim Landgericht Heilbronn vom 18.11.2014 \u2013 3 O 99\/13 III \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Schuldner tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Im vorliegenden Verfahren hat die Gl\u00e4ubigerin beantragt, gegen den Schuldner Zwangsmittel anzuordnen wegen Nichterteilung der ihm gem\u00e4\u00df Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.04.2014 (3 O 99\/13 III) obliegenden Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am 28.05.2011 verstorbenen Erblasserin \u2026. Das Landgericht hat dem entsprochen und mit dem angefochtenen Beschluss gegen den Schuldner ein Zwangsgeld von 2.000.- EUR, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt. Der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde wurde nicht abgeholfen. II. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zul\u00e4ssig (\u00a7\u00a7 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Auskunftsverpflichtung nach \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach \u00a7 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten \u2013 hier: des Notars \u2013 notwendig ist (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013 \u2013 19 W 41\/13, S. 3 des Umdrucks). Zwar fallen Verz\u00f6gerungen bei der Arbeit der Notariate grunds\u00e4tzlich nicht den jeweiligen Antragstellern zur Last. Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs \u2013 hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 \u2013 I ZB 68\/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 \u2013 I ZB 46\/08, NJW-RR 2009, 443Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern \u2013 wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat \u2013 bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen. Diesen Anforderungen ist der Schuldner bereits nach seinen eigenen Angaben nicht ausreichend nachgekommen. Es mag dahin stehen, ob es bereits erforderlich gewesen w\u00e4re, auf den urspr\u00fcnglich beauftragten Notar \u2026 in gebotenem und weiterem Umfang einzuwirken, als dieser den urspr\u00fcnglich angenommenen Auftrag nicht mehr ausf\u00fchren wollte. Des Weiteren ist zu sehen, dass mit Schreiben vom 05.01.2015 dem Senat ein am 18.12.2014 erstelltes notarielles Teilnachlassverzeichnis \u00fcbersandt wurde, welches sich ausschlie\u00dflich zu beweglichen Gegenst\u00e4nden des Nachlasses verh\u00e4lt. Damit hat der Schuldner aber \u2013 entgegen seiner W\u00fcrdigung \u2013 l\u00e4ngst nicht alles getan, um auf eine zeitnahe Erledigung hinzuwirken. Wieso bis heute die Verpflichtung aus dem Teilurteil vom 10.04.2014 noch immer nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, wird auch nicht ansatzweise deutlich; erst recht nicht, welche Ma\u00dfnahmen der Schuldner noch eingeleitet hat, um eine Erf\u00fcllung herbeizuf\u00fchren. Dass etwa fehlende Mitwirkungshandlungen der Gl\u00e4ubigerin den Auskunftsschuldner nicht automatisch entlasten, hat das Landgericht im \u00dcbrigen zutreffend dargestellt. III. Das seitens des Landgerichts bemessene Zwangsgeld ist auch der H\u00f6he nach nicht zu beanstanden. Diese wurde im unteren Bereich des zul\u00e4ssigen Rahmens festgesetzt, welcher vom Mindestma\u00df von 5,00 EUR (Art. 6 Abs. 1 EGStGB) bis zum H\u00f6chstma\u00df von 25.000,00 EUR (\u00a7 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO) reicht. Insbesondere gen\u00fcgt die H\u00f6he des Zwangsgeldes auch dem auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2. November 1999 \u2013 14 W 61\/99, NJW-RR 2000, 1312 m.w.N.). Die sofortige Beschwerde war deshalb zur\u00fcckzuweisen. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Der Beschwerdewert war auf 2.000,00 EUR festzusetzen, da er sich nach dem Interesse der Schuldner bestimmt, das festgesetzte Zwangsgeld nicht bezahlen zu m\u00fcssen. Dieses Interesse entspricht dem Zwangsgeldbetrag (vgl. Th\u00fcringer OLG, Beschl. v. 3. Juli 2012 \u2013 1 WF 306\/12; FamRZ 2013, 656 f. [Rz. 38 bei juris]; Saarl\u00e4ndisches OLG Saarbr\u00fccken, Beschl. v. 28. Januar 2011 \u2013 5 W 312\/10 \u2013 116, 5 W 312\/10; FamRZ 2011, 1258 f. [Rz. 37 bei juris] m.w.N.). Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (\u00a7 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

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